Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlink…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 15 von Martin Hess (AfD): In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlink…
Frage 15 (Martin Hess, AfD):
In welchem prozentualen Umfang wurden seit dem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindtlinksextremismus-100.html vom 27. Januar 2026) in welcher Bundesbehörde und Abteilung die personellen Ressourcen zur Bekämpfung von Linksextremisten/Klimaextremisten aufgestockt (Anmerkung: Aus Gründen des Staatswohls wird auf die Abfrage einer konkreten Personenanzahl verzichtet, jedoch zugleich auf BVerfG Urt. v. 14. Dezember 2022 – 2 BvE 8/21, Parlamentarisches Fragerecht zum BfV, NVwZ 2023, 239 ff. hingewiesen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. Juni 2026:
Infolge des linksextremistischen Brandanschlags auf das Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 haben sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neue Organisationsstrukturen geschaffen, die die Aufklärung dieses Anschlags vorantreiben sowie generell linksextremistische Angriffe auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) systematisch analysieren. Insofern erfolgte lageangepasst umgehend eine deutliche Intensivierung der Auswerte- und Ermittlungstätigkeit. Hierbei kamen auch Unterstützungskräfte zum Einsatz. Zukünftig ist für BKA und BfV eine weitere Stärkung, auch der personellen Ressourcen im Sinne der Fragestellung, geplant. Auskünfte zu Details hinsichtlich des prozentualen Umfangs eventueller zukünftiger Personalzuwächse sind nicht möglich, da diese Gegenstand des aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens sind. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6731 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
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