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Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken
Vorlage von Änderungsvorschlägen durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Ausweitung des sog legislativen Fußabdruck auf die parlamentarische Beratung, Einführung eines Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, Einführung eines formellen B…
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2196 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1538 – Neufassung der Geschäftsord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1539)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2197 21. Wahlperiode 13.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/1539 – Entwurf eines Gesetzes …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2122 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehm…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2123 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Matthias Moosdorf
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1590 21. Wahlperiode 11.09.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle be…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1591 21. Wahlperiode 11.09.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur…
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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Erteilung der Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Abg Dr. Maximilian Krah
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
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Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1538 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Der Bundestag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird wie folgt gefasst: Geschäfts…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/562)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/805 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/562 – Einsetzung einer Enquete-Komm…
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/645 21. Wahlperiode 26.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/646 21. Wahlperiode 26.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/647 21. Wahlperiode 26.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Versagung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Stephan Brandner
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Erteilung der Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg Martin Sichert
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Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/387 21. Wahlperiode 05.06.2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zur …