Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)

Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat zahlreiche (Bundes-)Beauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode heißt es, dass das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes um rund 50 Prozent reduziert werden solle (vgl. Koalitionsvertrag, S. 57). Vor diesem Gesamthintergrund stellt sich die Frage, wie sich die Ausstattung der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung nach einem Jahr gestaltet. 1. Wie stellt sich aktuell die personelle und finanzielle Ausstattung sämtlicher Beauftragter, Bundesbeauftragter sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in den einzelnen Bundesministerien im Vergleich zur 20. Legislaturperiode dar (bitte nach einzelnen (Bundes-)Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren, den jeweiligen Planstellen im einfachen, mittleren, gehobenen, höheren Dienst und vergleichbarer Tarifbeschäftiger sowie nach Teil- und Vollzeit und deren tatsächlicher Besetzung in Vollzeitäquivalenten [FTE], Haushaltsmitteln sowie sonstigen Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)? 3. In welcher Höhe können bei den Beauftragten, Bundesbeauftragen und Koordinatorinnen und Koordinatoren im Vergleich zur letzten Legislaturperiode Haushaltsmittel pro Jahr eingespart werden? Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Zu den Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (nachfolgend „Beauftragte der Bundesregierung“) und deren personeller und finanzieller Ausstattung hat die Bundesregierung bereits mehrfach im Rahmen des parlamentarischen Fragewesens geantwortet. Dazu wird insbesondere auf die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 26. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • Vorbemerkung der Bundesregierung und ihre Antwort zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2361; • Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14743; • Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9, 20, 31, 42, 53, 64, 75, 86, 97, 108, 119, 130, 141, 152, 163, 174, 185, 196, 207, 218, 229, 240, 251, 262, 273, 284, 295, 306, 317, 328, 339, 350, 361, 372, 383, 394, 405, 416, 427, 438, 449, 460, 471, 10, 21, 32, 43, 54, 65, 76, 87, 98, 109, 120, 131, 142, 153, 164, 175, 186, 197, 208, 219, 230, 241, 252, 263, 274, 285, 296, 307, 318, 329, 340, 351, 362, 373, 384, 395, 406, 417, 428, 439, 450, 461, 472, 474 und 475 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/6171 (wird zeitnah vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend veröffentlicht) verwiesen. Die aktuelle personelle und finanzielle Ausstattung der Beauftragten der Bundesregierung mit Stand vom 1. Januar 2026 ist in der beigefügten Tabelle (Anlage 1) angegeben.* Im Sinne der Kontinuität und Vergleichbarkeit der Daten werden die Angaben – wie in den Datenerhebungen der in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung – in Personen, VZÄ/Funktionen, Stellen/ Planstellen sowie Besoldungs-/Entgeltgruppe dargestellt. Daten im Sinne der Fragestellung sind für den Beauftragten für Kultur und Medien, den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in dieser Liste nicht enthalten, da sie zugleich eine oberste Bundesbehörde leiten und insoweit eine Sonderstellung einnehmen. 2. Welche Kriterien wurden als Grundlage für die Entscheidung darüber herangezogen, welche der Beauftragtenposten dem Koalitionsvertrag entsprechend gekürzt werden sollten? Die Bestellung von Beauftragten unterstreicht die besondere Bedeutung einzelner Politikbereiche für die Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ausgewählten Politikbereichen zu koordinieren und die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie sind zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten. Die Beauftragten der Bundesregierung werden – sofern nicht rechtlich vorgeschrieben – in der Regel durch Beschluss des Bundeskabinetts eingesetzt. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung regelmäßig, ob und in welcher Konstellation die Arbeit der Beauftragten fortgeführt werden soll (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14743). Zudem wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/fil es/koav_2025.pdf) vereinbart, durch eine Reduzierung der Beauftragten des Bundes einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung (vgl. Zeile 1686) und zur Verwaltungskonsolidierung (vgl. Zeile 1816) zu leisten. Dies hat im Ergebnis zu dem Kabinettbeschluss vom 6. Mai 2025 geführt, mit dem die dort benannten Funktionen weggefallen sind und die bislang von die- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6173 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. sen Beauftragten wahrgenommenen Aufgaben anderen Organisationseinheiten der Ressorts zugewiesen wurden. 4. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einzelne Beauftragte oder Koordinatorinnen und Koordinatoren, die überflüssig sind? Es wird auf die Antwort zu Frage 2, erster Absatz verwiesen. Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung“ Drucksache 21/5911 1 Anlage 1 Frage 1 2026 (Stand 01.01.2026) Amtliche Bezeichnung Ressort Anzahl Mitarbeitende (SOLL) a) Personen b) VZÄ/Funktionen c) Stellen/Planstellen Anzahl und Wertigkeit Besoldungs-/ Entgeltgruppe Im Bundeshaushaltsplan veranschlagte Ausgaben (a) sowie Personalkosten Mitarbeitende (b) in Euro (SOLL) Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes BKAmt keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfällt keine zusätzlichen Ausgaben Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland BMF c) 43 1x B6, 7x B3, 2x A16, 14x A15, 5x A14, 5x A13g+Z, 2x A13g, 1x A12, 3x A9m, 1x E9a, 2x E8 a) 17.240.000 b) 3.848.000 (als Teilbetrag in a) enthalten) Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten BMI b) 3 1x A15, 1x E11, 1x E8 a) 2.600 b) 294.773 Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus BMI b) 4 1x E14, 1x A13h, 1x E11, 1x E8 a) 2.600 b) 364.168 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle (Personalunion mit der Leitung der Abteilung OR) AA c) 2 1x A13g, 1x E8 a) keine b) 183.304 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt AA c) 2 1x E14, 0,5x E9a, 0,5x E7 a) 31.000 b) 170.498 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung“ Drucksache 21/5911 2 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit AA c) 1,5 1x E14, 0,5x E8 a) 31.000 b) 136.255 Beauftragte(r) für die deutschfranzösische Zusammenarbeit AA c) 5 1x A15, 1x A14, 2x E8, 1x E7 a) keine b) 453.388 Koordinator(in) für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit AA c) 1,5 1x A14, 0,5x E8 a) 31.000 b) 150.757 Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit AA c) 1,5 1x A15, 0,5x E8 a) 31.000 b) 170.800 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand BMWE Personalausstattung als Parlamentarische/-r Staatssekretär/-in, keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfällt keine zusätzlichen Ausgaben Koordinator(in) der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus BMWE a) 3 c) 0 1x E7, 1x A11, 1x A15 a) 31.000 b) keine zusätzlichen Personalkosten1 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland BMJV keine Aufschlüsselung möglich (Ressortangabe)1 entfällt a) 137.000 b) keine Aufschlüsselung möglich Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt BMBFSFJ a) 3 keine Aufschlüsselung möglich (Ressortangabe)2 a) keine b) 249.055 1 Eine differenzierte Aufschlüsselung, welche Anteile der Arbeitszeit von Beschäftigten des Ministeriums, die den Beauftragten unterstützen, auf reguläre Linienaufgaben der Referate entfielen und welche auf die Unterstützung, ist nicht möglich. 2 Eine Aufschlüsselung ist aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht möglich. Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung“ Drucksache 21/5911 3 Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland BMBFSFJ Der Beauftragte wird bei seiner Aufgabenwahrnehmung durch das zuständige Fachreferat unterstützt. a) keine b) keine Aufschlüsselung möglich (Ressortangabe) Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs BMBFSFJ c) 32,5 Für die Besoldungs- und Entgeltgruppen wird auf den Personalhaushalt des Kapitel 1716 verwiesen. a) 14.163.000 b) 2.568.000 Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung BMBFSFJ c) 42,7 Für die Besoldungs- und Entgeltgruppen wird auf den Personalhaushalt des Kapitel 1715 verwiesen a) 10.310.000 b) 3.672.000 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen BMAS a) 24 b) 22,89 c) 23,0 1x AT B6,1x B3, 4x A15, 3x E15, 1x A14, 1x A13h, 1x A13g+Z, 3x A13g, 1x A12, 1x E11, 2x E9a, 2x E7, 3x E6 a) 1.702.000 b) 1.945.872 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zugleich Beauftragte(r) der Bundesregierung für Antirassismus (Ämter in Personalunion) BMAS a) 62 b) 59,02 c) 64,0 1x B6, 6x B3, 2x A16, 16x A15, 11x A14, 4x A13h, 1x A 13g+Z, 7x A13g, 5x A12, 2x A11, 1x A9m+Z, 2x A9m, 3x A8, 1x A7, 1x A6e, 1x E13 a) 31.310.000 b) 5.593.000 (als Teilbetrag in a) enthalten) Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen BMAS a) 3 b) 3,0 c) 3,0 1x B3, 1x A13g, 1x E9a a) 153.000 b) 211.337 Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten BMG a) 9 c) 8,05 3x A14, 1x E14, 2x E13, 1x E10, 2x E6 a) 42.000 b) 765.278 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung“ Drucksache 21/5911 4 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen BMG a) 10 c) 7,0 1x B3, 1x A15, 1x A13h, 1x EG15, 3x EG13, 1x EG10, 1x EG9a, 1x EG5 a) 42.000 b) 1.020.782 Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege BMG a) 11 c) 8,15 1x B3, 3x A15, 1x A14, 2x E13, 1x A13g, 1x E9b, 1x A8, 1x E8 a) 42.000 b) 1.077.547 Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tierschutz BMLEH a) 3 1x A13, 1x EG11, 1x EG6 a) keine b) 254.802 Gesamtherstellung: H. 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