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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Bundesrat Drucksache 383/26 (Beschluss) 10.07.26 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen A. Problem und Zie…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesrat Drucksache 143/26 (Beschluss) 10.07.26 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gründen der Rechtss…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 de…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat zu Drucksache 409/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat zu (2) Drucksache 411/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem von…
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens - im Namen der Europäischen Union - zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts KOM(2025) 232 endg.; Ratsdok. 8799/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens - im Namen der Europäischen Union - zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts KOM(2025) 233 endg.; Ratsdok. 8800/25
- Empfehlung der Kommission vom 21.5.2025 zur Definition kleiner Midcap-Unternehmen K(2025)3500 endg.
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Beschlusses Nr. 2/2025 des Partnerschaftsrates KOM(2025) 292 endg.; Ratsdok. 9306/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens KOM(2025) 291 endg.; Ratsdok. 9312/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite in Bezug auf die gemeinsame Haltung zur Gewährung gebundener Entwicklungshilfe an die Ukraine zu vertreten ist KOM(2025) 252 endg.; Ratsdok. 9444/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2025) 471 endg.; Ratsdok. 12303/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren KOM(2025) 472 endg.; Ratsdok. 12304/25
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von…
- Bericht der Kommission Deutschland und Finnland Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM(2025) 950 endg.; Ratsdok. 16275/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Finnland KOM(2025) 778 endg.; Ratsdok. 16927/25
- Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Finnland zu beheben KOM(2025) 779 endg.; Ratsdok. 16928/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Kapazitäten und Aufgaben unabhängiger finanzpolitischer Institutionen in der EU KOM(2025) 767 endg.; Ratsdok. 16970/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und über den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union KOM(2025) 804 endg.; Ratsdok. 17112/25
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbjährlicher Bericht über die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagement-Transaktionen sowie von damit verbundenen Darlehenstransaktionen gemäß Artikel 13 des Durchführungsbeschlusses C(2023)8010 der Kommission 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2025 KOM(2026) 164 endg.; Ratsdok. 8202/26