Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten…

Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten… Frage 101 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit bei Umsetzung des EU Critical Medicines Act wegfallen, insbesondere mit Blick auf nationale Vorgaben zu Rabattverträgen, Wirkstoffhersteller-Meldepflichten, Bevorratungspflichten, das BfArM-Frühwarnsystem, strategische Projekte, Beschaffungskriterien zugunsten europäischer Produktion sowie gemeinsame europäische Beschaffung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 20. Mai 2026: Das Gesetzgebungsverfahren zum Critical Medicines Act auf europäischer Ebene ist noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung, ob und inwieweit gesetzgeberischer Anpassungsbedarf des nationalen Normenbestands an die mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar geltenden Regelungen der EU-Verordnung besteht, wird die Bundesregierung auf der Grundlage der finalen, noch nicht vorliegenden Fassung des Verordnungstextes vornehmen.