6.706 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 172
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: …
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In ein…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen …
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind! Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne…
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind …
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – 7 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Kollege Matzerath, erst einmal finde ich es sehr schade, dass Sie keine Zwischenfragen von der SPD-Fraktion zulassen. Das finde ich sehr bedauerlich. Was ich allerdings begrüße, ist, dass Sie gesagt haben, dass diese Reform des Bundespolizeigesetzes klare Antworten …
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Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2040)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3366 21. Wahlperiode 18.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2032)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3367 21. Wahlperiode 18.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025) 1. Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2025 Drucksache 21/2900 überwiesen: A. f. Kultur und Medien…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dr…
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Rede von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wir…
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Rede von Kerstin Griese (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Aktuelle Stunde: Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten. Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland. Ich bedanke mich ganz herzlic…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Wulf. – Tatsächlich ist es so, dass meine Partei, die AfD, sich eben genau für den Schutz der Kleinsten einsetzt. Deshalb kümmern wir uns auch hier im Bundestag darum und wollen genau wissen, was da passiert. Einfach nur Körperteile bezeichnen: …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt. Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem…
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Antwort zu Drs. 21/3069)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3322 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3069 – Frühstück der Bundesministe…
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Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/582)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3323 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, weit…
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Schlüsselressource Forschungsdaten - Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2044)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3324 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weite…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2511, 21/2954)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3325 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2511, 21/2954 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsich…