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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8404 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8410 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modern…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8400 21. Wahlperiode 07.10.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom …
- Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg (Antwort zu Drs. 21/7943)
- Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren (Antwort zu Drs. 21/7917)
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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesrat Drucksache 573/26 06.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht…
- Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben (Antwort zu Drs. 21/7978)
- Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569) (Antwort zu Drs. 21/7877)
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569)
(insgesamt 25 Einzelfragen)
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Ein Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und Ausblick
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8338 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Paula Piechotta, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jah…
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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
- Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge (Antwort zu Drs. 21/7742)
- Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/8062)
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Schriftliche Frage 67 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Deutschen Indus…
Frage 67 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer finanzierten „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ nach d…
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern finden derzeit Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Bundeskartellamt vor dem Hintergrund der hohen…
Frage 61 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern finden derzeit Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Bundeskartellamt vor dem Hintergrund der hohen Kraftstoffpreise statt, und welche Sachstände haben sich bislang aus diesen Gesprächen …
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Schriftliche Frage 4 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Erhielt das Internationale Kultur Centrum ufa Fabrik e. V. in Berlin bis zum 16. September 2026 für das Jahr 2026 unmittelbar oder über Mitt…
Frage 4 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Erhielt das Internationale Kultur Centrum ufa Fabrik e. V. in Berlin bis zum 16. September 2026 für das Jahr 2026 unmittelbar oder über Mittelweiterleiter Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bewilligt (wenn ja, bitte Förderprogramm und jeweilige Be…
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8305 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7997 – Folgen der …
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Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausgaben im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/8035)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8308 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8035 – Organisationsstruktur, Hau…
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Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/8037)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8316 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Manuel Krauthausen und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8037 – Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren – Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit…