Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)

Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zu Beginn der 21. Wahlperiode beschreitet die Bundesregierung mit der Besetzung ihrer Beauftragten und Koordinatoren anscheinend einen neuen Weg (www.tagesschau.de/inland/bundesbeauftragte-ernennung-bundesregierung-10 0.html). Während die Zahl dieser in den vergangenen Jahren kontinuierlich zunahm – von 32 im Jahr 2010 auf zwischenzeitlich bis zu 42 (Bundestagsdrucksache 20/5251) – bricht die jetzige Bundesregierung mit dieser Entwicklung, indem sie zahlreiche Stellen streicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage nach der Notwendigkeit und dem tatsächlichen Mehrwert eines derart ausgeprägten Apparats an Beauftragten und Koordinatoren, wie er in der vorherigen Wahlperiode gepflegt wurde. Es gilt daher, die Verdienste und Errungenschaften jener Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung der 20. Wahlperiode zu evaluieren, um eine Bilanz ihrer Tätigkeit ziehen zu können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung werden die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung gemäß § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstanden (im Folgenden nur noch als „Beauftragte“ bezeichnet). Die 20. Wahlperiode umfasst den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis 25. März 2025. Für die Beantwortung der Fragen 9, 20, 31, 42, 53, 64, 75, 86, 97, 108, 119, 130, 141, 152, 163, 174, 185, 196, 207, 218, 229, 240, 251, 262, 273, 284, 295, 306, 317, 328, 339, 350, 361, 372, 383, 394, 405, 416, 427, 438, 449, 460 und 471 der Großen Anfrage konnten keine bzw. nur teilweise amtliche Statistiken verwendet werden, da die erfragten Informationen nicht bzw. nur teilweise statistisch erfasst oder ausgewertet werden; die Daten mussten daher im Rahmen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 27. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister ihren/seinen Geschäftsbereich und damit ihre/seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung. Somit waren alle von der Fragestellung betroffenen obersten Bundesbehörden einzubinden. Die erfragten Angaben liegen standardmäßig nicht in aufbereiteter Form vor. Für ein Ergebnis waren umfangreiche Auswertungen und Zuordnungen erforderlich. Zudem beziehen sich die erhobenen Daten unter anderem auch auf Beschäftigte, deren Daten innerhalb des von der Fragestellung erfassten Zeitraums in den elektronischen Personalverwaltungssystemen gelöscht wurden. Es ist daher nicht möglich, sämtliche zur Beantwortung der Fragen notwendigen Daten zu erheben, da diese zum Teil aufgrund datenschutz- bzw. personalaktenrechtlicher Vernichtungs- und Löschungsfristen nicht mehr verfügbar sind. Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Trotz der unternommenen Bemühungen war nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der angefragten zahlreichen Detailangaben möglich, weil dafür notwendige Daten bzw. deren Grundlagen nicht mehr existieren. Die vorgenannten Gründe führen dazu, dass zu bestimmten Fragen nicht durch alle Behörden die entsprechenden Daten geliefert oder nicht vollständig dargestellt werden konnten. Die Fragen 1 bis 11 wiederholen sich wortgleich für 43 einzeln benannte Beauftragte. Wegen ihres Sachzusammenhanges werden die Fragen gemeinsam nach dem jeweiligen Informationsgegenstand beantwortet. Die Antwort zu Frage 14 wird teilweise als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, zu der Begründung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.   1. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus geführt?  12. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes geführt?  23. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland geführt?  34. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand geführt?  45. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau geführt?  56. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) geführt?  67. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt geführt?  78. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus geführt?  89. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geführt? 100. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten geführt? 111. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik geführt? 122. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus geführt? 133. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse geführt? 144. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen geführt? 155. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geführt? 166. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt geführt? 177. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit geführt? 188. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit geführt? 199. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit geführt? 210. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien geführt? 221. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik geführt? 232. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans geführt? 243. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz geführt? 254. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland geführt? 265. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen geführt? 276. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen geführt? 287. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz geführt? 298. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs geführt? 309. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) geführt? 320. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland geführt? 331. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geführt? 342. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten geführt? 353. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege geführt? 364. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen geführt? 375. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik geführt? 386. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr geführt? 397. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Meeresbeauftragten der Bundesregierung geführt? 408. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit geführt? 419. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine geführt? 430. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Bundes- Energiebeauftragten (energetisches Bauen) geführt? 441. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich geführt? 452. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geführt? 463. Welche Gesichtspunkte (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) haben in der 20. Wahlperiode zur Auswahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geführt? Die Fragen 1, 12, 23, 34, 45, 56, 67, 78, 89, 100, 111, 122, 133, 144, 155, 166, 177, 188, 199, 210, 221, 232, 243, 254, 265, 276, 287, 298, 309, 320, 331, 342, 353, 364, 375, 386, 397, 408, 419, 430, 441, 452 und 463 werden gemeinsam beantwortet. Die Vergabe von öffentlichen Ämtern ist an Artikel 33 Absatz 2 GG gebunden. Die Auswahl der Beauftragten erfolgt entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für das jeweilige Aufgabengebiet. Darüber hinaus ist für die Wahl und die Ernennung der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein besonderes Verfahren vorgesehen. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Anforderungen an unabhängige Aufsichtsbehörden aus Kapitel VI Abschnitt 1 der Verordnung der Europäischen Union (EU) 2016/679 sowie Kapitel VI Abschnitt 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingehalten werden, insbesondere die Anforderungen aus Artikel 53 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die/Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Berücksichtigung der zur Ausübung der Aufgaben und Befugnisse notwendigen Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde sowie der weiteren Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 BDSG gewählt. Hiervon ausgehend wurde die in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ins Amt berufene Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 16. Mai 2024 auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 BDSG mit Mehrheit gewählt und am 3. September 2024 gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 BDSG vom Bundespräsidenten ernannt. Im Folgenden werden die Fragen so verstanden, dass nach dem Zeitraum seit Amtsantritt der in der 20. Wahlperiode gewählten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gefragt ist. Die Gesichtspunkte, die bei der Auswahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung berücksichtigt werden, ergeben sich aus § 26 Absatz 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Bundesregierung verweist zudem auf die Erklärung der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Kabinettsbeschluss über die Nominierung der Unabhängigen Bundesbeauftragten vom 15. Juni 2022.   2. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit übernommen?  13. Welche Aufgaben hat der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit übernommen?  24. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit übernommen?  35. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit übernommen?  46. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit übernommen?  57. Welche Aufgaben hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit übernommen?  68. Welche Aufgaben hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit übernommen?  79. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit übernommen?  90. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit übernommen? 101. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit übernommen? 112. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit übernommen? 123. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit übernommen? 134. Welche Aufgaben hat die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit übernommen? 145. Welche Aufgaben hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit übernommen? 156. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit übernommen? 167. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit übernommen? 178. Welche Aufgaben hat die Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit übernommen? 189. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit übernommen? 200. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit übernommen? 211. Welche Aufgaben hat der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit übernommen? 222. Welche Aufgaben hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit übernommen? 233. Welche Aufgaben hat der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit übernommen? 244. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit übernommen? 255. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit übernommen? 266. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit übernommen? 277. Welche Aufgaben hat der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit übernommen? 288. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit übernommen? 299. Welche Aufgaben hat die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit übernommen? 310. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) in seiner Amtszeit übernommen? 321. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit übernommen? 332. Welche Aufgaben hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit übernommen? 343. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit übernommen? 354. Welche Aufgaben hat die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit übernommen? 365. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit übernommen? 376. Welche Aufgaben hat der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit übernommen? 387. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit übernommen? 398. Welche Aufgaben hat der Meeresbeauftragte der Bundesregierung in seiner Amtszeit übernommen? 409. Welche Aufgaben hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit übernommen? 420. Welche Aufgaben hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit übernommen? 431. Welche Aufgaben hat der Bundes-Energiebeauftragte (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit übernommen? 442. Welche Aufgaben hat die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit übernommen? 453. Welche Aufgaben hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit übernommen? 464. Welche Aufgaben hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit übernommen? Die Fragen 2, 13, 24, 35, 46, 57, 68, 79, 90, 101, 112, 123, 134, 145, 156, 167, 178, 189, 200, 211, 222, 233, 244, 255, 266, 277, 288, 299, 310, 321, 332, 343, 354, 365, 376, 387, 398, 409, 420, 431, 442, 453 und 464 werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der Aufgaben der Beauftragten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7, 9 und 11 bis 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2270 verwiesen. Nach § 21 Absatz 1 GGO sind die Beauftragten bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen. § 21 Absatz 2 GGO verpflichtet wiederum die Beauftragten, die Bundesministerien in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung zu informieren, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind. Konkretisiert wird § 21 Absatz 1 durch § 45 Absatz 2 GGO. Hiernach sind die Beauftragten bei Entwürfen von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung frühzeitig zu beteiligen, sofern ihre Aufgaben berührt sind. Weitergehende Hinweise zu Status, Aufgaben, Befugnissen und Funktionen der Beauftragten enthält die GGO nicht, Gleiches gilt für die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Inhaltliche und statusrechtliche Vorgaben sind vielmehr den Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Beauftragten zu entnehmen. Aus den Aufgaben der Beauftragten lässt sich allgemein die Befugnis herleiten, diese Aufgaben auch wahrzunehmen. Konkrete Zeichnungs-, Weisungs- oder Vertretungsrechte lassen sich nicht allein aus der Bestellung ableiten, sondern müssen in den Rechtsgrundlagen explizit erwähnt sein. Sofern Beauftragte solche Rechte haben, wird darauf hingewiesen; im Übrigen ist davon auszugehen, dass solche Rechte nicht bestehen. Ergänzende Angaben zu den Aufgaben der Beauftragten finden sich in beigefügter Anlage 1.*   3. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  14. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  25. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  36. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  47. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  58. An welchen Veranstaltungen hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  69. An welchen Veranstaltungen hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  80. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  91. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 102. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 113. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 124. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 135. An welchen Veranstaltungen hat die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 146. An welchen Veranstaltungen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 157. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 168. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 179. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte für die deutsch- französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 190. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 201. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 212. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 223. An welchen Veranstaltungen hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 234. An welchen Veranstaltungen hat der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 245. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 256. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 267. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 278. An welchen Veranstaltungen hat der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 289. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 300. An welchen Veranstaltungen hat die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 311. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer- Beauftragter) in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 322. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 333. An welchen Veranstaltungen hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 344. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 355. An welchen Veranstaltungen hat die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 366. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 377. An welchen Veranstaltungen hat der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 388. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 399. An welchen Veranstaltungen hat der Meeresbeauftragte der Bundesregierung in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 410. An welchen Veranstaltungen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 421. An welchen Veranstaltungen hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 432. An welchen Veranstaltungen hat der Bundes-Energiebeauftragte (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 443. An welchen Veranstaltungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 454. An welchen Veranstaltungen hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 465. An welchen Veranstaltungen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit teilgenommen (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? Die Fragen 3, 14, 25, 36, 47, 58, 69, 80, 91, 102, 113, 124, 135, 146, 157, 168, 179, 190, 201, 212, 223, 234, 245, 256, 267, 278, 289, 300, 311, 322, 333, 344, 355, 366, 377, 388, 399, 410, 421, 432, 443, 454 und 465 werden gemeinsam beantwortet. Unter Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden solche verstanden, die eine Ausrichtung zur Öffentlichkeit und/oder einem Fachpublikum hatten und von anderen Institutionen/Personen als der/dem jeweiligen Beauftragten organisiert wurden. Eine lückenlose Auflistung dieser Veranstaltungsteilnahmen kann nicht gewährleistet werden. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Sofern Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, noch vorliegen, wurden diese zur Datenerhebung ausgewertet. Die in den Büros der Beauftragten vorliegenden Kalender und individuellen Aufzeichnungen wurden für die Recherche der hier abgefragten Informationen ebenfalls herangezogen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Da es sich bei der Teilnahme an Veranstaltungen um solche handelt, die durch externe Stellen organisiert wurden, handelt es sich bei der gewünschten Detailangabe zur Anzahl der Teilnehmenden um Informationen außerhalb des Verantwortungsbereichs der/des jeweils betroffenen Beauftragten. Da insofern nicht auf diese Daten zugegriffen werden kann, können Teilnehmendenzahlen nicht genannt werden. Für einen Teil der Antwort zu Frage 14 zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes ist eine Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur Organisation und Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Fähigkeiten des BND ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und als Teilantwort zu Frage 14 dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Alle anderen ermittelbaren Daten sind in der als Anlage 2 beigefügten Übersicht offen aufgeführt.**   4. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  15. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  26. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  37. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? * Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  48. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  59. Welche Veranstaltungen wurden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  70. Welche Veranstaltungen wurden durch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  81. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)?  92. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 103. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 114. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 125. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 136. Welche Veranstaltungen wurden durch die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 147. Welche Veranstaltungen wurden durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 158. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 169. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 180. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte für die deutschfranzösische Zusammenarbeit seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 191. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 202. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 213. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 224. Welche Veranstaltungen wurden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 235. Welche Veranstaltungen wurden durch den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 246. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 257. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 268. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 279. Welche Veranstaltungen wurden durch den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 290. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 301. Welche Veranstaltungen wurden durch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 312. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 323. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 334. Welche Veranstaltungen wurden durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 345. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 356. Welche Veranstaltungen wurden durch die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 367. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 378. Welche Veranstaltungen wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 389. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 400. Welche Veranstaltungen wurden durch den Meeresbeauftragten der Bundesregierung seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 411. Welche Veranstaltungen wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 422. Welche Veranstaltungen wurden durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 433. Welche Veranstaltungen wurden durch den Bundes-Energiebeauftragten (energetisches Bauen) seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 444. Welche Veranstaltungen wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 455. Welche Veranstaltungen wurden durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung seit Beginn seiner Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? 466. Welche Veranstaltungen wurden durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seit Beginn ihrer Amtszeit organisiert (bitte jeweils nach Anzahl der Teilnehmer, Datum und Ort sowie Thema auflisten)? Die Fragen 4, 15, 26, 37, 48, 59, 70, 81, 92, 103, 114, 125, 136, 147, 158, 169, 180, 191, 202, 213, 224, 235, 246, 257, 268, 279, 290, 301, 312, 323, 334, 345, 356, 367, 378, 389, 400, 411, 422, 433, 444, 455 und 466 werden gemeinsam beantwortet. Unter Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden solche verstanden, die federführend im Verantwortungsbereich einer/eines Beauftragten organisiert wurden und sich an die Öffentlichkeit (Bürger/-innen) und/oder ein Fachpublikum richteten. Dabei kann es sich um inhouse oder extern durchgeführte Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Tagungen, Dialogformate) handeln. Fachgespräche, Arbeitstreffen, Ressortgespräche o. Ä. werden im Hinblick auf den internen Charakter und den allgemeinen dienstlichen/fachlichen Austausch nicht als solche verstanden. Ferner werden Aus- und Fortbildungsveranstaltungen als nicht von der Fragestellung umfasst angesehen. Eine lückenlose Auflistung aller Veranstaltungen der Beauftragten in der 20. Legislaturperiode kann nicht gewährleistet werden. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Sofern Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, noch vorliegen, wurden diese zur Datenerhebung ausgewertet. Die in den Büros der Beauftragten vorliegenden Kalender und individuellen Aufzeichnungen wurden für die Recherche der hier abgefragten Informationen ebenfalls herangezogen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Da öffentliche Veranstaltungen in der Regel ohne namentliche Einladung oder namentliche Erfassung der Teilnehmer/-innen erfolgt, kann die Zahl der Teilnehmenden an den jeweiligen Veranstaltungen allenfalls geschätzt werden; dabei sind die ermittelten Statistikdaten (auch Schätzdaten) umso weniger belastbar, je länger die jeweilige Veranstaltung zurückliegt. Sofern diese Daten nicht mehr seriös erhoben werden konnten, werden hierzu keine Angaben (k. A.) mehr gemacht. Die ermittelbaren Daten sind in Anlage 3 aufgeführt.*   5. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  16. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  27. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  38. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  49. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  60. Welche Publikationen sind durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  71. Welche Publikationen sind durch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  82. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)?  93. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 104. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 115. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 126. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 137. Welche Publikationen sind durch die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 148. Welche Publikationen sind durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 159. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 170. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 181. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte für die deutsch- französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 192. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 203. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 214. Welche Publikationen sind durch den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 225. Welche Publikationen sind durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 236. Welche Publikationen sind durch den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 247. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 258. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 269. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 280. Welche Publikationen sind durch den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 291. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 302. Welche Publikationen sind durch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 313. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer- Beauftragter) in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 324. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 335. Welche Publikationen sind durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 346. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 357. Welche Publikationen sind durch die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 368. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 379. Welche Publikationen sind durch den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 390. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 401. Welche Publikationen sind durch den Meeresbeauftragten der Bundesregierung in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 412. Welche Publikationen sind durch den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 423. Welche Publikationen sind durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 434. Welche Publikationen sind durch den Bundes-Energiebeauftragten (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 445. Welche Publikationen sind durch die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 456. Welche Publikationen sind durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? 467. Welche Publikationen sind durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit erschienen (bitte jeweils nach Datum und Titel auflisten)? Die Fragen 5, 16, 27, 38, 49, 60, 71, 82, 93, 104, 115, 126, 137, 148, 159, 170, 181, 192, 203, 214, 225, 236, 247, 258, 269, 280, 291, 302, 313, 324, 335, 346, 357, 368, 379, 390, 401, 412, 423, 434, 445, 456 und 467 werden gemeinsam beantwortet. Als Publikation wird hier die öffentliche Verfügbarmachung eines Werks mit Informationscharakter aus dem Bereich einer/eines Beauftragten mit der Zielgruppe der allgemeinen Öffentlichkeit oder eines Fachpublikums verstanden, z. B. Broschüren, Faltblätter, Berichte, Dokumentationen, Übersichten. Eine entsprechende Auflistung ist der Anlage 4 zu entnehmen.*   6. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit mitgewirkt?  17. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit mitgewirkt?  28. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit mitgewirkt?  39. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit mitgewirkt?  50. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit mitgewirkt?  61. An welchen Gesetzen hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit mitgewirkt?  72. An welchen Gesetzen hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit mitgewirkt?  83. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit mitgewirkt?  94. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit mitgewirkt? 105. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit mitgewirkt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 116. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit mitgewirkt? 127. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit mitgewirkt? 138. An welchen Gesetzen hat die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 149. An welchen Gesetzen hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit mitgewirkt? 160. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 171. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 182. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 193. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit mitgewirkt? 204. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit mitgewirkt? 215. An welchen Gesetzen hat der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit mitgewirkt? 226. An welchen Gesetzen hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 237. An welchen Gesetzen hat der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit mitgewirkt? 248. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 259. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit mitgewirkt? 270. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit mitgewirkt? 281. An welchen Gesetzen hat der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit mitgewirkt? 292. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 303. An welchen Gesetzen hat die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 314. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) in seiner Amtszeit mitgewirkt? 325. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit mitgewirkt? 336. An welchen Gesetzen hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 347. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit mitgewirkt? 358. An welchen Gesetzen hat die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 369. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit mitgewirkt? 380. An welchen Gesetzen hat der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit mitgewirkt? 391. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit mitgewirkt? 402. An welchen Gesetzen hat der Meeresbeauftragte der Bundesregierung in seiner Amtszeit mitgewirkt? 413. An welchen Gesetzen hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit mitgewirkt? 424. An welchen Gesetzen hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit mitgewirkt? 435. An welchen Gesetzen hat der Bundes-Energiebeauftragte (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit mitgewirkt? 446. An welchen Gesetzen hat die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit mitgewirkt? 457. An welchen Gesetzen hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit mitgewirkt? 468. An welchen Gesetzen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit mitgewirkt? Die Fragen 6, 17, 28, 39, 50, 61, 72, 83, 94, 105, 116, 127, 138, 149, 160, 171, 182, 193, 204, 215, 226, 237, 248, 259, 270, 281, 292, 303, 314, 325, 336, 347, 358, 369, 380, 391, 402, 413, 424, 435, 446, 457 und 468 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 2, 13, 24, 35, 46, 57, 68, 79, 90, 101, 112, 123, 134, 145, 156, 167, 178, 189, 200, 211, 222, 233, 244, 255, 266, 277, 288, 299, 310, 321, 332, 343, 354, 365, 376, 387, 398, 409, 420, 431, 442, 453 und 464 wird verwiesen. Die ermittelbaren Daten sind in Anlage 5 aufgeführt.*   7. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit erzielt?  18. Welche Erfolge hat der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit erzielt?  29. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit erzielt?  40. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit erzielt?  51. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit erzielt?  62. Welche Erfolge hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit erzielt?  73. Welche Erfolge hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit erzielt?  84. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit erzielt?  95. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit erzielt? 106. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit erzielt? 117. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit erzielt? 128. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit erzielt? 139. Welche Erfolge hat die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit erzielt? 150. Welche Erfolge hat der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit erzielt? 161. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit erzielt? 172. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit erzielt? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 183. Welche Erfolge hat die Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit erzielt? 194. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit erzielt? 205. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit erzielt? 216. Welche Erfolge hat der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit erzielt? 227. Welche Erfolge hat die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit erzielt? 238. Welche Erfolge hat der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit erzielt? 249. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit erzielt? 260. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit erzielt? 271. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit erzielt? 282. Welche Erfolge hat der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit erzielt? 293. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit erzielt? 304. Welche Erfolge hat die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit erzielt? 315. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) in seiner Amtszeit erzielt? 326. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit erzielt? 337. Welche Erfolge hat die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit erzielt? 348. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit erzielt? 359. Welche Erfolge hat die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit erzielt? 370. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit erzielt? 381. Welche Erfolge hat der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit erzielt? 392. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit erzielt? 403. Welche Erfolge hat der Meeresbeauftragte der Bundesregierung in seiner Amtszeit erzielt? 414. Welche Erfolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit erzielt? 425. Welche Erfolge hat der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit erzielt? 436. Welche Erfolge hat der Bundes-Energiebeauftragte (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit erzielt? 447. Welche Erfolge hat die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit erzielt? 458. Welche Erfolge hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit erzielt? 469. Welche Erfolge hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit erzielt? Die Fragen 7, 18, 29, 40, 51, 62, 73, 84, 95, 106, 117, 128, 139, 150, 161, 172, 183, 194, 205, 216, 227, 238, 249, 260, 271, 282, 293, 304, 315, 326, 337, 348, 359, 370, 381, 392, 403, 414, 425, 436, 447, 458 und 469 werden gemeinsam beantwortet. Die Bestellung von Beauftragten unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Politikbereichen zu koordinieren und die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie sind zentrale Ansprechpartner/-innen für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten. Ihre Erfolge liegen u. a. darin, Themen sichtbar zu machen, diplomatische Wirkung zu entfalten und Unterstützung für spezifische Zielgruppen zu organisieren. Ergänzende Angaben finden sich in beigefügter Anlage 6.*   8. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  19. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  30. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  41. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  52. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  63. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  74. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  85. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)?  96. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 107. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 118. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 129. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 140. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 151. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 162. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 173. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 184. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 195. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 206. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 217. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 228. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 239. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 250. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 261. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 272. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 283. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 294. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 305. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 316. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 327. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 338. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 349. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 360. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 371. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 382. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 393. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 404. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Meeresbeauftragten der Bundesregierung in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 415. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 426. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 437. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Bundes- Energiebeauftragten (energetisches Bauen) in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 448. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 459. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seiner Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? 470. Welche Dienstreisen im In- und Ausland wurden durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Amtszeit getätigt (bitte einzeln auflisten)? Die Fragen 8, 19, 30, 41, 52, 63, 74, 85, 96, 107, 118, 129, 140, 151, 162, 173, 184, 195, 206, 217, 228, 239, 250, 261, 272, 283, 294, 305, 316, 327, 338, 349, 360, 371, 382, 393, 404, 415, 426, 437, 448, 459 und 470 werden gemeinsam beantwortet. Eine lückenlose Auflistung aller Dienstreisen der Beauftragten im In- und Ausland in ihrer Amtszeit kann nicht gewährleistet werden. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Sofern Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, noch vorliegen, wurden diese zur Datenerhebung ausgewertet. Die in den Büros der Beauftragten vorliegenden Kalender und individuellen Aufzeichnungen wurden für die Recherche der hier abgefragten Informationen ebenfalls herangezogen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die ermittelbaren Dienstreisen der Beauftragten sind in der als Anlage 7 beigefügten Tabelle aufgeführt.*   9. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  20. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  31. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  42. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  53. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  64. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  75. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  86. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)?  97. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 108. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 119. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 130. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 141. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 152. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 163. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 174. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 185. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte für die deutsch- französische Zusammenarbeit bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 196. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 207. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 218. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 229. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 240. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 251. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 262. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 273. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 284. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 295. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 306. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 317. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer- Beauftragter) bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 328. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 339. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 350. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 361. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 372. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 383. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 394. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 405. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Meeresbeauftragten der Bundesregierung bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 416. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 427. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 438. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Bundes-Energiebeauftragten (energetisches Bauen) bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 449. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 460. Wie viele Mitarbeiter unterstützten den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bei seiner Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? 471. Wie viele Mitarbeiter unterstützten die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei ihrer Arbeit (bitte nach Besoldungen auflisten)? Die Fragen 9, 20, 31, 42, 53, 64, 75, 86, 97, 108, 119, 130, 141, 152, 163, 174, 185, 196, 207, 218, 229, 240, 251, 262, 273, 284, 295, 306, 317, 328, 339, 350, 361, 372, 383, 394, 405, 416, 427, 438, 449, 460 und 471 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Daten zu der Anzahl der Mitarbeitenden bei den Beauftragten der Bundesregierung werden nicht systematisch erhoben und liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Soweit die zugeordneten Personen bzw. Stellen durch die Personalverwaltungssysteme der Ressorts ermittelbar sind (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung), sind die erbetenen Daten in der Tabelle in Anlage 8 – je nach Datenerfassung der Ressorts in Personen, Vollzeitäquivalenten (VZÄ) oder Stellen/Planstellen – angegeben.* Mitarbeitende sind sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte. Die Daten beziehen sich auf 2023 als Referenzjahr, welches sich zeitlich mittig in der 20. Legislaturperiode befindet.  10. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  21. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  32. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  43. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  54. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  65. Welche Kosten entstanden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  76. Welche Kosten entstanden durch die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  87. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)?  98. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 109. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 120. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 131. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 142. Welche Kosten entstanden durch die Bundesbeauftragte für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 153. Welche Kosten entstanden durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 164. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 175. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 186. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte für die deutsch- französische Zusammenarbeit pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 197. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 208. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 219. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 230. Welche Kosten entstanden durch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 241. Welche Kosten entstanden durch den Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 252. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 263. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 274. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 285. Welche Kosten entstanden durch den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 296. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 307. Welche Kosten entstanden durch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 318. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer- Beauftragter) pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 329. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland pro Jahr insgesamt (bitte jeweils nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 340. Welche Kosten entstanden durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 351. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 362. Welche Kosten entstanden durch die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 373. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 384. Welche Kosten entstanden durch den Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 395. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 406. Welche Kosten entstanden durch den Meeresbeauftragten der Bundesregierung pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 417. Welche Kosten entstanden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 428. Welche Kosten entstanden durch den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 439. Welche Kosten entstanden durch den Bundes-Energiebeauftragten (energetisches Bauen) pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 450. Welche Kosten entstanden durch die Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 461. Welche Kosten entstanden durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? 472. Welche Kosten entstanden durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit pro Jahr insgesamt (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten)? Die Fragen 10, 21, 32, 43, 54, 65, 76, 87, 98, 109, 120, 131, 142, 153, 164, 175, 186, 197, 208, 219, 230, 241, 252, 263, 274, 285, 296, 307, 318, 329, 340, 351, 362, 373, 384, 395, 406, 417, 428, 439, 450, 461 und 472 werden gemeinsam beantwortet. Unter den jährlichen Kosten der Beauftragten werden die im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Ausgaben verstanden. Die/Der Beauftragte für Kultur und Medien, die/der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind in dieser Liste nicht enthalten, da sie zugleich eine oberste Bundesbehörde leiten und insoweit eine Sonderstellung einnehmen (vergleichbar einem Ministerium). Die Haushaltsansätze sind in der als Anlage 9 beigefügten Tabelle aufgelistet.* Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode werden dabei die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 dargestellt.  11. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  22. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  33. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  44. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  55. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  66. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI), und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  77. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  88. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode?  99. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 110. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 121. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 132. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 143. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 154. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 165. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 176. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 187. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 198. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 209. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 220. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 231. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 242. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 253. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 264. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 275. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 286. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 297. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 308. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 319. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter), und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 330. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 341. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 352. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 363. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 374. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 385. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Koordinators der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 396. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 407. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Meeresbeauftragten der Bundesregierung, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 418. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 429. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 440. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Bundes-Energiebeauftragten (energetisches Bauen), und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 451. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 462. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? 473. Wie und in welchen Abständen erfolgte die Evaluierung der Arbeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und welche Ergebnisse brachte diese Evaluierung seit Beginn der letzten Legislaturperiode? Die Fragen 11, 22, 33, 44, 55, 66, 77, 88, 99, 110, 121, 132, 143, 154, 165, 176, 187, 198, 209, 220, 231, 242, 253, 264, 275, 286, 297, 308, 319, 330, 341, 352, 363, 374, 385, 396, 407, 418, 429, 440, 451, 462 und 473 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 7, 18, 29, 40, 51, 62, 73, 84, 95, 106, 117, 128, 139, 150, 161, 172, 183, 194, 205, 216, 227, 238, 249, 260, 271, 282, 293, 304, 315, 326, 337, 348, 359, 370, 381, 392, 403, 414, 425, 436, 447, 458 und 469 wird verwiesen. Darüber hinaus gibt es zur Tätigkeit der Koordinatorinnen und Koordinatoren regelmäßige schriftliche Berichte an den Deutschen Bundestag. Eine grundsätzliche Evaluierung der Arbeit der Beauftragten ist nicht vorgesehen. Die Beauftragten werden in der Regel durch Beschluss des Bundeskabinetts eingesetzt. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung regelmäßig, ob und in welcher Konstellation die Arbeit der Beauftragten fortgeführt werden soll (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5251). Ergänzende Angaben der Ressorts zu den Berichten der Beauftragten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung sind der Anlage 10 zu entnehmen.* 474. Wie haben sich die jährlichen Ausgaben in Verbindung mit den Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 entwickelt? Unter den jährlichen Ausgaben in Verbindung mit den Beauftragten werden die im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Ausgaben verstanden. Die/Der Beauftragte für Kultur und Medien, die/der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind in dieser Liste nicht enthalten, da sie zugleich eine oberste Bundesbehörde leiten und insoweit eine Sonderstellung einnehmen (vergleichbar einem Ministerium). Dies gilt auch für die/den Bundesbeauftragte/-n für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Gründung der Behörde 3. Oktober 1990, Auflösung 16. Juni 2021). Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode und der Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen durch den Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 werden die Haushaltsjahre bis 2024 betrachtet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 (siehe auch Anlage 5) der Großen Anfrage der Fraktion der AfD zu den „Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung“ auf Bundestagsdrucksache 20/14743 wird verwiesen. 475. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter aller Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2010 entwickelt? Die erbetenen Daten zu der Anzahl der Mitarbeitenden aller Beauftragten werden nicht systematisch erhoben und liegen nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Soweit die zugeordneten Personen bzw. Stellen durch die Personalverwaltungssysteme der Ressorts ermittelbar sind (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung), sind die erbetenen Daten je nach Datenerfassung der Ressorts in Personen, Vollzeitäquivalenten (VZÄ) oder Stellen/Planstellen angegeben. Dabei muss die Anzahl der Mitarbeitenden in Relation zu der Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung gesehen werden. Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode und der Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen durch den Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 werden die Haushaltsjahre bis 2024 betrachtet. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 (siehe auch Anlage 6) der Großen Anfrage der Fraktion der AfD zu den „Ausgaben der Bundesregierung für die eigene Aufgabenwahrnehmung und Außendarstellung“ auf Bundestagsdrucksache 20/14743 wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6171 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 476. Plant die Bundesregierung die Einsetzung weiterer Beauftragter oder Koordinatoren, und wie begründet sie ihre Aussage? Neben der Abschaffung von 25 Beauftragtenfunktionen durch den Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 hat die Bundesregierung auch beschlossen, dass Beauftragte künftig nur noch durch Kabinettbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. So wird einem erneuten Anwachsen der Zahl der Beauftragten entgegengewirkt. Derzeit ist keine Berufung von weiteren Beauftragten vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 1 Fragen 2, 13, 24, 35, 46, 57, 68, 79, 90, 101, 112, 123, 134, 145, 156, 167, 178, 189, 200, 211, 222, 233, 244, 255, 266, 277, 288, 299, 310, 321, 332, 343, 354, 365, 376, 387, 398, 409, 419, 431, 442, 453, 464 Welche Aufgaben haben die Beauftragten in ihrer Amtszeit übernommen? Ressort Beauftragte Aufgaben BKAmt Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus Die Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration werden in § 93 Aufenthaltsgesetz aufgeführt. Frau Staatsministerin Alabali-Radovan, MdB, wurde zudem am 23.02.2022 durch das Bundeskabinett zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus in Personalunion berufen - gemäß Berufungsschreiben fungiert die Beauftragte als zentrale Ansprechpartnerin der Bundesregierung für Betroffene von Rassismus und tritt dafür ein, diese besser zu schützen und zu unterstützen. Zu den Aufgaben des Amtes gehört zudem u. a. neue Initiativen und Maßnahmen zu entwickeln sowie Erkenntnisse zu strukturellem Rassismus zu fördern und regelmäßig über Erscheinungsformen und Entwicklungen von Rassismus in Deutschland Bericht zu erstatten. Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes Die vom Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes wahrgenommenen Aufgaben ergeben sich aus dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 03.05.1989 in der Fassung vom 12.03.2018 und dienen der Koordinierung und Intensivierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen. Die Zuständigkeit der Ressorts (Art. 65 GG) wird durch seine Aufgaben nicht berührt. Der Beauftragte arbeitet insbesondere mit den für die Dienste zuständigen Ressorts eng zusammen. In diesem Rahmen wird der Beauftragte beteiligt und informiert bzw. wird koordinierend tätig, beispielsweise gegenüber dem Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 2 Deutschen Bundestag. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland Die Einheit auf Augenhöhe zu vollenden, bleibt eine dauerhafte Aufgabe der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Festigung der Deutschen Einheit und die Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer bei der Überwindung der teilungsbedingten Sonderlasten sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens des Beauftragten. Fortbestehende spezifische Probleme in den ostdeutschen Bundesländern umfassen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung, den Arbeitsmarkt, Unterschiede bei Löhnen und Gehältern, die besonderen Herausforderungen des Strukturwandels im Energiesektor, sowie größere Herausforderungen beim Institutionenvertrauen, geringeres parteipolitisches Engagement und ein geringerer Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen und den gesellschaftlichen Eliten in Deutschland sowie ein geringerer Anteil von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern. Dies erfordert einen spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern. Diesen unterstützt und fördert die/der Beauftragte durch gezielte eigene Aktivitäten. BMWK Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand Der Beauftragte fasst die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Mittelstandspolitik konzeptionell zusammen. Er repräsentiert die Mittelstandspolitik der Bundesregierung nach außen und ist Ansprechpartner für die Anliegen des Mittelstandes. Auch vertritt er die Anliegen des Mittelstands innerhalb der Bundesregierung und im Parlament. Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung Die Sonderbeauftragte leitet die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 3 der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI) Transparency Initiative – EITI) in Deutschland. EITI ist eine globale Transparenzinitiative, die auf freiwilligen Selbstverpflichtungen von Staaten basiert. Sie zielt auf die Transparenz von Zahlungsströmen zwischen Staaten und den rohstoffgewinnenden Unternehmen, damit die Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum eines Landes all seinen Bürgern zugutekommen. Auf nationaler Ebene soll die Umsetzung der EITI dazu beitragen, Dialog und Transparenz in der Rohstoffpolitik zu stärken und auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt Die Koordinatorin begleitet aktiv die anstehende Transformation der Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene. Sie wirkt darauf hin, dass Deutschland auch künftig als gleichberechtigter Partner internationale und europäische Luft- und Raumfahrtprojekte voranbringt und als wettbewerbsfähiger Hightech-Standort gestärkt wird. Dies gilt insbesondere im Bereich New Space als zentraler Zukunftstechnologie. Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Im Bereich der maritimen Wirtschaft ist die Koordinatorin Ansprechpartnerin für Anliegen der maritimen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und in ihrer gesamten Themenbreite über Energiewende, Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs, Schiffbauzulieferindustrie, Offshore-Windindustrie, Schifffahrt, Häfen und Meerestechnik. Im Bereich Tourismus wirkt die Koordinatorin der Bundesregierung auf eine positive - insbesondere nachhaltige - Entwicklung des Tourismus in und nach Deutschland und des Auslandstourismus aus Deutschland heraus hin, dies sowohl im Inland wie auch in internationalen Foren und Dialogen. Sie ist Ansprechpartnerin für die Tourismuswirtschaft und fungiert als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 4 Koordinator/in der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Der Koordinator der Bundesregierung für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland entscheidet mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen über eine Einstufung konkreter Auslandsprojekte im Interesse Deutschlands. Mit der Einstufung eines Auslandsprojekts als strategisch geht der erklärte Wille der Bundesregierung einher, dieses Projekt politisch besonders zu flankieren und ggf. durch günstigere Bedingungen für Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite zu unterstützen, um die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Auslandsprojekten zu verbessern. BMI Die Aufgaben der aktuellen Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung im Ressort BMI ergeben sich aus den jeweiligen Rechtsgrundlagen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage19/2004 vom 18.05.2018, Bundestagsdrucksache 19/2270). Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Kabinettbeschluss vom 14.04.2022 Die Beauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr • für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aus- und Spätaussiedler sowie die im vertriebenen-rechtlichen Verfahren nach Deutschland Gekommenen: - Betreuung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten - Co-Vorsitz bei den Regierungskommissionen mit den Titularstaaten für die Angelegenheiten der jeweiligen Minderheit - Informationsarbeit bei den deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten und im Inland - zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene - Entwicklung förder- und integrationspolitischer Grundsätze Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 5 - Koordination der aussiedlerbezogenen Maßnahmen, insbesondere des Aufnahmeverfahrens gem. § 26 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) einschließlich des Bescheinigungsverfahrens i. S. von § 15 BVFG und der Integrationsmaßnahmen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie den im Eingliederungsbereich tätigen Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und gesellschaftlichen Gruppen. • für die nationalen Minderheiten in Deutschland (die dänische Minderheit, die Friesen, das sorbische Volk, die deutschen Sinti und Roma) und die Sprecher der Regionalsprache Niederdeutsch: - zentraler Ansprechpartner auf Bundesebene - Vertreter der Bundesregierung in den Beratenden Ausschüssen und sonstigen Kontaktgremien - Informationsarbeit hinsichtlich der nationalen Minderheiten im Inland und auf europäischer Ebene. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik Kabinettbeschluss vom 05.12.2007: Der Beauftragte verantwortet bzw. ist zuständig für strategische Fragen des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Es erfolgt eine Beteiligung an allen Gesetzgebungsverfahren und anderen Regierungsvorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Gestaltung der IT der öffentlichen Verwaltung haben. Außerdem liegt in seinem Aufgabenbereich die Ausarbeitung der EGovernment-/IT und IT-Sicherheitsstrategie des Bundes, die Steuerung des IT-Sicherheitsmanagements des Bundes, Entwicklung von Architektur, Standards und Methoden für die IT des Bundes, die Steuerung der Bereitstellung zentraler IT-Infrastrukturen des Bundes; er ist Vertreter des Bundes im IT-Planungsrat. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik stellt damit die Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 6 entscheidenden Weichen für eine moderne und sichere IT-Landschaft des Bundes. Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Kabinettbeschluss vom 11.04.2018 Der Beauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr: - ressortübergreifende Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus, - Ansprechpartner/in für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen, auch international mit Blick auf die EU und Vereinte Nationen (UN), - Ansprechpartner/in und Vermittler/in für Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft, - Koordinierung einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Stellen, - Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus durch Öffentlichkeitsarbeit sowie politische und kulturelle Bildung. Daneben gehört zu den Aufgaben Beauftragten auch die Sensibilisierung der Gesellschaft für die Verwurzelung des jüdischen Lebens in Deutschland. Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse § 37 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27.02.1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24.08.1953: Die/der Bundesbeauftragte entscheidet über Erstattungsansprüche und erteilt auf Verlangen Auskunft an Schuldner. Zur Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben bedient sie/er sich der Konversionskasse. Ihr gegenüber ist die/der Bundesbeauftragte weisungsbefugt. Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 7 Sonderbevollmächtigte/r der Bundesregierung für Migrationsabkommen Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen war für die Verhandlung und Umsetzung von praxistauglichen Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern sowie die Koordinierung der Migrationspartnerschaften innerhalb der Bundesregierung zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 20/14191 – „Bilanz der Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen der aktuellen Bundesregierung“ verwiesen. AA Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle Die Beauftragten und Koordinatoren unterstützen die Bundesministerin des Auswärtigen und die Bundesregierung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. Die Aufgaben bestanden u. a. in der Pflege von Kontakten zu ausländischen Regierungen, zur Zivilgesellschaft im In- und Ausland, Aktivitäten mit dem Ziel des Ausbaus des Vertrauens und der Verständigung der Gesellschaften, der Entwicklung von Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung und Verstärkung der jeweiligen zwischengesellschaftlichen Beziehungen bzw. des jeweils betroffenen Politikfelds, der Stärkung der Politik der Bundesregierung in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und der Mitgestaltung eines ressorteinheitlichen Ansatzes in den jeweiligen Politikbereichen. Sie waren Ansprechpartnerinnen Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Beauftragte(r) für die deutschfranzösische Zusammenarbeit Koordinator(in) für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit Koordinator für die zwischengesellschaftliche Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 8 Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien und Ansprechpartner für die Regierungen anderer Länder und für die Zivilgesellschaft, nahmen an internationalen Konferenzen teil, übernehmen Aufgaben im Bereich der „public diplomacy“, entwickeln Vorschläge für die Bundesministerin und ggf. anlassbezogen auch für alle Ressorts zur Gestaltung der deutschen Politik in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und sorgten für die Koordination der Tätigkeiten im jeweiligen Gebiet. Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans BMJ Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau Der Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau leitete den damaligen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Der Ausschuss steuerte und bündelte die Maßnahmen für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Er entwickelte zudem die Verfahren zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen weiter. Der Koordinator der Bundesregierung war außerdem Ansprechpartner für Verbände, die Verwaltung, die Normenkontrollräte bei Bund und Ländern und für die Landesregierungen. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz leitet eine Unterabteilung innerhalb des BMJ und nahm die Aufgabe als Beauftragte für Menschenrechtsfragen zusätzlich zu der Unterabteilungsleitung wahr. Sie vertrat die Bundesregierung in dieser Funktion gegenüber bestimmten europäischen und internationalen menschenrechtlichen Kontrollmechanismen. Bei dem Amt handelte es sich nicht um ein politisches Amt. Die Beauftragte war vielmehr reguläre Beamtin im Bundesministerium der Justiz und steht zudem der Unterabteilung IV C des Ministeriums vor. Sie war - gemeinsam mit den zuständigen Referatsleitungen Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 9 ihrer Unterabteilung - Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenso vertrat sie die Bundesregierung in Verfahren über Individualbeschwerden bei Ausschüssen der Vereinten Nationen und war Kontaktbeamtin für eine Reihe von internationalen Monitoring-Gremien. Daneben verantwortete sie in ihrer Funktion als Beauftragte die Erarbeitung und Präsentation verschiedener Staatenberichte vor Fachausschüssen der Vereinten Nationen. Diese Tätigkeiten werden auch nach der Abschaffung der Beauftragtenfunktion weiterhin von der Unterabteilungsleitung IV C im BMJV wahrgenommen. Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 8 der Kleinen Anfrage, Bundestagsdrucksache 20/5251 vom 18.01.2023 verwiesen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005251.pdf). BMAS Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat gemäß § 18 Absatz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) die Aufgabe darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist nach den Regelungen im SGB IV und der Wahlordnung für die Sozialversicherung insbesondere für die Vorbereitung und Durchführung der während seiner Amtszeit stattfindenden Sozialversicherungswahlen verantwortlich. Dazu kann er u. a. Richtlinien erlassen, die die einheitliche Durchführung der Wahlen sicherstellen. Außerdem soll er die Wahlberechtigten regelmäßig über den Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 10 Zweck der Sozialversicherungswahlen informieren. BMEL Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz Zu den Aufgabenschwerpunkten zählten unter anderem: • Beratung und Unterstützung des für Tierschutz zuständigen Bundesministers zu tierschutzrelevanten Fragestellungen in Form von Empfehlungen und Stellungnahmen, • Beteiligung bei Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Tierschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, • Zusammenarbeit und Austausch mit den für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden der Länder und den in den Ländern bestellten Landesbeauftragten für den Tierschutz, • Bearbeitung von Bürgeranfragen zu allgemeinen und aktuellen Tierschutzthemen, • Austausch mit bundes- und landesweit tätigen Tierschutz- und Tierhalterorganisationen, • Darstellung und Kommunikation der Arbeit der Beauftragten in der Öffentlichkeit, • Erstellung und Veröffentlichung eines regelmäßigen Tätigkeitsberichts über die Arbeit der Beauftragten. BMFSFJ Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Zu den wesentlichen Aufgaben der Unabhängigen Beauftragten gehören: • Information, Sensibilisierung und Aufklärung zu Themen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, • Unterstützung der nachhaltigen Verbesserung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und der Hilfen für betroffene Menschen, • Identifizierung gesetzlicher Handlungsbedarfe und Forschungslücken im Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 11 Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, • Wahrnehmung der Belange von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben, • Sicherstellung einer systematischen und unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland. Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer- Beauftragter) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt koordinierte in der 20. Legislaturperiode die queerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und brachte sie zusammen mit den beteiligten Bundesministerinnen und -ministern auf den Weg. Er stimmte außerdem die Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ ab und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit. Generell ist die/der Beauftragte für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Ansprechpartner/-in für Verbände und Organisationen und fungiert als Bindeglied zwischen der LSBTIQ*-Community und der Bundesregierung. Zu ihren/seinen Kernaufgaben gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit, um Sensibilität für die Rechte und Anliegen von LSBTIQ*- Menschen zu schaffen und ein gesellschaftliches Klima zu befördern, in dem Vielfalt geschätzt wird. Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland Die Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbart und am 09.03.2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Beauftragte hat laut Beschluss die Aufgabe, ressortübergreifend Maßnahmen gegen Antiziganismus sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" auf Grundlage der Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 12 zentralen Forderungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zu koordinieren. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Sinti- und Roma-Communities. Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung Die Aufgaben der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung ergeben sich aus § 25 Abs. 3 sowie §§ 27, 28 AGG. BMG Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Die gesetzliche Verankerung in § 140h Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - weist dem Patientenbeauftragten die Aufgabe zu, die Belange von Patientinnen und Patienten in allen relevanten politischen Bereichen zu vertreten. Zudem ist es Aufgabe des Patientenbeauftragten darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Er setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden. Die beauftragte Person hat darüber hinaus die Aufgabe, die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereitzuhalten. Bei seinen Aufgaben müssen ihn sämtliche Bundesministerien, Bundesbehörden und öffentlichen Stellen des Bundes unterstützen. Dies Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 13 beinhaltet auch, dass alle gesetzlichen Maßnahmen, die die Belange von Patientinnen und Patienten berühren, dem Patientenbeauftragten zur Stellungnahme vorzulegen sind. Des Weiteren hat die beauftragte Person gesetzlich verankerte Mitwirkungen und Beteiligungen in Gremien wahrzunehmen: beim Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und der Gesellschaft für Telematik (heute: gematik GmbH), soweit sie unmittelbar die Belange von Patientinnen und Patienten berühren (§ 137a Abs. 7, § 139a Abs. 5, § 303e Abs. 3 SGB V, § 63 Arzneimittelgesetz (AMG)) sowie den Vorsitz des Stiftungsrates der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD, § 65b Abs. 6 S. 1 SGB V). Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege Die Pflegebevollmächtigte tritt für die Interessen der Pflegebedürftigen im politischen Raum ein und ist Ansprechpartnerin für alle in der Pflege Beteiligten. Die Bundesministerien und -behörden beteiligen die Pflegebevollmächtigte bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben mit Pflegebezug, u. a. bei den Pflegepersonaluntergrenzen oder auch bei der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus. Zudem muss das Bundesministerium für Gesundheit bei verschiedenen Genehmigungsverfahren ihre Expertise einbeziehen, z. B. bei den Richtlinien zur Pflegeberatung oder den Pflege-Begutachtungsrichtlinien. Damit wird sichergestellt, dass die Belange der Pflegebedürftigen bzw. deren pflegenden Angehörigen im Mittelpunkt des Pflege- und Gesundheitssystems stehen. Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Der Beauftragte • koordiniert die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung, Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 14 • vertritt die Sucht- und Drogenpolitik gegenüber Fachwelt und Öffentlichkeit, • er nimmt die deutschen Interessen in der Sucht- und Drogenpolitik in den entsprechenden Gremien der Europäischen Union und auf UN-Ebene wahr, • fördert und unterstützt Initiativen in den Bereichen Prävention, Beratung, Schadensminderung, Behandlung und Angebotsreduzierung. Bei der Aufgabenerfüllung wird er von den Bundesministerien unterstützt und bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, die Fragen der Drogen- und Suchtpolitik behandeln oder berühren, beteiligt. BMDV Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik Der Koordinator war zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die deutsche Logistikbranche und setzte sich für deren Belange ein. Dadurch wurde verdeutlicht, dass die Themen Güterverkehr und Logistik in der Bundesregierung einen hohen Stellenwert einnahmen. Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr Der Beauftragte war zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die deutsche Schienenbranche, die Bahnindustrie sowie die Netznutzer einschließlich der Fahrgäste und setzte sich für deren Belange ein. Durch die auf Leitungsebene wahrgenommene Funktion wurde verdeutlicht, dass das Thema Schienenverkehr in der Bundesregierung einen hohen Stellenwert einnahm. BMUV Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung Der Meeresbeauftragte agierte national wie international als meerespolitischer Repräsentant der Bundesregierung. Als Querschnittsaufgabe und in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, in Koordination mit den relevanten nachgeordneten Behörden (u. a. BfN, UBA, BSH) und unter Beteiligung der Bundesländer setzte er sich für den besseren Schutz der Meeresökosysteme und eine naturverträgliche Nutzung der Meere ein. Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 15 Zu den hervorzuhebenden Aufgaben in der 20. Legislaturperiode zählte die Vertretung Deutschlands in wichtigen internationalen, meerespolitischen Prozessen und Verhandlungen, wie z. B. der Abschluss des UN-Abkommens für den Schutz der Hohen See (BBNJ). Zur ressortübergreifenden Koordination der Meerespolitik der Bundesregierung wurde die die Interministerielle Arbeitsgruppe Meer auf Ebene von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern bzw. Staatsekretärinnen und Staatssekretären eingerichtet, der der Meeresbeauftragte vorsaß. Im Mai 2025 fand die in der 20. Wahlperiode in Verantwortung des Meeresbeauftragten vorbereitete erste Nationale Meereskonferenz als Dialogforum zwischen Meerespolitik, Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt. BMZ Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Die Vergabe von öffentlichen Ämtern ist an Artikel 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Auswahl der Beauftragten erfolgt entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für das jeweilige Aufgabengebiet. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit hat während seiner Amtszeit folgende Aufgaben übernommen: • das Monitoring der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit mit systematischem Länderansatz, • den internationalen Dialog zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie, • den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus. Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Die Vergabe von öffentlichen Ämtern ist an Artikel 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Auswahl der Beauftragten erfolgt entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für das jeweilige Aufgabengebiet. Große Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion AfD vom 11.11.2025 BT-Drucksache 21/2706 Anlage 1 16 Dezentralisierung in der Ukraine Der Sonderbeauftragte hat während seiner Amtszeit folgende Aufgaben übernommen: • Unterstützung und Stärkung ukrainischer Städte und Gemeinden und • Beratung der deutschen und ukrainischen Regierung bei der Zusammenarbeit mit ukrainischen Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und beim Wiederaufbau des Landes. BMWSB Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) Der Bundes-Energiebeauftragte hatte im Wesentlichen die Aufgabe, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu beraten und zu begleiten, bspw. durch das Erarbeiten von Vorschlägen bzgl. einzuhaltender energetischer Kenngrößen und die Begleitung von ausgewählten Baumaßnahmen. Eine detaillierte Aufstellung kann dem folgenden Link entnommen werden: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/bauen/energieei nsparung-im-bauwesen/energiebeauftragter/01-hintergrund.html?pos=1 Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn- Ausgleich Die Berlin/Bonn-Beauftragte hat die aus dem Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.06.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) folgenden Aufgaben sowie die Verhandlung der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz übernommen. BRH Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Die Aufgaben der/des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) ergeben sich aus Nr. 2 der BWV-Richtlinien. Danach wirkt sie/er durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfüllung der Bundesaufgaben und eine dementsprechende Organisation der Bundesverwaltung einschließlich