Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Sehr gerne. Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie haben nicht gesagt: Unter gewissen Bedingungen können wir uns das vorstellen. – Die Sitzung vor dieser Woche; darum geht es. – Sie haben ursprünglich beschlossen, anders als Sie es gerade gesagt haben, dass Sie ausdrücklich leistungsungebundene Energieträger nicht fördern wollen, nicht mal im Härtefall. Sie haben beschlossen, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszudehnen. – Leitungsungebundene. Entschuldigung. – Zum Glück haben Sie sich noch nie versprochen. – Sie haben ausdrücklich beschlossen, die Regelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger auszudehnen. Sie haben keine Bedingungen formuliert, sondern Sie haben sehr klar gesagt, das wollen Sie nicht. Meine Vermutung ist, dass Sie gedacht haben: Das fällt schon keinem auf, können wir machen, wollen wir eh nicht. – Dann ist es aufgefallen, weil der Bundeskanzler höchstselbst es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, etwa im ländlichen Raum, zugesagt hat. Ist es, Herr Kollege, nicht vielmehr so, dass wegen des öffentlichen Drucks, der sich ergeben hat, und wegen der Debatte, die wir hier heute Morgen beantragt haben, Sie es in dieser Woche freigegeben haben? Das ist der eigentliche Grund, aus dem Sie es gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Roloff [SPD]: Nur wegen Ihnen, Herr Spahn! Nur wegen Ihnen!) Felix