Rede von Schielke-Ziesing (AfD) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Schielke-Ziesing (AfD) – Plenarprotokoll 20/68 Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzweiflung sind, wird Geld für unnötige Prestigeprojekte ausgegeben, werden Lobbyvereine bedacht und wird am falschen Ende gespart. Der Haushalt des Familienministeriums ist dafür exemplarisch. Er setzt die falschen Prioritäten und ist von grüner Ideologie geradezu durchtränkt. Für die falschen Prioritäten ist das Programm „Sprach-Kitas“ – Kostenfaktor: etwa 250 Millionen Euro pro Jahr – das beste Beispiel. Dieses Programm ist die Lebensader vieler Kitas. Über 7 000 Fachkräfte werden damit bundesweit finanziert, um die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Wie wichtig das ist, zeigen uns die jüngsten Studien, wonach das Niveau der frühkindlichen Sprachbildung dank der Coronamaßnahmen ins Bodenlose fiel. Und was machen Sie als nahezu erste Amtshandlung? Im Familienministerium wurde dieses Programm gestrichen. Nach einer großen Protestwelle ruderte das Ministerium nun zurück, und es stellte für den Übergang, also bis Juni 2023, doch noch einmal 109 Millionen Euro zur Verfügung – Gelder, die übrigens mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Groß angekündigt wurden 2 Milliarden Euro aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt. Das ist aber eine gewaltige Nebelkerze. Es sind nämlich genau 0 Cent mehr, als bis dato ohnehin durch das Gute-KiTa-Gesetz geflossen sind. Wo Sie mal wieder völlig intransparent kürzen, ist beispielsweise bei den Investitionsprogrammen für die Kinderbetreuungsfinanzierung. In den Jahren 2020 und 2021 war dort immerhin 1 Milliarde Euro vorgesehen. Würde man also eine Bilanzsumme bei der Kitaförderung errechnen, würde die Rechnung folgendermaßen aussehen: minus 250 Millionen Euro bei den Bundesprogrammen inklusive der Sprach-Kitas, minus 500 Millionen Euro bei den Investitionsprogrammen. Das macht für 2023 ein Minus von 750 Millionen Euro, die bundesweit wegfallen. Das ist unfassbar für eine Familienministerin. Aber Sie setzen eben Ihre Prioritäten anders; denn es muss ja Geld her für Ihre Lobbykollegen und die grüne Ideologieagenda Ihres Ministeriums. Für die sogenannten Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz sind wieder 200 Millionen Euro vorgesehen. Dass dabei auch Organisationen mit direkter Verbindung in die Muslimbruderschaft gefördert werden – egal. Auch bei Ihren Lobbykollegen gibt es einen Geldsegen. Am besten sieht man das bei der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman. Ihr Amt, völlig losgelöst von jeder Verantwortung, bekommt im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro. Das sind satte 250 Prozent mehr als noch 2021. Um das Geld dafür aufzutreiben, wurde übrigens bei den Frauenhäusern gekürzt. Wenn ich dann die Liste weiterführen darf: Es gibt wieder 10 Millionen Euro für die Respekt Coaches, 4,2 Millionen für die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Klartext: Ein Geschenk der Steuerzahler an die politischen Jugendorganisationen wie etwa Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Co. 10 Millionen für Wohlfahrtsverbände zur „Beratung von Flüchtlingen“. Ich kann mir hier schon vorstellen, dass diese demnächst den Antrag aufs Bürgergeld gleich mitgeben bei der „Beratung“ – und, und, und. Die Krönung des Ganzen waren aber doch ernsthaft die Anträge der Koalition in der Bereinigungssitzung vor zwei Wochen. Ohne Scham haben Sie tatsächlich Gelder explizit an bestimmte Firmen vergeben. Da wären die jährliche Zahlung an die PHINEO AG von 350 000 Euro oder die 1,3 Millionen für LGBTQ-Projekte, das meiste davon, 850 000 Euro, explizit für Pinkdot. Normalerweise werden für den Haushalt eines Ministeriums Aufgaben und Ziele definiert, dann Gelder zur Verfügung gestellt und anschließend Aufträge ausgeschrieben, auf die die Firmen sich dann bewerben können. Aber so was ist natürlich sehr lästig und aufwendig. Da ist es doch viel bequemer, gleich eine konkrete Firma zu benennen und in den Haushalt zu schreiben. Da spart man sich die ganze Bürokratie. Es geht ja nur um läppische 1,2 Millionen Euro. Wer soll sich denn schon daran stören? Das ist Vetternwirtschaft par excellence! Während die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird, während Schulden gemacht werden, als gäbe es kein Morgen, werden hier ohne Scham Gelder an Lobbyvereine verteilt. Das ist dreist! Und es ist mir unbegreiflich, warum die FDP diesen ganzen Irrsinn mitmacht. Wir von der AfD werden jedenfalls diesen Einzelplan und diesen Haushalt nicht mittragen – nicht, solange Ideologie und Lobbyismus über die Bedürfnisse der Familien in diesem Land gestellt werden. Vielen Dank.