6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 89
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften KOM(2026) 139 endg.; Ratsdok. 7697/26
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2026 Binnenmarkt für Dienstleistungen Die Maßnahmen der Kommission zur Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Dienstleistungen sind nach wie vor unzureichend ERH 13/2026
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft: wichtigste Errungenschaften und weiteres Vorgehen KOM(2026) 138 endg.; Ratsdok. 7887/26
- Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (kodifizierter Text) KOM(2026) 128 endg.; Ratsdok. 7705/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung von Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologi-schen Erzeugnissen, über das Vorhandensein von gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für die Verwendung in der ökologi-schen/biologischen Produktion nicht zugelassenen Erzeugnissen und Stoffen, und über die Bewertung der in Artikel 29 Absatz 5 genannten nationalen Vorschriften KOM(2026) 142 endg.; Ratsdok. 7954/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union KOM(2026) 134 endg.; Ratsdok. 7599/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union KOM(2026) 133 endg.; Ratsdok. 7601/26
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2026 Die beratenden Einrichtungen der EU: Verfahren für die Erarbeitung von Stellungnahmen sind vorhanden, aber Fristeinhaltung und Messung der Auswirkungen stellen nach wie vor eine Herausforderung dar ERH 12/2026
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens KOM(2026) 148 endg.; Ratsdok. 7808/26
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die jährlichen Gesamtkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 und den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission im Jahr 2025 erhoben wurden KOM(2026) 147 endg.; Ratsdok. 7940/26
-
Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5556 21. Wahlperiode 24.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – …
-
Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5592 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich, Jochen Haug, Christopher Drößler, Sascha Lensing, Markus Matzerath und der Frakti…
-
Deutscher Fortschrittsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5825 21. Wahlperiode 24.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Fortschrittsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. April 2026. Inhalt 1. Vorbemerkungen und Zusammenfassung . . . . . . .…
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 215/26 24.04.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 75. Sitzu…
-
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 223/26 24.04.26 BRFuss Fz - AIS - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 75. Sitzung am 24. April 202…
-
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesrat Drucksache 224/26 24.04.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
-
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/26 24.04.26 BRFuss Wi - Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
-
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 226/26 24.04.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Der De…
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Überprüfung der Durchführung der Tätigkeiten der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) KOM(2025) 147 endg.; Ratsdok. 7508/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen KOM(2023) 227 endg.; Ratsdok. 8482/23