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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet h…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Das bedeutet für mich auch: Wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums. Denn dort lebt über die Hälfte der Bevölkerung, und wir wollen, dass es ihr gut g…
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sitzungswoche endet ein wahrer Sitzungsmarathon, wie ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht erlebt hat. Seit nunmehr 14 Wochen beraten wir intensiv: zunäc…
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Rede von Patrick Schnieder (Bundesminister für Verkehr) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten…
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Rede von Axel Knoerig (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Ministerin, ein Investitionshaushalt, auf de…
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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koali…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Nein, jetzt nicht. – Diese Koalition hat auch engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und ich komme zu einem großen Dankeschön. Kaum jemand außerhalb des Haushaltsausschusses hat, glaube ich, eine Vorstellung davon, wie es ist, so einen Haushalt aufzustellen: unzählige…
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Rede von Thomas Ladzinski (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Im Wesentlichen ist der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2026 eine Fortschreibung aus dem Vorjahr. Trotzdem muss ich an dieser Stelle lobend ane…
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Rede von Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich an dieser Stelle meinem geschätzten Kollegen Peter Aumer, der diesen Etat mit großem Engagement begleitet, der aber heute leider krankheitsbedingt nicht unter uns sein kann, eine gute und schnelle Gene…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die besc…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nationalen Minderheiten – deutlich verbesser…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokrati…
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Kommunalen Kollaps verhindern - Gemeindefreiheit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1554)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2951 21. Wahlperiode 27.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordn…
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Partnerschaft mit Indien (Antwort zu Drs. 21/2491)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2981 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2491 – Partnersc…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2987 21. Wahlperiode 27.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 6. Oktober bis 19. November 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 A…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln. 2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten P…
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Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht, und dass wir als eine der reichsten Industrienationen der Welt die humanitäre Hilfe in der ge…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des…