854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Victor, ich muss dir zu deiner Rede zum vorliegenden Antrag von euch, die Schuldenbremse auszusetzen, ganz ehrlich sagen: Das war nicht gut. Das, was ihr wollt, hat eine verheerende Wirkung auf die Zukunft…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Unser Planet hat Grenzen, und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns Menschen ziemlich ungemütlich. Im Kern der ökologischen Katastrophe, auf die wir gerade zurasen, steckt …
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Rede von Carsten Schneider (Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für die Aktuelle Stunde. Allerdings, Herr Pellmann, hätte ich erwartet, dass Sie zum Abschluss Ihrer Fraktionstätigkeit hier im Bundestag doch noch einen Sprung machen, nämlich den Sprung von …
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, is…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste gute Nachricht am heutigen Tag für Unternehmen und ihre Beschäftigten ist: Die Härtefallhilfen kommen. Die zweite gute Nachricht an die Steuerzahler/-innen ist: Die Hilfen kommen gezielt und genau zu denen, …
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herr Spahn, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, die es mir erlaubt, noch einige Aspekte darzustellen, auch mit Blick auf einen Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, da…
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr gerne. Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie…
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Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, als ich gesehen habe, dass Sie sprechen, dachte ich, das könnte eine konstruktive Debatte werden. Sie sind in der Vergangenheit hier ja häufig als differenzierter Redner aufgetreten. Aber sowohl Ihre Rede als auch die v…
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Rede von Scheer (SPD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben. (Bei…
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Rede von Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 20/72
Besten Dank. – Frau Ministerin, also ein Kollege von mir hat mal gesagt: Agentur für Sprunginnovationen und Agentur für Innovation. Bei der für Sprunginnovationen müssen Sie nacharbeiten. Bei der Agentur für Transfer und Innovation hakt es, und es soll also erst im Sommer alles r…
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Rede von Ye-One Rhie (SPD) – Plenarprotokoll 20/72
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, im Haushaltsverfahren hat der Deutsche Bundestag erste Mittel für die Pilotphase der DATI bewilligt. Da wäre meine Frage: In welcher Form ist mit dem Beginn der Pilotphase im Jahr 2023 zu rechnen? Und welche Ziele sol…
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Rede von Michael Thews (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen, sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit, Herausforderungen, die so grundlegend sind, dass wir ihnen nur mit einer nachhaltigen Ver…
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Rede von Troff-Schaffarzyk (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswochen sind etwas ganz Besonderes, und sie sind auch besonders herausfordernd. Jetzt stehen wir am Ende monatelanger Verhandlungen, und wir als SPD-Fraktion haben klar die Richtung vorgegeben: Unsere Verkehrs…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Erlauben Sie mir, auch als erste Frau hier in der Debatte, vielleicht mal kurz einen Schritt zurückzutreten und gerade auch hier in der Runde der verkehrspolitisch Interessierten, die wir ja ei…
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Rede von Anke Hennig (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willy Brandt hat das Wesen der Demokratie als Kompromiss beschrieben. Ohne Kompromisse geht es auch hier nicht. Jede Fraktion – jede und jeder von uns – streitet mit allen Mitteln darum, dass ihre politischen Wü…
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Rede von Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig aber auch eine ganze Reihe von Komponenten für eine nachhaltig…
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Rede von Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht nur die Regierung, der Finanzminister, sondern auch die Koalitionsfraktionen überfordert sind, so haben wir ihn, glaube ich, heute Morgen gesehen: Alle sind gleichmäßig überfor…
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Rede von Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zu…
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Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt…