12.771 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 143
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle u…
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Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6220 21. Wahlperiode 26.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
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Gesunde Ernährung und andere Fragen zur Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 102 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Gesundheit vor, die die im Statement der Bundesminis…
Frage 102 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für Gesundheit vor, die die im Statement der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken vom 10. Januar 2026 aufgestellte Behauptung rechtfertigen, wonach strafre…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten…
Frage 101 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit bei Umsetzung des EU Critical Medic…
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Schriftliche Frage 98 von Nicole Hess (AfD): In welchem Umfang sind zwischen 2020 und 2025 – zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung des…
Frage 98 (Nicole Hess, AfD): In welchem Umfang sind zwischen 2020 und 2025 – zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung des Bundes – Mittel speziell für die Sicherheitsüberwachung (Pharmakovigilanz) von COVID-19-Impfstoffen (inklusive …
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Schriftliche Frage 78 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürchtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass tarifgebundene Einrichtungen im Gesundheitswesen schlechter gestellt würden,…
Frage 78 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürchtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass tarifgebundene Einrichtungen im Gesundheitswesen schlechter gestellt würden, sollte das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der derzeit vorgeschlagenen Fassung in K…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern viellei…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schlicht paradox. Dieser beschreibt die Probleme Deutschlands, malt aber gleichzeitig ein grünes Goldlöckchenszenario und will anschließend die strukturellen Probleme mit abwegigen 36 Forderungen vertiefe…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Conrad, es ist eigentlich schade, sich an Ihrer Rede abzuarbeiten. Betriebe funktionieren sicherlich nicht so, wie Sie das hier beschreiben. So viel Lebensferne muss man eigentlich nicht mehr kommentieren. Meine Da…
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,6 Millionen Menschen im Handwerk. Ohne sie steht das Land still. Und trotzdem: Viele von ihnen arbeiten ohne Tarifvertrag für Löhne unter dem Durchschnitt. Das ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Der Antrag…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Rede von Manfred Schiller (AfD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unsere…
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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser …
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftl…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beides halten wir für fals…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Ar…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat dar…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesam…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich ge…