Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich, und das nicht mehr nur wie früher als Rechtsanwalt, sondern jetzt auch hier als Abgeordneter. Es waren gerade auch deutsche Juristen, die unseren Ruf in der Welt begründeten, die sogar Exportschlager wie das BGB, also unser Zivilrecht, entwickelten, um die uns die Welt beneidete. Das Gleiche gilt natürlich auch für unser Grundgesetz, das in seiner Konzeption eine ganz hervorragende Verfassung ist – eine Verfassung, die wir hochhalten und schützen müssen, aber ganz bestimmt nicht durch den sogenannten Verfassungsschutz, der mehr und mehr Instrument der Konkurrenzverhinderung geworden ist. In den letzten Jahren und Dekaden wurde allerdings zu häufig nur noch von diesem guten Ruf gelebt, anstatt ihn ständig zu erneuern. Es ist wie mit unserem guten Ruf für perfekte Infrastruktur bei den Straßen, Brücken und der Bahn: Es wurde von der Substanz gelebt. Bei der Justiz ist es unter anderem die Verfahrensdauer: Erstinstanzlich am Landgericht 12 Monate, Berufung beim Oberlandesgericht noch einmal 16 Monate, knapp zweieinhalb Jahre also, und dann beginnt erst die Vollstreckung. Bei den Verwaltungsgerichten wird es noch schlimmer. Hier hat die Politik von CDU, SPD und Grünen dafür gesorgt, dass die Hälfte aller Verfahren nun durch Asylklagen blockiert wird, und das hat logischerweise Folgen für die Verfahrensdauer. Der normale Bürger hat das Nachsehen. So, meine Damen und Herren, schafft man doch nicht mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen, sondern weniger. Das gilt auch für den immer stärker werdenden Drang der alten Parteien, die Justiz zu politisieren. Wir haben das gerade erlebt, als es zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht kam. Da meint die SPD, wir hätten 1977 und sie stellte die Mehrheit samt Kanzler.