Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-…

Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-… Frage 51 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-g egen-chemiefabrik) gegen den maßgeblich über die staatliche KfW IPEX-Bank und Hermesgarantien mit deutscher Beteiligung finanzierten Bau der Ammoniakfabrik in der Bucht von Ohuira im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa das Projekt weiterhin unterstützen (bitte konkrete Gründe der Entscheidung angeben), oder den zahlreichen Menschenrechts- und Umweltbedenken Vorrang vor wirtschaftlichen deutschen Interessen geben und die Unterstützung des Bundes für das Projekt neu bewerten (bitte konkrete Gründe für Entscheidung angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. Juni 2026: Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hielt auf der Konferenz SuperReturn, die vom 8. Juni 2026 bis 11. Juni 2026 in Berlin stattfand, am 11. Juni 2026 im Hotel Intercontinental auf Einladung des Veranstalters eine Rede zum Thema „The Germany Pitch“. Eventuelle Zufallsbegegnungen während des laufenden Konferenzbetriebs wurden nicht erfasst. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die vorstehenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Pst-/St-Ebene kann es aufgabenbedingt (z. B. im Rahmen der Terminbegleitung, Beauftragung) zur Teilnahme an bzw. Gesprächen auf der Konferenz SuperReturn gekommen sein. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über diese Kontakte existiert nicht.