Rede von Johannes Vogel (FDP) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Johannes Vogel (FDP) – Plenarprotokoll 20/68 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verbringen mit dieser Geschäftsordnungsdebatte eher zu viel Zeit; deswegen mache ich ganz kurz drei Bemerkungen. Erstens. Das meine ich sehr ernst: Ich habe großen Respekt vor allen Parlamentariern, von der Koalition, aber insbesondere auch von der Opposition – auch vor dir, lieber Matthias Birkwald –, mit welchem Tempo, welcher Tiefe und welchem Arbeitsethos hier in dieser Kriegs- und Krisenlage, in der wir uns in Europa seit Monaten befinden, mit Hochdruck Gesetzesarbeit gemacht wird; denn das ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern das ist insbesondere Aufgabe des Parlaments. Ich habe großen Respekt davor. Vor diesem Hintergrund jetzt hier zu problematisieren, dass das bei einem Gesetz mal etwas länger dauert, finde ich aber doch ein wenig kleinteilig. Damit sollten wir uns in meinen Augen nicht zu lange aufhalten. Ja, es ist richtig, dass wir im Ältestenrat vereinbart haben, dass nur die Themen ausnahmsweise in einer Haushaltswoche beraten werden, die entweder einen ganz konkreten Bezug zu Krieg und Krise haben oder wo es mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag zeitkritisch ist. Und natürlich ist es beim Thema Maut zeitkritisch; denn wenn wir das Mautgesetz nicht diese Woche beraten, dann kommt entweder die Maut nicht – dann entgehen dem Bundeshaushalt übrigens eingeplante Einnahmen; deswegen hat das natürlich auch mit den Haushaltsberatungen diese Woche zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU –, oder die Maut wird von den Betreibern in einem Status der Rechtsunsicherheit vorangetrieben. Und beim Thema Maut, ausgerechnet beim Thema Maut, erneut Rechtsunsicherheiten zuzulassen, davon würde ich dringend abraten. Lieber hochverehrter geschätzter Kollege Thorsten Frei, nach dem Mauthorror der CSU hier der Koalition ausgerechnet beim Thema Maut handwerkliche Fähigkeiten abzusprechen, das hat schon Chuzpe. In diesem Sinne: Bitte stimmen Sie dem Geschäftsordnungsantrag der Koalition zu. Vielen Dank.