Schriftliche Frage 61 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern finden derzeit Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Bundeskartellamt vor dem Hintergrund der hohen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern finden derzeit Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Bundeskartellamt vor dem Hintergrund der hohen…
Frage 61 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern finden derzeit Gespräche des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Bundeskartellamt vor dem Hintergrund der hohen Kraftstoffpreise statt, und welche Sachstände haben sich bislang aus diesen Gesprächen ergeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 30. September 2026:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) befindet sich im regelmäßigen Austausch mit dem Bundeskartellamt als einer Bundesoberbehörde in seinem Geschäftsbereich. In den Gesprächen werden unter Beachtung der Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes auch die hohen Kraftstoffpreise, die eingeleiteten Preismissbrauchsverfahren und die ergangenen Auskunftsbeschlüsse thematisiert. Über veröffentlichungsfähige Sachstände berichtet das Bundeskartellamt regelmäßig selbst auf seiner Internetseite, so z. B. in der Sonderausgabe der Kraftstoff-News vom September 2026 [siehe www.bundeskartellamt.de/ SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/09_14_2026_Kraftst offpreise_September.html?nn=49308].
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