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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke für die Nachfrage. – Das Gute an Gesetzgebungsprozessen ist, dass man innehalten kann. Man kann noch mal gucken: Was funktioniert, was funktioniert nicht? Welche Anforderungen sind da? Und: Wie kommen wir miteinander zu einer besseren Lösung? – Gerade wird alles noch mal au…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir sind gerade, wie eingangs beantwortet, in der regierungsinternen Abstimmung. Und wir wollen das Problem lösen, indem wir es uns noch mal pragmatisch, durch die Brille der Kommune vor Ort anschauen. Im Moment ist es total schwer, von außen zu sagen: Das Gebäude ist verwahrlost…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir müssen unsere Kommunen stärken. Das fängt erst mal damit an, dass die Länder genug Finanzkraft haben. Sie bekommen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber die Frage „Bund, Land, Kommune“ müssen wir in einem Zukunftspakt ein Stück weit neu ordnen; denn viele Kommunen …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich teile die Dringlichkeit des Handelns an dieser Stelle. Ich war selbst kürzlich in Gelsenkirchen und habe mir dort eine sogenannte Problemimmobilie, eine Schrottimmobilie angeschaut. Das macht etwas mit der Nachbar…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wichtig ist: Wir fördern nicht den gesetzlichen Standard – das dürfen wir gar nicht –, sondern wir fördern unter einer Nebenbedingung, und die ist ganz wichtig, nämlich dass man auf die Erneuerbaren setzt. Dafür werden die Millionen mobilisiert. Ich darf noch nicht zu weit vorweg…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Weder noch. Ich bestreite nicht, dass wir eine große Herausforderung im Land haben, aber ich möchte, dass wir Lösungen finden. Die Kollegen haben ja darauf hingewiesen: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land. Da hilft es uns, dass wir hier viele Menschen haben, die mit anpacken w…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Bauturbo ist ein neues Instrument, eine Experimentierklausel, und dieses Instrument müssen wir gemeinsam mit Leben füllen. In diesem Umsetzungslabor wollen wir die Kommunen, die Entscheidungsträger vor Ort, über sechs Monate begleiten. Wir wollen…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin dankbar, in einem Land zu leben, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Ihre Haltung nicht teilt und das für Vielfalt steht.
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das Plenum antwortet für mich. – Frau Kollegin Abgeordnete, wir haben verschiedene Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir müssen investieren, damit wir beim Bauen wieder ins Machen kommen, damit es auf den Baustellen vorangeht. Wir haben zum Beispiel einen sogenannten Bau…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sie können sich sicher sein, dass wir die Umsetzungsfrist der EU-Gebäuderichtlinie zum Mai 2026 sehr genau im Blick haben. Da werden Leitplanken gesetzt. Diese werden wir natürlich beachten. Das ist die Umstellung auf den CO2-Lebenszyklus. Auch beim Primärenergiebedarf sowie bei …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat teile ich den Punkt, dass es hier Handlungsdruck gibt. Ich teile auch den Punkt, dass wir Verlässlichkeit, dass wir eine Perspektive brauchen. Es darf keine Verunsicherung geben im Markt und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die noch seh…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Gerne. – Wir sind beim Gebäudetyp E nicht im Baugesetzbuch, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch; denn wir müssen zivilrechtlich Sicherheit schaffen, damit sich die beteiligten Parteien, wenn man davon abweicht, zum Schluss nicht gegenseitig verklagen. Das hat eine große juristisch…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Die Haltung, die Sie gerade unterstrichen haben, teile ich ausdrücklich. Der Bauturbo ist der erste Schritt, und der zweite Schritt, der folgt, ist unsere große Baugesetzbuchnovelle, zu der wir gerade in der regierungsinte…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Lage im Baugewerbe ist ernst. Die Zahl der Baufertigstellungen wird in diesem Jahr wahrscheinlich noch mal zurückgehen. Das ist jetzt keine Überraschung, sondern ein Stück…
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Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz
Bundesministerin BMAS, Bärbel Bas: soziale Marktwirtschaft unter Druck, Priorität der Arbeitsplatzsicherung in der Stahl- , Chemie- und Automobilindustrie sowie im Maschinenbau, Initiierung eines Investitionsprogramms in Höhe von 500 Mrd Euro, Fortschritt beim Bürokratieabbau, sc…
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EU-Abhängigkeit durchbrechen - Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2713 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD EU-Abhängigkei…
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Wohnkostenbelastung für Studierende (Antwort zu Drs. 21/2489)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2807 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Caren Lay, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2489 – Wohnkostenbelastung für Studierend…
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Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2700 21. Wahlperiode 11.11.205 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ausgangssituation ...................................…
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Schriftliche Frage 186 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den im Marktbericht Q1-2 2025 des Investmentberaters German Property Partners darges…
Frage 186 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den im Marktbericht Q1-2 2025 des Investmentberaters German Property Partners dargestellten Entwicklungen von steigendem Flächenumsatz im Bürovermietungsmarkt und gleichzeitig steigen…