6.739 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 201
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Bundesrat Drucksache 644/25 07.11.25 R - Fz - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[A. Problem und Ziel Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (nachfolgend: „Abkommen“) wurde am 27. August 202…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/25 07.11.25 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Bundesrat Drucksache 631/25 07.11.25 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berich…
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Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 632/25 07.11.25 Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 38. Sitzung am 7. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verk…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 633/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 634/25 07.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgr…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Bundesrat zu Drucksache 631/25 07.11.25 U Beschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 zu dem von ihm verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des…
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Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
[Bundesrat Drucksache 635/25 07.11.25 R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Si…
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan über die Rückübernahme KOM(2025) 35 endg.; Ratsdok. 6038/25
- Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand des Migrationsmanagements auf dem griechischen Festland KOM(2025) 170 endg.; Ratsdok. 7821/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG KOM(2023) 462 endg.; Ratsdok. 12234/23
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe und die Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen KOM(2024) 570 endg.; Ratsdok. 16833/24
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 KOM(2023) 649 endg.; Ratsdok. 14434/23
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen koordinierten Ansatz beim Übergang hin zu neuen Optionen nach dem Ende des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine KOM(2025) 651 endg.; Ratsdok. 9447/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein vorhersehbarer und gemeinsamer europäischer Weg in die Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU KOM(2025) 649 endg.; Ratsdok. 9494/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2024 durchgeführten internen Prüfungen KOM(2025) 314 endg.; Ratsdok. 10515/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof Jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts - Haushaltsjahr 2024 KOM(2025) 824 endg.; Ratsdok. 10520/25
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2025 Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen der Ausgaben KOM(2025) 410 endg.; Ratsdok. 11202/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Durchführungsprotokoll zu dem Abkommen mit der Gabunischen Republik KOM(2025) 465 endg.; Ratsdok. 12623/25