Rede von Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele Familien leiden unter den hohen Preisen. Deswegen mobilisieren wir sehr viel Geld für Entlastungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der im parlamentarischen Verfahren noch mal um 689 Millionen Euro auf über 13,5 Milliarden Euro anwächst. Wir erhöhen den Mindestunterhalt und den Kinderzuschlag, und wir erhöhen das Kindergeld deutlich auf einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob erstes, zweites, drittes oder viertes Kind. Das ist schlichtweg notwendig, um die Familien von den hohen Preisen zu entlasten. Wir senden damit eben auch ein deutliches Signal an die Familien, dass wir sie im Blick haben, aber vor allem auch, dass wir konsequent handeln. Der Kampf gegen Kinderarmut hat für uns absolute Priorität, und da will ich schon auch noch mal sagen, dass es natürlich auch wichtig ist, dass wir die Eltern existenziell absichern, wenn wir die Kinder aus der Armut holen wollen. Daher ist es gut, dass beim Bürgergeld jetzt eine Einigung in Sicht ist. Und doch muss ich in Richtung der Union sagen, dass Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld wirklich ein bedenkliches Menschenbild offenbart haben. Immer wieder haben Sie mit Ihren Äußerungen alle Betroffenen in einen Sack gepackt und dann das Label „Zu faul zum Arbeiten“ draufgedrückt, ohne die Hintergründe, die Situation der Menschen wirklich zu erkennen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Wir als Ampelkoalition haben da einen anderen Ansatz: echte Existenzsicherung, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Weiterbildungsoffensive, gerade auch, um junge Menschen nachhaltig in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Menschen; es geht um Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das mit dem Respekt ist die größte Lüge im Wahlkampf gewesen!) Wir legen in diesem Haushalt eben auch einen sehr starken Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern, und da müssen wir über das große Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder sprechen. Expertinnen und Experten gehen von ein bis zwei betroffenen Kindern pro Schulklasse aus. Daher ist es richtig, dass wir die Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten mit 5 Millionen Euro jetzt wirklich ausfinanzieren. Wenn Erwachsene Missbrauch besser erkennen können, dann können wir Kinder auch besser schützen. Deswegen ist das eine wichtige Maßnahme, ein überfälliger Schritt im Sinne der Kinder. Es ist auch gut, dass wir jetzt für die Sprach-Kitas eine Übergangslösung finden konnten. 109 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit, um den Übergang an die Länder, bis das KiTa-Qualitätsgesetz greift, zu überbrücken. In meinem Wahlkreis Lübeck werden wir davon profitieren, dass die Ministerin Aminata Touré ein eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme und, anstatt immer nur Verantwortung auf den Bund abzuschieben, endlich selbst in die Sprachförderung in den Kitas investieren würde. Das wäre der richtige Weg. Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die niedrigschwellige Förderung und Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Viele Studien belegen ja, dass unter dem Eindruck der Coronapandemie die Fallzahlen bei Depressionen, bei Angst- und Essstörungen, aber auch bei suizidalem Verhalten von Jugendlichen deutlich zugenommen haben. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt das Problem denn her? Ist doch Coronapanik! – Beatrix von Storch [AfD]: Panik vor Klimatod und Coronatod von höchster Stelle!) Und genau das machen wir auch mit diesem Haushalt, indem wir zusätzlich 33 Millionen Euro einsetzen, um niedrigschwellige und leicht erreichbare Hilfsangebote auszubauen. Auch die psychosozialen Zentren stärken wir in ihrer wichtigen Arbeit. Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste stocken wir auf. Wir setzen Haushaltsmittel für eine starke, kritische Zivilgesellschaft ein; denn sie ist der Grundpfeiler unserer lebendigen Demokratie. Und auch deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt. Auch beim Kampf gegen Diskriminierungen gehen wir wirklich voran. Wir stocken die Mittel der Antidiskriminierungsstelle um 8 Millionen Euro auf. Es gibt die ADS seit 2006. Sie wurde allerdings von den Vorgängerregierungen nie bedarfsgerecht ausgestattet, war also im Grunde ein zahnloser Tiger. Wir ändern das jetzt. Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, gegen Diskriminierung zu kämpfen, die Menschenwürde bedingungslos zu schützen, und es brauchte eben eine Ampelregierung, um diesem Verfassungsauftrag endlich nachzukommen. Zum Abschluss zusammenfassend: Mit diesem Etat reagieren wir verantwortungsvoll in diesen Krisenzeiten, machen aber eben nicht nur reaktive Politik, sondern richten den Blick auch nach vorne.