552 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 29.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6300 21. Wahlperiode 27.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ...........................................…
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Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6220 21. Wahlperiode 26.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
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Schriftliche Frage 109 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor…
Frage 109 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklun…
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Schriftliche Frage 108 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bunde…
Frage 108 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Bundesministerium für Wirtsch…
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Schriftliche Frage 107 von Volker Scheurell (AfD): Wie hoch ist der Betrag an Verwaltungskosten bei der Städtebauförderung im Bundeshaushalt?
Frage 107 (Volker Scheurell, AfD): Wie hoch ist der Betrag an Verwaltungskosten bei der Städtebauförderung im Bundeshaushalt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 18. Mai 2026: Die Verwaltungskosten, also Personal- und Sachkosten, lassen sich für de…
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Schriftliche Frage 106 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertrete…
Frage 106 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern der Vonovia SE (bitte nach Bundesministerien und Verwaltungsebene aufschlüsseln)? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 89 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrau…
Frage 89 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrauch in Kilowattstunden pro 100 Kilometer auf Grundlage der Bordcomputerwerte der von sieben …
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, ich wusste, dass Sie eine Nachfrage stellen und quasi versuchen werden, mich falsch zu interpretieren. Ich habe gesagt, dass der Eindruck medial erzeugt worden ist, dass man quasi nicht mehr zu Sportveranstaltungen gehen soll. Sie haben ge…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein w…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wo…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen. Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln, und dass sie natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Diesen Reformb…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu f…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ich bin hierzu mit dem Finanzminister im Austausch, wir berechnen das gerade alles noch; denn für uns ist natürlich ganz wichtig, dass laufende Bescheide weiterhin gelten und dass wir niemanden alleine lassen in diesem Land. Wir müssen für Entlastungen auch anderswo sorgen: dafür…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Im Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetz…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir leben in angespannten Zeiten, und die geplante Wohngeldkürzung schmerzt. Die schmerzt mich; das ist nichts, was ich gerne tue. Aber wir haben miteinander eine große Sparaufgabe vor uns, und dieser Verantwortung stelle ich mich im Rahmen meines Ressorts. Aber ich sage auch gan…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Mit mehr Zeit wird es nicht immer besser im Leben. Konflikte muss man auch mal lösen, und das tun wir mit unserem Baugesetzbuch. Wir wollen keine Standards absenken, sondern wir wollen schneller zu einer Antwort kommen, und dazu stehe ich. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlba…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ein Demokratieproblem habe ich nicht; das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Natürlich ist Beteiligung wichtig und richtig – gerade von jungen Menschen. Sie sind die Zukunft unserer Städte, unserer Nachbarschaften. Deswegen wollen wir auch weiter beteiligen. Und jede Stadt kan…