Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026

Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 45 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 42, 43 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 6, 8 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 7 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 34 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 47 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 48 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 15 Hilmer, Olaf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 29 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 18 Abgeordnete Nummer der Frage Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 52 Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 46 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 9 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 44 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 17, 36 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 16 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 12 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 49 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 14 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor dem Hintergrund der Ernteentwicklung im Jahr 2026? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um angesichts der rückläufigen Zahl beitragszahlender Landwirte die langfristige Finanzierung und Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sicherzustellen, und welche Reformen sind hierzu kurz-, mittel- und langfristig vorgesehen (www.agrarheute.com/ management/finanzen/svlfg-sparen-sagt-bundesre chnungshof-immer-weniger-landwirte-zahlen-64 2882)? 3. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die in den letzten Monaten aufgetretenen Stallbrände in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie an verbindlichen Brandschutzvorgaben für Tierhaltungsanlagen (u. a. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/ wittenberg/news-dueben-coswig-schweine-kadav er-entsorgung,brand-schweinemastanlage-10 0.html)? 4. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Mit welchem konkreten Zeitplan je Einzelmaßnahme wird die Bundesregierung den vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer am 2. September 2026 angekündigten Liquiditätsrahmen von rund 1 Mrd. Euro für die von ihm als „Krise von nationaler Tragweite“ bezeichnete Lage der Landwirtschaft umsetzen, und ist die angekündigte steuerliche Risikoausgleichsrücklage inzwischen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt, und wenn dies nicht erfolgt ist, warum nicht (vgl. www.topagrar.com/betriebsleitung/news/rainer-ve rkundet-nach-erntecrash-nationale-krise-diese-hilf en-sind-geplant-20028748.html und www.topagra r.com/management-und-politik/news/kosten-im-a grarsektor-steigen-rasant-weiter-bund-lasst-sich- mit-tools-zeit-20029131.html, jeweils abgerufen am 18. September 2026)? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, wonach sinkende Fleischpreise möglich seien, bislang ergriffen, und welche weiteren Schritte sind vorgesehen, um eine solche Entwicklung zu erreichen (www.spiegel.de/politik/al ois-rainer-kuenftiger-agrarminister-haelt-sinkend e-fleischpreise-fuer-moeglich-a-6652ad31-cd5a-4 d4f-a68e-a7f0177b8cda)? 6. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung mit den immer stärkeren Folgen der Klimakrise für den Ackerbau umzugehen? 7. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat konkret im Bereich „Heimat“? 8. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat aus Sicht der Bundesregierung der „Integrierte Pflanzenschutz“, der seit 2012 für alle landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtend ist, seine Ziele erreicht? 9. Abgeordnete Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Putenhaltung in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie bereits an verbindlichen Mindesthaltungsvorgaben, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026 entsprechen und konform mit dem Tierschutzgesetz sind? 10. Abgeordnete Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines der heißesten Sommer, die je gemessen wurden, dass im Entwurf des Agraretats für 2027 (Einzelplan 10) die Mittel für mehr Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – und damit für Klimaschutz und Klimaanpassung – bereits das zweite Jahr in Folge deutlich gekürzt werden? 11. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Auswirkung haben Inflation und steigende Lebensmittelpreise auf die Umsetzung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und gibt es regelmäßige Prüfungen, ob die Empfehlungen für Menschen mit geringem Einkommen oder in der Grundsicherung überhaupt finanziell umsetzbar sind? 12. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die akuten Ernteausfälle, hohen Düngemittelpreise, Erzeugerkosten sowie die akute Futtermittelknappheit auf den deutschen Bauernhöfen (www.n-tv.de/wirtschaft/Duerre-laesst-Kartoffele rnte-in-Westeuropa-um-bis-zu-20-Prozent-einbrec hen-id31316069.htm)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 13. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Aufgrund welcher konkreten Kriterien hält die Bundesregierung einen deutschen Beitrag von insgesamt 1 Mrd. Euro zur Tropical Forest Forever Facility für im Interesse der deutschen Bürger liegend? 14. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die geplante deutsche Beteiligung an der Tropical Forest Forever Facility? 15. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen bei den vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Projekten, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Bundesmittel tatsächlich zweckentsprechend verwendet werden und bei festgestellten Verstößen Rückforderungen oder sonstige Sanktionen durchgesetzt werden können? 16. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Nach welchen konkreten Kriterien misst die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im Zuge des Reformplans „Zukunft zusammen global gestalten“ die Wirksamkeit laufender Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, und wurden seit Januar 2026 auf dieser Grundlage bereits Vorhaben oder Länderpartnerschaften beendet oder gekürzt, und wenn ja, welche (Antwort bitte begründen; vgl. dazu www.bmz.de/de/ministerium/grund saetze-ziele/zukunft-zusammen-global-gestalten-2 82480, abgerufen am 18. September 2026)? 17. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie will die Bundesregierung angesichts der erwarteten humanitären Folgen des aktuellen El Niño gewährleisten, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kurzfristig auf neue Krisen und Bedarfe reagieren kann, obwohl der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ im Haushaltsentwurf 2027 von rund 750 Mio. Euro auf 434 Mio. Euro gekürzt werden soll, und hält die Bundesregierung zugleich vor dem Hintergrund der Folgen von El Niño und zunehmender klimabedingter Extremereignisse an ihrer internationalen Zusage fest, jährlich mindestens 6 Mrd. Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, nachdem sie dies für das Jahr 2026 und 2027 zuletzt nicht mehr verbindlich zugesichert hat (Bundestagsdrucksache 21/7881)? 18. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die humanitäre Lage in Gaza weiterhin als katastrophal bezeichnet und verlässliche und ungehinderte Zugänge für die noch immer nicht ausreichende humanitäre Hilfe fordert, reicht es aus Sicht der Bundesregierung aus, humanitäre Hilfe zu finanzieren, oder sieht sie darüber hinaus eine politische Verantwortung Deutschlands, auf einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und den Schutz der Zivilbevölkerung hinzuwirken, und wenn ja, wie? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 19. Abgeordneter Olaf Hilmer (AfD) Hat die Bundesregierung für die 13 Maßnahmen, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in seinem Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vom Juni 2026 aufzählt (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloa ds/DE/publikationen/bauen/aktionsplan-baukoste n.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 5 bis 9), Zeitpläne für deren Umsetzung festgelegt (bitte je Maßnahme in der Nummerierung des Aktionsplans angeben), und hat sie für diese Maßnahmen überprüfbare Teilziele festgelegt (bitte ausführen)? 20. Abgeordneter Olaf Hilmer (AfD) Hat sich die Bundesregierung ein beziffertes Ziel gesetzt, um wie viel die Baukosten im Wohnungsneubau durch die Maßnahmen des Aktionsplans zur Senkung der Baukosten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bis zum Ende der 21. Wahlperiode sinken sollen (vgl. www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/do wnloads/DE/publikationen/bauen/aktionsplan-bau kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 3), und wenn ja, welches (bitte wenn möglich in Prozent und in Euro je Quadratmeter Wohnfläche angeben sowie ausführen und begründen)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 21. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind dem Bundeskanzleramt seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Beschaffung alkoholischer Getränke entstanden (bitte nach Art der Getränke und Kosten aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung der im Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom 16. Juli 2026 angekündigten Einführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Anhebung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe sowie der Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form bislang eingeleitet, und bis wann beabsichtigt sie, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen (www.bundesfin anzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilunge n/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan- gegen-steuerkriminalitaet.html)? 23. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher zur Erarbeitung der Rechtsverordnung für das durch einen öffentlichen Träger angebotene Standarddepot im Rahmen der Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge vom März 2026 unternommen (bitte die bisher vorgesehenen konkreten Regelungsinhalte ausgeben), und bis wann wird die Bundesregierung die Rechtsverordnung vorlegen, sodass sichergestellt ist, dass das öffentliche Standarddepot spätestens zum 1. Januar 2027 und damit zeitgleich mit den neuen privaten Altersvorsorgeprodukten angeboten wird? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang sich die Nutzung künstlicher Intelligenz auf die Begehung und Aufklärung von Straftaten auswirkt, und sieht sie gesetzgeberischen Anpassungsbedarf im Strafrecht? 25. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Über welche bundesweit einheitliche Datengrundlage verfügt die Bundesregierung zur Erfassung von Verdachtsfällen hybrider Einflussnahme, insbesondere von Sabotage, Spionage und Angriffen auf Kritische Infrastrukturen, und welche Bundesbehörde führt die Erkenntnisse von Bund, Ländern und betroffenen Infrastrukturbetreibern zu einem ressortübergreifenden Lagebild zusammen? 26. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche wesentlichen rechtlichen, technischen oder organisatorischen Hindernisse hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie zwischen Bundes- und Landesbehörden identifiziert, und bei welchen dieser Hindernisse sieht sie konkreten gesetzlichen oder organisatorischen Änderungsbedarf? 27. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Kriterien legt das Bundesministerium des Innern bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung zugrunde, ob bei einer syrischen schutzberechtigten Person eine ausreichende Möglichkeit zur eigenständigen Lebensführung bzw. Versorgung in Syrien besteht und damit ein Wegfall des individuellen Schutzbedarfs angenommen werden kann, und welche Bedeutung haben dabei insbesondere Alter, Geschlecht, Familienstand und familiäre bzw. soziale Kontakte in Syrien, Bildungsstand und berufliche Qualifikation, vorhandene Berufserfahrung und wirtschaftliche Ressourcen sowie Erkrankungen, Behinderungen und die Zugehörigkeit zu ethnischen oder religiösen Minderheiten? 28. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Bedeutung hat nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern bzw. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge der Bezug von Sozialleistungen in Deutschland für die Prüfung des Fortbestehens des Schutzbedarfs bzw. für die Einleitung oder den Ausgang eines Widerrufsverfahrens, und welche Leistungen werden dabei konkret berücksichtigt (www.zeit.de/politik/deutschla nd/2026-09/schutzstatus-syrer-bamf-csu-alexande r-dobrindt-gxe)? 29. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode im Zusammenhang mit der Neugestaltung oder Umgestaltung der Dienstzimmer des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister anlässlich eines Amtsantritts oder Ressortwechsels entstanden (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Antragstellungen auf Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes bzw. Asylanträge von ukrainischen Staatsangehörigen hat es im Juli, August bzw. September 2026 gegeben (bitte jeweils nach Monaten differenzieren und zudem die jeweilige Zahl der Männer zwischen 23 und 60 Jahren kenntlich machen), und wie ist die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bzw. der Verwaltungsgerichte zu Asylanträgen ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren (hinsichtlich der Alterseingrenzung gegebenenfalls bitte zumindest einen Annäherungswert nehmen) im bisherigen Jahr 2026 (bitte nach den unterschiedlichen Schutzstatus bzw. Ablehnungs- bzw. Erledigungsformen differenzieren)? 31. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Frage gebildet, ob für KI-Modelle von Unternehmen, die öffentlich die Entwicklung von künstlicher „Superintelligenz“ (Artificial Superintelligence – ASI; www.bundesfinanzministerium.de/ Monatsberichte/Ausgabe/2026/08/Inhalte/Kapitel- 2-Analysen/2-2-ai-economy.html) als Ziel angeben, eine Zulassungspflicht vor Markteinführung gesetzlich geregelt werden sollte (bitte ausführen), und bis wann ist ggf. mit der Vorlage eines Referenten- oder Gesetzentwurfs zu rechnen? 32. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Wie viele gerichtliche Verfahren führen Behörden im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern aktuell gegen Mitarbeitende und ehrenamtlich tätige Personen, und wie hoch sind die Kosten der geführten Verfahren in den letzten vier Jahren ausgefallen? 33. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Welche nach Bundesländern geordneten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Verhältnis das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zur tatsächlichen Kriminalitätsbelastung steht, und welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung daraus für Regionen ab, in denen das Sicherheitsgefühl besonders niedrig ist, obwohl dort keine entsprechend hohe Kriminalitätsbelastung festgestellt wird? 34. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Außengrenzeinrichtung zur Gewährleistung von Asyl-Grenzverfahren am Flughafen Berlin Brandenburg organisatorisch, personell und räumlich beschaffen, um den Anforderungen des EU- Rechts bei Familien mit minderjährigen Kindern zu genügen (vgl. § 18a Absatz 6 Satz 3 des Asylgesetzes i. V. m. Artikel 54 Absatz 2 der EU- Verordnung 2024/1348 i. V. m. Artikel 26 der EU- Aufnahmerichtlinie 2024/1346), insbesondere in Bezug auf die Prüfung des Kindeswohls, beispielsweise im Hinblick auf die körperliche, geistige, seelische, moralische und gesellschaftliche Entwicklung der Minderjährigen und in Bezug auf Gelegenheiten zur Freizeitbeschäftigung, einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien (bitte ausführlich darstellen), und mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Durchführung eines Grenzverfahrens in dem Fall einer algerischen Familie mit drei minderjährigen Kindern festgehalten, obwohl es den Kindern nach Auskunft des beauftragten Rechtsanwalts (vgl. www.lto.de/recht/hintergruen de/h/grenzverfahren-geas-flughafen-ber-familie-k inder-asyl) angesichts der haftähnlichen Situation zunehmend schlechter gegangen sein soll (der 17- Jährige würde kaum noch sprechen; ein Kind sei erkrankt und habe keine Möglichkeit, zum Arzt zu gehen; die Tochter müsse ihren zehnten Geburtstag im fingierten Niemandsland verbringen; bitte ausführen)? 35. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat sich „das Bundesamt für Verfassungsschutz [...] im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch mit der“ in Deutschland über deutsche Medien verbreiteten „Erzählung einer vermeintlichen ‚ethnischen Wahl‘“ „beschäftigt“ (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/95), wie es nach meiner Auffassung etwa Rafael Seligmann in Bezug auf Spanien in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 6. August 2026 über von linken politischen Kräften forcierte gezielte Einbürgerungen von Migranten zur Beeinflussung des Wahlergebnisses äußerte („In Spanien werden illegale Zuwanderer naturalisiert, denn sie könnten für die Linke stimmen.“ Aus Rafael Seligmann in „Sánchez’ alter, antisemitischer Trick“, www.juedische-allgemeine.de/meinung/sa nchez-alter-antisemitischer-trick/), und wenn nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 36. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wann plant die Bundesregierung, die Mittel für die Gemeinsame Erklärung mit Namibia „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ aus dem Haushaltstiteln „Kapitel 2310 – Sonstige Bewilligungen – Titel 896 01 Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ bzw. „Kapitel 0502 – Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen – Titel 687 92-023 Versöhnungsleistungen Namibia“ (siehe Bundestagsdrucksache 21/7300) erstmals auszuzahlen (bitte unter Nennung von Auszahlungsvoraussetzungen, Auszahlungszeitpunkt, Auszahlungsmodalitäten und Empfängern ausführen), und wie begründet die Bundesregierung, dass diese Ausgaben – erstmalig seit Bestehen dieses Haushaltstitels – zu 100 Prozent ODA-anrechenbar (ODA = Official Development Assistance, deutsch: Öffentliche Entwicklungsleistungen) sind (siehe Bundestagsdrucksache 21/7300; bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage für ODA-Meldung des Haushaltstitels und Nennung der Einordnung in das Creditor Reporting System der OECD ausführen)? 37. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Sind der Bundesregierung Medienberichte, wonach serbische Staatsangehörige in Deutschland bei der Anmeldung zur Stimmabgabe für die serbische Parlamentswahl am 25. Oktober 2026 an der serbischen Botschaft in Berlin und am serbischen Generalkonsulat in München auf Verzögerungen und unzutreffende Auskünfte gestoßen sind, bekannt, und wenn ja, liegen ihr eigene Erkenntnisse dazu vor, und hat sie diese Berichte gegenüber der serbischen Regierung angesprochen (vgl. „N1“ vom 22. September 2026, https:// n1info.rs/english/news/go-change-demands-answ ers-over-diaspora-voting-registration-issues-ahea d-of-october-elections/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 38. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche zukünftig aus Kasachstan importierte Ölmenge peilt die Bundesregierung an, und welche möglichen Transportwege prüft die Bundesregierung dafür, vor allem angesichts des aktuellen Durchleitungsstopps für kasachisches Öl über die Druschba-Leitung (bitte Möglichkeiten einzeln auflisten und bewerten hinsichtlich der Vor- und Nachteile; siehe www.handelsblatt.com/politik/de utschland/erdoel-kasachstan-will-mehr-oel-an-deu tschland-liefern/100258420.html)? 39. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie steht die Bundesregierung zu der in internationalen Medien erhobenen Kritik, dass Deutschland durch seine Energiepolitik in eine doppelte Abhängigkeit geraten ist, die es zwingt, statt russischem Pipeline-Gas nun hauptsächlich teures Fracking-Gas aus den USA zu importieren, was Kosten in Milliardenhöhe verursacht und eine neue Abhängigkeit schafft, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen (www.theguardian.com/environment/2026/fe b/25/germany-accused-ditching-climate-targets-sc raps-renewables-mandate)? 40. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen den Verkauf des Logistikunternehmens Zippel an einen chinesischen Investor, und welche Punkte darunter sind für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von besonderer Bedeutung (vgl. www.ndr.de/nachrichte n/hamburg/zippel-uebernahme-durch-cosco-waru m-der-bund-genau-hinschaut,cosco-zippel-10 0.html)? 41. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Einsparmaßnahmen wird die Bundesregierung prüfen bzw. einleiten, um der Aufforderung von EU-Energie-Kommissar Dan Jørgensen zu folgen, der die EU-Mitglieder aufgrund der Energiepreiskrise und teilweise niedriger Gasspeicherstände ausdrücklich zum Energiesparen aufgerufen hat (vgl. www.berliner-zeitung.de/arti cle/eu-energiekommissar-warnt-vor-preiskrise-un d-fordert-pruefung-von-sparmassnahmen-bericht- 10433145)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 42. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Personen (Name, Institution, Sitzland) haben das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und den Projektträger nach Nummer 7.2.1 der Förderrichtlinie „Quantum Computing Competition“ bei der Bewertung der Projektskizzen als unabhängige Expertinnen und Experten beraten, und war die Auswahl von jeweils zwei Konsortien je Technologieplattform (neutrale Atome, Supraleiter, gefangene Ionen) das Ergebnis einer vorab festgelegten Verteilung oder eines plattformübergreifenden Rankings nach den veröffentlichten Bewertungskriterien (www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeff entlichung?1)? 43. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) An welchem Datum haben die Gesellschafter des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit die Vorbereitung der am 1. September 2026 notariell beurkundeten Änderung des Gesellschaftsvertrags veranlasst (bitte auch das Datum der Anhörung oder Information des Aufsichtsrats angeben), und aus welchem Grund hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt dem Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung am 23. September 2026 erklärt, Konsequenzen würden erst nach Auswertung des Prüfberichts erwogen, obwohl die Satzungsänderung zu diesem Zeitpunkt bereits beurkundet und am Vortag in das Handelsregister eingetragen worden war (www.jmwiarda.de/blog/2026/09/23/kein-bel eg-fuer-wissensabfluss-am-cispa)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 44. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die abschreckende Wirkung der bestehenden Strafvorschriften im Bereich der Umweltkriminalität, und welche Auswirkungen erwartet sie von der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben zum strafrechtlichen Umweltschutz? 45. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Rechtshilfeersuchen der Türkei an Behörden des Bundes oder der Länder im Kontext der dortigen Ermittlungen gegen die Süleymancılar- Gemeinschaft vor, deren Organisation in Deutschland der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) ist (vgl. „Tagesspiegel“ vom 20. August 2026, www.tagesspiegel.de/internationales/flucht- nachkoln-mungersdorf-geplant-turkische-regierung-ge ht-gegen-islamische-bewegung-vor-1596291 5.html), und wenn ja, welche Rechtshilfehandlungen werden darin ersucht, und wie prüft die Bundesregierung, dass die erbetene Rechtshilfe nicht einer möglichen politisch motivierten Verfolgung dient? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 46. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurde das „Queere Zentrum Erfurt“ des Vereins „Vielfalt Leben – QueerWeg Verein für Thüringen e. V.“ tatsächlich, wie von diesem selbst angegeben, nicht nur über die Staatskanzlei Thüringen unter dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), sondern auch über das „Bundesprogramm Demokratie leben!“ finanziell gefördert (www.instagram.com/p/CVBMVmA I2E7), und sind Förderungen von Gruppierungen, die bei politischen Gewaltstraftaten für die Freilassung verurteilter Linksextremisten allein aufgrund deren linken Gesinnung eintreten, wie es das „Queere Zentrum Erfurt“ nach meiner Auffassung beispielhaft tat (etwa durch zustimmende Markierung mit einem Herzen für „Gefällt mir“ auf einen Beitrag mit dem Text „durch Briefe an antifaschistische Gefangene können wir Solidarität zeigen [ ... ] #FreeAllAntifa“, www.instagra m.com/p/DBbslz5IupV, sowie auf den Kommentar „Free Maja, Antifaschismus ist kein Verbrechen!“, www.instagram.com/p/Dd6Jp6NFCTm/c/ 17933676894403590), mit den Förderbedingungen des Bundesprogramms vereinbar? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 47. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Haben seit Amtsantritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitglieder der Bundesregierung, Staatsminister/Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatssekretäre Gespräche mit Vertretern von Interessenvertretungen oder Unternehmen, die öffentlich die Entwicklung von künstlicher „Superintelligenz“ (Artificial Superintelligence – ASI; b undesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausg abe/2026/08/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-2-ai-ec onomy.html) als Ziel angeben, geführt (bitte ausführen und jeweils den regierungsseitigen Repräsentanten, Interessenvertretung/Unternehmen sowie den Gegenstand des Gesprächs angeben; bei mehr als neun Gesprächen, bitte die Antwort auf die neun zeitlich jüngsten Gespräche beschränken)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 48. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sanierung der Lehrter Stammbahn der früheste Zeitpunkt, zu dem die Arbeiten am Fahrweg, an der Oberleitung sowie an der Leit- und Sicherungstechnik jeweils abgeschlossen sein werden? 49. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Menschen profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von einem vergünstigten Deutschlandticket, beispielsweise dank eines Zuschusses oder der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber oder vergünstigte Deutschlandtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen in einzelnen Bundesländern (z. B. Schüler) (bitte die Zahlen auch in Relation zur Gesamtzahl der Deutschlandticket-Abonnements angeben), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für einheitliche Regelungen beim Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche ein, um den bundesweiten Flickenteppich unterschiedlicher Schülerangebote aufzulösen und ein einheitlich günstiges Deutschlandticket für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland zu ermöglichen (vgl. www.familienj ournal.com/deutschlandticket-schueler-bundeslae nder-preise/)? 50. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Findet die Korridorsanierung Forbach (Moselle)– Ludwigshafen im vorgesehenen Zeitraum von Juni bis Dezember 2029 statt, und wenn nein, wann ist die Durchführung der Korridorsanierung stattdessen geplant (bei Verschiebung bitte begründen)? 51. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stehen Zeitraum und Maßnahmenumfang der Korridorsanierung Filstalbahn fest, und ist sichergestellt, dass in diesem Zeitraum alle bislang bekannten Brückenbaumaßnahmen mit Betroffenheit der Bahnstrecke umgesetzt werden können, sodass hierfür keine weiteren Sperrungen erforderlich werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 52. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der nach meiner Auffassung fundamentalen Kritik von Fatih Birol, dem Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), der den deutschen Atomausstieg als einen „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet, und teilt sie seine Auffassung, dass die getroffenen Entscheidungen Deutschlands zur „Energiewende“ international kein Vorbild seien, sondern einen Sonderfall darstellen (www.bild.de/politik/inland/iea-chef-birol-raet-de utschland-zu-atomkraft-69834276c9ddc2c8009c 1c5d)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333