6.933 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 233
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Interesse der Europäischen Union über eine Überarbeitung der Internationalen Übereinkunft, der Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzvorschriften und der Allgemeinen Vorschriften sowie anderer Texte der Weltorganisation für Tiergesundheit KOM(2025) 460 endg.; Ratsdok. 12306/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 474 endg.; Ratsdok. 12258/25
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10149/21 INIT; ST 10149/21 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals KOM(2025) 477 endg.; Ratsdok. 12467/25
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch diese Haushaltswoche gezogen: Wir invest…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratischen Fraktionen Verantwortung übernommen h…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Richtung AfD sei nur eines gesagt: Sie haben ganz offensichtlich ein Geschäftsmodell, das Sie stringent hier im Bundestag verfolgen: Sie fahren konsequent immer nur Abrissbirnenrhetorik. Abrissbirnenrhetorik ist da…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Liebe Koalition! Eine Woche nach dem Haushalt 2025 stehe ich jetzt hier und muss Ihnen sagen: Auch im Haushalt 2026 setzen Sie völlig falsche Schwerpunkte. Kürzungen werden wieder auf dem Rücken der Ärmsten stattfinden, und das erklären Sie dann wieder mit angebli…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist kein Schönwettergeschäft. Sie ist kein Rechenspiel, in dem wir die Scheiben nur etwas dünner schneiden, damit es dann auch für alle reicht. Sie zwingt uns, genau hinzu…
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Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1618)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1837 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Dr. Kirsten-Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1618 –…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 (Beschluss) 26.09.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) si…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 (Beschluss) 26.09.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone A. Prob…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
[Bundesrat Drucksache 481/25 (Beschluss) (neu) 26.09.25 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) * A. Problem und Ziel Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit…
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 6/2025 EU-Politik zur Bekämpfung der durch Schiffe erzeugten Meeresverschmutzung: Noch nicht in ruhigen Gewässern ERH 6/2025
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG KOM(2025) 52 endg.; Ratsdok. 6640/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Hafenstaatkontrollausschuss der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zu vertretenden Standpunkts KOM(2025) 132 endg.; Ratsdok. 7571/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern KOM(2025) 257 endg.; Ratsdok. 9443/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2026 KOM(2025) 296 endg.; Ratsdok. 9750/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Technologie- und Marktreife schwerer Straßenfahrzeuge KOM(2025) 260 endg.; Ratsdok. 9568/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit KOM(2025) 265 endg.; Ratsdok. 9718/25
- Joint Communication to the European Parliament and the Council An International Digital Strategy for the European Union JOIN(2025)140 endg.; Ratsdok. 10593/25