Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Deutscher Bundestag Drucksache 21/8400 21. Wahlperiode 07.10.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom 6. Oktober 2026 gemäß Beschluss vom 28. Mai 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13121). V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. INHALT Einleitung Worauf es ankommt 4 Teil A – Zuhören 12 „Das Glas ist halb voll!“ – Prominente im Gespräch 14 „Wandel kann man nicht aussitzen“ – Unternehmer im Gespräch 18 Zwei, die etwas bewegen – Engagierte im Gespräch 23 „Meinen Osten gebe ich nicht her“ – Studierende im Gespräch 28 Teil B – Handeln 34 Aufstiegschancen durch verbesserte Infrastruktur, Vermögensaufbau und Finanzbildung 38 Integrationspolitik als Gestaltungsaufgabe für zukünftige Entwicklung und Fachkräftesicherung 41 Startups als Motor für Aufstieg und Chancengleichheit in Ostdeutschland 45 Innovationsförderung schafft neue berufliche Perspektiven in strukturschwachen Regionen 47 Recht erfahrbar machen, Vertrauen stärken, ostdeutsche Standorte entwickeln 49 Bildungschancen von Anfang an stärken 51 Aufstiegschancen durch Orientierung, Ausbildung und gute Arbeit 54 Schnelle Netze und digitale Verwaltung eröffnen Chancen in jeder Region 57 2 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 2 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mobilität als Schlüssel für Bildung, Arbeit und gesellschaftlichen Aufstieg 59 Bildung und Beteiligung stärken Zukunftschancen im Strukturwandel 61 Damit Gesundheit den eigenen Weg ermöglicht 63 Bildungs- und Berufschancen verbessern – durch bezahlbares Wohnen und starke Quartiere 66 Kulturförderung in Ostdeutschland: Berufliche Perspektive durch kulturelle Stärke 68 Freiwilliges Engagement als tragende Säule des Gemeinwesens 75 Bekämpfung von Rassismus in Ostdeutschland 77 Teil C – Wissen 78 Deutschland-Monitor 2026 80 Elitenmonitor: Karrierechancen in Ostdeutschland stärken 105 Fortschreibung des Bundes konzepts „Ostdeutsche in Führungspositionen“ in der Bundesverwaltung – Daten 2026 111 Anhang 116 Impressum 121 3 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 3 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Liebe Leserinnen und Leser, wir alle haben eigene Vorstellungen davon, was ein gutes und selbstbestimmtes Leben ausmacht. Ob sich diese Vorstellungen verwirklichen lassen, hängt auch davon ab, welche Möglichkeiten sich uns bieten: Ist eine gute Schule in der Nähe? Unterstützen uns Eltern und Lehrkräfte in unseren Ambitionen? Finden wir anschließend einen Ausbildungsoder Arbeitsplatz? Können wir mit unserem Einkommen die Miete bezahlen, vielleicht sogar Eigentum erwerben und gut für das Alter vorsorgen? Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit: Kriege und geopolitische Spannungen sind nach Europa zurückgekehrt. Energiepreise und Inflation machen das Leben spürbar teurer. Die Transformation der Arbeitswelt, der Klimawandel und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändern, wie wir arbeiten und wirtschaften. Und angesichts der demografischen Entwicklung ringen viele Regionen um Fachkräfte, Infrastruktur und Zukunftsperspektiven. In einer pluralen Gesellschaft sind die Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten, größer geworden – und zugleich sind sie nicht für alle gleichermaßen erreichbar. Viele Menschen erleben diese Widersprüche. Sie sehen, was möglich ist, und fragen sich zugleich, ob diese Möglichkeiten auch für sie gelten. Sie wollen aufsteigen, sich etwas aufbauen und ihren Kindern einen guten Weg ermöglichen. Sie wollen, dass ihre Arbeit zählt. Sie wollen sich engagieren, ohne das Gefühl zu haben, damit allein zu sein. Gerade in den momentanen Zeiten der großen Veränderungen wollen sie aber auch das bereits Erreichte bewahren, es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Und sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Lebenswirklichkeit kennt. Zugleich sinkt das Vertrauen in politische Institutionen. Manche Menschen haben den Eindruck, dass ihre Erfahrungen nicht ausreichend gesehen werden. Anderen gehen die Veränderungen zu langsam oder auch zu schnell voran. Wieder andere haben das Gefühl, dass über sie statt mit ihnen gesprochen wird. Die Antworten auf diese Entwicklungen liegen im Diskurs und Engagement. Eine demokratische Gesellschaft braucht Auseinandersetzung und Beteiligung. Sie braucht Streit über den richtigen Weg. Aber sie braucht ebenso die Bereitschaft, zuzuhören und die Perspektive des anderen auszuhalten. Wer nur noch urteilt, bevor er zuhört, wird keine gemeinsamen Lösungen finden. Deshalb beginnt der diesjährige Bericht der Ostbeauftragten mit Gesprächen. WORAUF ES ANKOMMT Einleitung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Einleitung 4 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 4 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Zuhören, bevor wir urteilen Im ersten Teil (Teil A) kommen Menschen miteinander ins Gespräch, die unterschiedliche Erfahrungen, Lebenswege und Perspektiven mitbringen. Sie sprechen über Fragen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Zwei Menschen sprechen über Engagement als Ausdruck gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie tauschen sich darüber aus, was Menschen dazu bewegt, sich einzubringen, welche Erfahrungen sie dabei machen und welche Bedingungen es braucht, damit gemeinsames Handeln vor Ort gelingt. Dabei geht es auch um die Frage, wo Erwartungen auf Grenzen stoßen und wie Vertrauen und Zusammenhalt wachsen können. Aus der Perspektive einer traditionsreichen Branche und eines jungen, inzwischen stark gewachsenen Technologieunternehmens geht es um wirtschaftliche Impulse: Wie lässt sich bestehende Stärke bewahren? Was brauchen neue Unternehmen, um erfolgreich zu wachsen? Welche Bedingungen ermöglichen Innovation und Wachstum, gerade wenn Kapital knapp ist? Zwei Studierende mit unterschiedlichen Träumen und vielleicht auch Ausgangsbedingungen sprechen über Chancen und Möglichkeiten, über Pläne und Grenzen. Darüber, wie viel Herkunft über den eigenen Weg entscheidet – und wie viel man selbst in der Hand hat. Und zwei bekannte Persönlichkeiten tauschen sich über Herkunft und Identität, über Prägungen und Lebenswege, über Zugehörigkeit und die Suche nach dem eigenen Ort aus. Der Wert dieser Gespräche liegt darin, dass Menschen einander zuhören. Dass Erfahrungen nebeneinanderstehen dürfen, ohne sofort abgewertet zu werden. Dass Unterschiede sichtbar werden, ohne dass daraus zwangsläufig Gegensätze entstehen. Ich glaube, dass wir davon mehr brauchen. Denn manchmal beginnt politische Veränderung genau dort: wo Menschen einander zuhören und nach Gemeinsamkeiten statt Unterschieden suchen. Handeln, wo Möglichkeiten entstehen Der zweite Teil (Teil B) des Berichts richtet den Blick auf das staatliche Handeln. Die Bundesregierung stellt dar, wie Politik Menschen dabei unterstützen kann, ihren Weg zu gehen: Welche Maßnahmen eröffnen Chancen? Wo lassen sich Barrieren abbauen? Die Antworten darauf gibt die Bundesregierung in ganz unterschiedlichen Politikfeldern. Der Bericht beleuchtet dabei bewusst auch Maßnahmen, die als gesamtdeutsche Vorhaben angelegt sind. Das ist kein Widerspruch zu seinem besonderen Blick auf Ostdeutschland. Im Gegenteil: Eine gesamtdeutsche Regelung kann unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigen, ohne Ostdeutschland zum Sonderfall zu erklären. Entscheidend ist nicht, ob eine Maßnahme ausdrücklich als „ostdeutsch“ bezeichnet wird, sondern welche Wirkung sie unter unterschiedlichen Bedingungen entfaltet. Gerade darin liegt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Politik, die ostdeutsche Erfahrungen und besondere Ausgangsbedingungen selbstverständlich mitdenkt. Entscheidend ist, ob diese Maßnahmen bei den Menschen ankommen und ob sie ihnen tatsächlich neue Möglichkeiten eröffnen. Um ein Beispiel zu nennen: Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rentenversicherung bis heute die wichtigste, oftmals einzige Säule ihrer Alterssicherung. Sie beziehen im Alter ihr Einkommen vor allem aus der gesetzlichen Rente, in die sie über Jahrzehnte ihrer Erwerbsarbeit eingezahlt haben. Betriebliche Altersversorgung und private Vermögen spielen in Ostdeutschland hingegen eine geringere Rolle. Das ist eine Folge unterschiedlicher Erwerbs- und Vermögensbiografien, die bis heute nachwirken. Diese Unterschiede werden auch Worauf es ankommt 5 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 5 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. in den kommenden Jahren fortbestehen, denn der Aufbau von Rentenanwartschaften – ob in der gesetzlichen Rentenversicherung, über betriebliche Vorsorge oder durch privates Vermögen – vollzieht sich über lange Zeiträume. Deshalb ist es wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule der Alterssicherung zukunftsfest zu machen. Zugleich können Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung einer betrieblichen Altersversorgung und die ergänzenden Möglichkeiten der kapitalgedeckten Vorsorge neue Chancen zur Erhöhung der Altersversorgung eröffnen. Die Frühstartrente soll Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Wohnort frühzeitig den Zugang zu kapitalgedeckter Vorsorge und erste Schritte auf dem Kapitalmarkt ermöglichen. Ihre Bedeutung dürfte dort besonders groß sein, wo private Vermögen weniger verbreitet sind. Das trifft auf Ostdeutschland in besonderem Maße zu. In vier Jahrzehnten DDR gab es quasi keinen privaten Vermögensaufbau. Bis heute sind die Vermögen in Ostdeutschland deutlich geringer als im Westen. Auch Erfahrungen mit Kapitalmarkt und Aktienanlage sind weniger verbreitet. Kleine Beträge, mit denen frühzeitig Erfahrungen gesammelt und langfristig Vermögen aufgebaut werden können, können deshalb gerade in Ostdeutschland eine besondere Wirkung entfalten. Die Frühstartrente ist damit kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Sie ist eine ergänzende Maßnahme, um frühzeitig private Vorsorge und Vermögensaufbau zu ermöglichen. Das ist eine konkrete Frage von Chancengerechtigkeit. Es geht nicht darum, allen das gleiche Ergebnis zu versprechen. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass Menschen selbst etwas mehr für sich tun können. Dazu gehört auch Finanzbildung. Wer sicher mit Geld umgehen, Risiken einschätzen und langfristige Entscheidungen treffen kann, hat mehr Möglichkeiten, sein eigenes Leben zu gestalten. Finanzwissen darf kein Spezialwissen für diejenigen sein, die ohnehin über die besten Startbedingungen verfügen. Der vorliegende Bericht zeigt, dass solche Fragen nie isoliert betrachtet werden können. Frühzeitige Bildung, berufliche Entwicklung, wirtschaftliche Stärke, Infrastruktur und finanzielle Sicherheit greifen ineinander. Aufstieg entsteht selten durch eine einzige Maßnahme. Er entsteht dort, wo Menschen an entscheidenden Punkten ihres Lebens Zugang zu Wissen, Unterstützung und Möglichkeiten erhalten. Arbeitsplätze sichern und Neues möglich machen Viele Menschen in Ostdeutschland werden durch die Entwicklungen und Diskussionen in zentralen Industriebranchen gerade wieder mit Zukunftsfragen und auch Zukunftsängsten konfrontiert. Sie verbinden mit ihrer Region nicht abstrakte Standortdaten, sondern ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Familie und ihre Lebensplanung. Wenn ein großer Arbeitgeber schließt oder eine Branche unter Druck gerät, verändert das deshalb weit mehr als eine Statistik. Es verändert die Perspektive einer ganzen Region. Ostdeutschland verfügt neben einem starken Mittelstand und Handwerk auch über starke industrielle Kerne. Die Automobil- und die Chemieindustrie sind dabei von herausragender Bedeutung. Zugleich stehen diese Branchen vor tiefgreifenden Veränderungen. Dabei haben wir im Osten bereits in den letzten Jahrzehnten eine ökonomische Transformation bewältigt, die im Westen ihresgleichen sucht. Die Menschen hier wissen, wie man sich neu erfindet und wie Wandel geht. Längst ist Ostdeutschland mit seiner Halbleiterindustrie, seinen Investitionen in grüne Energien, seinen innovativen Clustern und mit seiner modernen Forschungslandschaft zu einem europäischen Zentrum für Zukunftstechnologien geworden. Ostdeutschland ist Aufstiegs- und nicht Aufholregion. Einleitung 6 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 6 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Wir haben alles, um unsere Zukunft so gestalten zu können, dass Wertschöpfung und gute Arbeit in den Regionen erhalten bleiben. Im Rahmen meiner „Branchendialoge Ost“ als neuem Dialogformat mit Unternehmen und weiteren Akteure, tausche ich mich über die konkreten Herausforderungen aus, transportiere die ostdeutschen Interessen und arbeite gemeinsam mit der Bundesregierung an konkreten Lösungen. Dieser Austausch geht über die klassischen Industrien hinaus und bezieht auch den breiten Mittelstand und das Handwerk sowie junge Unternehmen und Startups mit ein. Welche Arbeitsplätze sind in welchem Maße gefährdet? Wo tun sich neue Chancen auf und welche politischen Entscheidungen brauchen wir dafür? Politik kann wirtschaftliche Entwicklung nicht verordnen. Aber sie kann Bedingungen schaffen, unter denen Unternehmen investieren und Beschäftigte sich weiterentwickeln können. Unternehmen stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: Ein traditionsreiches Unternehmen und ein junges Technologieunternehmen stehen vor unterschiedlichen Aufgaben. Das eine muss gewachsene Strukturen weiterentwickeln und in eine veränderte wirtschaftliche Realität überführen. Das andere muss aus einer neuen Idee ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln und sich am Markt erst etablieren. Beide brauchen dafür verlässliche Rahmenbedingungen – aber nicht immer dieselben. Wirtschaftliches Wachstum entscheidet über Lebenswege. Gute Arbeitsplätze sind deshalb kein Selbstzweck, sondern die Basis für Mut, Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft der eigenen Region. Lebendige Orte, lebendige Demokratie Zu den Bedingungen, unter denen Menschen ihren Weg gehen, gehört auch der Ort, an dem sie leben. Ein Ort ist mehr als die Summe seiner Gebäude. Er braucht Arbeitsplätze, Wohnraum, Schulen, ärztliche Versorgung und eine erreichbare Verkehrsinfrastruktur. Er braucht Räume, in denen Menschen einkaufen, sich begegnen und gemeinsam etwas unternehmen können. Und er braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen. Deshalb müssen wir zum Beispiel die demografische Entwicklung, da wir zum Glück alle immer älter werden, früher in politische und infrastrukturelle Entscheidungen einbeziehen. Besonders wenn die Entwicklung so schnell voranschreitet wie in Ostdeutschland. Wir müssen uns fragen, was einen Ort attraktiv macht. Wie können Innenstädte belebt werden? Welchen Wohnraum braucht es? Welche Infrastruktur brauchen Menschen tatsächlich? Wie können wir Angebote so organisieren, dass sie auch unter veränderten demografischen Worauf es ankommt 7 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 7 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bedingungen erreichbar bleiben? Wie können wir Engagement fördern? Es geht darum, kluge Entscheidungen zu treffen, die den Menschen vor Ort ein gutes Leben ermöglichen. Darum ist es mir wichtig, auch hier mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammenzukommen, zuzuhören, wo die Herausforderungen liegen, und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie das Wohnen und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden können. Politik kann Bedingungen schaffen, unter denen Menschen bleiben, zurückkehren oder neu hinzukommen können. Demokratie braucht Menschen, die etwas tun Genauso wenig wie wirtschaftliche Stärke von selbst entsteht, trägt sich eine demokratische Gesellschaft von selbst. Demokratie bedeutet nicht nur die Abstimmung am Wahltag. Sie findet auch dort statt, wo Menschen einen Verein gründen, ein Dorffest organisieren, einen Jugendtreff erhalten, sich in einem Bürgerentscheid einbringen, Kulturprogramme aufstellen oder sich gegen Ausgrenzung und Hass stellen. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden übernehmen oft wenige Menschen sehr viel Verantwortung. Sie halten Strukturen aufrecht, die drohen wegzubrechen. Sie schaffen Orte der Begegnung. Sie organisieren Hilfe. Sie machen aus einem Wohnort eine Gemeinschaft. Dieses Engagement verdient Unterstützung und Anerkennung. Der von mir ausgerichtete Wettbewerb „machen!“ greift die besondere Situation in den ostdeutschen Flächenländern auf, indem er Engagement sichtbar macht, es würdigt und so mehr Menschen für freiwilliges Engagement sensibilisiert. Zugleich wird die Umsetzung von Projektideen unbürokratisch unterstützt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerade dort, wo die Strukturen besonders schwach ausgeprägt sind. Einleitung 8 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 8 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die mehr als 1.000 Bewerbungen zeigen jedes Jahr, wie wichtig einfache und direkte Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement ist. Aufgrund der großen Resonanz habe ich die Preisgelder von anfänglich rund 400.000 Euro auf mittlerweile über 830.000 Euro erhöht. Im Herbst habe ich wieder die 100 besten Projekte zur Preisverleihung nach Berlin eingeladen. Dieser Termin ist weit mehr als eine Preisverleihung. Der Wettbewerb zeigt sehr deutlich, wie groß das Engagement in Ostdeutschland ist. Für mich ist der Wettbewerb ein wichtiger Teil meiner Arbeit. Er zeigt, was oft zu wenig sichtbar ist: dass es in vielen kleinen Orten Menschen gibt, die nicht darauf warten, dass andere ihre Probleme lösen. Sie fangen selbst an. Repräsentation ist eine Frage des Vertrauens Zur Demokratie gehört auch die Frage, wer in der Position ist, an zentralen Stellen mitzuentscheiden. Das beleuchtet der dritte Teil des Berichts (Teil C), der einen Blick in die aktuellen Erhebungen und die Forschung dazu wirft. Ostdeutsche sind in den höchsten Führungspositionen der Bundesverwaltung weiterhin unterrepräsentiert, auch wenn der Trend leicht positiv ist. Doch sie bringen vielfältigste Kompetenzen, Berufserfahrungen und Transformationswissen für die Zukunft mit. Es ist unsere gemeinsame politische Aufgabe, die Karrieremöglichkeiten und die Fachkräfterekrutierung entsprechend weiterzuentwickeln und so zu mehr Chancengleichheit sowie breiterer Expertise beizutragen. Deswegen müssen wir genau wissen, wie sich die Lage entwickelt. Dieser Bericht legt neue Zahlen zur Repräsentation Ostdeutscher in der Bundesverwaltung vor und er zeigt Bewegung: In den obersten und oberen Behörden und Gerichten nimmt der ostdeutsche Anteil auf den Führungsetagen weiter zu. Ein Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen, werden wir das Bundeskonzept der Bundesregierung zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung fortschreiben. Der Elitenmonitor hat zudem Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zur Repräsentation Ostdeutscher u. a. in Politik, Verwaltung und Wirtschaft vorgelegt. Eine Erkenntnis: Es braucht vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Karrierestufen, um den Zugang zu Top-Positionen zu öffnen. Dieses Forschungsprojekt wird bis 2028 in zweiter Auflage mit Bundesmitteln fortgesetzt und weitere Daten und Empfehlungen liefern. Das ist wichtig, denn Repräsentation ist mehr als Symbolik. Menschen sollen sich in den Institutionen, die über ihr Leben mitentscheiden, wiederfinden. Das ist zugleich ein Beitrag, die Akzeptanz für deren Entscheidungen zu steigern. Die regelmäßige Erhebung schafft eine wichtige empirische Grundlage. Auf die Wahrnehmung und Bewertung von gesellschaftlicher Teilhabe und Aufstiegschancen durch die Menschen in Ost und West richtet der Deutschland-Monitor seinen Blick. Wissen, was Menschen bewegt Im Schwerpunktthema des diesjährigen Deutschland-Monitors wurde gefragt, wie wichtig den Menschen gesellschaftlicher Aufstieg ist, auch in Abgrenzung zu anderen Wertvorstellungen, wie beispielsweise Sicherheit oder Zeit für das private Leben. Was bedeutet Aufstieg eigentlich für sie: Geht es um Einkommen und Vermögen, um Bildung und Beruf oder um Ansehen und Einfluss? Welche Faktoren sollten Aufstieg ermöglichen und welche Aspekte beeinflussen ihn tatsächlich? Liegt persönliches Vorankommen eher in der Verantwortung der Menschen selbst oder in der des Staates? Und wie wird die Möglichkeit eines gesellschaftlichen Aufstiegs sowohl aktuell als auch mit Blick in die Zukunft eingeschätzt? Worauf es ankommt 9 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 9 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Der Deutschland-Monitor gibt diesbezüglich tiefe Einblicke in die Einstellungen und Erfahrungen der Menschen, die sich vielfach kaum zwischen Ost und West unterscheiden. Er zeigt, dass sozialer Aufstieg den Menschen zwar wichtig, jedoch nur ein Ausschnitt deutlich umfassenderer Vorstellungen vom Leben ist. Gerade in der momentanen, von Krisen geprägten Zeit messen die Menschen auch Fragen der Stabilität und Sicherheit sowie dem eigenen Privatleben eine große Bedeutung bei. Dabei gilt überwiegend: Während die Bürgerinnen und Bürger es vorrangig als ihre eigene Aufgabe empfinden, die Chance auf persönlichen gesellschaftlichen Aufstieg zu ergreifen, sehen sie primär den Staat in der Verantwortung, einen Schutz vor sozialem Abstieg zu gewährleisten. Für mich ist das ein klarer Appell an die Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen die nötige Sicherheit geben, um sich – ggf. auch mit einer gewissen Risikobereitschaft – persönlich weiterzuentwickeln. Wir dürfen es nicht tatenlos hinnehmen, wenn zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass kommende Generationen nicht mehr in gleichem Maße vom gesellschaftlichen Fortschritt profitieren können, wie es bislang der Fall war. Mit Zukunftspessimismus und der Sorge vor sozialem Abstieg wird es uns nicht gelingen, dieses Land zu gestalten. Laut Deutschland-Monitor haben die Menschen zudem das Gefühl, dass Aufstiege in Deutschland deutlich stärker von der Herkunft und den persönlichen Beziehungen abhängen, als dies nach ihrem Empfinden der Fall sein sollte. Damit spiegeln sich die Erkenntnisse des Elitenmonitors auch in der Wahrnehmung der Menschen. Zusammen ergeben diese Untersuchungen ein genaueres Bild davon, wie Menschen ihre Möglichkeiten wahrnehmen und wo sich gesellschaftliche Unterschiede zeigen. Das ist für politische Entscheidungen unverzichtbar. Denn es macht einen Unterschied, ob wir vermuten, was die Menschen bewegt, oder ob wir sie fragen. Und es macht einen Unterschied, ob wir politische Maßnahmen allein aus ihrer Absicht heraus beurteilen oder auch danach, ob sie die Menschen erreichen, für die sie gedacht sind. Woher wir kommen, entscheidet noch immer mit Die Ergebnisse führen zu einer noch größeren Frage: Wie stark bestimmt unsere Herkunft noch immer unsere Möglichkeiten? Das gilt für Bildungswege. Für berufliche Chancen. Für Vermögen. Für Erbschaften. Und auch für die Frage, ob Menschen gesellschaftlich aufsteigen können. Hier sind die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch nicht verschwunden. Sie zeigen sich vor allem in Vermögen und Eigentum. Vermögen wird häufig über Generationen weitergegeben. Wer mit mehr beginnt, kann Risiken leichter eingehen, Krisen besser abfedern und seinen Kindern wiederum andere Möglichkeiten eröffnen. Ich bin überzeugt: Wer über Chancengerechtigkeit spricht, darf über diese Ausgangsbedingungen nicht hinwegsehen. Die Unterschiede zwischen Ost und West müssen weiter abgebaut werden, vor allem dürfen sie sich nicht noch weiter verfestigen. Ein Bericht als Kompass Dieser Bericht kann nicht auf jede Frage eine abschließende Antwort geben. Das muss er auch nicht. Aber er soll Orientierung geben. Er beginnt mit Menschen, die miteinander sprechen. Er zeigt, wie staatliches Handeln an unterschiedlichen Stellen im Lebensverlauf ansetzt und welche Wirkung dies hat. Und er fragt schließlich mit wissenschaftlichen Instrumenten, wie Menschen ihre Chancen, ihre Möglichkeiten und ihre gesellschaftliche Stellung tatsächlich erleben. Einleitung 10 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 10 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. In Bewegung bleiben. Der Titel dieses Berichts beschreibt eine Haltung. Ost und West sind in vielem zusammengewachsen, Lebensverhältnisse haben sich verändert, neue wirtschaftliche Perspektiven sind entstanden und viele Unterschiede haben sich verringert. Zugleich hat Ostdeutschland eigene Stärken entwickelt und neue Wege eingeschlagen. In der Entwicklung erneuerbarer Energien, bei Zukunftstechnologien und in innovativen Wirtschaftsregionen entstehen heute Perspektiven, die weit über die eigene Region hinausweisen. Ostdeutschland holt längst nicht mehr nur auf. Wir sind weit gekommen und wir wissen, dass der Weg noch weitergeht. Nicht stehen bleiben heißt für mich, das Erreichte anzuerkennen und die offenen Fragen ernst zu nehmen. Es heißt, weiter an den Bedingungen zu arbeiten, unter denen Menschen ihr Leben selbst gestalten können. Es geht darum, Möglichkeiten zu eröffnen, wo sie fehlen, Hindernisse abzubauen, wo sie Menschen ausbremsen, und das Vertrauen in die eigene Zukunft zu stärken. Zuhören. Handeln. Wissen. Ich bin als Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland unterwegs in Regionen, die sehr unterschiedlich sind. In großen Städten und kleinen Gemeinden. In Unternehmen, die um ihre Zukunft kämpfen, und bei Menschen, die neue Ideen entwickeln. Bei Initiativen, die ihre Orte zusammenhalten, und bei jungen Menschen, die überlegen, wo und wie sie leben wollen. Und dabei schlage ich bewusst auch immer wieder die Brücke nach Westdeutschland. Denn wir sind ein Land. Auch wenn mit mir bewusst eine Person am Kabinettstisch sitzt, die die Stimme Ostdeutschlands ist und dessen Interessen auf Bundesebene vertritt. Auf dem Weg durch unser Land begegnet mir vieles: Lebensfreude und Sorgen, Enttäuschung und Tatkraft, Ungeduld und Geduld. Manchmal liegen diese Gefühle sogar bei ein und derselben Person sehr nah beieinander. Ich weiß, dass Ostdeutschland kein einheitlicher Raum ist, und die Lebenswege der Menschen sind es noch weniger. Aber die Frage nach Anerkennung, nach Sicherheit, nach der eigenen Zukunft und nach der Möglichkeit, etwas aus dem eigenen Leben zu machen, treibt alle um. Politische Maßnahmen können nicht jedem Menschen den gleichen Weg ermöglichen. Sie können aber dafür sorgen, dass Herkunft, Wohnort und familiäre Ausgangsbedingungen nicht zu unüberwindbaren Hindernissen auf dem Lebensweg werden. Und sie können Menschen die Gewissheit geben, dass sie mit ihren Problemen nicht allein bleiben. Darauf kommt es an. Mit herzlichen Grüßen Elisabeth Kaiser Worauf es ankommt 11 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 11 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. ZUHÖREN: WIE MENSCHEN IN DIE ZUKUNFT SEHEN Teil A – Zuhören V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. ZUHÖREN: WIE MENSCHEN IN DIE ZUKUNFT SEHEN V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. „Du musst dorthin gehen, wo die Bedingungen stimmen“ Herr Schulz, Sie wohnen seit eh und je in Brandenburg. Herr Brambach, Sie sind vor der Wende in den Westen gegangen. Was braucht mehr Mut: zu gehen oder zu bleiben? Axel Schulz: Das kann man gar nicht so sagen. Als Henry Maske und ich 1989/90 Profis wurden, kam ein großer TV-Sender auf uns zu und wollte, dass wir alle ins Rheinland ziehen. Wir haben uns einstimmig dagegen entschieden. Warum sollten wir? In Frankfurt (Oder) hatten wir perfekte Trainingsbedingungen. Und da gab es nicht ständig ein Kamerateam, das uns beim harten Sparring, wo man auch mal umkippt, gefilmt hätte. Ich bin fünf Minuten zum Training gefahren und hatte mein gewohntes Umfeld. Am Ende musst du dorthin gehen, wo die Bedingungen stimmen – und wo du am meisten Spaß an der Sache hast. Martin Brambach: Es kommt immer auf die Lebenssituation an. Wenn du irgendwo in einer strukturschwachen Region lebst und sagst: Hier gibt es noch nicht das, was ich brauche, aber ich baue mir hier selbst etwas auf – dann ist das enorm mutig. Genauso kann es Mut erfordern, die Heimat oder einen gut bezahlten Job zu verlassen. Ich war jahrelang fest am Burgtheater in Wien engagiert. Ein sicherer Hafen. Da wegzugehen, um noch einmal Neues zu wagen, hat auch Mut gekostet. Wichtig ist, dass „DAS GLAS IST HALB VOLL!“ Den ehemaligen Profi-Boxer Axel Schulz (57 Jahre) und „Tatort“-Star Martin Brambach (58 Jahre) verbindet eine einnehmende Kumpelhaftigkeit sowie die ostdeutsche Herkunft – auch wenn ihre Lebenswege sie an unterschiedliche Orte führten. Der eine blieb, der andere ging. Axel Schulz ist seiner Heimat Brandenburg treu geblieben. Er lernte das Boxen an der Sportschule in Frankfurt (Oder) und lebt noch heute dort. Schulz gewann unter anderem WM- und EM-Medaillen als Amateur und die Deutsche Profi-Meisterschaft 1992. Seine Brandenburger Herkunft ist deutlich in seiner Sprache zu hören. Als „Berlinern“ würden es viele bezeichnen. Der gebürtige Dresdner Martin Brambach lebt heute in Recklinghausen. Er zog im Alter von sechs Jahren nach Ost-Berlin und verließ die DDR 1984 als 17-Jähriger. Brambach ist einer der renommiertesten Charakterdarsteller des Landes und spielte in über 200 Filmen und Serien mit – darunter in den oscarprämierten Kinofilmen „Das Leben der anderen“ und „Die Fälscher“. Wenn er spricht, kommt jenes Sächsisch hervor, das man von ihm als Kommissar Schnabel aus dem Dresdner „Tatort“ kennt. 14 Teil A Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 14 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. man jungen Menschen heute rät: Seid offen! Man kann in Leipzig, Dresden oder Rostock großartige Karrieren starten. Wenn Sie beide heute durch „Ihre“ Städte in Ostdeutschland laufen: Was bedeutet Heimat für Sie? Martin Brambach: Heimat ist für mich immer mit konkreten Erlebnissen und Menschen verbunden. Ich habe zwar in Dresden nur bis zu meinem sechsten Lebensjahr gewohnt, aber als ich später einen Reiseführer über die Stadt schreiben durfte, habe ich mich intensiv mit der Geschichte meines Vaters und meiner Großeltern auseinandergesetzt. Richtig heimisch fühle ich mich auch in Halle(Saale) wo ich früher fast jede Ferien verbracht habe. Axel Schulz: Bei mir sind es Fürstenwalde und allen voran Frankfurt (Oder). Dahin bin ich mit 13 Jahren auf die Kinder- und Jugendsportschule gegangen, weil ich das Boxen geliebt habe. Frankfurt ist landschaftlich mit den Oderwiesen wunderschön, aber vor allem leben dort meine Jungs. Kumpels, die ich seit über 40 Jahren kenne, die mit mir großgeworden sind. Wenn ich mit denen joggen gehe oder im Kraftraum trainiere und wir über alte Zeiten quatschen, dann ist das Heimat pur für mich. „Ich will und werde meinen Dialekt nicht verstellen“ Gibt es eine spezifisch ostdeutsche Prägung oder Charaktereigenschaft, die Ihnen auch beim beruflichen Erfolg geholfen hat? Axel Schulz: Bei mir war es eindeutig die Disziplin. Meine Mutter hat früher immer zu mir gesagt: Du kannst jetzt nicht einfach aufhören, nur weil es mal hart ist. Ich habe ja als kleiner Steppke mit Fußball angefangen, aber das Hinterherrennen war nix für mich. Als ich zum Boxen kam, war das Gute im Osten: Es hat nichts gekostet. Meine Mama meinte dann: Jetzt ziehst du das durch. Diese Haltung hat mich durch die gesamte Schul- und Leistungssportzeit getragen. Martin Brambach: Ich würde von einer gewissen Geerdetheit und Bescheidenheit sprechen. Dass man immer noch einen klaren Blick auf sich selbst hat und sich sagt: Hey, heb mal nicht ab. In der DDR konnte man finanziell keine großen Sprünge machen. Meine Eltern haben Theater gemacht, da spielte Geld nicht die zentrale Rolle. Wichtiger waren Zusammenhalt und eine gewisse Demut vor den Dingen. Diese Demut habe ich nie verloren. Ich sage mir bis heute: Genieße das Glück, das du im Beruf hast, denn es kann morgen schon wieder vorbei sein. Sie sprechen beide mit einer wunderbaren Sprachfärbung. Gab es in Ihrer Karriere Momente, in denen Sie das Gefühl hatten, Ihren Dialekt verstellen zu müssen? Axel Schulz: Oh ja, das war bei mir, als ich Profiboxer wurde. Der Fernsehsender, über den ich vorhin schon gesprochen habe, wollte mich zum Sprachunterricht schicken. Ich sollte lernen, wie man sich gewählt ausdrückt. Ich habe mich derart mit denen gestritten (lacht) … Ich habe gesagt: Hallo, ich bin Boxer! Ich will und werde meinen Dialekt nicht verstellen. Es war mein riesiges Glück, dass ich mir das bewahrt habe. Ich bin einfach so geblieben, wie ich bin. Martin Brambach: Bei mir war das eine Odyssee. Als ich von Dresden nach Berlin zog, wurde ich wegen meines breiten Sächsisch so gehänselt, dass ich mir schnell das Berlinern angewöhnen musste. Erst viel später habe ich im Schauspielerberuf gelernt, den sächsischen Dialekt wieder bewusst einzusetzen. Allerdings habe ich in den 1990er Jahren bei einer „Polizeiruf“-Produktion in Halle (Saale) erlebt, dass die Redaktion zu mir meinte: Herr Brambach, bitte weniger Dialekt. Wir wollen, dass man Sie auch in München versteht. Das Skurrile ist ja: Bayerisch oder Rheinländisch darfst du im Fernsehen oft sprechen. Bei Sächsisch hieß es lange: Nee, das geht nicht. Umso froher bin ich, dass ich heute bei meiner Rolle als Kommissar Schnabel im Dresdner „Tatort“ mehr Freiheit habe. Zuhören 15 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 15 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. „Eine bittere Lehrstunde im Kapitalismus“ Blicken wir auf die Umbruchjahre nach 1990. Wie wirkt diese Zeit nach? Axel Schulz: Ich glaube, bei der älteren Generation gibt es teilweise noch riesige Frustrationen. Den Menschen, die heute um die 65, 70 oder älter sind, wurde damals vieles genommen. Frankfurt (Oder) zum Beispiel ist von früher 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf knapp 58.000 geschrumpft. Die Jüngeren sind nach Berlin oder sonst wo hingezogen. Die Industrie ist weg, und die Älteren fühlen sich in manchen Regionen schlicht alleingelassen. Martin Brambach: Das war für viele Menschen nach der Wende eine extrem bittere Lehrstunde im Kapitalismus. Ganze Betriebe wurden abgewickelt, oft aus Ahnungslosigkeit oder sogar Kalkül, um Ostkonkurrenz vom Markt zu nehmen. Meinen Verwandten in Halle (Saale) wurden an der Haustür Kredite und Neuwagen aufgequatscht. Dazu kam eine gesellschaftliche Entwertung: Ganze Erwerbsbiografien standen plötzlich unter dem Generalverdacht, nichts wert gewesen zu sein oder beim Unrecht mitgemacht zu haben. Dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Dinge aufgebaut haben, in der öffentlichen Diskussion kaum mehr positiv vorkamen, hat tiefe Narben hinterlassen. „Tiefe Verbindung zwischen dem Pott und dem Osten“ Wenn Sie beide heute durch Deutschland reisen: Ist die oft zitierte „Mauer in den Köpfen“ noch da, oder erleben wir längst eine innere Einheit? Axel Schulz: Für mich spielt Ost und West überhaupt keine Rolle mehr. Auch für meine Kinder, die sind jetzt 16 und 20, existiert dieses Denken gar nicht. Die wissen manchmal gar nicht, wovon ich rede, wenn ich erzähle, wie es früher war. Ich habe meine Erfolge nach 1990 im vereinten Deutschland gefeiert. Ich fühle mich schlicht als Gesamtdeutscher. Martin Brambach: Die meisten Menschen, die ich treffe, haben überhaupt keine Berührungsängste mehr. Die Leute im Ruhrgebiet, wo ich seit über 20 Jahren lebe, fragen mich ganz neugierig: Mensch, Martin, ich war noch nie in Dresden, was soll ich mir da angucken? Andersrum genauso. Ich spüre zwischen dem Ruhrpott und dem Osten sogar eine tiefe Verbindung: Beide Regionen haben eine industrielle Vergangenheit und eine Grundsolidarität. Wenn dir im Pott jemand verspricht, er komme um 18 Uhr zum Helfen, dann steht der pünktlich da. Und bringt noch zwei Kumpels mit. Dieses Füreinanderdasein kannte ich früher genau so aus dem Osten. Axel Schulz wurde 1968 im brandenburgischen Bad Saarow geboren. Teil A Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 16 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. „Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll“ Was wünschen Sie sich mit Blick auf die nächsten zehn, 20 Jahre für Ostdeutschland – und welche Botschaft geben Sie der Ost beauftragten der Bundesregierung mit auf den Weg? Axel Schulz: Mein größter Wunsch an die Politik ist: Bitte hört auf, immer wieder künstlich einen Keil zwischen Ost und West zu treiben. Wir müssen gesamtdeutsch denken. Wenn wir Standortentscheidungen treffen, müssen Investoren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entscheiden. Wir sind ein Land. Martin Brambach: Ich wünsche mir ein viel differenzierteres Bild in den Medien. Der Osten wird öffentlich oft viel zu schnell auf Populismus, AfD und Frustration reduziert. Dabei ist Ostdeutschland so viel reicher: Es gibt dort unglaubliche Innovationen und zukunftsweisende Industrie wie die Chip-Produktion in Dresden. Und eine riesige Lebensqualität: Schaut euch nur die Seenlandschaften rund um Leipzig an. Ich wünsche mir, dass die Menschen im Osten mit mehr Stolz und Selbstbewusstsein auf das blicken, was sie geschafft haben. Manchmal muss man sich schlicht sagen: Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll! Und wir brauchen mehr Geschichten und Gesichter aus dem Osten im Hauptprogramm. Bezogen aufs Fernsehen ermitteln in Nordrhein - Westfalen drei verschiedene „Tatort“-Teams. Ich wünsche mir, dass auch in 20 Jahren noch mindestens ein oder zwei starke „Tatorte“ aus dem Osten kommen. Denn Fiktion schafft Identität – und genau die brauchen wir im ganzen Land. Seit 2016 spielt Martin Brambach den Kommissar Schnabel im Dresdner „Tatort“. Zuhören Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 17 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Wer das Gebäude 4310 der InfraLeuna in Leuna nahe Halle (Saale) betritt, steht mitten im historischen Fundament der mitteldeutschen Industrie. Auf dem Flur zeigt ein großformatiges Öl-Gemälde das Werksgelände in seinen Anfängen vor mehr als 100 Jahren in schönster Industrieromantik. Und eben dieses Gebäude 4310 ist zu sehen. Es war eines der ersten auf dem Areal. Heute hat InfraLeuna- Geschäftsführer Dr. Christof Günther hier sein Büro, in das er mit Nils Aldag, Mitgründer des Unternehmens Sunfire, zum Gespräch zusammenkommt. Zwei markante Unternehmerbiografien mit einem gemeinsamen Anliegen: wirtschaftliche Zukunft in Ostdeutschland gestalten. Dr. Christof Günther, gelernter Elektromaschinenbauer aus Thüringen, der nach Studienstationen (in Deutschland und den USA) und Promotion in Mannheim seit 2012 als Geschäftsführer die Infrastruktur des größten Chemiestandorts Deutschlands verantwortet. Nils Aldag, deutsch-französischer Unternehmer aus Hessen, zog nach Stationen in Deutschland und Lissabon nach Dresden, um Sunfire, das heute weltweit führende Elektrolyse-Unternehmen für grünen Wasserstoff, auszubauen – vom Start-up zum erfolgreichen Technologieführer. Was beide verbindet, ist der Anspruch, wirtschaftliche Stärke zu sichern und weiterzuentwickeln: durch Investitionen, Nils Aldag ist Mitgründer und CEO der Sunfire SE aus Dresden „WANDEL KANN MAN NICHT AUSSITZEN“ Märkte verändern sich, Technologien entwickeln sich weiter, neue Wettbewerber entstehen. Wie bleibt die ostdeutsche Wirtschaft dabei erfolgreich? Darüber sprechen Dr. Christof Günther, Geschäftsführer der InfraLeuna GmbH, und Nils Aldag, Mitgründer und CEO des Dresdner Elektrolyse-Unternehmens Sunfire, in Leuna. Es geht um Investitionen und Innovationen, um neue Märkte und darum, was Unternehmen brauchen, damit industrielle Stärke erhalten bleibt und weiterwachsen kann. Teil A Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 18 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Innovationen, das Erschließen neuer Märkte und durch Entscheidungen, die Wertschöpfung generieren und Arbeitsplätze in Deutschland zukunftsfest machen. „Mehr als ein Arbeitsplatz, das ist industrielle Tradition“ Dr. Günther, Sie laufen täglich durch dieses geschichtsträchtige Gebäude – was bedeutet der Standort für Sie persönlich? Christof Günther: Leuna hat die chemische Industrie weltweit geprägt, mit bahnbrechenden Verfahren, die hier entwickelt wurden und nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Diese Tradition wirkt sich auf die Menschen aus, die hier arbeiten, man merkt ihnen an: Es ist mehr als ein Arbeitsplatz, es ist Kompetenz und Leidenschaft über Generationen hinweg. Von dem Werk hängt der Wohlstand einer gesamten Region ab. Dafür spüre ich eine starke persönliche Verpflichtung. Bei Ihnen ist die Ausgangslage eine andere, Herr Aldag. Sie haben Sunfire nicht nur gegründet, sondern auch erfolgreich gemacht. Wie fühlt sich das im Unterschied an, wenn Sie die lange Historie von Leuna hören? Nils Aldag: Sunfire gibt es seit mittlerweile 16 Jahren. Wir sind der klassischen Startup- Phase entwachsen und sind heute Mittelständler. Der Altersdurchschnitt bei uns ist zwar relativ niedrig mit 39 Jahren. Aber auch bei uns entwickeln sich solche persönlichen Geschichten. Ich habe an einem unserer Standorte das erste Mal einen Vater erlebt, dessen Sohn nun bei uns angefangen hat. Unsere DNA ist stark von Dynamik und Pioniergeist geprägt. Doch viele unserer Leute haben vorher in Unternehmen gearbeitet, die deutlich länger am Markt sind als wir. Das vermischt sich immer mehr und schafft eine sehr gereifte und offene Kultur. Sie beide verbindet, dass Sie in Ostdeutschland unternehmerisch tätig sind. Beobachten Sie eine spezielle ostdeutsche Art, Wirtschaft und Wandel anzugehen? Gibt es aus der ost - deutschen Geschichte heraus ein Transformations-Gen? Christof Günther: Es gibt eine tiefe Prägung durch den Strukturbruch der 1990er-Jahre. Das war keine Transformation, sondern ein abrupter Bruch. Alle, die diese Zeit überstanden und ihren Arbeitsplatz in der Heimat behalten haben, sind hochsensibel für erneute Krisen. Und sie sind bereit, alles zu geben, damit die Industrie funktioniert: Wandel kann man nicht aussitzen, man muss ihn aktiv gestalten. Transformations-Gen? Nein, mit Genetik hat das nichts zu tun. Aber Resilienz und Flexibilität kann man trainieren. Und was das angeht, sind wir auf einem hohen Fitnesslevel. Dr. Christof Günther ist seit 2012 Geschäftsführer der  InfraLeuna GmbH. Zuhören 19 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 19 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Nils Aldag: Ich habe gelernt, dass es nicht die eine ostdeutsche Identität gibt. Wenn ich auf unser Team blicke, ist der Großteil der Leute bei uns zu jung, um diesen Bruch direkt miterlebt zu haben – über die Eltern und Familien gibt es diese Erfahrungen dennoch. Und mit Menschen aus 41 Ländern, die bei uns arbeiten, verschwimmen Grenzen ohnehin. Ich stamme ursprünglich aus Hessen und nehme diesen Unterschied im Alltag gar nicht mehr so stark wahr. Was man in der Region Dresden und auch in Cottbus oder Freiberg deutlich sieht, ist die hervorragende technische Ausbildung der jungen Leute sowie eine sehr gesunde Bodenständigkeit. Und der Wille, Dinge anzupacken. Generell habe ich die Haltung und es ist meine persönliche Erfahrung: Transformation ist keine Frage der Herkunft, sondern vor allem des Mindsets. Bei Sunfire sind Veränderung und Innovation von Anfang an Teil unserer DNA. Wir treten täglich an, um etwas zu verändern und die Industrie klimaneutral zu machen. „Abgehängter Osten“ und internationale Anziehungskraft In der öffentlichen Debatte wird Ostdeutschland dennoch häufig negativ porträtiert. Das Bild vom „abgehängten Osten“ hält sich hartnäckig. Warum fällt es so schwer, dieses Narrativ zu durchbrechen? Nils Aldag: Ich persönlich kann den Begriff des „abgehängten Ostens“ wirklich nicht mehr hören. Ich finde das schlicht nicht gerecht. Wahrnehmungen und Bilder verändern sich immer langsamer als die Realität. Die Realität in Sachsen: Wir haben riesige Technologiecluster, Ansiedlungen wie Bosch und die Chipfabrik TSMC und eine unglaubliche Forschungslandschaft. Wenn internationale Investoren zu uns kommen und die Dynamik sehen, hinterlässt das enormen Eindruck. Wir müssen diese positiven Geschichten einfach immer wieder erzählen, statt in Pessimismus zu verfallen. Die spannende Frage ist doch, welche Zukunft hier gerade aufgebaut wird. In vielen Schlüsseltechnologien spielt Ostdeutschland heute eine Vorreiterrolle. Vor allem die Transformation hin zu einer klimaneutralen und technologisch führenden Industrie wird maßgeblich auch von Ostdeutschland aus vorangetrieben. Christof Günther: Man muss das sehr differenziert sehen. In der Chemiebranche erzielen wir im Osten eine Wertschöpfung, die im weltweiten Spitzenfeld liegt. Dass das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt noch unter dem des Westens liegt, hat viel mit strukturellen Faktoren zu tun. Zum Beispiel fehlen uns Unternehmenszentralen. Die liegen oft im Westen und dort sitzen die höher bezahlten Stellen. Was jedoch die operative Leistung betrifft, stehen unsere Anlagen den alten Bundes ländern in nichts nach. Im Gegenteil, wir sind oft schlanker aufgestellt und dadurch effizienter. In der Privatisierungsphase der 1990er-Jahre gab es keine westdeutschen Akteure, die hier einsteigen wollten. Deshalb kamen französische und andere internationale Investoren nach Leuna. Heute haben wir Investoren aus elf Ländern am Standort. Diese weltweit tätigen Konzerne sehen, dass Leuna in vielen Punkten Benchmark ist. Krise, Energie und der Mut zur Zukunftsfähigkeit Die Industrie steht aktuell vor enormen globalen Herausforderungen. Wie bewerten Sie die gegenwärtigen Standortbedingungen? Christof Günther: Wir befinden uns in der energieintensiven Industrie und speziell in der Chemie in einer tiefen Krise. Ein wesentlicher Grund sind die Energiepreise in Deutschland, die im internationalen Vergleich viel zu hoch sind. Wenn Wettbewerber in den USA für Erdgas nur einen Bruchteil zahlen, ist die Produktion in Europa nicht wettbewerbsfähig. Wir dürfen die industrielle Basis keinesfalls wegbrechen lassen, denn sie ist die Voraussetzung für die anstehende Transformation. Wir behaupten uns mit Innovation: Wir haben in Leuna das Energiesystem flexibilisiert und nehmen in Kürze einen riesigen Elektroden- Teil A 20 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 20 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Dampfkessel in Betrieb, um aus überschüssigem Strom Hochdruckdampf zu erzeugen. Das ist die erste Anlage dieser Art in Europa. Zudem fließt bei uns gerade über eine Milliarde Euro in Anlagen zur Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Nils Aldag: Auch im Bereich Wasserstoff müssen wir das Tempo hoch halten. Ich war vor Kurzem in China. Was dort an erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Wasserstoffprojekten entsteht, ist gewaltig. Wir müssen in Europa zusehen, dass wir Energie langfristig sauber und günstig bereitstellen und die Netze ausbauen. Und wir dürfen uns nicht zu sehr darüber beklagen, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, sondern müssen nach vorne schauen. Mit Halbleitern, Wasserstoff und modernen Industrien haben wir gerade hier in Ostdeutschland echte Zukunftschancen. Unternehmergeist und der Blick nach vorn Ein traditionsreicher Chemiepark und ein junges Clean-Tech-Unternehmen – was können Sie voneinander lernen? Nils Aldag: Für ein jüngeres Unternehmen ist es beeindruckend zu sehen, wie ein traditionsreicher Standort wie Leuna alle Krisen und Brüche der Geschichte überstanden hat und sich unter harten Bedingungen so erfolgreich behauptet. Dahinter stecken auch erprobte, verlässliche Prozesse, die wir uns als Startup mühsam aufbauen mussten. Und von einer Unternehmerpersönlichkeit wie Herrn Günther kann man im Austausch viel mitnehmen. Christof Günther: Für uns in den etablierten Strukturen ist diese Startup-Kultur von Herrn Aldag ein Vorbild: diese Agilität, die schnellen Entscheidungswege und das direkte Aufgreifen von Trends. Bei uns legen wir großen Wert darauf, dass Entscheidungen extrem schnell getroffen werden. Wenn der Kunde spezielle technische Anforderungen hat, passen wir uns an. Dieses dynamische Element muss man pflegen, egal wie groß ein Unternehmen wird. Können Sie sich vorstellen, dass Ihr heutiges Leben ohne die Wiedervereinigung möglich gewesen wäre? Christof Günther: (lacht) Nein, das kann ich mir schlicht nicht vorstellen. Der Weg, den ich gegangen bin, wäre nicht möglich gewesen: Auslandsstudium, Promotion in Mannheim und jetzt in der Verantwortung für einen so bedeutenden Chemiestandort zu stehen. Seit dem Tag, an dem die Mauer fiel, habe ich Vollgas gegeben. Ich bin heilfroh, dass es so gekommen ist. Nils Aldag: Die Entscheidung, mit dem Unternehmen nach Dresden zu gehen und dort mit meiner Familie heimisch zu werden, war vollkommen richtig. Meine Geschwister leben mit ihren Familien in Leipzig, wir in Dresden. Wenn man sieht, mit welchem Potenzial, welcher Unterstützung und welchen großartigen Leuten wir hier etwas aufbauen konnten, sind wir einfach sehr dankbar, in diesem Teil Deutschlands zu leben. Uns wäre definitiv etwas Entscheidendes entgangen, wenn es diese Entwicklung nicht gegeben hätte. Zuhören 21 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 21 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mit voller Kraft für Kinder und Jugendliche: Diana Lapp (links) und Hans Goldenbaum V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Heiße Luft flimmert über den Eisenbahngleisen, die durch brandenburgische Felder führen. Eine blaue Fahrraddraisine bahnt sich zügig ihren Weg durch die Landschaft. Diana Lapp und Hans Goldenbaum treten kraftvoll in die Pedale. Zwei Menschen, die sich in Ostdeutschland für Kinder und Jugendliche engagieren. Lapp ehrenamtlich, Goldenbaum als Mitarbeiter eines freien Trägers der Jugendhilfe. Beide haben ihre ganz persönliche Sicht auf Fragen des Engagements. Heute treffen sie erstmals aufeinander, um darüber zu diskutieren, wie es um das soziale Engagement in Ostdeutschland steht. Dass beide vom gleichen Schlag sind, merkt man direkt: Sie duzen sich, reden und lachen viel. Als Diana Lapp, 50, gekonnt von der Draisine absteigt, strahlt sie trotz der Anstrengung über das ganze Gesicht – ihre positive Art ist ansteckend. Die gebürtige Thüringerin und Mutter von vier Kindern arbeitet hauptberuflich in der Pflege. In ihrem Heimatort Unterbreizbach engagiert sie sich im traditionsreichen Sportverein SV Kali Unterbreizbach. Hans Goldenbaum, 42, ist gebürtiger Ostberliner. Er lebt seit über zwei Jahrzehnten in Halle (Saale), seiner „zweiten Heimat“. Jetzt sitzt er in dem kleinen Ort Am Mellensee, ca. eine Autostunde von Berlin entfernt, Diana Lapp gegenüber. „Jeder Einzelne kann den Unterschied machen“ Frau Lapp, Sie sind nach mehreren Stationen im In- und Ausland vor einigen Jahren in Ihr Heimatdorf Unterbreizbach im Wartburgkreis zurückgekehrt. Seitdem engagieren Sie sich viele Stunden in der Woche ehrenamtlich. Warum nutzen Sie Ihre Freizeit, um anderen zu helfen? Diana Lapp: Während und nach der Corona- Pandemie gab es bei uns im Dorf wenig Angebote für Kinder. Gemeinsam mit anderen Müttern habe ich deshalb geschaut, welche vorhandenen Strukturen wir nutzen können. 2022 entstand so innerhalb des Sportvereins der Kali Kids Club mit Kinderturnangeboten. Zum Start waren 25 Kinder dabei, heute sind es 110. Dann die nächste Idee: Warum sollten wir die gewachsenen Vereinsstrukturen nicht auch für Kunst, Kultur und Begegnung nutzen? Heute gestalten wir Angebote und Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche genauso wie für Erwachsene und ältere Menschen. Das Schöne daran ist: Beteiligung beginnt für mich nicht mit einem Formular, sondern mit einer persönlichen Einladung. Jeder kann sich mit seinen Fähigkeiten einbringen. Das sorgt einfach für eine wahnsinnig gute Stimmung, und genau das treibt mich an. Und ich merke, dass Engagement ansteckend ist. Immer wieder kommen Menschen auf mich zu und fragen, wie sie sich einbringen können. Diana Lapp und Hans Goldenbaum machen sich stark für Kinder und Jugendliche in Ostdeutschland. Im Interview sprechen die beiden darüber, was sie antreibt, welche Hürden sie dafür nehmen und was soziales Engagement in Ost und West unterscheidet – sei es im Hauptberuf oder im Ehrenamt. ZWEI, DIE ETWAS BEWEGEN Zuhören 23 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 23 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Hans Goldenbaum: An Dianas Geschichte merkt man: Jeder Ehrenamtliche kann durch gute Arbeit in einem Einzelfall tatsächlich den Unterschied machen. Aber es ist doch unser gesamtgesellschaftlicher, politischer Auftrag, alle Kinder mitzunehmen. Das kann man auch, aber nicht nur über Ehrenamtliche regeln. Diana Lapp: Stimmt, aber ganz ehrlich: Ich persönlich würde gar nicht wollen, dass das andere übernehmen. Das tue ich auch gerne in meiner Freizeit, weil es mich bereichert – selbst wenn ich an manchen Abenden müde ins Bett falle. Natürlich brauchen wir finanzielle Unterstützung. Ohne Geld lassen sich viele gute Ideen irgendwann nicht mehr umsetzen. Aber der Funke für Engagement entsteht nicht durch Geld, sondern durch Menschen, die Lust haben, gemeinsam etwas zu machen. Entscheidend ist, dass sie erleben: Meine Idee zählt, ich kann mich einbringen und gemeinsam können wir etwas bewegen. Damit daraus etwas Dauerhaftes wachsen kann, braucht es aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Im Osten fehlt es in der Fläche also sowohl an Finanzkraft als auch an Know-how.“ Herr Goldenbaum, häufig wird behauptet, die Menschen im Osten würden sich weniger stark sozial engagieren als Westdeutsche. Ist da was dran? Hans Goldenbaum: Nein, das kann man so nicht sagen. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist im Osten und im Westen ungefähr gleich groß. Den Unterschied machen eher strukturelle Dinge. Zum Beispiel? Hans Goldenbaum: Meistens braucht man einen Verein, um sich zu engagieren. Und dieser Verein braucht Mitglieder und Mittel – Vereinsräumlichkeiten, öffentliche Förderung und auch private Spenden. Und da sehen wir dann schon Ungleichheiten: Fast jede zweite Kommune im Osten ist steuerschwach, im Westen nur etwa jede achte. In Ostdeutschland spenden ungefähr 35 Prozent der Bevölkerung, in Westdeutschland sind es 45 Prozent. Und was jeder Einzelne spendet, ist in Westdeutschland ungleich höher als hier. Woher kommt dieses Ungleichgewicht? Hans Goldenbaum: Der zentrale Faktor ist letztlich die Wende: 94 Prozent des Betriebsvermögens der ehemaligen DDR und ein großer Teil der Immobilien wurden nicht von Ostdeutschen gekauft und übernommen – die hatten schlicht gar keine Mittel. Seitdem schleppt sich dieses Ungleichgewicht durch und reproduziert sich über jede Generation. Ein ostdeutscher Haushalt hat ein Durchschnittsvermögen von 150.000 Euro, ein westdeutscher von 350.000 Euro. Und wo nichts ist, kann auch nichts vererbt und weitergegeben – oder gespendet – werden. Diana Lapp: Und dann kommt ja noch hinzu, dass so viele gut gebildete, qualifizierte Menschen in den Westen gegangen sind. Hans Goldenbaum: Genau, unter der westdeutschen Bevölkerung gibt es mehr Menschen mit Abitur und Fachhochschulzugang, darunter auch viele ehemalige Ostdeutsche. Das sorgt dafür, dass dort mehr Menschen spezifische Kompetenzen haben, zum Beispiel um bestimmte Förderlogiken zu durchschauen und Anträge zu schreiben. Im Osten fehlt es in der Fläche also sowohl an Finanzkraft als auch an Know-how. (Er schaut zu Diana Lapp hinüber.) Umso bewundernswerter ist es, wenn trotz dieser schlechten Ausgangsbedingungen so ein Erfolg gelingt. „Man muss viel Überzeugung mitbringen, um diesen Job zu machen“ Diana Lapp: Wir fragen halt nicht: Warum geht es uns so schlecht? Sondern: Was sind unsere Stärken? Wie können wir die Leute beteiligen? Wer aus dem Dorf kann gut malen oder tanzen, wer ist ein guter Trainer? Dann ist erstmal egal, ob wir Geld haben oder nicht. Teil A 24 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 24 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Hans Goldenbaum (schmunzelt): Und wie man mit nichts etwas auf die Beine stellt, darin sind wir ja tatsächlich geübt. Dianas Lapps Augen leuchten, während sie spricht. Diana Lapp: Was mich als Ehrenamtliche am meisten antreibt, ist doch, dass die Leute sich freuen. Alle Kinder im Dorf kennen meinen Namen. Viele rufen auch einfach an, wenn sie etwas auf dem Herzen haben. Hans Goldenbaum schaut nachdenklich. Hans Goldenbaum: Man muss allerdings auch viel Überzeugung mitbringen, um diesen Job zu machen. Vielen Menschen gelingt die Abgrenzung zwischen Privatleben und sozialem Engagement nicht gut, weil sie immer das Gefühl haben, noch mehr tun zu müssen. Das sehe ich auch bei mir selbst. „Machen statt meckern“ Gab es jemals einen Moment, in dem Sie ans Aufgeben gedacht haben? Hans Goldenbaum: Ich muss zugeben, dass ich zuletzt manchmal diesen Gedanken hatte. Zum einen sind Schulen und Jugendhilfe vielerorts mit großen Herausforderungen konfrontiert. Gerade im sozialen Bereich sind die Unterstützungsbedarfe in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig fehlen vielerorts die notwendigen personellen und finanziellen Spielräume, um diesen Anforderungen angemessen zu begegnen. Ich denke, dass diese Entwicklung auf politischer Ebene nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Und zum anderen gibt es in einigen ostdeutschen Kommunen nun sogar noch politische Mehrheiten, die entscheiden, Fördergelder verfallen zu lassen – aus Misstrauen gegenüber Vereinen und Zivilgesellschaft. Das ist einfach traurig und frustrierend, vor allem für die Betroffenen. Diana Lapp: Wenn man 30 Jahre in der Pflege gearbeitet hat, geht es einem ähnlich. Hans Goldenbaum: Und teilweise wird die öffentliche Förderung von Prävention inzwischen sogar grundsätzlich infrage gestellt. Das sind Gründe, aus denen ich in den vergangenen Jahren manchmal weniger motiviert zur Arbeit gegangen bin. Diana Lapp: Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass es irgendwie weitergeht. Es wird immer den ein oder anderen geben, der die richtige Richtung kennt – so wie uns auf der Draisine die Schienen die Richtung vorgeben, an denen wir uns orientieren können. Ich sehe das nicht als Daueroptimismus, sondern als gesunde Zuversicht. Machen statt meckern (lacht). Auf einer Draisine geht es nur voran, wenn man gemeinsam in die Pedale tritt. Gilt das auch für Ihre Arbeit? Diana Lapp: Ja, denn das ist quasi die Grundweisheit für alles, was wir tun: Alleine funktioniert es nicht. Und das Gespräch mit Hans zeigt mir auch: Es wird an so vielen Fronten gekämpft. Das macht mir Mut. Hans Goldenbaum: Ich sehe da noch einen anderen Zusammenhang. Denken wir mal an die Infrastruktur, die Engagement braucht. Ich würde also sagen: Wir sind gut vorangekommen, weil die Draisine geölt war und die Gleise in Schuss waren. Im sozialen Bereich haben wir es oft schwer, weil gute Rahmenbedingungen fehlen. Dianas Erzählungen bestärken mich aber, weiterzumachen. Weiter darüber zu sprechen, was es braucht, damit Engagement entstehen kann. Und es ist motivierend, andere Leute zu sehen, die auf derselben Schiene fahren. Zuhören 25 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 25 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Studierenden Luca Hahn und Alaska Krakor engagieren sich beide im Studierendenrat der Universität Leipzig. Heute sind sie zum Fotoshooting gekommen: Luca (23 Jahre, aus Hessen) studiert Sport auf Lehramt. Als erfahrener Kletterer findet er mühelos die richtigen Klettergriffe, die ihn Meter für Meter in die Höhe führen. Alaska (25 Jahre, aus Sachsen-Anhalt) steht zum ersten Mal an einer Kletterwand und gibt trotzdem alles. Dabei ist es wie im wahren Leben: Wege nach oben sehen selten gleich aus. Insbesondere, wenn der eine aus West- und die andere aus Ostdeutschland stammt. Oder spielt das für zwei, die im vereinten Deutschland geboren wurden, gar keine Rolle? Genau darüber sprechen die beiden miteinander. Auf dicken Kletterhallen-Matten sitzen sie sich gegenüber. Herkunft verschwindet nicht einfach Ist euch aneinander West- oder Ostdeutsches aufgefallen, als ihr euch kennengelernt habt? Alaska: Ja, Luca, an dir ist mir schon aufgefallen, dass du sehr westdeutsch sozialisiert bist. Dein Akzent zum Beispiel. Ich habe mir meinen ostdeutschen Akzent früh abtrainiert. Diese Unbekümmertheit, mit der du zu deinem Akzent stehst, fasziniert mich irgendwie. Luca: (zieht die Knie an, überlegt kurz) Das höre ich zum ersten Mal so direkt. Bei uns ist der Dialekt auf dem Land schon breiter, aber in der Stadt Gießen sprechen wir eigentlich keinen Dialekt. Dachte ich zumindest. Alaska: Hast du mal überlegt, wie du hier ankommst? Als Wessi im Osten? Luca: Ich habe hier erst angefangen, den Unterschied Ost-West überhaupt wahrzunehmen. Ich habe mich nie als „der Westdeutsche“ gesehen. Ich checke mittlerweile viel mehr die Hintergründe. Alaska: Bei der Wiedervereinigung wurde Ostdeutschland ja nicht wirklich integriert, sondern eher Westdeutschland dem Osten übergestülpt – zumindest in der Wahrnehmung vieler Menschen, die ich höre. Da wurden ganze Biografien entwertet. Luca: Das sehe ich genauso. Dieser Stempel wurde aufgedrückt, und die Verletzung, die daraus entstanden ist, ist nie richtig verarbeitet worden. Ein Beispiel, das bei mir hängen geblieben ist: Ein bekannter Tatort-Schauspieler aus dem Osten hat mal erzählt, wie er kurz nach der Wende in einer Talkshow Fragen zu Kinder serien nicht beantworten konnte, weil es westdeutsche Serien waren. Als ich hierhergezogen bin, hätte ich der Moderator dieser Show sein können. „MEINEN OSTEN GEBE ICH NICHT HER“ Sommerliche Hitze hängt über Leipzig. In der Kletterhalle „No Limit“ steht die Luft schwer zwischen Beton, Chalk-Staub und frischem Schweiß. Bis zu 16 Meter ragen die Wände in die Höhe. Einige Jugendliche und manch ein drahtiger Herr im Rentenalter wollen heute die Wand im Norden der Stadt bezwingen. Teil A 28 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 28 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Zwei Studierende der Uni Leipzig sprechen über Herkunft, unterschiedliche Aufstiegschancen, Sicherheitsnetze – und über die Frage, wie viel Ost und West in ihrer Zukunft steckt. Angeregtes Gespräch vor der Kletterwand: Alaska Krakor (links) und Luca Horn V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Trotzdem frage ich mich manchmal, ob nicht eher die soziale Bubble entscheidet als Ost oder West. Ich kenne Leute aus Westdeutschland, die ohne Vermögen, ohne Absicherung aufgewachsen sind. Und ich kenne Ostdeutsche, die ziemlich behütet groß geworden sind. Die Startbedingungen haben oft mehr mit der sozialen Herkunft zu tun als mit der Himmelsrichtung, aus der man stammt. Alaska: (zieht die Augenbrauen hoch) Das stimmt schon, aber die Wahrscheinlichkeit, in welche Bubble du hineingeboren wirst, ist in Ostdeutschland eben strukturell anders verteilt. Deshalb landen wir am Ende doch wieder bei Ost und West. Ich habe neulich gelesen, dass rund 80 Prozent der Studierenden in Deutschland, die allein oder in WGs leben, armutsbetroffen sind. Und im Osten ist das besonders schlimm, weil das familiäre Umfeld das oftmals nicht auffangen kann. Und noch etwas ist mir wichtig: Ich bin nicht stolz darauf, ostdeutsch zu sein, aber ich bin ostdeutsch sozialisiert. Das ist für mich ein Unterschied. Ich möchte nicht, dass diese Herkunft ständig zur Erklärung für alles wird. Aber sie verschwindet auch nicht einfach, nur weil wir nach der Wiedervereinigung geboren wurden. Sicherheitsnetz und Angst vor Abstürzen In Ostdeutschland wird deutlich weniger vererbt als im Westen, auch Wohneigentum ist seltener. Merkt ihr diese unterschiedlichen Sicherheitsnetze im Studierendenalltag? Alaska: Total. Ich bekomme kein BAföG mehr, meine Familie kann mich nicht viel unterstützen. Für mich war auch früh klar: Westdeutschland als Studienort kann ich mir kaum leisten. Leipzig war fachlich mein Wunschort, aber eben auch ein Ort, an dem ein Studium für mich überhaupt realistisch schien. Und ich ziehe wohl nach dem Studium erst einmal zurück in mein Heimatdorf in der Nähe von Magdeburg, um Geld zu sparen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Luca: (legt nachdenklich den Kopf in die Hand) Bei mir ist das schon anders. Meine Eltern unterstützen mich, das ist ein Privileg. Aber es reicht nicht, damit ich einfach nur studieren könnte – ich arbeite auch nebenher. Aber ich weiß: Im Ernstfall würde ich aufgefangen werden. Bei mir wird es nie so weit kommen, dass ich zurück nach Gießen muss, weil es anders nicht geht. Alaska: Genau das ist der Unterschied. In meinem Studiengang Theaterwissenschaft bin ich eine von vielleicht drei Personen, von denen ich weiß, dass sie ostdeutsch sind. Am Rande eines meiner ersten Seminare wurde über ostdeutsche Lebensrealitäten gesprochen, als wohnten hier nur „dumme Ossis“. Fächer ohne klares Berufsziel sind für viele einfach zu unsicher. Sicherheit ist hier ökonomisch ein anderes Thema, weil ganze Industriezweige weggebrochen sind. Luca: Ja, ich sehe schon, was für einen Unterschied das im Alltag macht. Ich weiß, was für ein Privileg ich habe im Vergleich zu dir. Und ziehe vor deiner Leistung echt den Hut. Alaska: Oft fehlt Studierenden aus dem Osten nicht nur Geld, sondern auch das Wissen, das andere ganz selbstverständlich von zu Hause mitbringen. Wenn man die Erste oder der Erste in der Familie an der Uni ist, erklärt einem niemand, wie ein Vorlesungsverzeichnis funktioniert oder was Credit Points sind. Vielleicht ist das auch bei Studierenden aus dem Westen so, aber in meinem Umfeld sehe ich es vor allem bei Ostdeutschen. Heimat, Träume und ein Camper Wenn ihr an die nächsten zehn, 15 Jahre denkt – was sind eure Zukunftsbilder? Luca: Ich würde mir wünschen, dass ich meinen Sport in Zukunft besser finanzieren kann. Ein Riesentraum wäre für mich ein Camper, mit dem ich hinfahren kann, wohin auch immer ich will. Haus, Familie – daran denke ich noch nicht. Ich könnte mir aktuell auch nicht vorstellen, in eine Stadt zu ziehen, die nicht so ist wie Leipzig. Bei Köln habe ich das gleiche Gefühl, dort geht man hin und erfährt einfach Liebe, egal wie man ist. Genau das will ich in meinem Leben. Alaska: (lacht kurz, dann leiser, streicht sich die Haare zurück) Es tut fast weh, das zu hören – nicht weil es falsch ist, sondern weil ich diesen Luxus, so unbeschwert zu planen, ein bisschen verloren habe. Luca: Wobei ich auch nicht komplett frei entscheiden kann. Nach dem Studium kommt das Referendariat, und da weiß ich noch nicht, wohin es mich verschlägt. Vielleicht werde ich einer ostdeutschen Kleinstadt zugeteilt, in der ich weder Freunde noch Familie habe. Das wäre für mich dann doch unangenehm. Zu einer westdeutschen Kleinstadt hätte ich direkt einen stärkeren Bezug, selbst wenn ich dort niemanden kenne. Alaska: Ich begegne Ostdeutschland mit einer Mischung aus Resignation und Vorfreude auf das, was noch kommen kann. Für mich fühlt sich der Osten manchmal an wie zwei schmerzende Gegensätze in meiner Brust: als Sehnsuchtsort, an dem ich unglaubliche Solidarität erlebe. Und der Osten als Ort, an dem ich als trans Person Angst haben muss. Wie oft ich abends mit Freundinnen die Straße runtergelaufen bin und plötzlich Menschen vor uns standen, die mit unserer Art zu leben nichts anfangen konnten. Luca: Und obwohl du dich als trans Person fürchten musst, bleibst du. Das finde ich stark. Alaska: Ja. Weil hier halt auch die klügsten, solidarischsten Menschen sind, die ich kenne. Menschen, die dafür arbeiten, dass Ostdeutschland nicht zu der Karikatur verkommt, die man dem Osten so gerne überstülpt. Ich sehe Teil A 32 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 32 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Ostdeutschland nicht als Wiege des Problems, sondern als Wiege einer möglichen Lösung. Deshalb gebe ich meinen Osten nicht her. Der Osten als Raum für Möglichkeiten Was wünscht ihr euch – auch mit Blick auf die Arbeit der Ostbeauftragten – für die kommenden Jahre? Alaska: Dass ostdeutsche Lebensrealitäten ernst genommen werden – auch dann, wenn sie nicht ins gängige Bild passen. Der Unrechtsstaat war in der DDR real, das will ich nicht kleinreden. Aber es gab auch Biografien voller Hoffnung, die nach der Wiedervereinigung einfach für ungültig erklärt wurden. Ich glaube, dass Erfahrungen von Entwertung und Überforderung Menschen politisch für einfache populistische Ansprachen erreichbar machen können. Wenn dann jemand kommt und sagt: „Du bist ostdeutsch, und das ist gut so – die anderen haben dir etwas weggenommen“, kann das sehr wirksam sein. Nicht, weil daraus zwangsläufig etwas folgt. Sondern weil Menschen nach Anerkennung und einer Erklärung für ihre Erfahrungen suchen. Gerade deshalb wünsche ich mir, dass ostdeutsche Biografien ohne negative Vorzeichen erzählt werden dürfen. Luca: Ich würde gern ergänzen: Man müsste die positiven Seiten sichtbarer machen. Leipzig ist längst kein Ort mehr, von dem man wegzieht, weil im Westen alles besser ist. Im Gegenteil. Darauf könnte man stolzer sein. Und ich würde mir wünschen, dass sich dieser Spirit auch auf andere Regionen überträgt. Was gibt euch Hoffnung? Luca: Dass Leipzig so wächst, wie es wächst. Man muss aufpassen, das nicht mit einem Dauertrend zu verwechseln. Wichtig wäre, dass nicht nur Zugezogene wie ich kommen, sondern dass Menschen, die von hier sind, auch bleiben wollen und können. Alaska: Und ich hoffe, dass Ostdeutschland der Möglichkeitsraum wird, den ich in meinem Kopf sehe. Dass meine Lebensrealität darin stattfinden kann, ganz ohne Angst. Was würdet ihr, wenn ihr Kinder hättet, an Ost-Prägung weitergeben wollen? Alaska: Ich würde ihnen mitgeben, dass Ostdeutschland sehr viel diverser ist, als es oft wahrgenommen wird. Dass das Bild vom „hinterwäldlerischen Osten“ kein Naturzustand ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen, die andere getroffen haben. Luca: (verschmitzter Blick zu Alaska) … und dass man sich nicht für seinen Akzent rechtfertigen muss. Zuhören Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 33 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Teil B – Handeln HANDELN: WIE DER STAAT CHANCEN ERÖFFNET V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Kabinettstisch der Bundesregierung V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Dieser Teil des Berichtes der Ostbeauftragten versammelt keine Gesamtschau aller Maßnahmen der Bundesregierung für Ostdeutschland. Es sind ausgewählte Beispiele aus den Bundesministerien, die zeigen, wie staatliches Handeln Menschen auf ihrem Lebensweg unterstützen und ihre Chancen verbessern kann. Die Beiträge beschreiben, welche Hürden die Maßnahmen aufgreifen, welche Zielgruppen sie erreichen und wie sie Bildungs-, Berufs- und Entwicklung s möglichkeiten stärken. Die Beiträge folgen der Zuständigkeit der Bundesministerien, stehen jedoch für das Handeln der gesamten Bundesregierung. Sie zeigen, wie staatliches Handeln an unterschiedlichen Stationen des Lebens ansetzt – von der frühen Bildung über Ausbildung und Beruf bis hin zu Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Kultur oder Digitalisierung. Jedes Ressort betrachtet Aufstiegschancen aus seinem jeweiligen Verantwortungsbereich. Zusammengenommen entsteht ein facettenreiches Bild davon, wie unter schiedliche Politikbereiche ineinandergreifen und Menschen in verschiedenen Lebens phasen unterstützt werden. So wird sichtbar, dass Aufstiegschancen nicht durch eine einzelne Maßnahme entstehen, sondern dort, wo unterschiedliche Instrumente zusammenwirken und Menschen zum richtigen Zeitpunkt erreichen. Ob Menschen ihre Ziele erreichen können, hängt von vielen Faktoren ab. Persönlicher Einsatz ist dabei ebenso wichtig wie die Bedingungen, unter denen Menschen ihren Weg gehen: der Zugang zu guter Bildung, zu Ausbildung und Arbeit, zu bezahlbarem Wohnraum, zu Mobilität, Gesundheitsversorgung oder digitaler Infrastruktur. Staatliches Handeln kann dazu beitragen, Barrieren abzubauen und Chancen im Lebensverlauf zu verbessern. Handeln Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 37 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Investitionen schaffen Chancen vor Ort Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft die strukturellen Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse und mehr soziale Mobilität. Marode Schulen, baufällige Verkehrsinfrastruktur oder langsames Internet beeinträchtigen Chancen oft schon in jungen Jahren. Besonders in strukturschwachen Regionen – sowohl ländlich als auch in bestimmten urbanen Räumen – sind diese Defizite deutlich spürbar und verstärken bestehende Ungleichheiten. Mit einem Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre setzt der Staat hier gezielt an. Die Mittel fließen u. a. in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Modernisierung von Schulen und Kitas, in den Ausbau digitaler Netze, in eine verlässliche Mobilität sowie in eine leistungsfähige Energieinfrastruktur. Für den Alltag bedeutet das konkrete Verbesserungen: bessere Lernbedingungen, stabilere Internetverbindungen und eine resiliente Energieversorgung. Gleichzeitig wird der Übergang zur Klimaneutralität aktiv gestaltet. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, besonders Familien, Auszubildende und Pendlerinnen und Pendler, deren Alltag unmittelbar von funktionierender Infrastruktur abhängt. Bessere Mobilität kann dabei unterstützen, die eigenen Ziele zu erreichen. 100 Milliarden Euro des Sondervermögens erhalten direkt die Länder – für Investitionen in ihre Infrastruktur und die der Kommunen. Die Kommunen tragen im Alltag die Hauptverantwortung für eine funktionierende Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies ist ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse vor Ort. Zusätzlich wird die Bundesregierung mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz Länder und Kommunen um weitere vier Milliarden Euro entlasten. Die Qualität der öffentlichen Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor und wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstums aussichten der Wirtschaft. Gerade AUFSTIEGSCHANCEN DURCH VERBESSERTE INFRASTRUKTUR, VERMÖGENSAUFBAU UND FINANZBILDUNG Finanzielle Chancen entstehen nicht erst mit dem ersten Gehalt. Sie entwickeln sich über viele Jahre – geprägt durch das Umfeld, in dem Menschen aufwachsen, die Möglichkeiten, die ihnen offenstehen, und die Entscheidungen, die sie im Laufe ihres Lebens treffen. Die Bundesregierung setzt an verschiedenen Stationen dieses Lebenswegs an. Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, finanzielle Perspektiven zu eröffnen und Menschen dabei zu unterstützen, ihre Möglichkeiten zu nutzen. Bundesministerium der Finanzen Teil B 38 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 38 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. für Beschäftigte in Branchen im Wandel entstehen dadurch neue Perspektiven. Zukunftsfähige Technologien und nachhaltige Wirtschaftszweige eröffnen neue Arbeitsfelder und sichern langfristig Beschäftigung. So entstehen neue Aufstiegspfade in einer Wirtschaft, die sowohl leistungsfähig als auch krisenfest ist. Früher Vermögensaufbau eröffnet finanzielle Perspektiven Ein zentraler Ansatzpunkt ist der Vermögensaufbau junger Menschen zur Altersvorsorge, der bislang stark von den finanziellen Startbedingungen und Möglichkeiten der Eltern abhängt. Wer in einem Haushalt mit Vermögen aufwächst, profitiert oft früh von Sparanlagen, Kapitalmarktteilhabe und vererbten Vermögen, während andere ohne diese Unterstützung starten. Diese Ungleichheit setzt sich über Jahrzehnte fort und wirkt sich direkt auf die finanzielle Sicherheit im Alter aus. Mit der Einführung der sogenannten Frühstartrente und der Schaffung eines geförderten individuellen Altersvorsorgedepots wird dieser Mechanismus gezielt durchbrochen. Perspektivisch erhalten alle Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren monatlich eine staatliche Förderung in Höhe von zehn Euro, die in einem persönlichen Altersvorsorgedepot angelegt werden. Dadurch erhalten erstmals alle Kinder und Jugendlichen einen frühen Zugang zur kapitalgedeckten Vorsorge – unabhängig davon, ob ihre Eltern selbst sparen können oder nicht. Die Wirkung entfaltet sich dabei nicht nur langfristig im Alter, sondern bereits in der Gegenwart, indem junge Menschen und ihre Eltern die Möglichkeiten des Kapitalmarktes kennenlernen. Eltern können das Depot unkompliziert eröffnen und durch freiwillige Zuzahlungen ergänzen. Aber auch ohne ihr Zutun profitieren Kinder von der Frühstartrentenförderung im Rahmen einer staatlichen kollektiven Anlage. So wird verhindert, dass ausgerechnet jene leer ausgehen, die ohnehin schlechtere Startbedingungen haben. Die Frühstartrente ist so konzipiert, dass sie nahtlos in die geförderte private Altersvorsorge übergeht. Handeln 39 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 39 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mit der Reform wird die private Altersvorsorge unter anderem durch das Altersvorsorgedepot einfacher, kostengünstiger und renditestärker ausgestaltet, sodass mehr Menschen tatsächlich teilnehmen können. Besonders für Familien sowie Personen mit kleinen und mittleren Einkommen entsteht damit eine realistische Perspektive für private Altersvorsorge. Perspektivisch stärkt dies nicht nur die individuelle Sicherheit, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe – weil finanzielle Abhängigkeiten reduziert werden. Sicher mit Geld umgehen – bessere Selbstbestimmung bei finanziellen Entscheidungen Finanzielle Möglichkeiten sind dann am größten, wenn Informationen verständlich, leicht zugänglich und alltagsnah sind. Genau hier setzt die geplante Finanzbildungsstrategie des Bundes an. Sie soll dazu beitragen, dass Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen angemessene und verantwortungsvolle Finanzentscheidungen treffen können – etwa bei Fragen zur Altersvorsorge, zum Sparen oder zum Umgang mit Krediten. So können mehr Menschen die Chancen nutzen, die ihnen offenstehen. Dabei richtet sie sich grundsätzlich an die gesamte Bevölkerung, legt jedoch insbesondere einen Fokus auf Menschen mit sozioökonomischen Herausforderungen, junge und ältere Menschen, Frauen sowie Erwerbstätige. Finanzbildung soll dort ansetzen, wo sie im Alltag gebraucht wird – verständlich, lebensnah und praxisorientiert. Ob beim Abschluss eines Vertrags, beim Sparen oder bei der Altersvorsorge: Ziel ist es, Menschen dabei zu unterstützen, ihre finanziellen Möglichkeiten selbstbewusst und passend zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu nutzen. Je früher Menschen Orientierung und Unterstützung erhalten, desto leichter können sie finanzielle Chancen für sich nutzen – unabhängig davon, mit welchen Voraussetzungen sie starten. Gemeinsam wirken die Maßnahmen über den gesamten Lebensverlauf In ihrer Gesamtheit zeigen die Maßnahmen ein konsistentes Verständnis von Chancengerechtigkeit. Sie greifen ineinander: Frühe finanzielle Unterstützung schafft erste Vermögensgrundlagen, Bildung befähigt zur eigenständigen Nutzung dieser Möglichkeiten, und eine moderne Infrastruktur sorgt dafür, dass individuelle Potenziale tatsächlich entfaltet werden können. Der Staat agiert dabei nicht nur als Unterstützer, sondern als aktiver Gestalter, der gezielt dort eingreift, wo Marktmechanismen allein keine fairen Ausgangsbedingungen schaffen. Damit wird auch eine zentrale politische Erkenntnis sichtbar: Soziale Mobilität ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis langfristiger, aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Wer früh ansetzt, strukturelle Hürden abbaut und gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert, schafft nicht nur individuelle Perspektiven, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Teil B 40 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 40 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (2026)1 wie auch das Integrationsmonitoring der Länder (2025)2 machen darauf aufmerksam, dass sich aufgrund unterschiedlicher Migrationsprozesse und Zuzugskohorten die Bevölkerungsstrukturen innerhalb Deutschlands – und hier insbesondere zwischen den westdeutschen und den ostdeutschen Ländern – deutlich unterscheiden. So ist der Anteil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte an der Gesamtbevölkerung in den ostdeutschen Ländern mit durchschnittlich 11,7 Prozent erheblich geringer als im Westen (hier durchschnittlich 33,6 Prozent3). Dies führt zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen für das Ankommen, die Teilhabe und die Entwicklung beruflicher Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte. 1 Sachverständigenrat für Integration und Migration 2026: Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Jahresgutachten 2026, Berlin, S. 38 ff. 2 Länderoffene Arbeitsgruppe „Indikatorenentwicklung und Monitoring“ der IntMK 2025: Achter Bericht zum Integrationsmonitoring der Länder. Berichtsjahre 2021–2023 und Bund-Länder-Integrationsbarometer 2024, Wiesbaden, S. 4. 3 Sachverständigenrat (s. Fn. 1), S. 38. 4 a. a. O. Ungleiche Verteilung von Zugewanderten und ihren Nachkommen an der Wohn bevölkerung in Deutschland Insgesamt 25,2 Millionen Menschen haben in Deutschland laut Mikrozensus 2024 einen Migrationshintergrund – das ist fast jede dritte Person (30,4 Prozent). Zugleich verteilt sich die Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund regional höchst unterschiedlich. 94,3 Prozent lebten 2024 in den westdeutschen Bundesländern und Berlin (dagegen nur 85,2 Prozent der Gesamtbevölkerung); in den ostdeutschen Flächenländern lebten dagegen im Durchschnitt nur 5,7 Prozent aller Personen mit Migrationshintergrund (gegenüber 14,8 Prozent der Gesamtbevölkerung). Die höchsten Anteile von Eingewanderten und ihren Nachkommen verzeichneten 2024 die Stadtstaaten Bremen (45,1 Prozent), Hamburg (40,1 Prozent) und Berlin (40,6 Prozent), gefolgt von den Flächenländern Hessen (38,5 Prozent), Baden-Württemberg (37,9 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (35,4 Prozent). In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zwischen 10,7 Prozent in Mecklenburg- Vorpommern und rund 12 Prozent in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg deutlich niedriger.4 INTEGRATIONSPOLITIK ALS GESTALTUNGSAUFGABE FÜR ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG UND FACHKRÄFTESICHERUNG Bundesministerium des Innern Handeln 41 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 41 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Abb. A.5 Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bundesländern 2024 Quelle: Mikrozensus, Statistisches Bundesamt 2025p; Darstellung: SVR bis 30 Prozent 30 Prozent und mehrbis 20 Prozent 22,2 % 26,0 % 40,1 % 45,1 % 40,6 % 11,2 % 12,1 % 10,7 % 12,0 % 12,1 % 38,5 % 30,1 % 35,4 % 37,9 % 28,5 % 30,5 % Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bundesländern 2024 Quelle: Mikrozensus, Statistisches Bundesamt 2025p; Darstellung SVR Abbildung 1: SVR-Jahresgutachten 2026, S. 39 Teil B 42 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 42 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Jüngere und stärker durch Fluchtmigration geprägte Zuwanderungsgeschichte in Ostdeutschland Für die gesellschaftlich und politisch besonders starke Aufladung des Migrationsthemas in Ostdeutschland ist es möglicherweise nicht unerheblich, wie sich Zuzugsprofile und Zuzugsmotive in West und Ost unterscheiden: Die Zuwanderung nach Westdeutschland durch im Ausland geborene Personen (1. Generation) vollzog sich in mehreren Phasen: zunächst von 1956 bis 1989 durch den Zuzug von Gastarbeitern, anschließend von 1990 bis 1999 insbesondere durch die Aufnahme von Spätaussiedlern sowie von Flüchtlingen infolge der Balkankriege und von 2000 bis 2014 zunehmend im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Osterweiterung. Inzwischen ist mit deren jeweiligen Nachkommen eine zweite und dritte Generation weit überwiegend in Westdeutschland ansässig, wodurch sich über die Zeit gewachsene soziale Netzwerke, institutionelle – und auch lebensweltlich-alltägliche – Erfahrungen und Routinen bei Zugängen zu Bildung und Beschäftigung entwickelt haben. Demgegenüber ist das Migrationsgeschehen in Ostdeutschland noch relativ jung und vor allem durch die fluchtbedingte Zuwanderung seit 2015 geprägt. So sind 72,2 Prozent der dortigen Bevölkerung mit Migrationshintergrund selbst zugewandert (1. Generation), wobei ein vergleichsweise großer Anteil aller (Neu-)Zugewanderten aus den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden, d. h. Syrien und Afghanistan sowie seit 2022 aus der Ukraine, kommt. Damit bestehen andere Unterstützungsbedarfe als in Regionen mit länger etablierten Einwanderungsgeschichten – insbesondere beim Erwerb der deutschen Sprache, bei Bildungswegen und beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration macht mit nachstehender Tabelle den weit überproportionalen Anstieg der Bevölkerung mit – fluchtbedingtem – Migrationshintergrund in den ostdeutschen Flächenstaaten in dem Jahrzehnt zwischen 2013 und 2024 deutlich: 2013 (in Tausend) 2024 (in Tausend) Anstieg zwischen 2013 und 2024 Nordrhein-Westfalen 4.442 6.302 41,9 % Baden-Württemberg 2.968 4.246 43,1 % Bayern 2.598 4.020 54,7 % Hessen 1.684 2.399 42,5 % Niedersachsen 1.402 2.058 46,8 % Berlin 905 1.484 64,0 % Rheinland-Pfalz 827 1.232 49,0 % Hamburg 508 739 45,5 % Schleswig-Holstein 354 645 82,2 % Sachsen 192 484 152,1 % Bremen 187 313 67,4 % Saarland 173 287 65,9 % Brandenburg 125 301 140,8 % Sachsen-Anhalt 98 236 140,8 % Thüringen 90 251 178,9 % Mecklenburg-Vorpommern 72 167 131,9 % Deutschland 16.624 25.164 51,4 % Anmerkung: Aufgrund von Rundungen kann die Zahl in der Kategorie „Deutschland“ von der Summe der 16 Bundesländer abweichen. Quelle: Mikrozensus, Statistisches Bundesamt 2025p; Darstellung SVR Abbildung 2: SVR-Jahresgutachten 2026, S. 40 Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Bundesländern 2013 und 2024 Handeln 43 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 43 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Maßnahmen der Bundesregierung Migrationswende: Die Asylerstanträge gehen gegenwärtig deutlich zurück. Zu den Faktoren des Rückgangs zählen die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer neu ausgerichteten Migrationspolitik mit einem klaren Fokus auf Ordnung und Kontrolle bei Wahrung der Humanität ergriffenen Maßnahmen wie z.B. die Anordnung von intensivierten Grenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Abschaffung der Möglichkeit einer Einbürgerung nach nur drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen sowie die Gesetze zur rechtlichen Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ein weiterer Faktor für das Zugangsgeschehen im deutschen Asylsystem ist der sehr deutlich zurückgegangene Zuzug von syrischen Staatsangehörigen, der auf die aktuelle Lage in Syrien zurückzuführen ist. Integrationspolitik: Die Bundesregierung fördert Teilhabe- und Aufstiegschancen durch verschiedene bundesweite Integrationsmaßnahmen und leistet damit – neben landesgeförderten und kommunalen Angeboten – einen Beitrag zur Integrationsinfrastruktur in den ostdeutschen Flächenländern. Bei der Mittelzumessung werden zugleich regionale Unterschiede und Bedarfe berücksichtigt. Dies zeigt sich beispielsweise in der bedarfsgerechten Verteilung der Kapazitäten der bundesgeförderten Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE). Über den konkreten Beitrag der MBE für die Menschen vor Ort in Ostdeutschland spricht ein Praxisbeispiel aus der Stadt Leipzig (siehe https://www.migrationsberatung.org/de/ einblicke/spotlight-leipzig-interview-stadt). Hier findet eine besonders gute und enge Zusammenarbeit zwischen den MBE- Beratungsstellen und der Kommune statt. Ein wesentlicher Mehrwert der MBE-Beratungsstellen ist die Einzelfallberatung von (Neu-) Zugewanderten in allen Fragen des täglichen Lebens. Diese unterstützt ein schnelles Selbstständigwerden und ein besseres Zurechtfinden im Umgang mit Behörden in östlichen Bundesländern. Darüber hinaus dient die „Strukturförderung von Migrantenorganisationen“ der Bundesregierung der Professionalisierung von bundesweit aktiven Dachverbänden von Migrantenorganisationen, um diese in ihrer Rolle als Dachverband und Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Integrationsarbeit zu stärken. Ziel ist die Schaffung nachhaltiger organisatorischer Voraussetzungen für eine wirksame Verbandsarbeit. So wird seit Dezember 2017 der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland – DaMOst e. V.“ gefördert. Durch die Strukturförderung konnten die Gründung des Verbandes sowie die Erlangung der Gemeinnützigkeit begleitet und damit wesentliche Grundlagen für den Aufbau einer tragfähigen Verbandsstruktur geschaffen werden. Der Verband verfügt aktuell über fünf Mitgliedsorganisationen in Sachsen- Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. Gemeinsam decken diese ein breites Spektrum an Beratungs-, Teilhabe-, Antirassismus- und Integrationsangeboten ab. Darüber hinaus engagiert sich DaMOst e. V. in der Interessen vertretung, der Vernetzung sowie der Qualifizierung seiner Mitgliedsorganisationen und bietet weitere unterstützende Dienstleistungen an. Die hierdurch gestärkte Verbandsarbeit trägt zur nachhaltigen Festigung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Vereinsstrukturen in Ostdeutschland bei. Sie unterstützt dabei, Zugewanderte besser zu erreichen, sie über bestehende Bildungs-, Beratungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und ihnen Wege zur aktiven Mitwirkung vor Ort zu eröffnen. Teil B 44 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 44 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. STARTUPS ALS MOTOR FÜR AUFSTIEG UND CHANCENGLEICHHEIT IN OSTDEUTSCHLAND Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gründungen als Weg zu Teilhabe und Aufstieg Startups und Scaleups sind ein wichtiger Motor für wirtschaftlichen Aufstieg, Innovation und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in Ostdeutschland können sie neue Perspektiven schaffen und den Strukturwandel aktiv gestalten. Insbesondere Gründerinnen sehen Unternehmertum als Weg zu mehr Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Teilhabe und beruflicher Verwirklichung (iit: Startup. Gründerin. Ostdeutsch. 2025). Viele Frauen gründen zudem mit dem Ziel, ihre Region wirtschaftlich zu stärken. Damit werden Startups zu einem Instrument für mehr Chancengleichheit. Potenziale nutzen, Hürden überwinden Ostdeutschland verfügt über exzellente Hochschulen, starke Forschungseinrichtungen und wachsende Gründungsnetzwerke. Dennoch fehlt vielerorts die kritische Masse an Investoren, Geschäftskunden und Unternehmensnetzwerken. Besonders der Zugang zu Risikokapital bleibt eine Hürde für viele Gründerinnen und Gründer. Potenziale hingegen entstehen vor allem im DeepTech-Bereich, wo wissenschaftliche Spitzenleistungen in marktfähige Innovationen übersetzt werden. Dass daraus zunehmend erfolgreiche Wachstumsunternehmen entstehen, belegt auch der Ostdeutsche Wirtschaftspreis VORSPRUNG: Unter den Preisträgern befinden sich insbesondere wachstumsorientierte Technologieunternehmen aus den Bereichen Klimatechnologie, Biotechnologie, Quantentechnologie und Kreislaufwirtschaft. Neue Ökosysteme schaffen neues Potenzial Um diese Potenziale zu heben, sind in den vergangenen Jahren leistungsfähige Innovationsökosysteme entstanden. Das SpinLab in Leipzig, das Startup Labor Schwedt, BoOst Startup Factory für Sachsen und Thüringen oder der Optics-Standort Jena zeigen, wie gezielte Förderung neue Gründungsdynamiken erzeugt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die de:hub Initiative des Bundes (BMWE und BMDS). Die de:hubs in Halle, Leipzig, Dresden, Potsdam, Rostock und Jena vernetzen Startups und Scaleups mit Forschung, Mittelstand und Industrie und schaffen so die Voraussetzungen für Wachstum, Innovation und regionale Wertschöpfung, insbesondere durch Acceleration- und Venture-Clienting-Programme. Mit der Startup- und Scaleup-Strategie wird die Bundesregierung diese und viele andere Ökosysteme weiter stärken. Startup-Ökosystem stärkt Chancengleichheit Der Aufstieg Ostdeutschlands als Innovationsstandort ist das Ergebnis gezielter Strukturentwicklung. Gründung und Innovation sind nicht nur Chance, sondern Antrieb einer ganzen Generation. Deshalb ist der Auf- und Ausbau des hiesigen Startup-Ökosystems nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesell- Handeln 45 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 45 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. schaftspolitische Aufgabe. Starke Netzwerke, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und die gezielte Förderung von Gründerinnen und Gründern leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Aufstieg gelingt im Osten nicht trotz seiner Geschichte, sondern mit ihr – dann, wenn die Erfahrungen des Wandels in Innovationskraft und unternehmerischen Mut übersetzt werden Unternehmensnachfolgen bieten Chancen und machen den Mittelstand zukunftsfest Neben Neugründungen sind auch Nachfolgegründungen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Denn erfolgreiche Unternehmensnachfolgen machen den Mittelstand zukunftsfest und sichern damit auch Arbeitsplätze. Insbesondere im ländlichen Raum sind sie auch strukturpolitisch wichtig. Gerade in Ostdeutschland ist das Thema Betriebsübergabe ganz aktuell von erheblicher Relevanz, da die erste Unternehmergeneration zunehmend das Ruhestandsalter erreicht. Aus Sicht der Übernehmenden bietet eine Nachfolge einen Weg in die Selbstständigkeit mit unternehmerischen Chancen einerseits und der Sicherheit bewährter Strukturen mit eingespielten Teams und bestehendem Kundenstamm andererseits. Neben familieninternen Nachfolgen gewinnen dabei auch Übernahmen durch Mitarbeitende sowie Externe zunehmend an Bedeutung. Die Rahmenbedingungen für Unternehmensnachfolgen zu verbessern, ist permanentes Ziel der Mittelstandspolitik von Bund und Ländern. Die Bundesregierung unterstützt das Zustandekommen erfolgreicher Unternehmensnachfolge beispielsweise mit der gemeinsam von KfW und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betriebenen kostenfreien bundesweiten Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change, die 2026 umfassend modernisiert werden wird und den ERP-/KfW-Förderkrediten wie zum Beispiel dem im November 2024 eingeführten ERP-Förderkredit Gründung und Nachfolge. Darüber hinaus sind die IHK- und Handwerksorganisationen, (Bürgschafts-, Förder-) Banken und Sparkassen sowie die steuerberatenden Berufe zentrale Multiplikatoren, die den Nachfolgeprozess flankieren und weitere Unterstützungsleistungen anbieten. Teil B 46 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 46 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. INNOVATIONSFÖRDERUNG SCHAFFT NEUE BERUFLICHE PERSPEKTIVEN IN STRUKTURSCHWACHEN REGIONEN Strukturschwache Regionen weisen eine kleinteiligere, weniger forschungsintensive Unternehmenslandschaft auf – verbunden mit einem geringeren Angebot an qualifizierten, gut entlohnten Arbeitsplätzen. Für Beschäftigte vor Ort begrenzt dies berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Teilhabe. Mit der Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“ (I&S) unterstützte die Bundesregierung im Berichtszeitraum regionale Innovationsbündnisse in strukturschwachen Regionen dabei, neue wirtschaftliche Perspektiven vor Ort zu entwickeln. Gefördert wurden themenoffene Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen, Startups, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Damit stärkte die Programmfamilie regionale Innovationsökosysteme. Die Fördermittel kamen dabei nahezu vollständig in den strukturschwachen Regionen an. Rund 80 Prozent der Mittel zum Setzen wirtschaftlicher Impulse verblieben in der jeweils geförderten Region. Damit verbesserte I&S im Berichtszeitraum die Voraussetzungen, dass Beschäftigte und Fachkräfte auch in strukturschwachen Regionen qualifizierte Tätigkeiten finden konnten. Durch ein breites Innovationsverständnis, das über technologische Innovationen hinaus ausdrücklich soziale und organisationale Innovationen einschließt, förderte I&S neue Lösungen für alltägliche Herausforderungen in den Regionen – etwa in den Bereichen Zusammenleben, Lernen oder Arbeitsorganisation. Die Erfahrungen mit I&S zeigen, dass Innovationsförderung ein wichtiger Baustein sein kann, um regionale Wertschöpfung zu stärken und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort zu verbessern. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Handeln Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 47 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Teil B 48 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 48 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. RECHT ERFAHRBAR MACHEN, VERTRAUEN STÄRKEN, OSTDEUTSCHE STANDORTE ENTWICKELN Mit ihren Angeboten schafft die Stiftung Forum Recht neue Zugänge zu Fragen des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Sie entwickelt Formate, in denen Menschen sich zu ihren Erfahrungen mit Recht austauschen und sich mit der Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren auseinandersetzen können. Die Stiftung richtet sich an alle Menschen in Deutschland. Besonders wichtig ist dabei, auch diejenigen zu erreichen, die staatlichen Institutionen skeptisch gegenüberstehen. Eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat verstehen und ihm vertrauen können. In ihrem Programm setzt die Stiftung deshalb auf konkrete Bezüge zum Alltag der Menschen. Die Wanderausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“ zeigt beispielsweise, wie rechtliche Fragen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen betreffen – vom Umgang mit den Folgen eines Verkehrsunfalls über die Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Medien bis zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eltern. Die Stiftung macht ihre Themen in Karlsruhe und Leipzig sowie mobil in ganz Deutschland und im virtuellen Raum zugänglich. Die geplanten Neubauten in beiden Städten sollen als öffentliche Foren und lebendige Veranstaltungsorte wirken. Auch die Erleichterung der Durchsetzung von Ansprüchen wegen verfolgungsbedingter gesundheitlicher Beeinträchtigungen von Opfern der SED-Diktatur setzt an einer Zugangshürde an. Personen, die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der ehemaligen DDR politisch verfolgt wurden, hatten in der Vergangenheit bei der Durchsetzung solcher Ansprüche in der Praxis Schwierigkeiten. Maßnahmen staatlicher politischer Verfolgung wurden häufig nicht oder nicht wahrheitsgemäß dokumentiert. Gesundheitliche Schädigungen als Folge solcher Maßnahmen treten oft erst viele Jahre später auf. Dadurch entstehen für Betroffene Beweisschwierigkeiten. Durch Änderung des Verordnungsrechts werden Personen, die von Freiheitsentziehung, von Leben unter haftähnlichen Bedingungen Die Stiftung Forum Recht, die erleichterte Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen für Opfer der SED-Diktatur und die Eröffnung des siebten Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig verfolgen unterschiedliche Ansätze, zielen aber auf eine gemeinsame Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe: Menschen müssen ihre Rechte kennen, wahrnehmen und auf die Durchsetzung staatlicher Regeln vertrauen können. Gerade bei unterschiedlichen Ausgangsbedingungen entscheidet der Zugang zu Recht und Rechtsstaatlichkeit darüber mit, ob Menschen ihre Chancen nutzen und Anerkennung erfahren können. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Handeln 49 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 49 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. und von Zwangsarbeit betroffen waren, künftig bessergestellt. Für bestimmte Fallgruppen wird ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verfolgung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen vermutet. Dadurch wird die Antragstellung vereinfacht und ein praxistauglicheres Verfahren geschaffen. Betroffene müssen in vielen Fällen keine aufwendigen Nachweise mehr erbringen und erhalten leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen der Sozialen Entschädigung. Damit verbunden ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch die staatliche Anerkennung erlittenen Unrechts. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des Justizstandorts Ostdeutschland. Mit der Einrichtung des siebten Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Leipzig wird der Standort als Teil der höchstrichterlichen Rechtsprechung weiter ausgebaut. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sichern die rechtliche Kontrolle strafgerichtlicher Entscheidungen und tragen zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei. Mit dem neuen Senat können weitere Bundesrichterinnen und -richter ihre Tätigkeit an einem ostdeutschen Justizstandort ausüben, es werden dort zusätzliche höchstrichterliche Karrieren ermöglicht. Die Präsenz des Bundesgerichtshofs in Leipzig ist zudem öffentlich sichtbar und stärkt die Wahrnehmung der Stadt als Standort für Recht und Justiz, an dem auch bereits das Bundesverwaltungsgericht angesiedelt ist. Zusammen mit dem Leipziger Standort der Stiftung Forum Recht ist Leipzig ein Ort, an dem Rechtsstaatlichkeit nicht nur institutionell verankert ist, sondern auch im Alltag erkennbar wird. Die Bundesregierung leistet mit seinen Vorhaben einen Beitrag dazu, Vertrauen in den Rechtsstaat zu sichern, durch eine Präsenz von Institutionen des Rechtsstaats in allen Regionen historische Ungleichheiten abzubauen und damit auch ostdeutsche Standorte langfristig zu stärken. Teil B Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 50 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. BILDUNGSCHANCEN VON ANFANG AN STÄRKEN Frühkindliche Bildung als Schlüssel für bessere Startchancen Bereits in der frühen Kindheit werden wichtige Grundlagen für den weiteren Bildungsweg gelegt. Eine gute Betreuung und frühe Förderung sollen Kindern ermöglichen, ihre Stärken zu entwickeln und unabhängig von ihrer familiären Ausgangslage gute Startbedingungen zu erhalten. Frühkindliche Bildung und Betreuung schaffen bessere Voraussetzungen für erfolgreiche Bildungsbiografien und stärken die Chancengerechtigkeit. Zugleich verbessern gute Betreuungsangebote die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und können damit auch die Einkommenssituation von Familien unterstützen. Auch wenn sich die Qualität der Kindertagesbetreuung seit dem Inkrafttreten des Kita- Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) im Jahr 2019 bundesweit verbessert hat, bestehen zwischen den Ländern weiterhin Unterschiede in zentralen Qualitätsbereichen, etwa beim Personal-Kind-Schlüssel. Zugleich zeigt sich: Der Bildungsweg von Kindern wird in Deutschland nach wie vor stark durch die Lebensumstände ihrer Familien geprägt. Im Jahr 2024 nutzten 37,4 Prozent der unter Dreijährigen und 91,6 Prozent der Kinder zwischen drei und unter sechs Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung. Rund 83 Prozent der rund zwei Milliarden Euro Bundesmittel, die den Ländern im Rahmen des KiQuTG im Jahr 2024 zur Verfügung standen, flossen in Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, etwa zur Stärkung der Fachberatung, für zusätzliche Leitungsressourcen oder zur Verbesserung der Praxisanleitung. Rund 17 Prozent wurden eingesetzt, um Eltern bei den Beiträgen zu entlasten. Die Bundesregierung will diesen Weg weitergehen und die Qualität der frühen Bildung langfristig stärken. Dazu plant sie, das Kita- Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz durch ein KiTa-Startchancen- und - Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) abzulösen. Im SCQEG sollen eine verpflichtende Sprach- und Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ob Kinder und junge Menschen ihre Fähigkeiten entfalten und ihren eigenen Weg gehen können, hängt noch immer stark davon ab, mit welchen Voraussetzungen sie aufwachsen. Frühkindliche Bildung, Schule, Ausbildung und der Schritt in ein eigenständiges Leben sind entscheidende Stationen, an denen sich Chancen eröffnen können, aber auch Unterschiede verfestigen. Deshalb setzt der Bund an verschiedenen Punkten im Lebensverlauf an: Er verbessert die Qualität der Kindertagesbetreuung, unterstützt Schulen mit besonderen Herausforderungen, begleitet junge Menschen beim Übergang in die Ausbildung und hilft dort, wo der Weg in die Eigenständigkeit besondere Unterstützung erfordert. Handeln 51 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 51 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Entwicklungsstanderhebung spätestens bei Vierjährigen und anschließende Fördermaßnahmen bei ermitteltem Förderbedarf der Kinder geregelt werden. Kitas mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zielgerichtet unterstützt werden. Damit verbessert die Bundesregierung gezielt die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und erleichtert den Übergang in die Schule. Schulen dort stärken, wo Unterstützung besonders gebraucht wird Auch nach dem Übergang in die Schule entscheidet sich, ob Kinder ihre Fähigkeiten weiterentwickeln und ihre Bildungsziele erreichen können. Nationale und internationale Bildungsstudien wie der IQB-Bildungstrend und PISA zeigen, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark ausgeprägt ist. Gleichzeitig werden sinkende Kompetenzniveaus von Schülerinnen und Schülern insgesamt festgestellt. Das Startchancen- Programm setzt deshalb gezielt dort an, wo die Ausgangslagen besonders herausfordernd sind. Deutschlandweit werden mit dem Programm rund 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt. Mit über 560 geförderten Schulen befinden sich rund 14 Prozent der Startchancen-Schulen in ostdeutschen Bundesländern. Die Länder wählen die Schulen anhand verschiedener Indikatoren aus und berücksichtigen dabei insbesondere soziale Risikolagen. Ein Schwerpunkt liegt auf Grundschulen, weil in den ersten Schuljahren wichtige Grundlagen für spätere Bildungswege entstehen. Startchancen-Schulen erhalten zusätzliche Unterstützung, um ihre Schülerinnen und Schüler gezielt zu fördern. Dazu gehören zusätzliches pädagogisches Personal, eine stärkere Zusammenarbeit mit Akteuren im Umfeld der Schule, etwa Vereinen oder Bibliotheken, sowie Fortbildungen und Materialien für einen hochwertigen Fachunterricht. Im Mittelpunkt stehen die jungen Menschen selbst: Sie sollen ihre Potenziale entfalten, ihre Stärken entdecken und bessere Voraussetzungen erhalten, ihre Bildungsbiografien erfolgreich zu gestalten. Ein besonderer Fokus liegt daher auf der Stärkung grundlegender Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ziel ist es, den Anteil der Schülerinnen und Schüler an Startchancen-Schulen, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, bis zum Ende der Programmlaufzeit zu halbieren. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro hat das Programm das Potenzial, langfristige Veränderungsprozesse im Bildungssystem anzustoßen und nachhaltig zu verankern. Junge Menschen beim Einstieg in Beruf und Ausbildung begleiten Mit dem Ende der Schulzeit beginnt für viele junge Menschen eine neue Herausforderung: die Entscheidung für einen beruflichen Weg und der Einstieg in Ausbildung. Nicht allen gelingt dieser Übergang ohne Unterstützung. Manche kennen ihre Möglichkeiten nicht ausreichend, andere brauchen Hilfe dabei, ihre Stärken zu erkennen, einen passenden Ausbildungsweg zu finden oder Schwierigkeiten während der Ausbildung zu überwinden. Hier setzt die Initiative Bildungsketten an. Sie begleitet Schülerinnen und Schüler bereits ab der Sekundarstufe I, insbesondere wenn sie beim Übergang von Schule in Ausbildung besondere Unterstützung benötigen. Durch Potenzialanalysen, praxisnahe Berufsorientierung und individuelle Begleitung erhalten junge Menschen Orientierung und Sicherheit bei ihren nächsten Schritten. Sie können eigene Fähigkeiten besser einschätzen, Berufsfelder kennenlernen und Entscheidungen auf einer verlässlicheren Grundlage treffen. Dadurch steigen ihre Chancen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss und einen stabilen Einstieg ins≈Erwerbsleben. Teil B 52 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 52 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Initiative richtet sich insbesondere an Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen, Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in den Beruf sowie einem erhöhten Risiko, keinen Ausbildungsplatz zu finden oder eine Ausbildung vorzeitig abzubrechen. Die Erfahrungen aus der Initiative zeigen zugleich, dass erfolgreiche Übergänge nicht allein von einzelnen Angeboten abhängen. Entscheidend ist, dass Schulen, Länder, Bundesagentur für Arbeit und weitere Partner ihre Unterstützung aufeinander abstimmen und junge Menschen frühzeitig erreichen. Ein zentrales Merkmal der Initiative ist, dass mit jedem Land eine eigene Vereinbarung, ausgehend von den spezifischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen vor Ort, abgeschlossen wird. So gelingt es, auch regionale Besonderheiten der Länder in den jeweiligen Vereinbarungen zu adressieren. Eigenständigkeit ermöglichen und Teilhabe sichern Für manche jungen Menschen ist der Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit zusätzlichen Hürden verbunden. Sie benötigen Unterstützung nicht nur bei Bildung und Beruf, sondern auch bei Fragen des Wohnens, der finanziellen Absicherung oder der Bewältigung ihres Alltags. Das Programm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) richtet sich an junge Menschen im Alter von 14 bis einschließlich 26 Jahren, die Unterstützung benötigen, weil sie noch nicht in der Lage sind, ihr Leben eigenständig zu führen, oder weil sie von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. Dazu gehören insbesondere Care Leaver und sogenannte entkoppelte junge Menschen. Die Projekte begleiten junge Menschen in prekären Lebenssituationen dabei, wieder eigene Perspektiven zu entwickeln und konkrete nächste Schritte zu gehen. Sie unterstützen bei der Gestaltung des Alltags, beim Aufbau einer Tagesstruktur, bei Fragen rund um Wohnen, Finanzen und Gesundheit sowie beim Einstieg in Ausbildung und Beruf. Ziel ist es, dass junge Menschen ihr Leben zunehmend selbst in die Hand nehmen können und gesellschaftliche Teilhabe erreichen. Dafür braucht es auch starke Strukturen vor Ort: Jugendämter, Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen eng zusammenarbeiten, damit Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Aufstiegschancen entstehen nicht durch eine einzelne Maßnahme an einem einzelnen Punkt. Sie entstehen, wenn Menschen zu den entscheidenden Zeitpunkten Unterstützung erhalten, ihre Fähigkeiten entwickeln können und die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Mit seinen Maßnahmen schafft der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen bessere Voraussetzungen dafür, dass Herkunft und schwierige Startbedingungen weniger über den weiteren Lebensweg entscheiden. KI-generiert Handeln 53 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 53 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. AUFSTIEGSCHANCEN DURCH ORIENTIERUNG, AUSBILDUNG UND GUTE ARBEIT Den passenden Berufsweg finden Angebote der Berufsorientierung helfen dabei, unterschiedliche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu Informationen über Berufe und damit verbundene Ausbildungswege auszugleichen. Sie adressieren grundsätzlich alle Menschen, je nach Lebenssituation zunächst vorrangig beim Übergang von der Schule in den Beruf, aber auch wiederholt im Laufe des Lebens. Berufsorientierung hilft jungen Menschen dabei, herauszufinden, welcher Beruf zu ihren Interessen und Stärken passt. Gleichzeitig eröffnet sie Einblicke in Ausbildungswege, Berufsbilder und Entwicklungsmöglichkeiten, die im persönlichen Umfeld oft nicht bekannt sind. Wer verschiedene Berufe kennenlernen und praktische Erfahrungen sammeln kann, entwickelt leichter eine realistische Vorstellung von den eigenen Möglichkeiten. Das erleichtert den Übergang von der Schule in Ausbildung oder Studium und erhöht die Chance auf einen erfolgreichen Berufsabschluss. Die Alltagsrelevanz von Berufsorientierung als Ausgangspunkt für eine Berufswahl und einen erfolgreichen Berufsabschluss bezieht sich auf zentrale individuelle Lebensbereiche, insbesondere finanzielle Unabhängigkeit, persönliche Identität und soziale Integration. Berufsorientierung bietet zudem eine Grundlage für lebenslanges Lernen und kann ein Prozess sein, der dabei hilft, sich an Veränderungen, z. B. durch persönliche Lebensphasen und neue Rahmenbedingungen, anzupassen. Berufsorientierung macht neue Tätigkeitsfelder sichtbar und bietet damit Möglichkeiten, auf den Wandel von Industrie, Energie und traditionellen Wirtschaftsbereichen zu reagieren. Übergeordnet kann Berufsorientierung einen Beitrag dazu leisten, (junge) Menschen in ihrer Region (z. B. Ostdeutschland) zu halten, indem frühzeitig auch regionale Aspekte und damit verbundene Chancen Bestandteil von beruflicher Orientierung sind. Bundesministerium für Arbeit und Soziales Berufliche Aufstiegschancen entstehen nicht erst mit dem Berufseinstieg. Sie entwickeln sich bereits vor und entlang des gesamten Erwerbslebens – von der ersten beruflichen Orientierung über den erfolgreichen Ausbildungsabschluss bis hin zur Weiterentwicklung im Beruf. Mit ihren Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Menschen dabei, ihren beruflichen Weg selbstbestimmt zu gestalten, und Unternehmen dabei, gute Entwicklungsperspektiven zu schaffen. Teil B 54 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 54 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Erkenntnisse aus der Berufsorientierung liefern zentrale Ansatzpunkte für arbeitsmarktpolitische Steuerungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich Qualifikationslücken, regionaler Fachkräftesituation und sozialer Teilhabe. Auf Basis ermittelter Bedarfe sollten zielgerichtete Förderungen und Bildungsangebote entwickelt werden. Ausbildung erfolgreich ermöglichen Um allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss den Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Ausbildung zu ermöglichen, wurde mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz im Jahr 2024 eine Ausbildungsgarantie eingeführt. Sie umfasst verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote, angefangen bei der beruflichen Orientierung und Beratung, bis zu Hilfen bei der Aufnahme und für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung. Nicht jeder Ausbildungsweg verläuft geradlinig. Die Ausbildungsgarantie unterstützt junge Menschen dabei, trotz Schwierigkeiten oder Umwegen einen Ausbildungsplatz zu finden und ihre Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Das mit der Ausbildungsgarantie angestrebte Ziel einer abgeschlossenen Berufsausbildung ist ein zentraler Faktor für die Beschäftigungsfähigkeit, das selbst erwirtschaftete Einkommen und die soziale Teilhabe im Alltag. Sie erhöht die Chancen auf stabile Arbeitsverhältnisse und ist Ausgangspunkt für berufliche Weiterentwicklung. Eine abgeschlossene Berufsausbildung erhöht zudem die beruflichen Aufstiegschancen signifikant, da sie sowohl fachliche Grundlagen als auch betriebliche Sozialkompetenzen vermittelt. Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Besetzung von Fach- und Führungspositionen. In vielen Unternehmen führt die Ausbildung zu verkürzten Beförderungszyklen und höherer Vergütungsentwicklung. Ein erfolgreicher Ausbildungsabschluss schafft Sicherheit, stärkt das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und eröffnet neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Ausbildungsgarantie stellt in ihrem Gesamtkonzept ein zentrales Steuerungsinstrument arbeitsmarktpolitischer Beratungs- und Förderinstrumente dar. Darüber hinaus können Ableitungen zum Erfolg einzelner Elemente als Indikator für die Wirksamkeit von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationsangeboten dienen. Die Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt stellt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen Digitalisierung, Fachkräftemangel und demografischer Wandel verändern Arbeitsprozesse und Qualifikationsanforderungen nachhaltig. In Ostdeutschland wirken diese Entwicklungen vor dem Hintergrund der von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur und regional unterschiedlicher wirtschaftlicher Voraussetzungen besonders stark. Die Programme !nitiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)-Coaching und Zukunftszentren unterstützen Unternehmen, die häufig keine Personalabteilungen haben, die Herausforderungen aktiv anzugehen. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, fördern die Entwicklung beruflicher Kompetenzen der Beschäftigten und eröffnen neue Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven. Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam fit für den Wandel machen Die von der Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union geförderten Zukunftszentren richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigte. Mit Standorten in allen ostdeutschen Bundesländern werden niedrigschwellige und regionalspezifische Unterstützungsangebote geschaffen. Unternehmen erhalten Beratung und Begleitung bei Zukunftsfragen wie dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), bei der Fachkräftesicherung oder bei der Gestaltung Handeln 55 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 55 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. von Veränderungsprozessen. Dadurch können bestehende strukturelle Nachteile abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gestärkt werden. Auch für die Beschäftigten entstehen dadurch neue Chancen. Die Zukunftszentren fördern ihre Beteiligung an betrieblichen Veränderungen und vermitteln neue Kompetenzen, insbesondere im Umgang mit KI, digitalen Technologien und modernen Arbeitsweisen. Diese Qualifikationen verbessern ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und erhöhen ihre Möglichkeiten, auch in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt erfolgreich zu bleiben. Die Wirkung zeigt sich auch unmittelbar im Alltag der Menschen: Beschäftigte erleben Veränderungen nicht nur als Herausforderung, sondern können sie aktiv mitgestalten und ihre Erfahrungen einbringen. Gleichzeitig werden Unternehmen in die Lage versetzt, Arbeits plätze nachhaltig zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen. Insbesondere in strukturschwächeren Regionen tragen die Zukunftszentren dazu bei, Zukunftschancen vor Ort zu erhalten und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Die Erfahrungen der Zukunftszentren zeigen, dass erfolgreiche Transformation neben technologischen Veränderungen auch die aktive Beteiligung der Beschäftigten erfordert. Hier setzt das von der Bundesregierung initiierte ESF-Plus-geförderte Programm INQA-Coaching an. Veränderungen gemeinsam gestalten Auch das von der Bundesregierung initiierte und vom Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) geförderte Programm INQA-Coaching unterstützt KMU dabei, digitale und organisatorische Veränderungen gemeinsam mit ihren Beschäftigten zu gestalten. Das Programm adressiert insbesondere die Herausforderung, notwendige Veränderungsprozesse trotz begrenzter Ressourcen strukturiert umzusetzen. Gemeinsam mit einem professionellen Coach gehen Unternehmen unabhängig von der Branche den Wandel gemeinsam mit den Beschäftigten aktiv an und gestalten ihn mit. Bis zu zwölf Coaching-Tage werden gefördert, 80 Prozent der Kosten übernommen. Wie bei den Zukunftszentren profitieren vor allem Unternehmen in ländlichen Regionen von der aufsuchenden Beratung. Im Rahmen des Coachings werden betriebliche Herausforderungen u. a. in den Bereichen Digitalisierung, Führung, Zusammenarbeit, Kommunikation oder Personalentwicklung bearbeitet. Kennzeichnend ist der beteiligungsorientierte Ansatz: Beschäftigte wirken aktiv an der Entwicklung von Lösungen mit und bringen ihre Erfahrungen und Perspektiven ein. Dadurch entstehen konkrete Aufstiegschancen. Beschäftigte erweitern ihre digitalen, fachlichen sowie sozialen Kompetenzen und stärken ihre Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen mitzugestalten. Dies verbessert ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und ihre langfristige Beschäftigungs fähigkeit in einer sich verändernden Arbeitswelt. Die Alltagsrelevanz zeigt sich dadurch insbesondere in einer höheren Bereitschaft zu Veränderungen. Davon profitieren auch die Beschäftigten: Moderne Arbeitsstrukturen schaffen bessere Möglichkeiten, neue Aufgaben zu übernehmen, Verantwortung zu tragen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Die Erfahrungen aus dem INQA-Coaching zeigen, dass die Verbindung von Digitalisierung, Organisationsentwicklung und Beschäftigtenbeteiligung ein wirksamer Ansatz zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung beruflicher Entwicklungsperspektiven ist. Damit leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit von KMU und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands. Teil B 56 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 56 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. SCHNELLE NETZE UND DIGITALE VERWALTUNG ERÖFFNEN CHANCEN IN JEDER REGION Wo Menschen leben, soll nicht darüber entscheiden, welche Bildungs-, Berufs- und Teilhabechancen sie haben. Mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur und der Digitalisierung zentraler Verwaltungsleistungen schafft die Bundesregierung Voraussetzungen dafür, dass Menschen und Unternehmen in allen Regionen Deutschlands die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können. Leistungsfähige Gigabit- und Mobilfunknetze schaffen neue Perspektiven für Bildung, Arbeit und Wirtschaft Der Glasfaserausbau in Deutschland macht spürbare Fortschritte. Ende 2025 haben erstmals knapp 50 Prozent der Haushalte Zugang zu einem Anschluss bis ins Gebäude (FTTB) oder in die Wohnung (FTTH) oder können diesen kurzfristig herstellen lassen. Die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FTTB/H) in Privathaushalten liegt in den ostdeutschen Ländern teilweise unter dem Bundesschnitt. Bund 48,91 % Brandenburg 46,24 % Mecklenburg-Vorpommern 49,36 % Sachsen 36,76 % Sachsen-Anhalt 48,74 % Thüringen 26,48 % Quelle: Breitbandatlas der Bundesnetzagentur, Datenstand 12/2025 Die Flächenverfügbarkeit des neuesten Mobilfunkstandards 5G liegt hingegen überwiegend über dem Bundesschnitt. Bund 95,29 % Brandenburg 96,21 % Mecklenburg-Vorpommern 96,84 % Sachsen 97,31 % Sachsen-Anhalt 95,77 % Thüringen 93,68 % Quelle: Mobilfunkmonitoring der Bundesnetzagentur, Datenstand 12/2025 Mit der Gigabitförderung investiert die Bundesregierung in eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Sie ermöglicht Schülerinnen und Schülern digitales Lernen, Beschäftigten mobiles Arbeiten und Unternehmen den Einsatz moderner digitaler Anwendungen. Gerade in ländlichen und strukturschwächeren Regionen verbessert dies die Voraussetzungen, Ausbildung, Beruf und unternehmerische Vorhaben vor Ort erfolgreich zu gestalten. Seit 2015 wurden in den ostdeutschen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Handeln 57 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 57 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bundesländern rund 6,5 Milliarden Euro an Bundesfördermitteln für den Breitbandausbau bewilligt. Dadurch werden voraussichtlich rund 1,8 Millionen Anschlüsse geschaffen. Allein die im Jahr 2025 bewilligten Projekte erschließen rund 93.000 Privatadressen, 7.400 Unternehmen sowie zahlreiche Schulen und Krankenhäuser. Digitale Verwaltungsleistungen erleichtern den Zugang zum Staat Mit dem Programm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass zentrale Verwaltungsleistungen bis in die kleinste Kommune digital verfügbar werden. Bürgerinnen und Bürger können Anträge einfacher, schneller und unabhängig von Öffnungszeiten stellen. In ländlichen Regionen entfallen lange Anfahrtswege, in Städten können Wartezeiten für Behördentermine reduziert werden. Das erleichtert den Zugang zu staatlichen Leistungen und entlastet die Menschen im Alltag. Fünf Bundesländer nehmen bereits am Programm teil, darunter Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. 1 EfA-Onlinedienste, auch EfA-Leistungen genannt, sind digitale Verwaltungsdienste, die ein Bundesland zentral entwickelt und allen anderen zur Nachnutzung bereitstellt. Die beiden ostdeutschen Bundesländer sind im Juli mit dem Programm gestartet und binden nun innerhalb der nächsten neun Monate jeweils fünf ausgewählte EfA-Dienste1 an, um diese für alle Bürgerinnen und Bürger ihres jeweiligen Landes verfügbar zu machen. Thüringen bindet dabei die EfA-Dienste Wohngeld, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Schwerbehindertenausweis, Eheschließung und Ummeldung an. Mecklenburg -Vorpommern hat sich für eine Anbindung der EfA-Dienste Bauvorbescheid und -genehmigung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Ummeldung, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld entschieden. So soll der Zugang zu staatlichen Leistungen unabhängig vom Wohnort erleichtert und der Nachweisaufwand reduziert werden. Beide Maßnahmen tragen dazu bei, dass digitale Angebote für Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung unabhängig vom Wohnort besser erreichbar sind. Sie verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Menschen ihre Chancen überall in Deutschland nutzen können. Teil B 58 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 58 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. MOBILITÄT ALS SCHLÜSSEL FÜR BILDUNG, ARBEIT UND GESELLSCHAFTLICHEN AUFSTIEG Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Aufstiegschancen. Staatliches Handeln trägt dazu bei, bestehende Barrieren abzubauen, Erreichbarkeit zu verbessern und faire Chancen im gesamten Bundesgebiet zu stärken. Dies gilt insbesondere dort, wo ungleiche infrastrukturelle oder räumliche Ausgangsbedingungen persönliche Entwicklungsmöglichkeiten begrenzen und von den Betroffenen nicht aus eigener Kraft überwunden werden können. Denn Mobilität entscheidet im Alltag häufig darüber, ob Menschen Bildungsangebote, Ausbildungsplätze oder Arbeitsmöglichkeiten tatsächlich erreichen können. Seit der Wiedervereinigung wurden erhebliche Fortschritte bei der verkehrlichen Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland erzielt. Besonders sichtbar wird dies an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Mit 17 Großprojekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße wurden zentrale infrastrukturelle Defizite in Ostdeutschland systematisch abgebaut. Ein Großteil dieser Vorhaben ist inzwischen abgeschlossen. Die Investitionen haben die Anbindung ostdeutscher Regionen an wirtschaftliche Zentren nachhaltig verbessert, Reisezeiten verkürzt und die Standortattraktivität gestärkt. Damit wurde eine zentrale Grundlage für gleichwertigere Lebensverhältnisse und weitere wirtschaftliche Entwicklung geschaffen. Auch im Mobilitätsverhalten zeigt sich die Annäherung der Lebensverhältnisse. Nach den Ergebnissen der Studie „Mobilität in Deutschland 2023“ ist der Anteil der täglich mobilen Menschen in Ost- und Westdeutschland inzwischen gleich hoch. Zugleich wird deutlich, dass bestehende Unterschiede heute vielfach weniger auf die frühere Teilung Deutschlands zurückzuführen sind, sondern stärker durch siedlungsstrukturelle Bedingungen, Stadt-Land-Unterschiede und die Entfernung zu wirtschaftlichen Zentren geprägt werden. Dies verweist auf erreichte Fortschritte, macht aber zugleich deutlich, dass faire Chancen weiterhin von guten Mobilitätsangeboten vor Ort abhängen. Gerade in ländlichen Räumen können Entfernungen und eingeschränkte Verkehrsangebote darüber entscheiden, ob Menschen Zugang zu Ausbildung, Arbeit oder gesellschaftlicher Teilhabe haben. Vor diesem Hintergrund setzt die Bundesregierung gezielt bei alltagsrelevanten Hemmnissen an. Mit der Reform der Fahrschulausbildung wird der Erwerb des Führerscheins einfacher und bezahlbarer gestaltet, ohne Abstriche bei den Sicherheitsstandards zu machen. Digitale Lernmöglichkeiten, flexiblere Ausbildungsbestandteile und ergänzende Übungsmöglichkeiten erleichtern insbesondere jungen Menschen in ländlichen Räumen den Zugang zu individueller Mobilität. Zugleich stärkt das Deutschland ticket die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch ein einfaches, bundesweit gültiges Tarifsystem. Davon profitieren insbesondere Pendlerinnen und Pendler sowie Menschen in ländlichen Regionen, in denen trotz der längeren Wege und der weiterhin großen Bedeutung des Autos Bundesministerium für Verkehr Handeln 59 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 59 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. für die individuelle Mobilität diese dennoch bezahlbar und verlässlich verfügbar sein muss, um Ausbildung, Arbeit und Daseinsvorsorge zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau von Zugangsbarrieren. Barrierefreie Bahnhöfe, der Ausbau eines attraktiven öffentlichen Verkehrs, Investitionen in Rad- und Fußverkehr sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur verbessern die Erreichbarkeit zentraler Lebensorte für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Familien sowie einkommensschwächere Haushalte. Gerade in Ostdeutschland leisten diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag dazu, trotz der älter werdenden Bevölkerung Teilhabe verlässlicher zu ermöglichen und unterschiedliche Startbedingungen abzumildern. In den Kohleregionen unterstützen zusätzliche Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur darüber hinaus den Strukturwandel, stärken die regionale Attraktivität und eröffnen neue Perspektiven für Beschäftigung, Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Damit werden nicht nur Verkehrsangebote verbessert, sondern auch strukturelle Nachteile ausgeglichen, die Menschen aufgrund ihres Wohnorts, ihrer Mobilitätseinschränkung oder ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Nutzung von Chancen hindern können. Ziel der Bundesregierung ist es, die infrastrukturellen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Mobilität – in Ostdeutschland wie im gesamten Bundesgebiet – bezahlbar, bedarfsgerecht, barrierefrei und verlässlich zugänglich ist. Nur wenn Aufstieg nicht an strukturellen Hindernissen scheitert, kann das Ziel fair verteilter Chancen und weiterer innerer Einheit Deutschlands dauerhaft erreicht werden. KI-bearbeitet Teil B 60 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 60 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. BILDUNG UND BETEILIGUNG STÄRKEN ZUKUNFTSCHANCEN IM STRUKTUR- WANDEL Der ökologische und wirtschaftliche Wandel eröffnet neue Chancen, stellt aber zugleich neue Anforderungen an Qualifikation, Beteiligung und Zukunftskompetenzen. Damit möglichst viele Menschen diese Chancen nutzen können, müssen Bildungsangebote früh ansetzen, unterschiedliche Startbedingungen berücksichtigen und praktische Erfahrungen ermöglichen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Maßnahmen, die junge Menschen und Fachkräfte gezielt auf die Anforderungen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitswelt vorbereiten, sie an der Gestaltung des Strukturwandels beteiligen und den Zugang zu zukunftsrelevantem Wissen unabhängig von Herkunft oder Wohnort verbessern. Ein Schwerpunkt liegt auf der beruflichen Bildung. So werden beispielsweise im Dachdeckerhandwerk das Ausbildungspersonal überbetrieblicher Bildungsstätten sowie Lehrkräfte an Berufsschulen im Bereich Solargründächer weitergebildet. Der gewählte Train-the-Trainer-Ansatz ermöglicht es, die erworbenen Kenntnisse unmittelbar an Auszubildende aus einer Vielzahl von Betrieben weiterzugeben und das Thema Dachbegrünung in Kombination mit Photovoltaik dauerhaft in die Ausbildung zu integrieren. Dadurch erwerben angehende Fachkräfte Kompetenzen in einem wachsenden Tätigkeitsfeld des natürlichen Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Dies verbessert ihre Qualifikation und eröffnet zusätzliche berufliche Perspektiven in Zukunftsbranchen. Aufstiegschancen entstehen jedoch nicht allein durch fachliche Qualifizierung. Gerade in den ostdeutschen Strukturwandelregionen ist es wichtig, junge Menschen frühzeitig an Veränderungsprozessen zu beteiligen und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Region aktiv mitzugestalten. Das Vorhaben „Revier- UPGRADE 2.0“ in Cottbus und Halle richtet sich an junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, die bislang häufig nur eingeschränkt an Beteiligungsprozessen teilhaben oder nur begrenzten Zugang zu institutionellen Netzwerken haben. Über Bildungs-, Beteiligungs- und Empowermentformate erwerben sie Kompetenzen in Projektarbeit, Kommunikation, Teamarbeit und demokratischer Mitgestaltung. Gleichzeitig entstehen in Kooperation mit Schulen, Jugendzentren, Kommunen und lokalen Initiativen niedrigschwellige Beteiligungsangebote, die den Strukturwandel konkret erfahrbar machen. Junge Menschen erleben, dass ihre Ideen Gehör finden und sie Veränderungen aktiv mitgestalten können. Dies stärkt ihre Selbstwirksamkeit, regionale Bindung und Fähigkeiten, die sowohl für Bildungs- und Berufswege als auch für gesellschaftliches Engagement von Bedeutung sind. Ergänzend vermittelt das Pädagogische Zentrum für Natur und Umwelt in Cottbus (PZNU) Kindern, Jugendlichen und weiteren Zielgruppen praxisnahes Wissen zu Umwelt, Ernährung und Nachhaltigkeit. Das Angebot richtet sich bewusst auch an Menschen, die aufgrund ihrer sozialen oder regionalen Ausgangslage bislang nur begrenzten Zugang Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Handeln 61 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 61 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. zu entsprechenden Bildungsangeboten haben. Durch praktische Lernangebote – etwa zu nachhaltigem Konsum, Klimaanpassung oder Ressourcenschutz – werden Zukunftskompetenzen vermittelt, die in einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitswelt zunehmend gefragt sind. Kinder und Jugendliche entwickeln Problemlösungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit und lernen frühzeitig Berufsfelder in den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Handwerk, Verwaltung oder Bildung kennen. Die Verbindung von praktischem Lernen und beruflicher Orientierung stärkt Motivation, Selbstwirksamkeit und Zukunftsvertrauen. Die Maßnahmen setzen an unterschiedlichen Punkten des Lebensverlaufs an und verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie vermitteln Kompetenzen, die für den ökologischen und wirtschaftlichen Wandel zunehmend an Bedeutung gewinnen, eröffnen Zugänge zu Bildung und Beteiligung und stärken die Fähigkeit, den eigenen Bildungs- und Berufsweg aktiv zu gestalten. Dabei werden insbesondere junge Menschen in den ostdeutschen Strukturwandelregionen erreicht sowie Personengruppen, die aufgrund ihrer sozialen oder regionalen Ausgangsbedingungen bislang geringere Zugänge zu entsprechenden Angeboten haben. Die Erfahrungen aus den Projekten liefern zugleich Erkenntnisse dazu, wie berufliche Qualifizierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Beteiligungsformate so gestaltet werden können, dass sie den Strukturwandel wirksam begleiten und individuelle Entwicklungschancen verbessern. KI-generiert Teil B 62 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 62 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. DAMIT GESUNDHEIT DEN EIGENEN WEG ERMÖGLICHT Gute Gesundheitsversorgung schafft gleiche Chancen – insbesondere in ländlichen Regionen Damit in Deutschland auch künftig eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gewährleistet werden kann, hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsqualität und Weiterentwicklung der Vergütungsstrukturen auf den Weg gebracht. Mit der Einführung einer Vorhaltevergütung wird die Finanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser künftig stärker unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung abgesichert. Gleichzeitig wurden durch bundeseinheitlich definierte Leistungsgruppen erstmals Qualitätskriterien als Mindestanforderungen für Krankenhausleistungen festgelegt. Die besonderen Herausforderungen ländlicher und strukturschwächerer Regionen auch in Ostdeutschland wurden dabei durch verschiedene Maßnahmen berücksichtigt: Die Zuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser wurden erhöht, die Sicherstellungszuschläge erhalten und den Ländern zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, die stationäre Versorgung vor Ort zu sichern. Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz wurde die Krankenhausreform fortentwickelt und eine angemessene Übergangszeit für die Planung und Umsetzung der erforderlichen Strukturveränderungen vorgesehen. Ergänzend wird durch den Krankenhaustransformationsfonds die notwendige Transformation der Krankenhauslandschaft unterstützt. Förderfähig sind u. a. die Umstrukturierung bestehender Krankenhausstandorte in sektorenübergreifende Versorgungseinrich- Bundesministerium für Gesundheit Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, Bildungs-, Berufs- und Entwicklungschancen wahrnehmen zu können. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung, attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen und in der Pflege sowie innovative Forschung stärken nicht nur die Lebensqualität, sondern verbessern auch die individuellen Aufstiegschancen von Menschen. Dies gilt insbesondere für Regionen, die vom demografischen Wandel, Fachkräftemangel oder langen Wegen zur medizinischen Versorgung geprägt sind. Die Maßnahmen der Bundesregierung setzen daher an verschiedenen Herausforderungen und Lebenslagen an. Alle Maßnahmen tragen dazu bei, individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zu erweitern und die Attraktivität ostdeutscher Regionen nachhaltig zu stärken. Handeln 63 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 63 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. tungen sowie die Bildung telemedizinischer Netzwerke, regionaler Krankenhausverbünde oder integrierter Notfallstrukturen. Gerade in Ostdeutschland leisten diese Investitionen einen wichtigen Beitrag, um trotz demografischen Wandels, Fachkräftemangels und großer Entfernungen eine hochwertige Versorgung sicherzustellen. Eine verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung verbessert zugleich die Voraussetzungen für individuelle Aufstiegschancen. Sie erleichtert Familien den Verbleib in ihrer Region, schafft Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen und erhöht die Attraktivität ländlicher Räume als Wohn- und Arbeitsort. Attraktive Pflegeberufe eröffnen berufliche Entwicklungsmöglichkeiten Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wurden Pflegefachpersonen zur eigenverantwortlichen Heilkundeausübung in einem definierten Rahmen befugt. Gleichzeitig werden bürokratische Prozesse reduziert und Pflegebedürftige, Angehörige sowie Pflegeeinrichtungen von vermeidbaren Aufwänden entlastet. Darüber hinaus werden regionale Pflegenetzwerke und innovative gemeinschaftliche Wohnformen gestärkt. Die Reform verbessert nicht nur die pflegerische Versorgung, sondern eröffnet Pflegefachpersonen neue berufliche Entwicklungsperspektiven und steigert die Attraktivität des Pflegeberufs. Gleichzeitig erleichtern vereinfachte Verfahren und die Förderung des Ausbaus regionaler Versorgungsstrukturen perspektivisch die Situation von pflegebedürftigen Menschen und ihren An- und Zugehörigen. Davon profitieren gerade Regionen Ostdeutschlands, die besonders stark vom demografischen Wandel betroffen sind. Forschung und Innovation schaffen hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland Neben einer leistungsfähigen Versorgung tragen auch Forschungseinrichtungen dazu bei, langfristige Entwicklungsperspektiven in Ostdeutschland zu schaffen. Der Standort Wernigerode des Robert Koch- Instituts beschäftigt rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen bakterielle Infektionserreger, Antibiotikaresistenzen und Krankenhaushygiene. Gemeinsam mit nationalen Referenzzentren und Konsiliarlaboren unterstützt der Standort den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die medizinische Versorgung durch Forschung, Diagnostik und Beratung. Zugleich leistet der Standort einen Beitrag dazu, hochqualifizierte und attraktive Arbeitsplätze dauerhaft in Ostdeutschland zu sichern. Teil B 64 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 64 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI-PH) in Wildau existiert darüber hinaus ein Innovationsstandort für moderne Gesundheitsforschung. Dort werden Bioinformatik, digitale Epidemiologie, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz miteinander verbunden. Die Förderung aus Mitteln des Infrastrukturaufbaus in den Kohleregionen unterstützt zugleich den Strukturwandel in besonders betroffenen Regionen. Das Zentrum entwickelt innovative Lösungen für die Gesundheitsversorgung und bietet bezahlte Promotionsstellen sowie Qualifizierungsmöglichkeiten für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit entstehen neue berufliche Perspektiven für hochqualifizierte Fachkräfte in Ostdeutschland und zusätzliche Impulse für regionale Wertschöpfung und Innovation. Teilhabe stärkt individuelle Entwicklungsmöglichkeiten Gesundheitliche Chancengleichheit umfasst auch soziale Teilhabe. Im Modellprojekt „Fit und verbunden gegen Einsamkeit (FIVE)“ entwickeln das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Einsamkeit. Über niedrigschwellige Bewegungs- und Sportangebote sollen Menschen aller Altersgruppen mit erhöhtem Risiko für Einsamkeit erreicht werden. Wesentlicher Schwerpunkt ist der Aufbau nachhaltiger lokaler Netzwerke. Ein Projektstandort ist der Landkreis Bautzen. Dort richtet sich das Angebot an ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Zielgruppenspezifische Bewegungs- und Sportangebote schaffen neue Zugänge zur Begegnung und stärken die gesellschaftliche Teilhabe. Für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte fördert dies den Spracherwerb und die Integration. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gewinnen an Mobilität und Selbstwirksamkeit. Insgesamt verbessert das Projekt die Voraussetzungen für soziale Chancengleichheit. Die gewonnenen Erkenntnisse bieten zudem wichtige Hinweise für die Übertragbarkeit auf vergleichbare Regionen in Ostdeutschland. Handeln Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/8400– 65 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. BILDUNGS- UND BERUFSCHANCEN VERBESSERN – DURCH BEZAHLBARES WOHNEN UND STARKE QUARTIERE Bezahlbarer Wohnraum als Grundlage für Bildungswege Der Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung steht häufig im unmittelbaren Zusammenhang mit der Suche nach einem Wohnheimplatz, einem WG-Zimmer oder der ersten eigenen Wohnung. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum entscheidet dabei mit über die Wahl des Studienfachs oder des Ausbildungsbetriebs und kann damit den weiteren Lebenslauf beeinflussen. Gerade junge Menschen stellt die Wohnungssuche vor große Herausforderungen. Studierende und Auszubildende, die sich am Markt nicht angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen können, sollen mit dem Sonderprogramm Junges Wohnen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus durch die gezielte Schaffung von Wohnheimplätzen und kleinen Wohnungen unterstützt werden. Bezahlbarer Wohnraum während des Studiums oder der Berufsausbildung erhöht die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss in der Regelausbildungszeit. Mit mehr Wohnheimplätzen schafft die Bundesregierung Wohnsicherheit in der Ausbildungsphase. Diese Wohnheimplätze sind speziell Auszubildenden und Studierenden gewidmet. Bei Auszubildenden wollen zwar nur rund 30 Prozent aus dem Elternhaus ausziehen. Dieses Drittel ist aber wegen wenig Platz und Ruhe zu Hause besonders darauf angewiesen, eigenständig wohnen zu können, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Die Bundesregierung trägt mit unterschiedlichen Maßnahmen dazu bei, dass Menschen bessere Chancen auf Bildung, Ausbildung und Beschäftigung erhalten. Dazu gehören u. a. der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in entscheidenden Lebensphasen wie auch arbeitsmarktorientierte Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Quartier, durch die Menschen beim Einstieg in Ausbildung und Arbeit unterstützt werden. Während das Programm Junges Wohnen den Zugang zu Bildung und Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum erleichtert, setzt BIWAQ an einer späteren Stelle des Lebenswegs an: Es unterstützt Menschen in Quartieren mit sozialen Herausforderungen dabei, ihre Chancen auf Ausbildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Teil B 66 Drucksache 21/8400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 66 – V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Aufgrund der positiven Resonanz des Sonderprogramms seit seinem Start in 2023 sollen die Bundesmittel dafür ab 2027 von derzeit jährlich 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Im Jahr 2025 wurden in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) rund 2.250 Wohnheimplätze gefördert und damit rund ein Drittel aller deutschlandweit geförderten Maßnahmen, darunter rund ein Drittel an Wohnheimplätzen für Auszubildende. Damit engagieren sich die ostdeutschen Bundesländer in ganz besonderem Maße in diesem Segment des Sozialen Wohnungsbaus. Mit dem Sonderprogramm verbessert der Bund die Startbedingungen einer Vielzahl junger Menschen und erhöht zugleich die Attraktivität von Universitätsstandorten wie Leipzig, Jena, Rostock oder Halle. Dies kann langfristig auch die Fachkräftesituation und wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern verbessern. ESF-Plus-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ als Grundlage für bessere Teilhabe am Arbeitsmarkt Die Angebote aus den BIWAQ-Projekten sollen insbesondere Menschen, die von Armut bedroht bzw. betroffen sind, Geringqualifizierte, (Langzeit-)Arbeitslose sowie Menschen mit Migrationshintergrund oder aus marginalisierten Gruppen anspre