Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025

Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2700 21. Wahlperiode 11.11.205 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen 2025 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ausgangssituation ...................................................................... 3 Erste Säule – Finanzhilfen und Strukturhilfen an Länder und Gemeinden .......................................................................................... 3 Zweite Säule – Bundesmaßnahmen in den Braunkohlerevieren ......... 3 Berichtszeitraum und Datenstand ........................................................ 3 Inhalt und Gliederung .......................................................................... 3 II. Bericht zum Stand der Umsetzung und zur zweckentsprechenden Verwendung der InvKG-Mittel gemäß § 26 Absatz 2 InvKG ...................................................... 4 II.1 Maßnahmen in Zuständigkeit der Länder............................................ 5 i) Finanzhilfen .............................................................................. 5 ii) Strukturhilfen ............................................................................ 7 II.2 Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes ........................................... 10 Maßnahmen gemäß den §§ 14 bis 17 InvKG (alles außer Verkehrsprojekte) ................................................................................ 10 Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes ..................................... 11 Prozesskosten des InvKG .................................................................... 11 Verkehrsprojekte ................................................................................. 11 Verplante und abgeflossene Mittel revierspezifisch bei den Bundesmaßnahmen ............................................................................. 12 Darstellung ausgewählter Projekte ...................................................... 13 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Seite III. Bericht zum Stand der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes ................................................................................. 20 IV. Bericht zum Stand der Umsetzung der Verkehrsprojekte ....... 22 Bahnhof Bitterfeld (Mitteldeutsches Revier, Sachsen–Anhalt)........... 23 Strecke Lübbenau – Cottbus (Lausitzer Revier, Brandenburg) ........... 23 S–Bahn Köln – Mönchengladbach (Rheinisches Revier, Nordrhein–Westfalen) ......................................................................... 23 Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg) (Lausitzer Revier, Sachsen) ............................................. 24 B 178 Zittau – Niederoderwitz (Lausitzer Revier, Sachsen) ............... 24 V. Zusammenfassung und Ausblick ............................................... 24 Anhang ................................................................................................ 25 I. Ausgangssituation Mit dem vorliegenden Bericht gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über den Umsetzungsstand und die zweckentsprechende Verwendung der InvKG-Mittel sowie über die Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes und zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege. Das InvKG trat am 14. August 2020 in Kraft. Bis zum Jahr 2038 stellt der Bund insgesamt bis zu 41,09 Mrd. Euro bereit, um die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohlereviere und strukturschwachen Standorte von Steinkohlekraftwerken beim Strukturwandel zu unterstützen. Erste Säule – Finanzhilfen und Strukturhilfen an Länder und Gemeinden Die erste Säule umfasst bis zu 15,09 Mrd. Euro Bundesmittel bis 2038 für besonders bedeutsame Investitionen in: ⎯ Braunkohlereviere (Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, Mitteldeutsches Revier in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Rheinisches Revier in Nordrhein-Westfalen; vgl. Kapitel 1 InvKG; inklusive 90 Mio. Euro für den Landkreis Altenburger Land in Thüringen) – bis zu 14 Mrd. Euro; ⎯ Strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken (Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen; vergleiche Kapitel 2 InvKG) – bis zu 1,09 Mrd. Euro. Die Länder wählen die Projekte aus und verantworten ihre Durchführung. Die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen wird ex-ante durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geprüft. Zweite Säule – Bundesmaßnahmen in den Braunkohlerevieren Im Rahmen der zweiten Säule setzt der Bund eigenständig Projekte um, untergliedert in: ⎯ Weitere Bundesmaßnahmen unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung, Forschung, Kultur und Ansiedlung von Bundeseinrichtungen, einschließlich der Förderung im Rahmen des STARK- Programms (vgl. Kapitel 3 InvKG); ⎯ zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege (vergleiche Kapitel 4 InvKG). Hierfür stehen bis 2038 bis zu 26 Mrd. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Berichtszeitraum und Datenstand Der Betrachtungszeitraum reicht vom Inkrafttreten des InvKG im Jahr 2020 bis zum 31. Dezember 2024 und bildet damit die ersten vier Jahre der Umsetzung (2020 bis 2024) ab. Im Gegensatz zum Vorjahresbericht, der den Stichtag 30. Juni 2024 nutzte, erfolgt hier eine vollständige Jahresbetrachtung. Eine zusätzliche Halbjahresauswertung entfällt. Inhalt und Gliederung Der Bericht stellt die Umsetzung des InvKG über die ersten vier Jahre seit Inkrafttreten mit Fokus auf die zweckentsprechende Verwendung der verausgabten Mittel dar. Im Sinne des InvKG gilt die Verwendung der Mittel dann als zweckentsprechend, wenn sie den Förderbereichen des InvKG zuordenbar, gemäß der im InvKG definierten Verfahren beschlossen sind und gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (BHO) umgesetzt werden. Die Mittelverwendung muss darauf abzielen, wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen, das Wirtschaftswachstum zu stärken, den Strukturwandel zu fördern und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Im Bericht werden ausgewählte Bundesmaßnahmen dargestellt. Die Beschreibungen geben Einblick in den Stand der Umsetzung, benennen Ziele und Perspektiven und verdeutlichen Beiträge zum Strukturwandel. Zudem werden bereits sichtbare Ergebnisse hervorgehoben. Der Bericht betrachtet die Verteilung der Finanz- und Strukturhilfen, der Bundesmaßnahmen auf die Braunkohlereviere (Lausitzer, Mitteldeutsches und Rheinisches Revier) sowie auf die strukturschwachen Standorte von Steinkohlekraftwerken und ehemaligen Braunkohlereviere in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen. Die Darstellung umfasst sowohl geplante als auch bereits gestartete Projekte, deren jeweilige Projektbudgets sowie – bei Bundesmaßnahmen – zusätzlich die bis Ende 2024 abgeflossenen Mittel. Die begleitende Evaluierung, die seit 2023 jährlich erfolgt und dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre vorgelegt wird, verwendet dieselbe Datengrundlage wie der vorliegende Bericht. Während der vorliegende Bericht die zweckentsprechende Verwendung der verausgabten Mittel und den Stand der Umsetzung dokumentiert, analysiert die Evaluierung schwerpunktmäßig die Wirkungen der Maßnahmen. Sie verfolgt eine evidenzbasierte, ursachenbezogene Betrachtung hinsichtlich der Effekte auf Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und kommunales Steueraufkommen in den betroffenen Regionen. Die begleitende Evaluierung soll dem Deutschen Bundestag 2025 zeitgleich mit diesem Bericht vorgelegt werden. II. Bericht zum Stand der Umsetzung und zur zweckentsprechenden Verwendung der InvKG- Mittel gemäß § 26 Absatz 2 InvKG Gemäß § 26 Absatz 2 InvKG richtet sich dieser Berichtsteil an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die beteiligten Bundesressorts bestätigen, dass die bereitgestellten InvKG-Mittel in der 2. Säule entsprechend ihrer Zielsetzung eingesetzt werden. Das Monitoring zur Umsetzung erfolgt beispielhaft anhand folgender zentraler Instrumente und Verfahren, die je nach Bedarf kombiniert werden können: ⎯ Bund-Länder Koordinierungsgremium Prüfung aller Bundesmaßnahmen auf ihre Strukturwandel-Dienlichkeit und einstimmiger Beschluss. ⎯ Förderrichtlinien und Projektleitfäden Einheitliche Vorgaben definieren Fördervoraussetzungen, Projektumfang und Meldepflichten für Geförderte und Bewilligende. ⎯ Ex-ante-Prüfungen (nur Finanzhilfen) Fachliche und finanzielle Konsistenz der Projektanträge wird vor Bewilligung durch das BAFA und das BMWE sichergestellt. ⎯ Operatives Controlling und Haushaltsvollzug Ressorts und beauftragte Projektträger (z. B. ZUG gGmbH) dokumentieren Soll-Ist-Vergleiche via Kosten-Leistungs-Rechnung und Zwischenberichte. Interne Controlling-Gremien (z. B. im Bundesamt für Naturschutz und Nationales Monitoringzentrum Biodiversität) begleiten fachliche Prüfungen. Haushaltsstellenbuchungen (HKR) erfolgen titelgenau. ⎯ Berichts- und Nachweispflichten (auch Finanzhilfen) Regelmäßige Verwendungsnachweise, Quartals- und Abschlussberichte gewährleisten Transparenz über Mittelabfluss und Projektergebnisse. ⎯ Vor-Ort-Kontrollen und Belegprüfungen Bei Auffälligkeiten oder stichprobenhaft werden Fachreferate vor Ort tätig, um Abweichungen frühzeitig zu identifizieren und gegebenenfalls Beratung anzubieten. Ab 2026 wird dies auch für Finanzhilfen eingeführt. ⎯ Externe Evaluierung Alle zwei Jahre legt das BMWE dem Deutschen Bundestag eine Evaluierung zur evidenzbasierten Analyse der tatsächlichen Wirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt und kommunales Steueraufkommen vor. Zudem evaluieren die Länder eigenständig die Wirkung ihrer Finanzhilfen und teilweise auch die Wirkung der Bundesmaßnahmen in ihren Ländern. Die Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung aller vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) zur Umsetzung mit InvKG-Mitteln gebilligten Schieneninfrastrukturmaßnahmen erfolgt durch die Verwendungsprüfung des zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) und kann zum jetzigen Zeitpunkt bestätigt werden. Für die gebilligten Straßeninfrastrukturmaßnahmen gilt, dass mit der Realisierung der Bedarfsplanvorhaben gemäß BLKG-Beschluss das gleichlautende Anliegen des Gesetzgebers (§ 22 InvKG) realisiert wird. Die Verwendung der Mittel erfolgt wie bei anderen Bedarfsplanvorhaben auch, insbesondere unter Beachtung der Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung der Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE 2012) hinsichtlich technischer Gestaltung und Dimensionierung, der Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS 2014) zur Haushaltsabwicklung und natürlich der Bundeshaushaltsordnung. Die Inanspruchnahme der Mittel erfolgt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) und wird quartalsmäßig gemonitort. II.1 Maßnahmen in Zuständigkeit der Länder Der Bund unterstützt die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer mit Finanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz (GG). Die Auswahl und Durchführung der mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen obliegen der Verantwortung der Länder. Dem Bund, vertreten durch BAFA und BMWE, steht ein ex-ante-Prüfrecht zu. Es dient der Bestätigung, ob die Maßnahmen den Förderbereichen gemäß § 4 InvKG entsprechen. Des Weiteren berichten die Länder halbjährlich dem BMWE gemäß § 8 Absatz 2 InvKG die zweckentsprechende Verwendung. Zudem führt das BMWE Stichproben durch. Im InvKG werden neun Förderbereiche für Finanzhilfen ausgeführt, die von der Verbesserung wirtschaftsnaher Infrastruktur über Digitalisierung und Breitbandausbau bis hin zu Naturschutz und Landschaftspflege reichen. Die Vielfalt der Förderbereiche spiegelt sich auch in den Vorhaben wider. i) Finanzhilfen Im Rahmen der Finanzhilfen kann zwischen bestätigten, begonnenen und abgeschlossenen Projekten unterschieden werden. Bestätigte Projekte Im Betrachtungszeitraum seit Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung am 27. August 2020 bis zum 31. Dezember 2024 hat der Bund 395 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 6,99 Mrd. Euro bestätigt (Tabelle 1). Im Vergleich zum letzten Bericht lässt sich ein Anstieg von 18 bestätigten Projekten mit einem Fördervolumen von rund 242 Mio. Euro verzeichnen, insbesondere in den ostdeutschen Revieren. Gleichzeitig gab es in Brandenburg seit Juni 2024 einen leichten Rückgang an bestätigten Projekten. Grund dafür ist der Rückzug mehrerer kommunaler Projekte, die zwar bereits durch den Bund bestätigt, aber vom Land nicht mehr weiterverfolgt wurden. Tabel le 1: Bisherige Mittelverwendung der Finanzhilfen nach Revieren – bestätigte Projekte (Stand 31.12.2024) im Vergleich zum letzten Bericht (Stand 30.06.2024) Revier Anzahl bestätigter Projekte Fördervolumen in Mio. Euro 2024 Lausitzer Revier (BB) 80 (-3)1 2.045 (-88) Lausitzer Revier (SN)2 127 (+11) 1.132 (+27) Mitteldeutsches Revier (SN) 51 (+1) 558 (+87) Mitteldeutsches Revier (ST) 88 (+6) 1.547 (+79) Rheinisches Revier 49 (+3) 1.703 (+37) Reviere Gesamt 395 (+18) 6.985 (+242) Die Finanzhilfen bestehen nach § 4 Absatz 1 InvKG aus neun Förderbereichen. Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Projekte nach Förderbereichen in den einzelnen Revieren und Teilrevieren. Zwischen den Revieren lassen sich bei den bestätigten Projekten unterschiedliche Gewichtungen in den Förderbereichen feststellen. Im Lausitzer und im Rheinischen Revier liegt ein Hauptfokus der Projekte in Länderverantwortlichkeit im Bereich der Infrastrukturen für Forschung, Innovation, Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung (Förderbereich 7). Im Mitteldeutschen Revier (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und im Brandenburger Teil des Lausitzer Reviers wird ein Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel durch Investitionen in wirtschaftsnahe 1 Zum Start des InvKG wurden in Brandenburg die Gemeinden und Kommunen, Städte und das Land aufgefordert, Projektideen einzureichen. Daraus resultiert die erste Anmeldung von Projekten zur ex-ante beim BAFA. Einige Projekte wurden von der kommunalen Familie im Rahmen des Werkstattverfahrens nicht weiterverfolgt, wodurch ein Rückgang der bestätigten Projekte zu verzeichnen ist. 2 Ein Projekt in Sachsen, dass sowohl im Lausitzer als auch im Mitteldeutschen Revier implementiert wird, wird unter „Lausitzer Revier“ erfasst. Infrastrukturen (Förderbereich 1) gebunden. Im sächsischen Teil der Lausitz liegt ein weiterer Fokus im Städtebau sowie in Maßnahmen der Stadt- und Regionalentwicklung (Förderbereich 4). Tabel le 2: Darstellung der bestätigten Projekte (Stand 31.12.2024) in den Förderbereichen nach § 4 Absatz 1 InvKG mit Projektvolumina (in Mio. Euro) Revier Projekte w ir ts ch af ts na he In fr as tr uk tu r (F B 1) V er ke hr (F B 2) Ö ffe nt lic he F ür so rg e (F B 3 ) St äd te ba u, S ta dt - u nd R eg io na le nt w ic kl un g (F B 4 ) D ig ita lis ie ru ng , B re itb an d, M ob ilf un k (F B 5 ) T ou ri st isc he In fr as tr uk tu r (F B 6) Fo rs ch un g, In no va tio n, T ec hn ol og ie tr an sf er (F B 7 ) K lim au nd U m w el ts ch ut z (F B 8 ) N at ur sc hu tz u nd L an ds ch af ts pf le ge (F B 9 ) Lausitzer Revier (BB) Anzahl 25 5 18 2 3 10 11 5 1 Volumen 748 122 166 54 89 217 536 91 22 Lausitzer Revier (SN) Anzahl 17 5 39 13 4 25 16 6 2 Volumen 175 81 153 248 29 140 246 49 11 Mitteldeutsches Revier (SN) Anzahl 8 4 16 6 0 9 5 2 1 Volumen 182 99 96 9 0 54 68 37 14 Mitteldeutsches Revier (ST) Anzahl 17 3 17 15 2 20 6 8 0 Volumen 963 7 100 52 1 172 188 66 0 Rheinisches Revier (NRW) Anzahl 6 6 0 6 0 3 21 7 0 Volumen 190 440 0 143 0 31 716 183 0 Gesamt3 Anzahl 73 23 90 42 9 67 59 28 4 Volumen 2.258 749 515 506 119 614 1.754 426 47 Begonnene Projekte Die erste Förderperiode der Finanzhilfen endet zum 31. Dezember 2026. Die Budgets der ostdeutschen Bundesländer für die erste Förderperiode sind bereits bei den bestätigten Projekten überzeichnet. In Brandenburg mit 144 Prozent, in Sachsen mit 121 Prozent und in Sachsen-Anhalt mit 234 Prozent. In Nordrhein-Westfalen ist das Budget zu 84 Prozent verplant. Die Überzeichnung der Budgets für die Finanzhilfen ist darauf zurückzuführen, dass die ostdeutschen Länder dem Bund mehr Projekte zur Bestätigung vorgelegt haben, als sie in der ersten Förderperiode schlussendlich bewilligen und umsetzen werden. Sie müssen die bestätigten Projekte dementsprechend in die nächste Förderperiode legen oder repriorisieren. In Nordrhein-Westfalen besteht weiterer Spielraum für die erste Förderperiode. 3 Durch Rundungen kann es zu Abweichungen bei den Fördervolumen im Vergleich zu Tabelle 1 kommen. Um die Verwendung der Finanzhilfen zu flexibilisieren, wurde im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern die n+3 Regelung beschlossen. Dadurch können begonnene Projekte noch bis zu drei Jahre nach Ende der Förderperiode abgerechnet werden. Entscheidend ist jedoch die Anzahl der dann faktisch begonnenen Projekte. Projekte werden als begonnen gemeldet, wenn sie durch einen Zuwendungsbescheid der Landesbewilligungsbehörde beschieden wurden. Mit Stand 31. Dezember 2024 sind bereits 225 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 2,6 Mrd. Euro begonnen (Tabelle 3). Die Budgetauslastung der begonnenen Projekte ist insbesondere in Sachsen mit 91 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 71 Prozent weit vorangeschritten. In Brandenburg ist die Budgetauslastung mit 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. In Nordrhein-Westfalen sind mit Stand 31. Dezember 2024 lediglich 19 Prozent des Budgets für die Förderperiode durch begonnene Projekte gebunden. Abgeschlossene Projekte Bislang wurden 16 Finanzhilfeprojekte mit einem Fördervolumen von 18 Mio. Euro als abgeschlossen gemeldet. Dies ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem letzten Bericht und auf den Abschluss von Projekten im Lausitzer Revier und im sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers zurückzuführen (Tabelle 3). Gegenwärtig erarbeiten das BMWE und das BAFA eine ex-post Kontrolle, mit der sie die zweckentsprechende Verwendung überprüfen. Grundsätzlich müssen die Länder eine Verwendungsprüfung durchführen und dem Bund auf Anfrage zur Kontrolle vorlegen. Dazu ist geplant, dass eine stichprobenartige Kontrolle durchgeführt wird. Tabel le 3: Bisherige Mittelverwendung der Finanzhilfen nach Revieren – begonnene und abgeschlossene Projekte (Stand 31.12.2024) im Vergleich zum letzten Bericht (Zahlen mit Stand 30.06.2024) Revier Anzahl begonnener Projekte Fördervolumen in Mio. Euro Anzahl abgeschlossener Projekte Fördervolumen in Mio. Euro Lausitzer Revier (BB) 31 (+9) 481 (+239) 5 (+1) 13 (+11) Lausitzer Revier (SN)4 97 (+8) 847 (+69) 7 (+3) 4 (+3) Mitteldeutsches Revier (SN) 39 (+3) 420 (+3) 1 (0) 0,5 Mitteldeutsches Revier (ST) 39 (0) 466 (+50) 3 (+3) 1 (+1) Rheinisches Revier 19 (+9) 386 (+217) 0 0 Reviere gesamt 225 (+29) 2.600 (+578) 16 (+7) 18,5 (+15) ii) Strukturhilfen Die Unterstützung für die Länder mit strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken und ehemaligen Braunkohlerevieren ist mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung am 10. August 2021 gestartet. Im Gegensatz zur Unterstützung für die Braunkohleländer bestehen die Strukturhilfen überwiegend aus Finanzhilfen (Säule 1) des Bundes. Die Beteiligung der Steinkohleländer an den Bundesmaßnahmen (Säule 2) beschränkt sich auf das Bundesprogramm STARK. Insgesamt stehen den Kapitel 2-Gebieten ohne STARK bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 944,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Strukturhilfen wurde zum 1. August 2025 angepasst, um den Abruf der Mittel zu erleichtern. Die Kapitel-2-Länder haben nun bis Ende 2025 die Möglichkeit, Haushaltsmittel aus der 1. Säule in das Bundesprogramm STARK umzuschichten. Bestätigte Projekte Die Anzahl der bestätigten Projekte ist gegenüber dem letzten Bericht nahezu unverändert (Tabelle 4). Nur in Niedersachsen ist ein Vorhaben hinzugekommen. Das Saarland hat dem Bund mit Stand 31. Dezember 2024 noch kein Strukturhilfeprojekt zur Bestätigung vorgelegt. 4 Ein Projekt in Sachsen, dass sowohl im Lausitzer als auch im Mitteldeutschen Revier implementiert wird, wird unter „Lausitzer Revier“ erfasst. Tabelle 4: Bisherige Mittelverwendung der Finanzhilfen nach Revieren – bestätigte Projekte (Stand 31.12.2024) im Vergleich zum letzten Bericht (Zahlen mit Stand 30.06.2024) Kapitel 2-Gebiet Anzahl bestätigter Projekte Fördervolumen in Mio. Euro Mecklenburg-Vorpommern 1 9 Niedersachsen 6 (+1) 75 Nordrhein-Westfalen 6 178 Saarland 0 0 Thüringen 1 14 Reviere Gesamt 14 276 Die Strukturhilfen nach Kapitel 2 InvKG bestehen aus den gleichen neun Förderbereichen wie die Finanzhilfen nach Kapitel 1 InvKG. Ein Großteil der bisher bestätigten Projekten konzentriert sich auf Infrastrukturen für Forschung, Innovation, Technologietransfer sowie ergänzende betriebliche Aus- und Weiterbildung (Förderbereich 7). Drei Projekte mit einem Fördervolumen von rund 134 Mio. Euro zielen auf wirtschaftsnahe Infrastrukturen ab (Förderbereich 1). Niedersachsen hat zudem zwei kleinvolumige Projekte mit Bezug zur touristischen Infrastruktur (Förderbereich 6) gemeldet (Tabelle 5). Tabel le 5: Darstellung bestätigte Projekte (Stand 31.12.2024) in den Förderbereichen mit Projektvolumina (in Mio. Euro) Revier Projekte w ir ts ch af ts na he In fr as tr uk tu r (F B 1) V er ke hr (F B 2) Ö ffe nt lic he F ür so rg e (F B 3 ) St äd te ba u, S ta dt - u nd R eg io na le nt w ic kl un g (F B 4 ) D ig ita lis ie ru ng , B re itb an d, M ob ilf un k (F B 5 ) T ou ri st isc he In fr as tr uk tu r (F B 6) Fo rs ch un g, In no va tio n, T ec hn ol og ie tr an sf er (F B 7 ) K lim au nd U m w el ts ch ut z (F B 8 ) N at ur sc hu tz u nd L an ds ch af ts pf le ge (F B 9 ) Mecklenburg-Vorpommern Anzahl – – – – – – 1 – – Volumen – – – – – – 9 – – Niedersachsen Anzahl 2 – – – – 2 2 – – Volumen 59 – – – – 1 15 – – Nordrhein-Westfalen Anzahl 1 – – – – – 5 – – Volumen 75 – – – – – 102 – – Thüringen Anzahl – – – – – – 1 – – Volumen – – – – – – 14 – – Gesamt Anzahl 3 – – – – 2 9 – – Volumen 134 – – – – 1 140 – – Begonnene und abgeschlossene Projekte In Nordrhein-Westfalen haben im Betrachtungszeitraum zwei neue Vorhaben begonnen. Ansonsten ist die Anzahl der gestarteten und abgeschlossenen Projekte unverändert (Tabelle 6). Bislang wurden lediglich in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Projekte begonnen, wobei der Großteil des Fördervolumens auf niedersächsische Projekte entfällt. Das einzige abgeschlossene Projekt ist weiterhin in Niedersachsen zu verzeichnen. Tabelle 6: Bisherige Mittelverwendung der Finanzhilfen nach Revieren – begonnene und abgeschlossene Projekte (Stand 31.12.2024) im Vergleich zum letzten Bericht (Zahlen mit Stand 30.06.2024) Kapitel 2-Gebiet Anzahl gestarteter Projekte Fördervolumen in Mio. Euro Anzahl abgeschlossener Projekte Fördervolumen in Mio. Euro Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 0 Niedersachsen 5 37 (-1)5 1 36 Nordrhein-Westfalen 3 (+2) 3 (+2) 0 0 Saarland 0 0 0 0 Thüringen 0 0 0 0 Kapitel 2 gesamt 8 (+2) 40 (+1) 1 36 II.2 Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes Maßnahmen gemäß den §§ 14 bis 17 InvKG (alles außer Verkehrsprojekte) In eigener Zuständigkeit des Bundes hat das BLKG 78 Maßnahmen nach den §§ 14 bis 17 InvKG mit einem Volumen von rund 14,191 Mrd. Euro bis 2038 beschlossen. Bei der Aufteilung der bislang verplanten Mittel auf die verschiedenen Bundesressorts entfällt der größte Anteil mit rund 6,411 Mrd. Euro (45,7 Prozent) auf Maßnahmen des BMWE. Die größte Maßnahme ist dabei mit rund 2,767 Mrd. Euro das STARK-Bundesprogramm. Ein weiterer Großteil der verplanten Mittel entfällt mit 6,177 Mrd. (44 Prozent) auf Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (Tabelle 7). Hervorzuheben sind dabei insbesondere die beiden auf Grundlage einer Förderrichtlinie nach einem themenoffenen Wettbewerbsverfahren beschlossenen Großforschungszentren Center for the Transformation of Chemistry (CTC) und Deutsches Zentrum für Astrophysik (DZA) des BMFTR, die 2,531 Mrd. Euro binden. BMWE und BMFTR binden damit aktuell rund 89,7 Prozent (12,588 Mrd. Euro) der bereits verplanten Mittel der Maßnahmen nach den §§ 14 bis 17 InvKG. Damit wird dem Maßgabebeschluss 19(8)8391 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom Januar 2021 Rechnung getragen, wonach sichergestellt werden soll, dass bei den Maßnahmen nach den §§ 14 bis 17 des InvKG über den gesamten Betrachtungszeitraum bis 2038 hinweg mindestens 90 Prozent der hierfür vorgesehenen Mittel für Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMWE sowie des BMFTR eingesetzt werden. 5 Erläuterung: Die Zahlen ergeben sich aus den Berichtspflichten der Länder. Die Reduktion des Gesamtvolumens trotz Aufwuchs der gestarteten Projekte begründet sich durch die Aufspaltung eines niedersächsischen Großprojekts in Teilprojekte, die getrennt voneinander durch die Landesbewilligungsbehörde bewilligt werden. Tabel le 7: Verplante Mittel für Maßnahmen nach den §§ 14 bis 17 je Bundesressort (Stand 31.12.2024) Bundesressort Summe der verplanten Mittel (in Mio. Euro) Anteil der verplanten Mittel je Bundesressort (in Prozent) BMWE 6.410,9 45,7 BMV 230,1 1,6 BMFTR 6.177,1 44,0 BMUKN 579,4 4,1 BMG 0 0,0 BKM 423,4 3,0 BMI 68,7 0,5 BMLEH 24,4 0,2 BMWSB 111,1 0,8 BMVg 0,2 0,0 Gesamt 14.025,3 100,0 BMWE und BMFTR 12.588,0 89,7 Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes Gemäß § 18 InvKG wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2028 insgesamt 5.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen einrichten. Für Projekte nach § 18 InvKG, die zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gefördert werden, wurden bisher Maßnahmen mit einem verplanten Volumen von 432 Mio. Euro durch das BLKG beschlossen. Diese Projekte umfassen die Einrichtung der BAFA-Außenstelle in Weißwasser, die Erweiterung der Bundesnetzagentur-Außenstelle und das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Cottbus sowie die Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut in Wildau. In Kapitel III wird zu den Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes – gemäß § 26 Absatz 3 InvKG – noch einmal dezidiert Stellung genommen. Prozesskosten des InvKG Die Prozesskosten zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Bundeszuständigkeit (PK) belaufen sich auf insgesamt bis zu 244 Mio. Euro. Dies entspricht aktuell einem Anteil von 0,9 Prozent am Gesamtvolumen. Davon sind 81 Prozent (rund 197 Mio. Euro) dem Bundesministerium für Verkehr (BMV) und seinen nachgeordneten Behörden (Eisenbahn- bzw. Fernstraßenbundesamt) zuzurechnen, 19 Prozent (rund 47 Mio. Euro) der Geschäftsstelle zur Umsetzung des InvKG im BMWE. Hierüber werden auch die Kosten gedeckt, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungen gemäß § 26 InvKG anfallen. Aktuell werden die Mittel für die Prozesskosten wie folgt auf die Reviere verteilt: Lausitzer Revier, Brandenburg mit 26,64 Prozent, Lausitzer Revier, Sachsen mit 19,26 Prozent, Mitteldeutsches Revier, Sachsen mit 8,61 Prozent, Mitteldeutsches Revier, Sachsen-Anhalt mit 13,52 Prozent sowie Rheinisches Revier mit 31,97 Prozent. Das interne Monitoring des BMWE berücksichtigt diese Veränderungen in der laufenden Abwicklung und passt die Verteilung bei Bedarf an. Verkehrsprojekte Der Bund fördert im Rahmen des InvKG (§§ 20 bis 24) zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege. Bislang hat das BLKG 29 Schienen- und fünf Straßenbauprojekte beschlossen und hierfür Mittel in Höhe von rund 7,234 Mrd. Euro bereitgestellt. Die für Verkehrsprojekte (VP) verplanten Mittel sind in Tabelle 8 dargestellt. Sie binden mit rund 27,8 Prozent bislang mehr als ein Viertel der für Maßnahmen in Bundeszuständigkeit zur Verfügung stehenden Mittel. Die Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind damit von besonderer Bedeutung für die Bundesmaßnahmen, wobei der Anteil in den (Teil-)Revieren zwischen 24,1 Prozent (Rheinisches Revier) und 32,8 Prozent (sächsischer Teil der Lausitz) liegt. Eine detaillierte Betrachtung der Verkehrsprojekte gemäß § 26 Absatz 4 befindet sich in Kapitel IV. Verplante und abgeflossene Mittel revierspezifisch bei den Bundesmaßnahmen Für die fünf betrachteten Teilreviere steht insgesamt ein Budget von 26 Mrd. Euro in der 2. Säule zur Verfügung. Davon sind bereits 22,1 Mrd. Euro für konkrete Maßnahmen verplant. Das entspricht einer Gesamtauslastung von 85 Prozent. Damit ist ein Großteil der verfügbaren Mittel bereits gebunden. Gleichzeitig gibt es zwischen den (Teil-)Revieren deutliche Unterschiede in der Auslastung der Revierbudgets. Sie reicht von 75 Prozent im Rheinischen Revier bis zu 99 Prozent im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (Tabelle 8). Folglich unterscheiden sich auch die finanziellen Spielräume für weitere Maßnahmen und damit auch die zukünftigen Gestaltungsspielräume in den einzelnen Revieren. Tabel le 8: Bisher verplante Mittel in Zuständigkeit des Bundes nach Revieren (Stand 31.12.2024) Den hohen Werten zur Budgetauslastung stehen vergleichsweise niedrige Werte im Mittelabfluss gegenüber. Dieser liegt bei insgesamt 7,6 Prozent, unterscheidet sich ebenfalls zwischen den (Teil-)Revieren. So liegt er im Rheinischen Revier bereits bei 9,2 Prozent und im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers bei 5,9 Prozent (Tabelle 9). Die beschlossenen Höchstbeträge sowie die Mittelabflüsse werden maßnahmenspezifisch in der Anlage dargestellt. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Bericht auf den zugelieferten Zahlen und Meldungen der beteiligten Bundesressorts beruht und nicht auf der Haushaltsrechnung des Bundes. Aus Transparenzgründen befindet sich in der Anlage eine Gegenüberstellung (Anlage, Tabelle A 5). Die Abweichungen zwischen den zugelieferten Zahlen sowie Meldungen der Bundesressorts und der Haushaltsrechnung des Bundes ergeben sich insbesondere aufgrund von Rückzahlungen nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres sowie durch Anpassungen im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben zur Verstärkung einzelner Haushaltsstellen aus Mitteln zur Förderung der Kohleregionen gemäß Strukturstärkungsgesetz. Revier Gesamtbudget (Mio. Euro) Verplante Mittel (in Mio. Euro) nach Summe der verplanten Mittel (Mio. Euro) Budgetauslastung (in Prozent) §§ 14 bis 17 VP § 18 PK Lausitzer Revier (BB) 6.708 3.565 1.977 239 65 5.846 87,2 Lausitzer Revier (SN) 4.472 2.394 1.468 193 47 4.102 91,7 Mitteldeutsches Revier (SN) 2.080 1.483 557 – 21 2.061 99,1 Mitteldeutsches Revier (ST) 3.120 1.898 918 – 33 2.849 91,3 Rheinisches Revier 9.620 4.851 2.314 – 78 7.243 75,3 Reviere insgesamt 26.000 14.191 7.234 432 244 22.101 85,0 Tabel le 9: Anteil der bisher abgeflossenen Mittel am bislang verplanten Budget bei Maßnahmen ohne VP nach Revieren (Stand 31.12.2024) Revier Gesamtbudget (in Mio. Euro) Verplante Mittel ohne VP (in Mio. Euro) Davon entfallen auf (in Mio. Euro) Anteil abgeflossener Mittel an den Verplanten Mitteln (in Prozent) §§ 14 bis 17 § 18 PK Lausitzer Revier (BB) 6.708 3.869 3.565 239 65 7,9 Davon abgeflossen 305,326 261,222 42,094 2,010 Lausitzer Revier (SN) 4.472 2.634 2.3946 193 47 6,1 Davon abgeflossen 161,879 128,158 32,244 1,477 Mitteldeutsches Revier (SN) 2.080 1.507 1.4834 0 21 5,9 Davon abgeflossen 82,663 82,210 0 0,453 Mitteldeutsches Revier (ST) 3.120 1.797 1.78984 0 33 7,8 Davon abgeflossen 141,017 140,249 0 0,768 Rheinisches Revier 9.620 4.817 4.8514 0 78 9,2 Davon abgeflossen 441,326 438,849 0 2,477 Reviere insgesamt 26.000 14.867 14.191 432 244 7,6 Davon abgeflossen 1.132,211 1.050,688 74,338 7,185 Darstellung ausgewählter Projekte Das InvKG bündelt Maßnahmen, die den Strukturwandel unterstützen, insbesondere im Bereich Wertschöpfung und Arbeitsmarkt. Anhand ausgewählter Projektbeschreibungen (25 plus 5 Verkehrsprojekte in Kapitel IV von 121 Bundesmaßnahmen) wird exemplarisch dargestellt, wie die verschiedenen Bundesressorts den Strukturwandel unterstützen. Die nachfolgenden beispielhaften Projektbeschreibungen sind einheitlich strukturiert. Sie beginnen mit dem aktuellen Stand der Umsetzung und geben anschließend einen Ausblick auf die weiteren Perspektiven und Ziele. Darauf folgt die Darstellung des jeweiligen Beitrags zum Strukturwandel, insbesondere auf Wertschöpfung und Arbeitsmarkt. Den Abschluss bilden die bislang erzielten, sichtbaren Ergebnisse. i) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Im Rahmen der Strukturstärkung in den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen übernimmt das BMWE zum einen die federführende Verantwortung für die Umsetzung des InvKG insgesamt, koordiniert alle Maßnahmen der Länder sowie der Bundesressorts und hat den Vorsitz im Steuerungsgremium (BLKG). Mit einer Vielzahl von eigenen Maßnahmen leistet das BMWE zum anderen einen zentralen Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels. Bisher wurden in Zuständigkeit des BMWE 28 Projekte mit Gesamtvolumen in Höhe von rund 6,411 Mrd. Euro durch das BLKG beschlossen. Das Bundesförderprogramm STARK, zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerksstandorten, ist das größte und am breitesten angelegte Förderprogramm, das über das InvKG von 2020 bis 2038 finanziert wird. STARK flankiert die indirekt wachstumsfördernden öffentlichen Investitionen in physische Infrastrukturen von circa 37 Mrd. Euro im Rahmen des InvKG mit etwa 3 Mrd. Euro primär nicht-investiven Ansätzen. STARK finanziert Köpfe und Know-how und ermöglicht somit die Planung, Realisierung und Begleitung der Investitionen in physische Infrastrukturen. Das Programm trägt zudem direkt zur regionalen Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen (Beispiel direkte Unternehmensförderung) und der Entwicklung des Arbeitsmarktes (Beispiel Aus- und Fortbildung) bei. Die bislang 306 Projekte des Programms 6 Diese Werte beinhalten auch die auf das InvKG angerechneten Mittel, über die die Länder im Rahmen des JTF eigenständig verfügen. (Fördervolumen: 549,3 Mio. Euro) decken ein breites Spektrum ab, darunter die strukturwandelgerechte Anpassung öffentlicher Dienstleistungen, die wissenschaftliche Begleitung sowie den Wissens- und Technologietransfer. Hinzu kommen Maßnahmen zur Außenwirtschafts- und Gründungsförderung, zur Anregung von Innovationen sowie Projekte zur Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften und zur Förderung von Vernetzung, Teilhabe und Mitgestaltung. Um bislang im Rahmen des InvKG fehlende direkte investive Unternehmensförderung zu ermöglichen, wurde mit der STARK-Novelle im August 2024 diese Möglichkeit geschaffen. Derzeit wird prognostiziert, dass dadurch Investitionen von rund 1 Mrd. Euro in die Produktion von für die Energiewende entscheidenden Transformationstechnologien angestoßen werden. Weiterhin befinden sich in der Zuständigkeit des BMWE unteranderem die folgenden Projekte. Durch die unter dem 8. Energieforschungsprogramm (EFP) geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Umsetzung der Energiewende werden die Kohleregionen bei ihrer Transformation zu kohlenstoffneutralen, nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Regionen unterstützt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den ehemaligen Kohleregionen soll dadurch auch zukünftig erhalten werden. So wurden u. a. die folgenden Projekte bewilligt, die einzelne oder mehrere der sogenannten Missionen adressieren: ⎯ Im Lausitzer Revier will das Konsortium des Reallabors RefLau (Laufzeit 2023 bis 2027) Wasserstoff als chemischen Speicher in der Praxis erproben und eine CO2-neutrale, sektorübergreifende Energieversorgung der Region vorantreiben. Mit einem Speicherkraftwerk, das mit grünem Wasserstoff betrieben wird, sollen Strom und Wärme für alle Sektoren bereitgestellt werden. ⎯ Im mitteldeutschen Chemiedreieck wird mit dem Reallabor Energiepark Bad Lauchstädt (2021 bis 2026) Strom aus einem Windpark über ein Elektrolyse-Verfahren in Wasserstoff umgewandelt. Hierfür errichten die Projektpartner eine Anlage mit einer systemrelevanten Größe von 30 Megawatt. Anschließend wird der Wasserstoff über eine umgerüstete ehemalige Erdgasleitung an den Chemiepark Leuna geliefert und dort stofflich für chemische Prozesse genutzt. ⎯ Die notwendige Umstellung der kommunalen Energiekonzepte auf eine kohlenstoffneutrale Energieversorgung unter Einhaltung der Versorgungssicherheit sowie Berücksichtigung der gesellschaftlichen Akzeptanz werden im Rheinischen Revier mit den Projekten Nekom (Nachhaltige Speicher- und Energiesysteme und deren gesellschaftliche Akzeptanz), Energiepark Herzogenrath (nachhaltige Energiekonzepte) und QUIRINUS Control (Netzstabilität im Verteilnetz) untersucht. Um Wertschöpfung auch nach dem Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung im Rheinischen Revier zu erhalten, setzt die Region unter anderem auf die künftige Produktion von Brennstoffzellen. Mit dem Projekt H2Revier soll ein Gesamtsystem für die Brennstoffzellenproduktion entwickelt werden. Mit dem Power-to-X-Kompetenzzentrum sowie einer Demonstrationsanlage werden die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X (PtX)-Kraftstoffen gelegt und der Markthochlauf von Power-to-Liquid (PtL)-Kraftstoffen für die Sektoren Luft- und Seeverkehr sowie chemische Industrie (Grundstoffe) unterstützt. Mit dem Aufbau des PtX Labs wurde die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH in 2020 beauftragt, welcher aktuell noch andauert. Seit der Gründung in der Lausitz hat sich das PtX Lab in der Region und überregional gut vernetzt. Die Vergabe zur Förderung der Errichtung und des betriebs einer PtX-Demonstrationsanlage befindet sich in der Vorbereitung. Zum Stand Mai 2025 sind insgesamt 33 Personen im PtX Lab Lausitz beschäftigt. Insbesondere der Mangel an geeigneten Arbeitskräften stellt die Erreichung des gesetzten Ziels von 61,26 Vollzeitäquivalenten vor Schwierigkeiten. Dessen ungeachtet setzt das PtX Lab Lausitz durch die Durchführung von Webinaren und Konferenzen, der Veröffentlichung von Publikationen (aktuell 13), sowie der Vernetzung mit regionalen und überregionalen Akteuren in der Lausitz das Thema PtX Kraft- und Grundstoffe und deren Beitrag zum Strukturwandel regelmäßig im Diskurs. Das Förderprogramm Ausbildungscluster 4.0 ist am 15. Juni 2024 gestartet. Ziel ist es, die duale Ausbildung von Fachkräften in den deutschen Kohlerevieren zusätzlich zu stärken. Drei Ausbildungscluster haben ihre Arbeit aufgenommen: Das Ausbildungscluster Lausitz Cares aus Sachsen für die Care-Berufsbilder Pflege und Hauswirtschaft, TAB_MINT für den MINT-Bereich in Sachsen-Anhalt und das Ausbildungscluster Zukunftsmacher, das in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz aktiv ist und Berufsfelder umfasst, die für den industriellen Strukturwandel unmittelbar entscheidend sind. Die Cluster streben an in der Region die Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung in der Mechatronik, in Bauberufen und dem Dachdeckerhandwerk, der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie der Pflege und Hauswirtschaft zu steigern. Die erfolgreiche Besetzung von Ausbildungsplätzen und Schaffung neuer Ausbildungsplätze bindet junge Menschen in den Revieren und stärkt die regionale Wirtschafts- und Fachkräftestruktur. ii) Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Die Förderung der Modellregion Bioökonomie im Rheinischen Revier ist auf zehn Jahre angelegt und in zwei fünfjährige Förderphasen gegliedert. Die Vorhaben der Phase 1 sind in den Verbünden „Bio4MatPro“ und „Bio- RevierPLUS“ gebündelt; ergänzend erfolgen Begleitforschung, Monitoring sowie Fach- und Wissenschaftskommunikation im Verbund „Bioökonomie VVU“. Ziel ist die Etablierung des Rheinischen Reviers als Standort für eine regionale Bioökonomie, die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen im Bioökonomie- und Biotechnologie-Sektor sowie die Stärkung wissenschaftlicher Standortvorteile. Der Übergang in Förderphase 2 ist für den Jahreswechsel 2026/27 vorgesehen. Mit CASUS – Center for Advanced Systems Understanding wird seit 2019 ein Zentrum für datenintensive interdisziplinäre Systemforschung in Görlitz angesiedelt, welches als wissenschaftlicher Begegnungsort konzipiert ist. Im Zentrum steht die interdisziplinäre Methodenentwicklung von Fachdisziplinen zusammen mit Mathematik, Informatik und Datenwissenschaften für Anwendungen und Fragestellungen aus unterschiedlichen Bereichen wie der Erdsystemforschung, der Systembiologie oder der Materialforschung. Seit April 2022 wird CASUS als Institut des Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) geführt. Die InvKG-Mittel werden separat veranschlagt, dem HZDR zugewendet und im Jahresabschluss sowie der VN-Prüfung ausgewiesen. Aktuell arbeiten am CASUS 104 Mitarbeitende, davon 83 über Haushaltsmittel finanziert und 21 durch Drittmittel. Bis 2038 ist ein Wachstum auf etwa 130 Mitarbeitende vorgesehen. CASUS trägt zur regionalen Wertschöpfung bei, indem es eine wissenschaftliche Infrastruktur aufbaut, neue Arbeitsplätze schafft und den Wissenstransfer über Kooperationen fördert. Das NEUROTEC II-Projekt verläuft im Wesentlichen planmäßig. Akademische und Industriepartner erforschen gemeinsam Materialien und Fertigungstechnologien für neue Chipgenerationen. Erste Demonstrator-Chips wurden hergestellt, weitere Fertigungsläufe sind in Vorbereitung. Untersucht werden diverse memristive Materialien, neuromorphe Schaltungen und Softwaremethoden, erste neuromorphe Konzepte wurden demonstriert. Durch die Vernetzung relevanter Akteure im Rheinischen Revier (Jülich, Aachen) erfolgt eine Stärkung der Forschung und Industrie. Internationale Konferenzen und Workshops tragen zur stärkeren Wahrnehmung des Standorts als Kompetenzzentrum für neuromorphe Hardware bei. Das Projekt unterstützt die Ausbildung wissenschaftlichen Nachwuchses. Das Konsortium strebt neben der Stärkung bestehender Industriepartner auch die Gewinnung weiterer Partner sowie eine Ansiedlung eines Halbleiterherstellers an. Ergebnisse sollen durch Ausgründungen verwertet werden. Die Zweckbindung der Bundesmittel wird durch jährliche Zwischenberichte aller Partner und Vor-Ort- Besuche der Projektträger kontrolliert. Einzelne Kostenpositionen wurden bei der Antragsbearbeitung gesperrt. Nach Projektabschluss erfolgt eine Verwendungsnachweisprüfung. Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens: Im Herbst 2022 wählten Bund, der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt das „Deutsche Zentrum für Astrophysik“ (DZA) für die sächsische Lausitz sowie das „Center for the Transformation of Chemistry“ (CTC) für das Mitteldeutsche Revier als zukünftige Großforschungszentren aus. Das DZA verbindet Forschung in der Astrophysik auf höchstem Niveau mit Digitalisierung und Technologie. Unter anderem will DZA riesige Datenströme von Großteleskopen bündeln und verarbeiten. Gleichzeitig sollen in einem neuen Technologiezentrum die Voraussetzungen für neue astronomische Elemente geschaffen werden. Das CTC will eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft entwickeln, die Deutschland und die EU mit wichtigen chemischen Erzeugnissen versorgt. Es wird Grundlagenforschung, anwendungsnahe und gemeinsame Forschung bündeln und mit der Arbeit der Industriepartner kombinieren. Die rechtliche Selbständigkeit als DZA GmbH bzw. CTC GmbH wird im Jahr 2025 erwartet – die Vorgründungsgesellschaften (sogenannte Vor-GmbH) bestehen bereits. Seit 2023 erfolgt die Finanzierung zunächst über Projektförderung an bestehende Forschungseinrichtungen. Die Entscheidung über eine institutionelle Förderung wird auf Grundlage einer Evaluation im Jahr 2026 getroffen. Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren an beiden Zentren bereits deutlich mehr als 50 Mitarbeitende tätig, der Personalaufwuchs hält an. Als dauerhafte Standorte haben sich Bund und der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt auf Görlitz in der Sächsischen Lausitz und Delitzsch sowie Merseburg im Mitteldeutschen Revier verständigt und erste Planungen hierzu liegen vor. Interimsunterbringungen sind bezogen. Zur Umsetzung des Helmholtz-Clusters für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft (HC- H2) wurde das Institut für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft (INW) am Forschungszentrum Jülich (FZJ) gegründet und aufgebaut. Das INW ist das Kerninstitut, das die wissenschaftliche Grundlage liefert, neue Technologien entwickelt und als zentraler Standort im Brainergy Park Jülich den Cluster organisatorisch und inhaltlich trägt. Es umfasst mehrere wissenschaftliche Institute und administrative Bereiche, die mit entsprechendem Personal ausgestattet sind. Die institutionelle Förderung erfolgt über einen separaten Teilwirtschaftsplan, die Mittelverwendung wird im jährlichen Verwendungsnachweis des FZJ ausgewiesen. Im Rahmen der H2- Demonstrationsregion im Rheinischen Revier sind bisher drei Demonstrationsvorhaben gestartet, weitere befinden sich in Vorbereitung. Nach der Aufbauphase liegt der Fokus auf dem Ausbau der Demonstrationsregion sowie der Forschung zu Wasserstoffthemen, auch mit internationaler Ausrichtung. Das HC-H2 trägt zum Strukturwandel bei, indem es neue Arbeitsplätze schafft und bestehende sichert, die Ansiedlung innovativer Unternehmen fördert und hilft, eine nachhaltige Energie- und Industrieinfrastruktur aufzubauen. Ziel der Demonstrationsvorhaben ist die Etablierung neuer Technologien und wirtschaftlicher Aktivitäten, die nach erfolgreicher Demonstration über das Rheinischen Revier hinaus ausgeweitet werden sollen. Als sichtbare Ergebnisse sind das Institut INW mit seiner Infrastruktur, Informationsformate zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und der erste Teilbetrieb des Demonstrators Multi- SOFC am Krankenhaus Erkelenz zu nennen. Die Demonstrationsvorhaben HyFRed und HyHeat sind gestartet, die zu untersuchenden Anlagen befinden sich noch im Aufbau. iii) Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Das Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) unterstützt Kommunen und lokale Akteure dabei eine sozial-ökologische Transformation umzusetzen – gefördert werden investive Maßnahmen, wie Flächenentsiegelung, Renaturierung sowie nachhaltiger Tourismus und Bildung für nachhaltige Entwicklung. KoMoNa fördert die Umsetzung kommunaler Nachhaltigkeitskonzepte und stärkt durch befristete Personalstellen die Umsetzungskraft vor Ort. Insgesamt wurden bislang über 100 Modellvorhaben mit rund 95 Mio. Euro gefördert, erste Projekte sind erfolgreich abgeschlossen und dienen bereits als Vorbilder. Bis Ende 2025 sollen weitere Projekte bewilligt werden, ein letzter Förderaufruf ist für 2026 geplant. Die Nachfrage bleibt hoch, eine Ausweitung des Programms wird geprüft. Die Maßnahmen verbessern die Umweltqualität, stärken soziale Strukturen und machen Regionen resilienter z. B. gegenüber Klimafolgen. Die KoMoNa-Projekte tragen viel dazu bei, die Lebensqualität und die Attraktivität in den Strukturwandelregionen zu sichern und weiterzuentwickeln. Das wiederum erhöht die Standortattraktivität für Fachkräfte und Unternehmen. Die geförderten Projekte leisten so einen konkreten Beitrag zum nachhalitgen Strukturwandel. Nachhaltigkeit wird zur Grundlage für ökonomische, soziale und ökologische Erneuerung. Das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder (KEMF) in Cottbus ist zentrale Fachstelle des Bundes für Strahlenschutzfragen im Bereich elektromagnetischer Felder Aufgabenschwerpunkt sind Forschung und Forschungsbewertung sowie Risikokommunikation. Das KEMF ist mit regionalen Akteuren vernetzt und Teil des Lausitz Science Network. Der Aufbau stärkt Cottbus als Wissenschaftsstandort und hat hochwertige Arbeitsplätze geschaffen. Informationsangebote wie Bürgerveranstaltungen, mobile Ausstellungen sowie der Verleih von Personenexposimetern stärken das Vertrauen in Forschung und Technik. Das KEMF leistet so einen sichtbaren Beitrag zum Aufbau neuer wissenschaftlicher Kompetenzfelder in der Lausitz. Es wirkt als Impulsgeber für Innovation, Qualifizierung und Standortentwicklung. Damit unterstützt es aktiv den Strukturwandel hin zu einer wissensbasierten Regionalwirtschaft. Das Nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB) wurde 2021 ins Leben gerufen und etabliert derzeit ein bundesweites Biodiversitätsmonitoring. Am Standort in der Region Leipzig-Halle-Jena wurden Fachstrukturen und Netzwerke aufgebaut, Fachtagungen wie das „Forum Forschung und Anwendung im Dialog“ finden hohe Resonanz. Im Fokus stehen die Konzeption des Monitorings sowie der Aufbau eines Informations- und Vernetzungsportals. Mittelfristig soll das Zentrum bundesweit als Koordinierungsstelle agieren. Das NMZB stärkt den Biodiversitätscluster am Standort und schafft dauerhafte, qualifizierte Arbeitsplätze in Forschung und Verwaltung. Es trägt so zur Ansiedlung und Verankerung ökologischer Kompetenz in einer vom Strukturwandel betroffenen Region bei. Durch Investitionen in Büro- und Veranstaltungsstrukturen profitieren auch lokale Dienstleister. Die Region wird zum Knotenpunkt für wissenschaftsbasierte Naturschutzpolitik. Biodiversitätswissen wird damit zu einem strategischen Standortfaktor. Das NMZB wirkt als nachhaltiger Impulsgeber im ökologischen Strukturwandel. Das Nationale Zentrum für Umwelt- und Naturschutzinformationen hat seinen Sitz in Merseburg und startete im Januar 2025 mit dem Portal umwelt.info ein öffentlich zugängliches Umweltinformationssystem. Der Aufbau der Organisation ist weitgehend abgeschlossen, ein Großteil der Personalstellen ist besetzt. Aktuell liegt der Fokus auf der Erweiterung des Datenangebots und der gezielten Ansprache von Zielgruppen, insbesondere Forschenden. Das Zentrum arbeitet mit Partnern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an Themen wie Open Source, Wirkungsorientierung sowie Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Neben den direkten und indirekten Effekten für die regionale Wirtschaft, entstehen durch die Einrichtung des Zentrums ganz neue Entwicklungsimpulse. Die Maßnahme stärkt gleichermaßen die Digital- als auch Umweltkompetenz in einer Region, die durch den Strukturwandel geprägt ist. Bestärkt durch hochqualifizierte IT-Arbeitsplätze und durch die Vernetzung mit den umliegenden Hochschulen über neue Kooperationsformate, gewinnt der Standort Merseburg an wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Durch Wissenstransfer und Dateninfrastruktur entsteht ein neuer Entwicklungskern mit Sogwirkung auf weitere Unternehmen und Talente. Die Maßnahme zeigt, wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit lokal verankert werden können. Die Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort im Lausitzer Revier wird derzeit durch Machbarkeitsstudien vorbereitet. Diese werden durch den Bund und das Land Brandenburg begleitet. Ziel ist der Aufbau eines Reallaborzentrums für kommunales und Industrielles Abwasser in Cottbus sowie den Industriestandorten Schwarze Pumpe und Schwarzheide mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus. Hier ist geplant, einen Lehrstuhl für Abwassertechnik einzurichten. Der Fokus des Zentrums liegt auf der Entwicklung und Testung marktfähiger Verfahren zur Wasser- und Abwasseraufbereitung unter Praxisbedingungen, auch mit internationaler Ausstrahlung. Weitere Ansiedlungen von Unternehmen und Verknüpfungen mit Forschungseinrichtungen im Umfeld des Reallabors sind vorgesehen. Internationale Fortbildungen, Fachkongresse und Kooperationen stehen auf der Agenda. Das Projekt adressiert eine der zentralen Zukunftsfragen – Wasser – und stärkt so die thematische Profilierung der Lausitz. Neue Arbeitsplätze in Forschung, Verwaltung und Technik entstehen in der Region. Durch praxisnahe Erprobung innovativer Technologien wird der Strukturwandel forschungsbasiert unterstützt. Das Projekt hat das Potenzial, die Lausitz als Standort für Umwelttechnik weltweit sichtbar zu machen. Die Maßnahme „Digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz in zirkulären Produktionsprozessen“ (DigiRess) fördert innovative Vorhaben von Unternehmen im Rheinischen Revier zur Entwicklung digital unterstützter Ressourceneffizienzstrategien. Bereits elf Projekte mit einem Fördervolumen von rund 4,7 Mio. Euro sind bewilligt, weitere Anträge befinden sich in der Bearbeitung. Eine zentrale Auftaktveranstaltung sowie begleitende Netzwerktreffen fördern Austausch und Sichtbarkeit. Erste Kooperationen zwischen Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Forschungseinrichtungen wie der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule (RWTH) Aachen oder Fraunhofer-Instituten sind entstanden. Ziel ist die langfristige Verstetigung dieser Netzwerke im Sinne nachhaltiger Regionalentwicklung. DigiRess schafft direkte wirtschaftliche Impulse durch Beschäftigungssicherung und -ausbau in zukunftsfähigen Bereichen. Unternehmen verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit durch ressourcenschonende Produktionsprozesse. Die Maßnahme fördert so Innovation und wirtschaftliche Diversifizierung im Rheinischen Revier. Digitale Transformation wird zu einem Instrument des Strukturwandels. Erste sichtbare Synergien zeigen das Potenzial für einen nachhaltigen Wirtschaftsumbau. iv) Bundesministerium für Verkehr Im Geschäftsbereich des BMV werden InvKG-Mittel nicht nur für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt, sondern auch für die Förderungen innovativer Modellvorhaben. Dazu zählen Projekte zur Stärkung des ÖPNV, zum Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien sowie die Beschaffung von Brennstoffzellentriebzügen. Zudem werden Mittel für die Aufstockung des Modernitätsfonds (mFUND)-Programms bereitgestellt. Für diese zusätzlichen Fördermaßnahmen hat das BLKG bislang InvKG-Mittel in Höhe von rund 230 Mio. Euro bewilligt. Weitere Informationen zu den Verkehrsmaßnahme finden sich in Kapitel IV. v) Bundesministerium des Inneren Die Maßnahme zur Verstärkung der bestehenden Sportförderung in den Kohleregionen umfasst mehrere Einzelprojekte an traditionsreichen und leistungssportlich relevanten Standorten. Sie zielt darauf ab, sowohl bauliche Investitionen wie Modernisierungen und Neubauten an bestehenden Bundesstützpunkten als auch internationale Sportereignisse zu unterstützen. Die Umsetzung ist bereits in Teilen angelaufen – so wurde etwa ein international anerkanntes Sportturnier mehrfach erfolgreich durchgeführt (Turnier der Meister in Cottbus) und in seiner Bedeutung durch den Weltverband aufgewertet. Parallel wurden für verschiedene Bauprojekte Planungsleistungen beauftragt und teils abgeschlossen; erste Baumaßnahmen sind in Vorbereitung. Perspektivisch werden durch die Maßnahme attraktive Trainings- und Wettkampfbedingungen für nationale und internationale Sportlerinnen und Sportler geschaffen, was die Leistungszentren dauerhaft stärkt. Die Maßnahme leistet damit einen Beitrag zur strukturellen Weiterentwicklung ehemaliger Kohleregionen, indem sie Investitionen in sportliche Infrastruktur mit Impulsen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung verbindet. Durch die Einbindung lokaler und regionaler Firmen entstehen Aufträge mit direkter Hebelwirkung auf die regionale Wertschöpfung. Internationale Wettkämpfe und sportliche Großveranstaltungen führen zu erhöhtem Besucheraufkommen und stärken das Image der Region. Die Projekte stoßen bereits jetzt auf hohe Resonanz in der Bevölkerung und bei internationalen Partnern – erste infrastrukturelle Fortschritte und sportliche Erfolge sind sichtbar bzw. absehbar. Die Maßnahmen zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur im Strukturwandel bestehen aus zwei eigenständigen Vorhaben in Sachsen und Brandenburg, die jeweils eigenständig organisiert und umgesetzt werden. Beide zielen darauf ab, die Sprache, Kultur und Traditionen der sorbischen Minderheit im Lausitzer Revier zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Umsetzung erfolgt über die Stiftung für das sorbische Volk in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Im Freistaat Sachsen können im Rahmen der Maßnahme jährlich neue Projekte beantragt werden (Laufzeiten 1 bis 5 Jahre). Zum Stand 31. Dezember 2024 befanden sich sechs Projekte in der Durchführung, eines wurde bereits abgeschlossen. Insgesamt wurden bislang 29 Arbeitsplätze geschaffen. Im Land Brandenburg wurden für den Zeitraum 2022 bis 2031 sieben Projekte festgelegt, aus denen bisher 18 Arbeitsplätze hervorgegangen sind. Ein hervorzuhebendes Projekt in Brandenburg ist das Pilotvorhaben „Zorja“ der Dompro gGmbH zur Revitalisierung der niedersorbischen/wendischen Sprache. Der erste zehnmonatige Sprachkurs mit elf Teilnehmenden wurde im Juni 2024 abgeschlossen, der zweite im Juni 2025. 50 Prozent der Teilnehmenden fanden anschließend Anstellung in sorbischen Institutionen, über 90 Prozent engagieren sich freiberuflich oder ehrenamtlich im sorbischen Kulturleben. Beide Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sorbischen Identität im Strukturwandelprozess und wirken positiv auf Beschäftigung, Teilhabe und kulturelle Vielfalt in der Lausitz. vi) Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Im Mai 2022 wurde das Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) im Lausitzer Revier, als neue Abteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), gegründet. Das KRE hat den Auftrag, Regionen im Strukturwandel auf dem Weg zu einer räumlich nachhaltigen Transformation im Dreiklang von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt fachlich zu begleiten und praktisch zu unterstützen. Der organisatorische Aufbau ist vollständig, der personelle Aufbau weitgehend abgeschlossen. Mittels wissenschaftlicher Analysen sowie diverser Kommunikationsformate hat sich das KRE als relevanter Akteur im Strukturwandel der Braunkohlreviere etabliert. Im Fokus stehen empirisch basierte Handlungsempfehlungen insbesondere für Akteure der kommunalen Ebene, um Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und kommunales Steueraufkommen setzen lebendige Regionen voraus, in denen die Menschen vor Ort arbeiten sowie leben können und alle Varianten der sogenannten Daseinsvorsorge nutzen können. Das KRE erarbeitet Empfehlungen zur Regionalentwicklung und leistet praktische Hilfestellung bei der Umsetzung. Die vom KRE veranstaltete „Tagung zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren“ hat sich als Leitveranstaltung etabliert und findet zum dritten Mal vom 26.bis 27. November 2025 in Hoyerswerda statt. vii) Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Die Maßnahme zum Neubau des Technikums für das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) in Leipzig zielt auf die bauliche Erweiterung und technische Modernisierung einer zentralen Forschungseinrichtung im Bereich der Bioökonomie. Der Neubau befindet sich derzeit in der Ausführungsphase und soll bis 2027 abgeschlossen werden. Das DBFZ ist heute ein führendes Institut für die energetische und stoffliche Nutzung von Biomasse in Deutschland und Europa, mit mehr als 270 Mitarbeitenden und über 100 laufenden Forschungsprojekten in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftspartnern. Durch die Maßnahme wird die Grundlage dafür gelegt, diese Position zu festigen und auszubauen – auch im internationalen Wettbewerb. Der Ausbau stärkt die zirkuläre Bioökonomie als Kernelement der Klimaneutralitätsstrategie Deutschlands bis 2045. Die Aktivitäten des DBFZ tragen zur regionalen Wertschöpfung bei, durch Steuerzahlungen, Firmenansiedlungen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, insbesondere im wissenschaftlich-technischen Bereich. Veranstaltungen und Netzwerktreffen am Standort bringen weitere wirtschaftliche Impulse für die Region. Die Maßnahme ist damit ein bedeutender Baustein im Strukturwandelprozess und unterstützt gezielt den Wandel von fossilen hin zu biobasierten Wirtschaftsstrukturen. viii) Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Ein ganzheitlicher Strukturwandelprozess umfasst die Stärkung und Weiterentwicklung sogenannter weicher Standortfaktoren, die sich v. a. auf die Lebensqualität, den Freizeitwert sowie auf die Identifikation mit der Region nachhaltig positiv auswirken. Kultur ist ein zentraler Faktor für gelingende Strukturentwicklungsprozesse: Indem Kultur die regionale Historie sicht- und erfahrbar macht, fördert sie die Identifikation der Menschen vor Ort wie auch den touristischen Reiz der Regionen und damit deren wirtschaftlichen Erfolg. Das InvKG sieht für den Kulturbereich zwei Maßnahmen in der Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vor: Verstärkung der Kulturförderung gem. § 17 Satz 1 Nummer 13 InvKG: Diese Gesamtmaßnahme bündelt die projektspezifischen strukturstärkenden Wirkungen von 22 Einzelprojekten, die Fortsetzungen oder Ergänzungen von bestehenden BKM-Förderungen darstellen. Um die geforderte Strahlkraft und Stärkung der weichen Standortfaktoren zu prognostizieren, hat BKM solche gesamtstaatlich-repräsentativen Einrichtungen und Projekte identifiziert, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen und Expertise seitens BKM das entsprechende Potenzial besaßen (Leuchtturmfunktion). Zielsetzung der „verstärkten Kulturförderung“ ist die Stärkung kultureller Infrastruktur in strukturschwachen Regionen, um einen nachhaltigen strukturellen Aufbau zu ermöglichen. Die 22 Projekte zur Verstärkung der Kulturförderung tragen substanziell zur Stärkung strukturschwacher Regionen bei, leisten insbesondere einen wichtigen Beitrag zur touristischen Attraktivität der Regionen und fördern damit auch die lokale und die regionale Wirtschaft. Sie sichern auch den Erhalt zentraler öffentlicher Einrichtungen, die wiederum entscheidend für die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt, die Standortattraktivität und kulturelle Identität vor Ort sind. Es sind strategisch ausgewählte Projekte mit gesamtstaatlicher Relevanz, langfristiger Wirkung und nachhaltigem Mehrwert für die betroffenen Regionen. Förderprogramm Industriekultur gemäß § 17 Satz 1 Nummer 1 InvKG: Der BKM hat zudem ein Förderprogramm Industriekultur zum Erhalt und zur Umgestaltung herausragender Industriegebäude und -anlagen zu lebendigen Kulturdenkmälern aufgelegt. In einem ersten Schritt wurden seit Ende 2020/Anfang 2021 bis Ende 2023/Mitte 2024 umfassende Bestandsaufnahmen der Zeugnisse der Kulturgeschichte des Industriezeitalters im Kontext der Braunkohlewirtschaft in den drei Revieren gefördert, deren Ergebnisse u. a. auf dem Online-Informationssystem Kultur.Landschaft.Digital (www.kuladig.de) veröffentlicht sind. Mit dem Investitionsprogramm Industriekultur („InKult“) fördert BKM herausragende Industriegebäude und -anlagen, die bereits unter Denkmalschutz stehen. Die Fördergrundsätze wurden mit den Ländern entwickelt und abgestimmt. Förderfähig sind Maßnahmen zum Erhalt und/oder zur Umgestaltung der Industriegebäude und -anlagen. Es finden jährliche Förderrunden statt. Für die ersten beiden Förderrunden 2024 und 2025 konnten insgesamt 15 Vorhaben für eine Förderung vorgesehen werden. ix) Bundesministerium für Gesundheit Mit der dauerhaften Einrichtung eines Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI- PH) am Robert Koch-Institut an der Technischen Hochschule (TH) Wildau soll die strategische Unterstützung von Fortschritten auf dem Gebiet der Public Health-Forschung unter Einsatz neuester künstlicher Intelligenz (KI)- basierter Technologien Anwendung finden. Nach Gründung im Jahr 2021 umfasst der größtenteils abgeschlossene Aufbau unter anderem die Einrichtung von High Performance Computing (HPC) KI-Clustern, die Definition von Leuchtturm Projekten (Einfluss des Klimawandels auf Pandemien und die Entwicklung digitaler Frühwarnsysteme) sowie das Aufsetzen von Doktorandenprogrammen und Kooperationen. Zu den Zielen zählen die Erforschung und Entwicklung neuer Algorithmen des Maschinellen Lernens mit Anwendung im Bereich der nichtübertragbaren und der Infektionskrankheiten sowie die übergreifende Forschung im Bereich der KI-Grundlagen inkl. KI-gestützten Visualisierungen. Dabei fokussiert das ZKI-PH auf Nachwuchsförderung und Forschungsexzellenz und arbeitet eng mit den RKI-Fachabteilungen zusammen. Forschungsergebnisse werden der Fach- und breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. So wurden 2024 über 40 wissenschaftliche (peer-review) Artikel veröffentlicht. Neben einer Vielzahl an verwaltungstechnischen und infrastrukturell arbeitenden Angestellten wurden bis Ende 2024 über 55 interdisziplinär ausgebildete wissenschaftliche Mitarbeitende gewonnen, darunter 23 Promotionsstudierende. Damit leistet das ZKI-PH einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel in der Region. Weitere Erfolge des ZKI-PH sind die Entwicklung eines KI-Systems zur Analyse der Auswirkungen extremer Hitze auf das Mortalitätsrisiko in Deutschland sowie laufende Projekte zur Untersuchung des pandemischen Potenzials tropischer Infektionskrankheiten in Europa im Kontext des Klimawandels. x) Abgeschlossene Bundesmaßnahmen Um möglichst zeitnah nach Vorlage der Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission strukturwirksame Projekte in den betroffenen Braunkohleregionen realisieren zu können, vereinbarten der Bund und die betroffenen Länder im April 2019 ein sogenanntes Sofortprogramm (SP). Die Finanzierung der Projekte des Sofortprogramms erfolgte aus den Mitteln, die im Koalitionsvertrag für die Bereiche „Regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik“ als prioritäre Maßnahmen vorgesehen waren. Mit dem Sofortprogramm konnten somit im Zeitraum 2019 bis 2021 und damit bereits vor Inkrafttreten des InvKG strukturwirksame Projekte in den betroffenen Braunkohleregionen umgesetzt werden. Insgesamt wurden im Rahmen des Sofortprogramms 31 Maßnahmen mit einem Volumen von 131,272 Mio. Euro umgesetzt. Das Sofortprogramm ist inzwischen Bestandteil des InvKG (§ 6 Absatz 2 InvKG). Die Mittel aus dem Sofortprogramm werden auf die Maßnahmen, die der Bund im Rahmen des InvKG zur Verfügung stellt, angerechnet. Die regionale Aufteilung der für das Sofortprogramm bereitgestellten Mittel erfolgte dabei analog zu den im InvKG festgelegten Quoten. Das Sofortprogramm und seine Maßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen. Neben dem Sofortprogramm wurde bisher eine Bundesmaßnahme in Ressortzuständigkeit des BMVg im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers abgeschlossen. Das Technologie-Symposium – Zukunftscluster Oberlausitz diente vor allem der Erschließung von Innovationspotentialen mit zivilen Forschungseinrichtungen und Universitäten des Freistaates Sachsen, um zielgerichtet die Potentiale der Region sowie unter Einbeziehung insbesondere der sächsischen Forschungslandschaft Möglichkeiten bzw. Innovationsziele der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zur (Weiter-)Entwicklung von Technologien der Bundeswehr aufzuzeigen. Die Veranstaltung stieß auf sehr positive Resonanz. III. Bericht zum Stand der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes7 Gemäß § 26 Absatz 3 InvKG richtet sich dieser Berichtsteil an die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie, Inneres sowie Haushalt des Deutschen Bundestages. Mit der gezielten Ansiedlung von Behörden und Einrichtungen in den Braunkohleregionen leistet der Bund einen konkreten strukturpolitischen Beitrag. Gemäß § 18 InvKG wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres 2028 insgesamt 5.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen einrichten. Für Projekte nach § 18 InvKG, die zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen gefördert werden, wurden bisher Maßnahmen mit einem verplanten Volumen von 432 Mio. Euro durch das BLKG beschlossen (vergleiche Anlage, Tabelle A 2). Diese Projekte umfassen die Einrichtung der BAFA-Außenstelle in Weißwasser, die Erweiterung der Bundesnetzagentur-Außenstelle und das Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder in der Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Cottbus sowie die Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut in Wildau. Nach derzeitigem Stand sind durch Maßnahmen für die eine Standortentscheidung vorliegt und Stellen im Haushalt vorgesehen sind, rund 1.230 Vollzeitäquivalente (VZÄ) geplant. Rund 950 Arbeitsplätze sind davon bereits besetzt. Zusätzlich zu den geplanten Arbeitsplätzen, die auf Beschlüssen des BLKG basieren und durch Mittel des InvKG finanziert werden, plant der Bund weitere Stellen. Diese werden in den Kohleregionen eingerichtet, jedoch von den jeweiligen Bundesministerien aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert. Im Zeitraum von 2019 bis 2028 sieht der aktuelle Planungsstand der Bundesregierung vor, in den Braunkohlerevieren insgesamt 5.538 VZÄ zu schaffen. Der Bericht informiert über geplante Stellen bis zum Jahr 2028. Daher werden auch solche berücksichtigt, für die derzeit noch keine Haushaltsmittel vorgesehen sind. Die Planung steht damit unter Haushaltsvorbehalt. Die geplanten Stellen verteilen sich wie in Tabelle 10 dargestellt auf die einzelnen Reviere. Die Verteilung der geschaffenen Stellen auf die Reviere und Bundesländer soll sich an den ausgewiesenen Anteilen des § 3 InvKG orientieren. Die in Tabelle 10 dargestellte Verteilung umfasst alle geplanten Stellen in den Kohlerevieren, die durch Mittel des Bundes finanziert wurden. 7 Gemäß Kapitel 5 § 26 Absatz 3 InvKG. Tabel le 10: Geplante Stellen (VZÄ) je Revier (Datenstand Clearingstelle des BMI zum 31.12.2024) Revier Geplante Stellen (VZÄ) Verteilung der geplanten Stellen (in Prozent) Lausitzer Revier (BB) 2.102 – Lausitzer Revier (SN) 576 – Lausitzer Revier gesamt* 2.678 48 Mitteldeutsches Revier (SN) 1.005 – Mitteldeutsches Revier (ST) 695 – Mitteldeutsches Revier gesamt* 1.700 31 Rheinisches Revier 1.160 21 Reviere gesamt 5.538 100 Die Verteilung der bereits geplanten Stellen auf die Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes ist in Anhang, Tabelle A 7 dargestellt. Detaillierte Informationen zur Personalplanung von deutschen Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei oder der Bundeswehr werden nicht veröffentlicht, um die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden nicht zu beeinträchtigen. In dieser Tabelle sind daher lediglich 2.989 der 5.538 geplanten Stellen ausführlich dargestellt. Seit dem 1. Januar 2019 wurden in den Revieren bereits 4.539 VZÄ in Behörden und Einrichtungen des Bundes besetzt (Tabelle 11). 25 Behörden (in Anlage, Tabelle A 7 grau hinterlegt) wurden mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt. Tabel le 11: Besetzte Stellen (VZÄ) je Kohlerevier (Stand: 31.12.2024) Region Besetzte Stellen (VZÄ) Lausitzer Revier (BB) 1.703 Lausitzer Revier (SN) 582 Mitteldeutsches Revier (SN) 759 Mitteldeutsches Revier (ST) 629 Rheinisches Revier 866 Reviere gesamt 4.539 Die Stellenbesetzung zeigt im Vergleich zum Vorjahr in fast allen Revieren eine positive Entwicklung. Einige bereits beschlossene künftige Ansiedlungen werden in den Planzahlen bislang noch nicht berücksichtigt, da der Schaffung von Arbeitsplätzen langjährige Planungs- und Aufbauphasen vorausgehen. Dies betrifft beispielsweise die Gründung je eines Großforschungszentrums in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier sowie das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale). Auch die Stationierung des Logistikbataillons in Bernsdorf in Sachsen wird künftig die Strukturentwicklung in der Lausitz mit neuen Arbeitsplätzen stärken. IV. Bericht zum Stand der Umsetzung der Verkehrsprojekte8 Gemäß § 26 Absatz 4 InvKG richtet sich dieser Berichtsteil an die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Haushalt des Deutschen Bundestages. Der Bund fördert im Rahmen von Kapitel 4 InvKG zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege. Bislang wurden durch das BLKG 29 Schienen- und fünf Straßenbauprojekte beschlossen und Mittel in Höhe von rund 7,234 Mrd. Euro verplant. Eine Übersicht zum Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben findet sich in der Anlage wieder. In den beschlossenen Mitteln sind neben den geschätzten Projektkosten auch Planungsreserven enthalten. Diese sollen unvorhersehbare Kostensteigerungen abfedern. Die Planungsreserven liegen bei den Bundesstraßen bei 15 Prozent. Bei den Schienenverkehrsvorhaben wurden in der Regel, vor allem aufgrund des zumeist sehr frühen Planungsstandes, Planungsreserven mit 35 Prozent, in wenigen Fällen mit 30 Prozent oder 50 Prozent der Projektkosten angesetzt. Durch die Verkehrsprojekte insgesamt werden bislang rund 27,8 Prozent der für Maßnahmen in Bundeszuständigkeit zur Verfügung stehenden Mittel (26 Mrd. Euro) gebunden. Die Anteile der verplanten Mittel nach unterschiedlichen Verkehrsträgern zeigen insgesamt über alle Reviere hinweg einen deutlichen Fokus auf den Schienenverkehr. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der Mittelabfluss im Bereich Schiene in allen Revieren deutlich unter drei Prozent liegt. Gänzlich anders stellt sich die Lage bei dem Autobahnvorhaben dar, wo fast 90 Prozent der eingeplanten Mittel bereits abgeflossen sind. Bei den Bundesstraßen liegt der Mittelabfluss je nach Revier bei 50 bis 80 Prozent. Insgesamt konzentriert sich die derzeitige Umsetzung damit temporär stark auf den Straßenbereich (Tabelle 12). Insbesondere bei Schienenverkehrsprojekten (z. B. Strecke Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz (– Breslau) oder auch Strecke Aachen – Köln usw.) ist zu beachten, dass bis zum Erreichen der Baureife (Planfeststellung) und der erst dann gegebenen Möglichkeit zur baulichen Umsetzung meist eine längere Planungs- und Genehmigungszeit notwendig ist. Tabel le 12: Bisher abgeflossene Mittel je Verkehrsträger in den jeweiligen Revieren (Stand 31.12.2024) Revier Verkehrsträger Verplante Mittel für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Mio. Euro) Abgeflossene Mittel für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Mio. Euro) Anteil des Abflusses für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Prozent) Lausitzer Revier (BB) Schiene 1.891 5 0,3 Autobahn – – – Bundesstraße 86 40 46,5 Lausitzer Revier (SN) Schiene 1.406 1 0,1 Autobahn – – – Bundesstraße 62 53 85,5 Mitteldeutsches Revier (SN) Schiene 353 8 2,3 Autobahn 203 181 89,2 Bundesstraße – – – Mitteldeutsches Revier (ST) Schiene 629 11 1,7 Autobahn – – – Bundesstraße 289 159 55 8 Gemäß Kapitel 4 Anlage 4 zu den §§ 20 und 21 InvKG und Anlage 5 zu § 22 InvKG. Revier Verkehrsträger Verplante Mittel für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Mio. Euro) Abgeflossene Mittel für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Mio. Euro) Anteil des Abflusses für Verkehrsprojekte je Revier und Verkehrsträger (in Prozent) Rheinisches Revier Schiene 2.314 12 5,2 Autobahn – – – Bundesstraße – – – Gesamt Schiene 6.593 37 0,6 Autobahn 203 181 89,2 Bundesstraße 437 252 57,7 Auf den Umsetzungsstand von fünf ausgewählten Vorhaben wird im Folgenden näher eingegangen. Insgesamt ist zu erkennen, dass die Planungsarbeiten voranschreiten. So befinden sich 17 Schieneninfrastrukturvorhaben in der Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen (Lph.) 1 und 2 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)). Bei sechs Vorhaben werden die konkreten Planungen vorangetrieben, indem Detailentwürfe erstellt und Baugenehmigungen vorbereitet werden (Entwurfs– und Genehmigungsplanung, Lph. 3 bzw. 4). Bei drei Vorhaben wurde bereits mit der baulichen Umsetzung begonnen. Der Neubau des Empfangsgebäudes Bahnhof Bitterfeld sowie die Stationen des 1. Bauabschnitts der Strecke Merseburg – Querfurt konnten bereits in Betrieb genommen werden. Für drei weitere, neu vom BLKG beschlossene Vorhaben ist eine zügige Planungsaufnahme vorgesehen (Lph. 0). Eine detaillierte, maßnahmenspezifische Übersicht befindet sich in Tabelle A 6 im Anhang. Von den fünf beschlossenen Straßeninfrastrukturvorhaben befinden sich vier Maßnahmen im Bau. Das Vorhaben „B 178, Zittau – Niederoderwitz“ konnte im Mai 2025 für den Verkehr freigeben werden. Bahnhof Bitterfeld (Mitteldeutsches Revier, Sachsen-Anhalt) Am 17. Juli 2025 wurde der Neubau eines bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Empfangsgebäudes in Bitterfeld öffentlichkeitswirksam in Betrieb genommen, nachdem das ursprüngliche Empfangsgebäude zurückgebaut worden ist. Dieser Bahnhof berücksichtigt die Anforderungen der Barrierefreiheit und eines modernen Bahn– und Kundenbetriebs. Der kaufmännische Projektabschluss des mit 8,85 Mio. Euro an InvKG-Mitteln ausgestatteten Vorhabens wird voraussichtlich im Jahr 2028 erfolgen. Eine Verbesserung der Mobilität der vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmer ist bereits sichtbar. Perspektivisch soll das Vorhaben zur Aufwertung des Standorts für die Industriewirtschaft beitragen. Strecke Lübbenau – Cottbus (Lausitzer Revier, Brandenburg) Nachdem im November 2023 die Baufinanzierungsvereinbarung für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Lübbenau und Cottbus abgeschlossen worden ist, soll die Maßnahme noch im Jahr 2025 in Bau gehen. Die dazu erforderliche Vergabe an den Auftragnehmer ist bereits erfolgt. Für die Teilmaßnahme „Bahnhof Cottbus Süd“ ist die Inbetriebnahme für das Jahr 2025 vorgesehen, für die Strecke Lübbenau – Cottbus für 2027. Die Maßnahme soll der verbesserten Anbindung der sich transformierenden Industriestandorte der Lausitz an die Metropolregion Berlin–Brandenburg sowie einer Erhöhung der Taktdichte dienen. Die Finanzierung der Maßnahme mit InvKG–Mitteln beläuft sich auf 403,56 Mio. Euro. S-Bahn Köln – Mönchengladbach (Rheinisches Revier, Nordrhein–Westfalen) Die Vorentwurfsplanung (Leistungsphase (Lph.) 2 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)) des Vorhabens, welches hauptsächlich den Streckenausbau mit höhenfreier Einfädelung in die S-Bahn-Stammstrecke Köln sowie den zweigleisigen Ausbau zwischen Rheydt Hauptbahnhof und Rheydt-Oderkirchen umfasst, wird voraussichtlich bis 2027 abgeschlossen sein. Das Ergebnis der Genehmigungsplanung (Lph. 4 HOAI) soll im Jahr 2032 vorliegen, so dass der Baubeginn 2034 erfolgen könnte. Im Jahr 2037 soll das rund 202 Mio. Euro teure Vorhaben den Betrieb aufnehmen. Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg) (Lausitzer Revier, Sachsen) Das Vorhaben ermöglicht mit der Elektrifizierung und dem Ausbau der Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena einschließlich dem Neubau einer Verbindungskurve in Hosena die Einbindung der Region in das Dresdener S-Bahn-Netz und neue direkte Zugverbindungen zwischen (Dresden –) Kamenz und Hoyerswerda, das strukturell besonders vom Strukturwandel betroffen ist. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Grundlagenermittlung (Lph. 1 HOAI), die noch im Jahr 2025 abgeschlossen werden soll. Der Baubeginn soll voraussichtlich 2031 erfolgen, die Inbetriebnahme voraussichtlich im Jahr 2035. Für das Vorhaben wird von Kosten in Höhe von 147 Mio. Euro aus InvKG-Mitteln ausgegangen. B 178 Zittau – Niederoderwitz (Lausitzer Revier, Sachsen) Die feierliche Verkehrsfreigabe am 25. Mai 2025 bildet den baulichen Abschluss für das erste Bundesfernstraßenprojekt, das mit zusätzlichen Mitteln des Bundes aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen finanziert wurde. Die Bundestraße 178 (B 178) ist als Verbindungsachse zwischen der Bundesautobahn 4 (A 4) und dem Dreiländereck Bundesrepublik Deutschland, Republik Polen und Tschechische Republik eine der wichtigsten Bundesstraßen in Ostsachsen mit grenzüberschreitender Bedeutung für das Lausitzer Revier, deren Ergänzungen im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen enthalten sind. Mit dem jetzt fertiggestellten Abschnitt Zittau – Niederoderwitz wurde die noch bestehende Lücke des Streckenzugs im Bereich zwischen Zittau und Löbau geschlossen. Für den rund sechs Kilometer langen Abschnitt hat der Bund fast 60 Mio. Euro investiert. Letzter noch erforderlicher Baustein des drei-, in Teilbereichen auch vierstreifigen Streckenzugs der B 178 mit insgesamt rund 43 Kilometern Länge ist der noch in der Planfeststellung befindliche, ursprünglich auch für die Finanzierung aus InvKG-Mitteln vorgesehene Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Weißenberg und der Staatsstraße 112 bei Nostitz. V. Zusammenfassung und Ausblick Im Rahmen der Finanz- und Strukturhilfen (1. Säule) wurden dem Bund 395 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 6,99 Mrd. Euro vorgelegt und bestätigt. Das entspricht einem Zuwachs um 18 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 242 Mio. Euro gegenüber dem letzten Bericht – vor allem aus den ostdeutschen Revieren. Mit Stand 31. Dezember 2024, also am Ende der ersten vier Jahre seit Inkrafttreten des InvKG (2020 bis 2024), befinden sich 225 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 2,6 Mrd. Euro bereits in der Umsetzung. Auch bei der Unterstützung von strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken und ehemaligen Braunkohlerevieren im Rahmen der Strukturhilfen ist ein weiterer Anstieg der Projektzahlen und Fördermittel zu verzeichnen – hier vor allem in Nordrhein–Westfalen. Bei acht von 14 bestätigten Projekten ist die Umsetzung bereits gestartet. In der Zuständigkeit des Bundes (2. Säule) wurden bis zum 31. Dezember 2024 insgesamt 121 Maßnahmen mit einem verplanten Gesamtvolumen von 22,1 Mrd. Euro beschlossen. Mit einer Budgetauslastung von rund 85 Prozent sind die Spielräume für zusätzliche Vorhaben begrenzt bzw. variieren zwischen den einzelnen (Teil-) Revieren. Durch die Ansiedlung von Behörden und Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen konnten bisher 4.539 Arbeitsplätze besetzt werden. Für die kommenden Jahre plant das BMWE, die STARK–Richtlinie in der Förderkategorie 12 – direkte Unternehmensförderung – fortzuführen. Grundlage bildet der neue EU–Beihilferahmen „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF), der den bisherigen Krisen– und Transformationsrahmens für staatliche Beihilfen (TCTF) ablöst und bis zum 31. Dezember 2030 befristet ist. Die BKR–Bundesregelung Transformationstechnologie soll durch eine CISAF–Bundesregelung abgelöst werden. Vorbehaltlich ihrer beihilferechtlichen Genehmigung plant BMWE, die neue Förderkategorie 12 bis Ende 2030 fortzuführen. Der Evaluierungsbericht gemäß § 26 Absatz 1 InvKG, der vom Leibniz–Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und dem Leibniz–Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI) erstellt wird, wird zeitgleich mit diesem Bericht veröffentlicht werden. Im Zentrum der Evaluierung stehen vor allem die Wertschöpfungs- und arbeitsmarktpolitischen Effekte der InvKG–Mittel in den Kohleregionen. D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 25 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 A nh an g T ab el le A 1 : A bg ef lo ss en e M itt el im R ah m en d er M aß na hm en d es B un de s n ac h K ap ite l 3 , § § 14 b is 17 In vK G Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B M W E B un de sp ro gr am m „ ST A R K “ 4 6 9. 56 0 3 1 3. 04 0 1 4 5. 60 0 2 8 6. 40 0 1 . 55 2. 71 6 0 9 . 31 79 2 8 .1 95 10 6 8 .6 87 11 8 1 .6 92 12 1 8 7. 89 1 36 .1 52 37 .0 03 18 .0 35 27 .3 91 69 .3 10 D LR -In st itu t f ür F ut ur e Fu el s 0 0 0 0 24 4. 14 4 10 .0 00 0 0 6. 24 2 9. 90 0 26 .1 42 0 0 0 0 2 6 .1 42 D LR -I n st itu t f ür E le kt rif iz ie rte Lu ftf ah rta nt rie be 3 6 6. 22 7 0 0 0 0 1 5 .0 00 0 0 4 . 16 3 5 . 30 0 2 4 .4 63 2 4 .4 63 0 0 0 0 9 Zu zü gl ic h ve ra us ga bt e M itt el fü r S TA R K in d en S te in ko hl er ev ie re n hi er 4 7 T E u ro 10 Zu zü gl ic h v e ra us ga bt e M itt el fü r S TA R K in d en S te in ko hl er ev ie re n hi er 6 27 T E ur o. 11 Zu zü gl ic h v e ra us ga bt e M itt el fü r S TA R K in d en S te in ko hl er ev ie re n hi er 3 .0 31 T E u r o. 12 Zu zü gl ic h v e ra us ga bt e M itt el fü r S TA R K in d en S te in ko hl er ev ie re n hi er 6 .1 62 T E u r o. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 25 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 26 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t D LR -E i n ric ht un g Te ch no lo gi en fü r K le in flu gz eu ge (R R ) u nd D LR - K om pe te nz ze nt ru m fü r u nb em an nt e F l ug sy ste m e (M R -S T) 0 0 0 1 2 2. 07 6 2 4 4. 15 1 1 5 .0 00 0 0 0 5 . 50 0 2 0 .5 00 0 0 0 6 . 60 0 1 3 .9 00 R ea lla bo re E ne rg ie w en de 28 .5 00 0 0 43 .9 70 0 0 37 1 2. 93 1 5. 71 4 13 .0 44 22 .0 60 2. 11 5 0 0 19 .9 44 0 A uf ba u un d Be tri eb e in es Fo rs ch un gs - u nd En tw ic kl un gs ze nt ru m s ( FE ZB ) z ur U nt er su ch un g ei ne r n ac hh al tig en S t ill le gu ng , S an ie ru ng , R ek ul tiv ie ru ng u nd N ac hn ut zu ng v o n eh em al ig en B er gb au re vi er en 33 .7 90 1. 63 3 0 0 0 0 29 6 1. 55 8 2. 10 2 3. 04 7 7. 00 3 K om pe te nz ze nt ru m W är m ew en de 0 0 0 1 3 1. 96 3 0 0 1 . 70 0 2 . 60 0 5 . 00 0 7 . 01 1 1 6 .3 11 0 0 0 16 .3 11 0 F ö rd er un g de r s tru kt ur sc hw ac he n R eg io ne n bz w . d er v om K oh le au ss tie g be tro ffe ne n Re gi on en du rc h di e G TA I 1 . 03 2 6 8 8 3 2 0 4 8 0 1 . 48 0 0 5 9 3 9 2 2 5 8 2 6 9 7 2 . 79 4 6 55 4 03 3 10 4 50 9 75 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 26 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 27 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t JT F 0 3 4 1. 16 9 1 5 8. 68 3 2 8 2. 16 6 5 2 9. 25 7 0 0 0 0 0 0 F ö rd er un g vo n br an ch en sp ez ifi sc he n A us bi ld un gs cl us te rn 4 .0 1 . 82 4 2 .3 86 – 1 .5 48 1 .4 86 0 0 0 3 3 7 1 . 15 7 1 . 49 4 3 59 4 14 5 9 3 06 3 56 Q U IR IN U S C on tro l – t e ch ni sc he s V er so rg un gs qu al itä ts - M on ito rin gs ys te m im R he in is ch en R ev ie r f ür d en S ek to r S tro m 0 0 0 0 7 . 27 8 0 0 5 6 1 1 . 09 5 1 . 10 4 2 . 76 0 0 0 0 0 2 . 76 0 Te ch no lo gi ei ni tia tiv e H yb rid El ek tri sc he s F lie ge n - A uf sto ck un g n a tio na le s z iv ile s Lu ftf ah rtf or sc hu ng sp ro gr am m ( L uF o) 95 .2 13 0 0 0 0 0 0 5. 39 6 11 .2 64 7. 37 2 24 .0 32 2 4 .0 32 0 0 0 0 K om pe te nz ze nt ru m fü r En er gi ee ffi zi en z du rc h D ig ita lis ie ru ng in In du st rie u nd G eb äu de n (K ED i) 0 0 0 12 1. 93 2 0 0 0 1. 30 9 5. 66 7 6. 47 3 13 .4 99 0 0 0 1 3 .4 99 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 27 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 28 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t H 2R ev ie r – A uf ba u ei ne r B re nn sto ffz el le n- P r od uk tio n im R ah m en e in er w as se rs to ffb as ie rte n W er ts ch öp fu ng sk et te in N R W 0 0 0 0 2 . 87 1 0 0 0 3 4 3 3 2 1 6 6 4 0 0 0 0 6 6 4 H 2- H ub -B ed bu rg – K on ze pt io n un d P i lo tie ru ng e in es M ul ti- U se - P o w er 2G as -S ys te m s a uf B as is vo n r e ge ne ra tiv e rz eu gt em H 2 0 0 0 0 2. 16 8 0 0 0 0 0 0 C O La b z u r S tä rk un g de r I n no va tio ns fä hi gk ei t u nd d es G rü nd un gs ge sc he he ns a n de r B TU C ot tb us -S en fte nb er g 5 . 60 0 0 0 0 0 0 0 1 . 80 0 1 . 80 0 2 . 00 0 5 . 60 0 5. 60 0 0 0 0 0 7 . E ne rg ie fo rs ch un gs pr og ra m m R he in isc he s R ev ie r 0 0 0 0 8 0 .0 00 0 0 0 6 8 1 . 60 5 1 . 67 3 0 0 0 0 1 . 67 3 7. E ne rg ie fo rs ch un gs pr og ra m m La us itz er R ev ie r – S äc hs is ch er T ei l 0 25 .6 38 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 28 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 29 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t 7 . E ne rg ie fo rs ch un gs pr og ra m m M itt el de ut sc he s R ev ie r – Sä ch sis ch er T ei l 0 0 1 1 .9 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 W ei te re r A uf ba u un d V er ste tig un g de s B et rie bs d es K om pe te nz ze nt ru m s K lim as ch ut z in e n er gi ei nt en siv en In du st rie n (K EI ) 1 2 0. 00 0 0 0 0 0 0 2 4 5 1 . 39 3 1 . 98 4 3 . 12 3 6 . 74 5 6. 74 5 0 0 0 0 P o w er -t o -X -K om pe te nz ze nt ru m i n kl us iv e D em on st ra tio ns an la ge 5 7 3. 62 0 0 0 0 0 0 8 5 3 2 . 41 3 3 . 04 6 4 . 46 3 1 0 .7 75 1 0 .7 75 0 0 0 0 Pr od uc tio n La un ch C en te r A vi at io n ( P LC A ) 0 0 0 0 49 .9 16 0 0 0 42 3 11 .0 58 11 .4 81 0 0 0 0 1 1 .4 81 u p B U S – n a ch ha lti ge M ob ili tä t f ür d a s 2 1. Ja hr hu nd er t 0 0 0 0 3 . 58 2 0 0 0 0 2 1 4 2 1 4 0 0 0 0 2 1 4 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 29 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 30 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t N ac hh al tig e W as se rs to ff- F l ug ze ug e ( N aW aF lu ) 0 0 0 0 4 . 90 0 0 0 0 0 0 B M V P r og ra m m m od ul „ D ig ita lis ie ru ng un d da te nb as ie rte In no va tio ne n fü r M ob ili tä t 4 .0 u nd D as ei ns vo rs or ge i n d en B ra un ko hl er ev ie re n“ im R ah m en d es B M D V - F ö rd er pr og ra m m s m FU N D 9 . 03 0 6 . 02 0 2 . 80 0 4 . 20 0 1 2 .9 50 3 5 0 1 . 39 8 1 . 56 3 1 . 39 6 4 . 39 2 1 3 .3 26 9 .9 68 6 .3 46 7 .0 88 2 2. 04 7 P r og ra m m m od ul „ D ig ita lis ie ru ng u n d da te nb as ie rte In no va tio ne n fü r M ob ili tä t 4 .0 u nd D as ei ns vo rs or ge i n d en B ra un ko hl er ev ie re n“ m FU N D (S on de ra uf ru f 2 02 1) 1 9 .3 50 1 2 .9 00 6 . 00 0 9 . 00 0 2 7 .7 50 0 1 . 46 4 7 . 81 3 2 0 .1 54 2 1 .7 68 5 1 .1 99 D ie se r S on de ra uf ru f 2 02 1 w ird a us in ha ltl ic he n G rü nd en (d ec ku ng sg l ei ch e Zi el ric ht un g) b ei m o bi ge n BM D V –F ör de rp ro gr am m s m FU N D z us am m en ge fa ss t P r og ra m m m od ul „ D ig ita lis ie ru ng un d da te nb as ie rte In no va tio ne n fü r M ob ili tä t 4 .0 u nd D as ei ns vo rs or ge i n d en B ra un ko hl er ev ie re n“ im R ah m en d es B M D V - F ö rd er pr og ra m m s m FU N D ( S on de ra uf ru f 2 02 3) 9 . 03 0 0 0 4 . 20 0 1 2 .9 50 0 0 0 2 1 5 2 . 96 8 3 . 18 3 D ie se r S on de ra uf ru f 2 02 3 w ird a us in ha ltl ic he n G rü nd en (d ec ku ng sg l ei ch e Zi el ric ht un g) b ei m o bi ge n BM D V –F ör de rp ro gr am m s m FU N D z us am m en ge fa ss t Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 30 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 31 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t K ra ftr au m –S hu ttl e: M ob ili tä t a ls Tr ei be r f ür d en S tru kt ur w an de l, ei n u n ab hä ng ig es O nd e m an d Sh ut tle - S y ste m fü r d as R he in isc he R ev ie r i m R ah m en d es B M D V - F ö rd er pr og ra m m s „ M od el lp ro je kt e zu r S tä rk un g de s Ö PN V “ 0 0 0 0 8 . 68 3 0 0 0 0 9 6 9 9 6 9 0 0 0 0 9 6 9 B re nn sto ffz el le nf ah rz eu ge im S P N V -N et z D ür en im R ah m en d es B M D V -F ör de rp ro gr am m s „ F ör de ru ng v on S c hi en en fa hr ze ug en m it a l te rn at iv en A nt rie be n“ 0 0 0 0 5 9 .4 73 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Er ric ht un g ei ne r W as se rs to fft an ks te lle in kl u s iv e El ek tro ly se ur im R ah m en d es P r oj ek ts A us - u nd W ei te rb ild un gs ze nt ru m fü r d ig ita le un d kl im an eu tra le M ob ili tä t i n M ec he rn ic h im Z ug e de s N at io na le n I n no va tio ns pr og ra m m W as se rs to ff u n d B re nn sto ffz el le nt ec hn ol og ie d e s B M D V 0 0 0 0 1 2 .2 89 0 0 0 0 4 . 12 0 4 . 12 0 0 0 0 0 4. 12 0 0 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 31 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 32 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B M U K N B M U K N –F ör de rp ro gr am m „ K om m un al e M od el lv or ha be n zu r U m se tz un g de r ö ko lo gi sc he n N ac hh al tig ke its zi el e in S t ru kt ur w an de lre gi on en “ ( K oM oN a) 13 6 0 .2 90 1 7 .2 00 8 . 00 0 2 8 .0 40 8 6 .4 70 0 1 . 18 6 3 . 87 9 9 . 23 4 1 6 .1 65 3 0 .4 64 6 .4 54 5 .2 54 4 .6 88 3 .3 20 1 1. 05 7 M on ito rin g Ze nt ru m z ur B io di ve rs itä t 0 0 1 7 4. 26 1 0 0 1 . 63 9 1 . 54 6 4 . 54 5 6 . 64 3 8 . 18 0 2 2 .5 53 0 0 2 2 .5 53 0 0 U m w el t– u nd N at ur sc hu tz da te nz en tru m D eu tsc hl an d zu m A uf ba u un d B et rie b ei ne s n ut ze ru n d a n w en de ro rie nt ie rte n fa ch - u nd b e hö rd en üb er gr ei fe nd en n at io na le n O nl in e- In fo rm at io ns - u nd P a rti zi pa tio ns an ge bo te s 0 0 0 8 5 .0 40 0 0 1 0 3 2 1 8 0 7 1 . 41 9 2 . 55 7 0 0 0 2. 55 7 0 13 A uf gr un d ei ne r n ac ht rä gl ic he n A np as su ng w ei ch en d ie A bf lu ss w er te d er T ei lre vi er e ge rin gf üg ig a b. D ie W er te e nt sp re ch en d em S ta nd d er M el du ng d es B M U K N v om 6 . M är z 20 25 . D er k or re kt e G es am ta bf lu ss fü r d er M aß na hm e be trä gt 3 0. 46 4 T E u ro . Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 32 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 33 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t R ea lis ie ru ng e in es F or sc hu ng su nd D em on st ra tio ns fe ld es fü r i nn ov at iv e W as se r– u nd A bw as se rte ch ni k an e i ne m K lä rw er ks ta nd or t i m La us itz er R ev ie r 1 0 0. 09 7 0 0 0 0 0 0 0 4 8 0 4 3 6 9 1 6 9 1 6 0 0 0 0 D ig ita le A nw en du ng en z ur S t ei ge ru ng d er R es so ur ce ne ffi zi en z i n z irk ul är en P ro du kt io ns pr oz es se n – D ig iR es s, 0 0 0 0 2 0 .0 00 0 0 0 0 3 1 6 3 1 6 0 0 0 0 3 1 6 B M I V er st är ku ng d er (b es te he nd en ) S p or tfö rd er un g 2 . 51 1 0 3 9 2 4 . 25 5 0 0 7 3 4 3 1 0 8 1 5 0 7 6 4 3 7 2 0 3 9 2 0 0 M aß na hm en z ur F ör de ru ng d er S o rb en / La us itz er R ev ie r i n S a ch se n 0 4 2 .5 00 0 0 0 0 0 2 6 1 1 . 30 4 1 7 97 3 . 36 2 0 3. 36 2 0 0 0 M aß na hm en z ur F ör de ru ng d er S o rb en / La us itz er R ev ie r i n BB 19 .0 00 0 0 0 0 0 0 71 9 1. 61 1 17 21 4. 05 2 4 . 05 2 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 33 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 34 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B M W SB Ei nr ic ht un g ei ne s K om pe te nz ze nt ru m s R eg io na le nt w ic kl un g al s T ei l d es B un de sin sti tu ts fü r B au -, St ad tu n d R au m fo rs ch un g (B B SR ) 1 1 1. 10 5 0 0 0 0 0 1 5 9 1 . 40 9 3 . 68 0 3 . 86 5 9 . 11 3 9 . 11 3 0 0 0 0 B M FT R F r au nh of er –E i n ric ht un g fü r En er gi ei nf ra st ru kt ur u nd G eo th er m ie IE G 1 1 .0 63 2 . 76 6 0 0 1 3 .8 29 2 8 9 6 8 4 6 0 5 6 9 4 7 0 0 2 . 97 2 0 0 0 0 2 . 97 2 A uf ba u vo n re gi on al en K om pe te nz ze nt re n de r A rb ei ts fo rs ch un g 2 . 10 0 1 8 .7 00 1 6 .7 00 0 3 7 .5 00 0 1 . 47 9 1 0 .2 16 1 2 .9 83 1 5 .2 54 3 9 .9 32 1 .1 71 9 .9 13 7 .8 82 0 2 0. 96 6 K om pe te nz ze nt ru m „ B ild un g im S t ru kt ur w an de l“ 2 . 06 4 1 . 37 6 6 4 0 9 6 0 2 . 96 0 0 1 . 56 9 0 1 . 80 3 1 . 96 9 5 . 34 1 1 .0 50 7 00 6 78 1 .0 17 1 .8 94 M od el lre gi on B io ök on om ie R EV IE R 0 0 0 0 1 5 7. 54 0 0 8 . 00 0 1 2 .9 43 1 5 .2 92 1 6 .7 84 5 3 .0 19 0 0 0 0 53 .0 19 C A SU S – C en te r f or A dv an ce d Sy ste m s U nd er st an di ng 0 2 6 1. 42 5 0 0 0 0 0 6 . 54 6 7 . 06 4 8 . 15 3 2 1 .7 63 0 21 .7 63 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 34 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 35 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t F r au nh of er –Z e n tru m „ D ig ita le En er gi e“ d es F ra un ho fe r– I n sti tu ts f ü r A ng ew an dt e I n fo rm at io ns te ch ni k FI T un d de s F r au nh of er –I ns tit ut s f ür K om m un ik at io n, In fo rm at io ns - ve ra rb ei tu ng u nd E rg on om ie 0 0 0 0 5 0 .4 85 0 0 0 , 15 1 8 1 8 0 0 9 8 1 0 0 0 0 9 8 1 A us ba u de s E rn st– R us ka –C en tru m s f ü r M ik ro sk op ie u nd S pe kt ro sk op ie m it El ek tro ne n 0 0 0 0 6 2 .5 29 0 2 0 .8 16 2 . 14 6 1 1 .1 10 6 6 0 3 4 .7 32 0 0 0 0 3 4 .7 32 i N EW 2 .0 to w ar ds A N A BE L – Fo rts et zu ng d es In ku ba to rs N ac hh al tig e El ek tro ch em isc he W er ts ch öp fu ng sk et te n fü r d ie n a ch ha lti ge B er ei tst el lu ng El ek tro ch em is ch E rz eu gt er K ra ft– u n d W er tst of fe m itt el s P ow er -t o -X 0 0 0 0 2 4 .0 00 0 2 . 00 0 7 . 99 9 6 . 89 3 4 . 10 5 2 0 .9 97 0 0 0 0 2 0 .9 97 N EU R O TE C II 0 0 0 0 38 .7 40 0 50 0 6. 46 0 6. 55 0 7. 34 0 20 .8 50 0 0 0 0 2 0 .8 50 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 35 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 36 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t G rü nd un g je e in es n eu en i n sti tu tio ne ll ge fö rd er te n G ro ßf or sc hu ng sz en tru m s n ac h H el m ho ltz - o de r v er gl ei ch ba re n B ed in gu ng en a uf G ru nd la ge e in es W et tb ew er bs ve rfa hr en s 0 1 . 26 5. 57 5 8 8 5. 90 3 3 7 9. 67 3 0 0 6 2 7 3 . 04 3 1 . 75 4 1 1 .7 99 1 7 .2 23 0 1 0. 66 5 4 .5 91 1 .9 67 0 H el m ho ltz –C lu ste r f ür n ac hh al tig e u n d in fra st ru kt ur ko m pa tib le W as se rs to ffw irt sc ha ft 0 0 0 0 9 8 9. 00 0 0 1 0 0 8 . 11 6 1 6 .5 49 2 0 .0 01 4 4 .7 66 0 0 0 0 4 4 .7 66 I n no va tio ns ca m pu s E le kt ro ni k un d M ik ro se ns or ik C ot tb us (i Ca m pµ s) 2 2 .0 00 0 0 0 0 0 0 4 . 00 0 4 . 00 0 4 . 00 0 1 2 .0 00 1 2 .0 00 0 0 0 0 S p re eT ec n eX t – N eu e F e rti gu ng ste ch no lo gi en fü r K om po ne nt en u nd S ys te m e de r d e ze nt ra le n En er gi et ec hn ik 5 5 .6 92 0 0 0 0 0 0 0 1 0 .6 34 9 . 60 1 2 0 .2 35 20 .2 35 0 0 0 0 En er gi e– In no va tio ns ze nt ru m d er B ra nd en bu rg isc he n Te ch ni sc he n U ni ve rs itä t C ot tb us -S en fte nb er g (E IZ ) 83 .9 10 0 0 0 0 0 0 19 9 7. 52 0 3. 10 6 10 .8 25 1 0 .8 25 0 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 36 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 37 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t K I– g e re ge lte ro bo tis ch e I n du st rie m as ch in en (K IR M ) 2 . 59 4 0 0 0 0 0 0 5 9 6 7 5 8 5 9 7 1 . 95 1 1 . 95 1 0 0 0 0 A rth ro sp ira p la te ns is a ls R oh sto ff fü r d ie E nt w ic kl un g ne ue r A rz ne im itt el g eg en K re bs : V al id ie ru ng d es z yt os ta tis ch en P r in zi ps a n Le be rtu m or ze lle n ( A V an tiL T) 1 . 97 2 0 0 0 0 0 0 0 3 6 6 2 7 0 6 3 6 6 3 6 0 0 0 0 S y nt he se G –P ro te in –g ek op pe lte r R ez ep to re n in p ilz ba sie rte n z e llf re ie n Sy ste m en (P Z- S y n+ G ) 1 . 49 2 0 0 0 0 0 0 5 3 6 2 5 3 4 0 0 1 . 18 9 1. 18 9 0 0 0 0 M od el lre gi on M itt el de ut sc hl an d – D ig ita lis ie ru ng d er p fla nz lic he n W er ts ch öp fu ng sk et te (D iP ) 0 0 0 1 0 5. 00 0 0 0 0 0 2 5 9 5 . 35 9 5 . 61 8 0 0 0 5. 61 8 0 B io Po l– 3D – B io fu nk tio na lis ie rte M at er ia lie n fü r d ie a dd iti ve F e rti gu ng 2. 00 4 0 0 0 0 0 0 0 0 38 6 38 6 3 8 6 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 37 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 38 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t N ex t G en er at io n D ru gs – N äc hs te G en er at io n vo n W irk sto ffe n (N G D ) 6 . 98 0 0 0 0 0 0 0 0 6 9 8 1 . 13 1 1 . 82 9 1 . 82 9 0 0 0 0 » L au sit ze r Z en tru m fü r D ig ita l Pu bl ic H ea lth – fü r d ie G es un dh ei t un d be da rfs ge re ch te G es un dh ei tsv er so rg un g in d er La us itz « K ur zw or t ( La uZ eD iP H ) 4 . 75 5 0 0 0 0 0 0 0 1 7 9 3 4 4 5 3 5 5 3 5 0 0 0 0 El im in ie ru ng v on M ik ro sc ha ds to ffe n au s K ra nk en ha us –A bw äs se rn m it H ilf e i m m ob ili si er te r E nz ym e (E LI M IK ) 61 2 37 5 0 0 0 0 0 0 24 2 21 4 45 6 27 4 18 2 0 0 0 O pt os en so rs fo r A dv an ce d Sy ste m s i n L ife S ci en ce a nd S m ar t P r od uc tio n – O A SY S 1 3 .5 00 0 0 0 0 0 0 0 3 7 8 2 . 50 0 2 . 87 8 2. 87 8 0 0 0 0 Fo rs ch un gs cl us te r M od el lfa br ik Pa pi er – F O M O P 0 0 0 0 11 .1 17 0 0 0 26 1 1. 62 5 1. 88 6 0 0 0 0 1 . 88 6 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 38 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 39 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t I n no va tio ns re gi on fü r d ig ita le Tr an sf or m at io n vo n Pf le ge u nd G es un dh ei tsv er so rg un g (T PG ) 0 0 0 1 3 9. 87 7 0 0 0 0 7 0 1 7 7 2 4 7 0 0 0 2 4 7 0 P H O EN IX – L a u nc h Sp ac e Po w er – to –X 0 0 0 0 5 5 .0 00 0 0 0 0 9 9 9 9 0 0 0 0 99 I n no va tiv er K or on ar ste nt (In no St en t) 9 3 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 5 2 1 5 2 1 5 0 0 0 0 G ra du ie rte nc lu ste r A uf br uc h: D ie Tr an sf or m at io n in e in e na ch ha lti ge r e gi on al e B io ök on om ie g es ta lte n 0 0 0 0 1 3 .2 92 0 0 0 0 1 . 67 0 1 . 67 0 0 0 0 0 1 . 67 0 R eC O 2N W er t – U m se tz un g de r R es so ur ce nw en de in d er c h em isc he n In du str ie d ur ch bi ot ec hn ol og isc he C O 2 N ut zu ng in re gi on al en W er ts ch öp fu ng sk et te n 0 0 0 0 8 . 05 9 0 0 0 0 1 . 26 9 1 . 26 9 0 0 0 0 1 . 26 9 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 39 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 40 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t C irc ul ar E –C ar s: M et al lfo ku ss ie rte W er ts ch öp fu ng su nd W er te rh al tu ng so pt im ie ru ng in d e r K re is la uf w irt sc ha ft 0 0 0 0 8 . 66 5 0 0 0 0 4 5 4 4 5 4 0 0 0 0 4 5 4 R ic ht lin ie z ur F ör de ru ng v on M aß na hm en z ur U m se tz un g de s I n ve sti tio ns ge se tz es K oh le re gi on en i m R he in isc he n Re vi er (g em äß § 1 7 Sa tz 2 In vK G ) 0 0 0 0 20 0. 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 D ig ita lis ie ru ng fü r H al bl ei te r– Ep ita xi e– S c hi ch te n m it gr oß em B an da bs ta nd fü r d ie Le ist un gs el ek tro ni k – Ep i-T ec hn o- D ig ita l 0 0 0 0 1 3 .7 01 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fo rs ch un gs be zo ge ne r A uf - u nd A us ba u de r M ed iz in isc he n U ni ve rs itä t L au sit z – C ar l T hi em (M U L) 1. 20 0. 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 40 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 41 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B K M V er st är ku ng d er K ul tu rfö rd er un g14 4 1 .2 59 6 2 .2 28 1 2 .7 93 9 2 .6 88 1 3 .2 41 8 . 91 4 2 0 .8 18 4 . 02 1 8 . 12 3 6 . 24 6 4 8 .1 22 8 . 89 2 1 6 .4 22 9 0 4 1 7 .9 82 3 . 92 2 A uf la ge e in es F ör de rp ro gr am m s In du st rie ku ltu r 4 1 .5 90 1 . 00 4 1 2 .8 96 3 5 .6 76 1 1 0. 00 1 1 . 35 0 4 . 65 0 0 0 2 2 2 6 . 22 215 1 .0 16 1 .0 04 1 .1 26 1 .3 42 8 34 B M V g Te ch no lo gi e– S y m po siu m – Zu ku nf tsc lu ste r O be rla us itz ( M aß na hm e ab ge sc hl os se n) 0 2 3 0 0 0 0 0 0 0 2 2 1 0 2 2 1 0 2 2 1 0 0 0 B M F S o fo rtp ro gr am m ( M aß na hm e a b ge sc hl os se n) 4 4 .7 97 1 6 .9 29 2 1 .7 93 1 8 .8 55 6 3 .6 02 5 2 .7 49 16 5 5 .6 58 8 . 79 4 2 . 12 6 0 1 3 1. 27 2 4 3. 26 7 9 .7 20 2 .0 95 1 4. 63 9 6 1. 55 1 14 D ie Z ah le n di es er M aß na hm e s in d – i n F or tsc hr ei bu ng d er B et ra ch tu ng sw ei se im v or he rig en B er ic ht – b er ei ts de r H au sh al tsr ec hn un g de s B un de s a ng eg lic he n, es h an de lt sic h m ith in u m N äh er un gs w er te . D ie A ng ab en b ei nh al te n au ch d ie B ew irt sc ha ftu ng v on S el bs tb ew irt sc ha ftu ng sm itt el n in d en H au sh al tsj ah re n 20 20 - 20 21 , d ie fü r d as je w ei lig e R ev ie r v or ge se he n sin d. 15 D er b ish er ig e M itt el ab flu ss i. H . v . i ns ge sa m t 6 .2 22 T E ur o be in ha lte t a uc h Se lb st be w irt sc ha ftu ng sm itt el i. H . v . 9 00 T E ur o, d ie b isl an g no ch k ei ne m R ev ie r z ug eo rd ne t s in d. 16 Z u zü gl ic h 11 .9 45 T E ur o au s 2 01 9. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 41 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 42 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 2 : A bg ef lo ss en e M itt el im R ah m en d er A ns ie dl un ge n vo n E in ri ch tu ng en d es B un de s n ac h K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G Ressortzuständigkeit A bg ef lo ss en e M itt el i m R ah m en d er A ns ie dl un ge n v o n E i nr ic ht un ge n de s B un de s n a ch K ap ite l 3 , § 1 8 In vK G B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B M W E Er ric ht un g de r B A FA -A uß en ste lle in W ei ßw as se r 0 1 9 3. 46 4 0 0 0 0 0 1 0 .7 48 1 0 .7 48 1 0 .7 48 3 2 .2 44 0 3 2 .2 44 0 0 0 Er w ei te ru ng d er B N et zA – A uß en ste lle in C ot tb us 7 5 .2 14 0 0 0 0 0 0 4 . 27 3 4 . 12 2 4 . 45 4 1 2 .8 49 1 2 .8 49 0 0 0 0 B M U K N K om pe te nz ze nt ru m El ek tro m ag ne tis ch e Fe ld er 8 4 .7 93 0 0 0 0 4 0 9 3 . 63 2 4 . 07 6 3 . 12 9 2 . 58 8 1 3 .8 34 1 3 .8 34 0 0 0 0 B M G D au er ha fte E in ric ht un g ei ne s „ Z en tru m s f ür K ün stl ic he I n te lli ge nz in d er P ub lic H ea lth - F o rs ch un g (Z K I)“ a m R ob er t K oc h- I n st itu t 79 .2 73 0 0 0 0 1. 04 2 5. 71 5 3. 27 3 3. 28 4 2. 09 7 15 .4 11 1 5 .4 11 0 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 42 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 43 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 T ab el le A 3 : A bg ef lo ss en e M itt el im R ah m en d er K os te n zu r U m se tz un g de s I nv K G (P K ) Ressortzuständigkeit B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn (i n T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t B M W E Ev al ua tio n de s S tS tG u nd Ex pe rte np oo l 5 . 88 2 3 . 92 2 1 . 82 4 2 . 73 6 8 . 43 6 0 0 1 0 5 3 9 8 3 5 0 8 5 2 2 20 1 47 6 8 1 02 3 15 G es ch äf ts ste lle d es B LK G 6 . 30 1 4 . 20 1 1 . 95 4 2 . 93 1 9 . 03 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 B M V B M D V -P er so na lk os te n fü r S tS tG U m se tz un g 1 4 .3 58 1 0 .6 60 4 . 04 2 6 . 66 5 1 6 .8 01 0 0 5 3 2 6 1 4 8 0 4 1 9 50 5 33 3 96 1 50 2 47 6 24 EB A -P er so na lk os te n fü r S tS tG U m se tz un ge n ge m äß g es et zl ic he n Er fü llu ng sa uf w en du ng en 35 .5 66 26 .4 49 6. 64 9 11 .8 23 43 .5 18 0 0 1. 00 5 1. 56 4 1. 81 4 4. 38 3 1 .2 57 9 35 2 35 4 18 1 .5 38 FB A -P er so na lk os te n fü r S tS tG U m se tz un ge n ge m äß g es et zl ic he n Er fü llu ng sa uf w en du ng en 2. 74 4 1. 96 5 6. 46 1 9. 19 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 00 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 43 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 44 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de T ab el le A 4 : A bg ef lo ss en e M itt el im R ah m en d er Z us ät zl ic he n In ve st iti on en in d ie B un de sf er ns tr aß en u nd B un de ss ch ie ne nw eg e zu r Fö rd er un g de r G eb ie te n ac h § 2 ( K ap ite l 4 In vK G ) B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t St ra ße n- V er ke hr sv or ha be n A 7 2, B or na –N or d – A D A 3 8/ A 7 2 (B A 5 .2 A S Rö th a –A D A 3 8/ A 7 2) 0 0 20 3. 19 6 0 0 37 .6 89 25 .3 66 35 .9 90 49 .4 07 32 .0 77 18 0. 52 9 0 0 1 8 0. 52 9 0 0 St ra ße n- V er ke hr sv or ha be n B 8 7, O rts um ge hu ng B ad K ös en 0 0 0 22 5. 91 1 0 0 5. 20 9 24 .3 42 57 .4 12 49 .5 77 13 6. 54 1 0 0 0 1 3 6. 54 1 0 S t ra ße n- V er ke hr sv or ha be n B 1 80 , O rts um ge hu ng A sc he rs le be n/ Sü d bi s Q ue ns te dt 0 0 0 6 3 .2 76 0 6 5 1 3 . 39 9 7 . 53 1 8 . 07 3 2 . 54 8 2 2 .2 02 0 0 0 2 2 .2 02 0 S t ra ße n- V er ke hr sv or ha be n B 9 7, O rts um ge hu ng C ot tb us , 2 . B A 8 6 .3 16 0 0 0 0 2 2 9 2 . 53 9 1 . 09 4 9 . 19 0 2 6 .9 10 3 9 .9 62 39 .9 62 0 0 0 0 S t ra ße n- V er ke hr sv or ha be n B 1 78 , Z itt au – N ie de ro de rw itz 0 6 1 .8 16 0 0 0 0 2 8 5 9 . 82 4 2 3 .1 18 1 9 .3 69 5 2 .5 96 0 5 2 .5 96 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 44 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 45 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of L üb be na u 1 1 .4 26 0 0 0 0 0 0 8 6 8 6 2 1 3 3 8 5 3 8 5 0 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n S– Ba hn K öl n, K öl n – M ön ch en gl ad ba ch 0 0 0 0 20 2. 00 0 0 0 0 43 0 1. 20 1 1. 63 1 0 0 0 0 1 . 63 1 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n S– B a hn K öl n, S 1 1 Er gä nz un gs pa ke t 0 0 0 0 4 5 8. 62 7 0 0 5 5 2 2 . 55 1 7 . 26 9 1 0 .3 72 0 0 0 0 1 0 .3 72 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n A rn sd or f – K am en z – H os en a (– H oy er sw er da – S pr em be rg ) 0 14 6. 60 0 0 0 0 0 0 29 9 34 7 18 8 83 5 0 8 3 5 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n B er lin – C ot tb us – W ei ßw as se r – G ör lit z 4 2 1. 00 1 1 . 22 2. 00 0 0 0 0 0 0 0 0 7 0 0 7 0 0 1 7 9 5 2 1 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of B itt er fe ld 0 0 0 8 . 84 6 0 0 0 0 0 2 . 15 6 2 . 15 6 0 0 0 2. 15 6 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 45 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 46 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n G ra us te in – S pr ee w itz 1 2 .5 25 3 7 .5 75 0 0 0 0 0 0 0 1 2 3 1 2 3 3 1 9 2 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of L eu na W er ke N or d 0 0 0 9. 38 7 0 0 0 94 10 1 23 2 42 7 0 0 0 4 2 7 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n Lü bb en au – C ot tb us 4 0 3. 56 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 9 4 9 4 9 0 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n K no te n R uh la nd 83 .7 98 0 0 0 0 0 0 68 16 8 64 4 87 9 8 7 9 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n A us ba us tre ck e A ac he n – K öl n 0 0 0 0 9 4 8. 00 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 2 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n M er se bu rg – Q ue rfu rt 0 0 0 2 0 .0 58 0 0 5 7 0 1 9 8 1 6 9 4 9 3 1 . 43 0 0 0 0 1. 43 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 46 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 47 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n V er bi nd un gs ku rv e G ro ßk or be th a 0 0 0 1 1 7. 00 0 0 0 0 4 1 4 6 5 1 . 18 7 1 . 69 2 0 0 0 1 . 69 2 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n S– Ba hn L ei pz ig – Pe ga u – Ze itz – G er a 0 0 17 1. 00 0 17 1. 00 0 0 0 0 70 2 3. 56 9 2. 64 5 6. 91 6 0 0 3 . 45 8 3 . 45 8 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of K ön ig s W us te rh au se n 2 1 .6 62 0 0 0 0 0 0 0 5 6 3 0 8 6 8 6 0 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e Le ip zi g – Ba d La us ic k – G ei th ai n (– C he m ni tz ) ( n ur P la nu ng sk os te n) 0 0 89 .1 00 0 0 0 0 0 0 13 3 13 3 0 0 1 3 3 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n (L ei pz ig – ) G ei th ai n – C he m ni tz (n ur P la nu ng sk os te n) 0 0 2 9 .6 77 0 0 0 0 1 . 09 6 1 . 67 9 2 . 04 4 4 . 81 9 0 0 4. 81 9 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n W ei ße nf el s – Z e i tz 0 0 0 2 8 .2 80 0 0 2 3 0 2 0 9 3 5 0 6 6 1 1 . 45 0 0 0 0 1 . 45 0 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 47 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 48 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n S– B a hn L ei pz ig – M er se bu rg 0 0 6 3 .7 00 6 6 .3 00 0 0 0 0 0 8 8 0 0 4 4 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n K no te n Fa lk en be rg (1 . T ei lm aß na m e) 10 0. 00 0 0 0 0 0 0 0 41 1 67 3 2. 15 9 3. 24 3 3 . 24 3 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e B er lin –G rü na u – K ön ig s W us te rh au se n 9 6 .4 84 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e C ot tb us – F or st 14 2. 39 7 0 0 0 0 0 0 0 0 10 3 10 3 1 0 3 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e Le ip zi g – F a lk en be rg – C ot tb us (1 . T ei lm aß na hm e) 5 2 8. 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 9 9 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n S– B a hn –N et z R he in isc he s R ev ie r, A bs ch ni tt O st 0 0 0 0 7 0 5. 00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 48 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 49 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 B es ch lo ss en e M aß na hm en i n d er Z us tä nd ig ke it de s B un de s B es ch lo ss en er H öc hs tb et ra g (in T E ur o) A bg ef lo ss en e M itt el im J ah r (in T E ur o) M itt el ab flu ss z um 3 1. 12 .2 02 4 se it M aß na hm en be gi nn ( in T E ur o) Lausitzer Revier – Brandenburg Lausitzer Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen Mitteldeutsches Revier – Sachsen–Anhalt Rheinisches Revier 20 20 20 21 20 22 2 0 23 2 0 24 G es am t S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e N au m bu rg – H al le (S aa le ) 0 0 0 2 0 7. 69 8 0 0 0 0 0 7 7 0 0 0 7 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of Ei se nh üt te ns ta dt 5. 97 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of C ot tb us 4 9 .0 05 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sc hi en en –V er ke hr sv or ha be n B ah nh of B isc hd or f 11 .1 80 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S c hi en en –V er ke hr sv or ha be n St re ck e C ot tb us – G ub en – G rü nb er g 3 . 43 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 49 – Tabelle A 5: Gegenüberstellung Haushaltsrechnung Bund für das Jahr 2024 und Ressortmeldungen Ressort Werte laut Haushaltsrechnung des Bundes Werte laut übermittelten Ressortmeldungen Differenz BMWE 186.010 186.796 78617 BMV 186.535 186.575 40 BMFTR 121.320 121.425 105 BMUKN 29.901 29.104 79718 BMG 2.097 2.097 0 BKM 6.468 7.988 1.520 BMI 3.669 3.669 0 BMLEH 605 605 0 BMWSB 3.865 3.865 0 BMVg – – Summe 540.070 542.123 2.05319 17 Die Veranschlagung der UBA-Mittel des sogenannten „KEI-Projekts“ (BMWE-Maßnahme – Kapitel 6002 Titel 893 43) erfolgt seit 2024 bei BMUKN (Kapitel 6002 Titel 893 47). 18 Die Veranschlagung der UBA-Mittel des sogenannten „KEI-Projekts“ (BMWE-Maßnahme – Kapitel 6002 Titel 893 43) erfolgt seit 2024 bei BMUKN (Kapitel 6002 Titel 893 47). 19 Die Abweichung zu den gemeldeten Werten laut Haushaltsrechnung des Bundes beträgt damit rund 0,4 Prozent. ts r st . l ri– 50 – Tabel le A 6: Umsetzungstand der Straßen– und Schieneninfrastrukturprojekte (Stand: 30.12.2024) Maßnahme Umsetzungsstand/Status Straßen–Verkehrsvorhaben A 72, Borna–Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha – AD A 38/A 72) Im Bau Straßen–Verkehrsvorhaben B 87, Ortsumgehung Bad Kösen Im Bau Straßen–Verkehrsvorhaben B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd bis Quenstedt Im Bau Straßen–Verkehrsvorhaben B 97, Ortsumgehung Cottbus, 2. BA Im Bau Straßen–Verkehrsvorhaben B 178, Zittau – Niederoderwitz Verkehrsfreigabe im Mai 2025 erfolgt Schienen–Verkehrsvorhaben Bahnhof Lübbenau Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben S–Bahn Köln, Köln – Mönchengladbach Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben S–Bahn Köln, S 11 Ergänzungspaket Leistungsphase 3/4 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg) Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/ Vorplanung (Bhf. Görlitz 1.Baustufe Leistungsphase 3/4 Grundlagenermittlung/Vorplanung, Baubeginn voraussichtlich September 2025) Schienen–Verkehrsvorhaben Bahnhof Bitterfeld Leistungsphase 5 – 8 Bauliche Realisierung Inbetriebnahmefeier 17. Juli 2025 Schienen–Verkehrsvorhaben Graustein – Spreewitz Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Bahnhof Leuna Werke Nord Leistungsphase 3/4 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Lübbenau – Cottbus Strecke Lübbenau – Cottbus und Bahnhof Cottbus Süd Leistungsphase 3/4 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Knoten Ruhland Leistungsphase 3/4 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Ausbaustrecke Aachen – Köln Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Merseburg – Querfurt 1. BA Leistungsphase 9 Restmaßnahmen; Inbetriebnahme 11/2024 2. BA Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Verbindungskurve Großkorbetha Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben S–Bahn Leipzig – Pegau – Zeitz – Gera Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Bahnhof Königs Wusterhausen 1. Teil (Nordkopf): Leistungsphase 5–8 Bauliche Realisierung seit 2025 2. Teil (Südkopf): Leistungsphase 3/4 Entwurfs– und Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain (–Chemnitz) (nur Planungskosten) Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung eutscher undestag – 21. ahlperiode r /– 51 – Maßnahme Umsetzungsstand/Status Schienen–Verkehrsvorhaben (Leipzig –) Geithain – Chemnitz (nur Planungskosten) Leistungsphase 3/4 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Weißenfels – Zeitz 1. BA und 2.BA: Leistungsphase 1/2 Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung Verkehrsstation Zeitz: Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben S–Bahn Leipzig, Leipzig – Merseburg Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Knoten Falkenberg (1. Teilmaßname) Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Strecke Berlin–Grünau – Königs Wusterhausen Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Strecke Cottbus – Forst Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus (1. Teilmaßnahme) Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben S–Bahn–Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Schienen–Verkehrsvorhaben Strecke Naumburg – Halle (Saale) Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Bahnhof Cottbus Leistungsphase 1/2 Grundlagenermittlung/Vorplanung Bahnhof Eisenhüttenstadt20 Leistungsphase 0 Bahnhof Bischdorf Leistungsphase 0 Strecke Cottbus – Guben – Grünberg Leistungsphase 0 20 Mit der Umsetzung kann erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 begonnen werden. ts r st . l ri– 52 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 53 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 T ab el le A 7 : B es te he nd e B eh ör de n un d E in ri ch tu ng en d es B un de s u nd n eu e St an do rt e (D at en st an d: C le ar in gs te lle B M I z um 3 1. 12 .2 02 4) R es so rt B un de sb eh ör de b zw . E in ri ch tu ng R ev ie r B un de sla nd S t an do rt S t el le n ge pl an t V Z Ä 21 B M W E B un de sn et za ge nt ur La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 1 2 5 B M G Ze nt ru m fü r K ün stl ic he In te lli ge nz in d er P ub lic H ea lth –F or sc hu ng (Z K I) am R ob er t K oc h– I n sti tu t La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg W ild au 1 0 1 B M W SB B un de sin sti tu t f ür B au –, S ta dt – u n d R au m fo rs ch un g (B B SR ) La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 5 6 B M W E D LR , I ns tit ut fü r E le kt rif iz ie rte L uf tfa hr ta nt rie be La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 8 0 B M W E K om pe te nz ze nt ru m e ne rg ie in te ns iv e In du str ie n b e i d er Z uk un ft – U m w el t – G es el ls ch af t ( ZU G ) g G m bH La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 6 3 B M W E D LR , I ns tit ut fü r C O 2– a r m e In du str ie pr oz es se La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 6 9 B M W E B un de sa ns ta lt fü r G eo w is se ns ch af te n un d R oh sto ffe (B G R ), Fo rs ch un gs – u n d En tw ic kl un gs ze nt ru m (F EZ ) La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 3 4 B M U V K om pe te nz ze nt ru m E le kt ro m ag ne tis ch e Fe ld er b e im B un de sa m t f ür S tra hl en sc hu tz (B fS ) La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 3 2 B M A S D eu tsc he R en te nv er sic he ru ng K na pp sc ha ft– Ba hn –S ee La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg C ot tb us 18 2 B M A S D eu tsc he R en te nv er sic he ru ng K na pp sc ha ft– Ba hn –S ee La us itz er R ev ie r B ra nd en bu rg H oy er sw er da 3 1 B M W E B un de sa m t f ür W irt sc ha ft un d A us fu hr ko nt ro lle (B A FA ) La us itz er R ev ie r S a ch se n W ei ßw as se r 2 6 8 B M V F e rn st ra ße n– B u nd es am t ( FB A ) M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 2 5 8 B M F G en er al zo lld ire kt io n A us bi ld un gs st an do rt M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 1 1 4 B M W E B un de sa m t f ür W irt sc ha ft un d A us fu hr ko nt ro lle ( B A FA ) M itt el de ut sc he s R ev ie r Sa ch se n B or na 11 3 21 A us w ah l: du rc h H au sh al tm itt el d es B un de s f in an zi er t ( §§ 1 7, 1 8 In vK G , s on st ig e Bu nd es ha us ha lts m itt el ). Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 53 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 – 54 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de R es so rt B un de sb eh ör de b zw . E in ri ch tu ng R ev ie r B un de sla nd S t an do rt S t el le n ge pl an t V Z Ä 21 B M FT R Ze nt ru m fü r d at en in te ns iv e Sy ste m fo rs ch un g C A SU S 22 La us itz er R ev ie r S a ch se n G ör lit z 6 6 B M W E, B M FT R A ge nt ur fü r S pr un gi nn ov at io ne n ( S PR IN D G m bH ) M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 9 1 B M U K N N at io na le s M on ito rin gz en tru m z ur B io di ve rs itä t b e im B un de sa m t f ür N at ur sc hu tz M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 5 5 B M A S B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t La us itz er R ev ie r S a ch se n B au tz en 1 8 6 B M JV B un de sv er w al tu ng sg er ic ht M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 2 5 B M JV G en er al bu nd es an w al t M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 2 7 B M A S B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n Le ip zi g 4 4 B M FS FJ B un de sa m t f ür F am ili e un d zi vi lg es el lsc ha ftl ic he A uf ga be n (B A Fz A ) La us itz er R ev ie r Sa ch se n Sc hl ei fe 25 B M V M ob ilf un ki nf ra st ru kt ur ge se lls ch af t ( M IG ) M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t N au m bu rg (S aa le ) 6 3 23 B M V g, B M I A ge nt ur fü r I nn ov at io n in d er C yb er sic he rh ei t G m bH M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t H al le (S aa le ) 1 0 0 B M W E K om pe te nz ze nt ru m K om m un al e W är m ew en de ( K W W ) M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t H al le (S aa le ) 4 1 B M W E K om pe te nz ze nt ru m fü r E ne rg ie ef fiz ie nz d ur ch D ig ita lis ie ru ng in In du st rie u nd G eb äu de n (K ED i) M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t H al le (S aa le ) 3 6 B M U V u m w el t.i nf o be im U m w el tb un de sa m t M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t M er se bu rg 2 5 B M A S B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t M itt el de ut sc he s R ev ie r S a ch se n- A nh al t H al le (S aa le ) 1 7 0 B M FT R H el m ho ltz –C lu ste r f ür n ac hh al tig e un d i n fra str uk tu rk om pa tib le W as se rs to ffw irt sc ha ft ( H C –H 2) 24 R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n Jü lic h, A ac he n, K re is D ür en 12 4 22 U m se tz un g ei ne s F ör de rv or ha be ns im S in ne d es § 1 7 Sa tz 1 N um m er 1 8 In vK G ; k ei ne „ Bu nd es ei nr ic ht un g“ im S in ne d es § 1 8 In vK G . 23 D as n eu g es ch af fe ne B un de sm in ist er iu m f ür D ig ita le s un d St aa tsm od er ni sie ru ng ( BM D S) is t f ür d as B et ei lig un gs m an ag em en t d er M IG z us tä nd ig . D er G es ch äf tsb et rie b de r M IG w ird b is zu m 3 1 . D ez em be r 2 02 6 fo rtg es et zt . I n di es em Z ei tra um w ird a uf B as is ei ne r M ar kt ko ns ul ta tio n un d ei ne r W irt sc ha ftl ic hk ei tsu nt er su ch un g fe stg es t e llt w er de n, o b un d w en n ja , m it w el ch en A uf ga be n, d er G es ch äf tsb et rie b de r M IG ü be r d en 3 1. D ez em be r 2 02 6 hi na us e rfo lg en k an n. D av on a bh än gi g sin d au ch d ie E nt w ic kl un ge n de r P la nz ah le n fü r S te lle n/ V ZÄ b ei d er M IG . 24 U m se tz un g ei ne s F ör de rv or ha be ns im S in ne d es § 1 7 Sa tz 1 N um m er 1 9 In vK G ; k ei ne „ Bu nd es ei nr ic ht un g“ im S in ne d es § 1 8 In vK G . Drucksache 21/2700 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 54 – D eu tsc he r B un de sta g – 21 . W ah l p er io de – 55 – D ru ck sa ch e 2 1 /2 70 0 R es so rt B un de sb eh ör de b zw . E in ri ch tu ng R ev ie r B un de sla nd S t an do rt S t el le n ge pl an t V Z Ä 21 B M FT R F r au nh of er –Z e n tru m D ig ita le E ne rg ie R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n A ac he n 1 1 0 B M W E D LR , I ns tit ut fü r F ut ur e Fu el s R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n Jü lic h 1 0 3 B M FT R F r au nh of er IE G 25 R he in isc he s R ev ie r / La us itz er R e v ie r N or dr he in -W es tfa le n / B ra nd en bu rg , S ac hs en A ac he n, Jü lic h / C ot tb us , Z itt au 7 4 B M W E D LR , T ec hn ol og ie n fü r K le in flu gz eu ge R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n W ür se le n 7 2 B M A S B un de sa ge nt ur fü r A rb ei t R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n M ön ch en gl ad ba ch 1 8 B M I H oc hs ch ul e de s B un de s f ür ö ffe nt lic he V er w al tu ng R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n B rü hl 5 7 B M FT R I n ku ba to r N ac hh al tig e El ek tro ch em isc he W er ts ch öp fu ng sk et te n (iN EW 2 .0 ) R he in isc he s R ev ie r N or dr he in -W es tfa le n Jü lic h 2 8 L e ge nd e: G ra u h i nt er le gt si nd B eh ör de n un d Ei nr ic ht un ge n de s B un de s, di e m it ei ne r H au pt - o de r A uß en ste lle in d en B ra un ko hl er ev ie re n ne u an ge sie de lt w ur de n. 25 U m se tz un g ei ne s F ör de rv or ha be ns im S in ne d es § 1 7 Sa tz 1 N u m m er 1 9 In vK G ; k ei ne „ Bu nd es ei nr ic ht un g“ im S in ne d es § 1 8 In vK G . Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2700– 55 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]