Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Inwieweit liegt dem Bundesministerium der Finanzen bereits das ZEW-Gutachten „Analyse und Bewertung des Systems der Umsatzsteuersätze unter Berücksichtigung von Wettbewerbs- und Abgrenzungsaspekten“ (vergleiche www.zew.de/publikationen/analyse-und-bewertung-des-systems-der-umsatzsteuersaetze-unter-beruecksichtigung-von-wettbewerbs-und-abgrenzungsaspekten-zwischenbericht) vor, bzw. zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung dessen Veröffentlichung, und inwiefern ergibt sich aus den Ergebnissen des Gutachtens oder aus anderen Erwägungen (vergleiche www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-marcel-fratzscher-rechnet-mit-mehrwertsteuererhoehung-auf-21-prozent-a-6fd495d2-90f9-45c8-b334-7c80971483cb) aus Sicht der Bundesregierung ein konkreter Handlungsauftrag für eine Reform des deutschen Umsatzsteuersystems? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Das Gutachten wurde vom ZEW vorgelegt, befindet sich aktuell im internen Bestätigungsprozess und wurde noch nicht veröffentlicht. Das ZEW kann nach Abschluss dieses Prozesses – voraussichtlich im März/April 2026 – das Gutachten veröffentlichen. Das Bundesministerium der Finanzen wird das Gutachten dann auf Arbeitsebene an den Bundestag übersenden. Wie immer wird die Bundesregierung die Ergebnisse von Studien sorgfältig prüfen und Erkenntnisse in ihre zukünftigen Entscheidungen einfließen lassen.