101 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die…
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Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8107 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Adam Balten, Carsten Becker, D…
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Entwurf eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8074 21. Wahlperiode 21.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas
Verankerung der digitalen Souveränität als strategische Priorität in der gemeinsamen Europapolitik, Aufbau gemeinsamer digitaler Infrastrukturen, Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Förderung gemeinsamer Standards und interoperabler Lösungen sowi…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Verabschiedung eines strengeren Rechtsrahmens zum Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken, Gewährleistung einer strengeren Aufsicht über Plattformen und konsequenten Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, Unterstützung von Initiativen der Europäischen Kommission zur …
- Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
- Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Benennung der zwangsweisen Einberufung von Elsässern und Mosellanern in die Wehrmacht als Kriegsverbrechen, Anbringung von Gedenktafeln auf deutschen Soldatenfriedhöfen in Europa, Stärkung der Erinnerungsarbeit und etwaige Aufnahme der Einberufung der Malgré-Nous in den Lehrplan …
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Tag der deutsch-französischen Freundschaft Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni …
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit „Daniel Nivel“ Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dies…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser U…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzu…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am…
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Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser Unt…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Einsatzeinheit "Daniel Nivel"
Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Einsatzeinheit "Daniel Nivel": Angleichung unterschiedlicher nationaler Eingriffsbefugnisse oder Schaffung klar definierte bilateraler Sonderregelungen insb. hinsichtlich hoheitlicher Maßnahmen …
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur russischen Schattenflotte
Einsatz für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schattenflotte: Auftrag an die zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden zur Kontrolle verdächtiger Schiffe, Harmonisierung der Regeln zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Einrichtung eines zentralen Information Fusion Centers (IFC) …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7100 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (2. Teil – übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band V) Gemäß …
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band IV)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7190 21. Wahlperiode 13.07.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (3. Teil – Sonstige Parteien, Band IV) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz…