15.856 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 127
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Schriftliche Frage 60 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Laufzeit und Fördervolumen wird die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Fin…
Frage 60 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Laufzeit und Fördervolumen wird die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Finanzierung und Fortführung der beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen u…
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Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-…
Frage 51 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-g egen-chemiefabrik) gegen den maßgeblich über die staatliche KfW IPEX-Bank und Hermesgar…
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Schriftliche Frage 50 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für externe Beratungs- und Unterstützungs…
Frage 50 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Haushaltsjahr 2025, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Ausgaben des BMWE für externe …
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Schriftliche Frage 47 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirt…
Frage 47 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche, Austausche oder sonstige Termine wurden von Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Mitarb…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
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Schriftliche Frage 44 von Thomas Dietz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie in einer Phase politischer Beschleunig…
Frage 44 (Thomas Dietz, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Ausbauziele für Wind- und Solarenergie in einer Phase politischer Beschleunigung (nach 2022) festgelegt wurden, als der Fokus stark auf Geschwindigkeit und Symbolik lag, sich in den letzt…
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Schriftliche Frage 41 von Violetta Bock (DIE LINKE): Inwiefern ist im Gebäudemodernisierungsgesetz sichergestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele eingehalten und eine…
Frage 41 (Violetta Bock, Die Linke): Inwiefern ist im Gebäudemodernisierungsgesetz sichergestellt, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutzziele eingehalten und eine Verschlechterung zur aktuellen Gesetzeslage verhindert wird (https://table.media/assets/climate/kurzg u…
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Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlink…
Frage 15 (Martin Hess, AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlinksextremismus-100.html vom 27. Januar 2026) in welcher Bundesbehörde und Abteilung die personellen Ressourcen zu…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 eingeleitet bzw. entschieden (bitte Anteil der tatsächlichen Widerrufe an der Gesamtzahl d…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die …
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch z…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! Deshalb freue ich mich heute umso mehr, d…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses G…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäcka…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden kö…
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Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Präsidentin! Die Linken haben mal wieder einen Ladenhüter vom Wühltisch geholt. Es geht um das Wahlrecht für Minderjährige in Deutschland. Dazu sage ich gleich was. Aber vielleicht noch mal zu den Ausführungen zur Demokratie heute: Gestern Abend – ich weiß nicht, wer dabei w…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Eleme…
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Rede von Björn Simon (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Gru…