893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Rede von Schielke-Ziesing (AfD) – Plenarprotokoll 20/68
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzweiflung sind, wird Geld für unnötige Prestigeprojekte ausgegeb…
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Rede von Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele …
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Rede von Daniel Föst (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 82 Millionen Deutsche direkt berührt, weil es regelt, wie Men…
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Rede von Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss habe ich in den letzten Wochen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden über die konkrete Ausgestaltung dieses Bundeshaushalts gesprochen. Und das zeigt…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Christian Lindner, ich kann Sie absolut verstehen. Ich weiß, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind hier nicht gestattet, aber es ist tatsächlich schwierig, hier zu…
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Rede von Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt…
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Rede von Johannes Vogel (FDP) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verbringen mit dieser Geschäftsordnungsdebatte eher zu viel Zeit; deswegen mache ich ganz kurz drei Bemerkungen. Erstens. Das meine ich sehr ernst: Ich habe großen Respekt vor allen Parlamentariern, von der Koalition, aber ins…
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Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…
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Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Einführung von zeitlich befristeten Verfahrenserleichterungen zur Bewältigung einer Gasmangellage, u.a. betr. Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren<br /> Einfügung §§ 31e bis 31k
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Rede von Moritz Oppelt (CDU/CSU) – Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitiker der Ampel sind zu Recht stolz darauf und erwähnen es auch immer wieder, dass es uns bereits zu Beginn des Ukrainekonflikts gelungen ist, mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie eine …
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen…
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Rede von Jürgen Braun (AfD) – Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge a…
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Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen. Du so…
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Rede von Manuel Höferlin (FDP) – Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich, wahrscheinlich ebenso wie Sie, von Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich mit einfachsten Behördengängen herumplagen müssen und welche Erfahrungen sie dabei gesammelt haben. Auch ich selbst habe mal eine merkwürdige …
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Rede von Reinhard Houben (FDP) – Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Nein. Nachdem der Kollege Reichardt heute Mittag die Präsidentin als „Herr Präsident“ angesprochen hat, Frau Präsidentin, möchte ich keine Zwischenfrage der AfD zulassen. Bei allem Respekt für diesen regional wichtigen Industriebetrieb: Es gibt immer noch genügend Produktion von …
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Rede von Reinhard Houben (FDP) – Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Debatten in den letzten Wochen hatte man eigentlich den Eindruck: Zu diesem Thema ist schon alles gesagt. Nun kommt auch noch dieses AfD-Papier dazu, wobei Ihr Antrag letztendlich kein ernstzunehmendes Konzept ist, sonde…
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Rede von Carl-Julius Cronenberg (FDP) – Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Um es deutlic…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss meine Rede ein bisschen umstellen und beginne zunächst einmal damit, zu sagen, warum wir überhaupt hier stehen. Ich glaube, es ist doch noch nicht jedem in diesem Haus ganz klar: Putin führt einen Krie…
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Rede von Maximilian Mordhorst (FDP) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Denn auch an der Debatte im Plenum sieht man: Wir befinden uns auf europäischer Ebene offensichtlich an einem Scheideweg, in welche Richtung wir mit dieser Technologie g…
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Rede von Maximilian Funke-Kaiser (FDP) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist essenziell, dass wir in der aktuellen Zeit akute Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten und unterstützen. Das machen wir heute mit dem Abwehrschirm. Genauso wesentli…