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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Rheinland-Pfalz 2025 (Antwort zu Drs. 21/4132)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4423 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Julia-Christina Stange und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4132 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des …
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4133)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4424 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4133 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Ei…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt 2025 (Antwort zu Drs. 21/4134)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4438 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Janina Böttger, David Schliesing und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4134 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einha…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein 2025 (Antwort zu Drs. 21/4135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4439 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Tamara Mazzi, Lorenz Gösta Beutin und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4135 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einh…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2025 (Antwort zu Drs. 21/4126)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4440 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4126 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur …
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Hochwasserschutz und Verwendung der Wiederaufbauhilfe 2021 im Ahrtal (Antwort zu Drs. 21/4160)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4443 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Steffi Lemke, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4160 – Hochwasserschutz un…
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Finanzierung der Kosten der Kraftwerkstrategie bis 2030
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung anfallende Kosten im Rahmen der Kraftwerkstrategie, die unter anderem einen vollständigen Neubau von Gaskraftwerken vorsieht, bis 2030 zu finanzieren, wenn, wie nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen,…
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Rede von Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz zwölf Tage her, dass ich in Kyjiw etwa um diese Tageszeit in der Philharmonie war und die Musiker und Musikerinnen nach einem Konzert, das sie bei etwa 15 Grad gespielt hatten, zum Gespräch bereit waren. Diese Mu…
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Northvolt-Wandelanleihe - Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4366 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Adam Balten und der Fraktion der AfD Northvolt-Wandelanleihe – Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung de…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2025 (Antwort zu Drs. 21/4119)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4404 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Sarah Vollath, Anne Zerr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4119 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur E…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Berlin 2025 (Antwort zu Drs. 21/4120)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4405 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Cem Ince, Anne Zerr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4120 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur E…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4121)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4406 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4121 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Ei…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Saarland 2025 (Antwort zu Drs. 21/4122)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4414 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4122 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allge…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025 (Antwort zu Drs. 21/4123)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4415 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4123 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur E…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Brandenburg 2025 (Antwort zu Drs. 21/4124)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4416 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4124 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bremen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4125)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4417 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Doris Achelwilm und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4125 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgeme…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hamburg 2025 (Antwort zu Drs. 21/4127)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4418 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Jan van Aken, Cansu Özdemir und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4127 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 -
Jahresrechnungen auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erteilung der Entlastung; Aufforderung zur Berücksichtigung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Stei…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Inwieweit liegt dem Bundesministerium der Finanzen bereits das ZEW-Gutachten „Analyse und Bewertung des Systems der Umsatzsteuersätze unter Berücksichtigung von Wettbewerbs- und Abgrenzungsaspekten“ (vergleiche www.zew.de/publikationen/analyse-und-bewertung-des-systems-der-umsatz…
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Frage von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie viele IT-Beschaffungsvorhaben wurden seit Einführung des IT-Vorbehalts durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereits geprüft (bitte nach Ressorts aufschlüsseln), und wie viele wurden aufgrund mangelnder Einhaltung der Architekturvorgaben tatsächli…