15.875 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 146
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession als einzige Industrienation der Welt. Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Unt…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden s…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wol…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlose…
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Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. B…
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Rede von Anne König (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihne…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unb…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein.…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im …
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet …
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Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026, Gefährdungen von Fahrgästen und Krisenmanagement
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6626 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6627 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Die Zahl der Bea…
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Sachstand zur Erreichung der Ziele des Weltnaturabkommens von Kunming und Montreal sowie der Nationalen Biodiversitätsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6628 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Schahina Gambir, Claudia Roth, Claudia Müller, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachstand…
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Rechtsextreme Jugendstrukturen im Umfeld der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6639 21. Wahlperiode 24.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Nyke Slawik, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller und der …
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Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin (Antwort zu Drs. 21/6165)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6667 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Hanna Steinmüller, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6165 – Zeitplan …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/6303)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6635 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6303 – Öffentliche Auftritte de…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen (Antwort zu Drs. 21/6373)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6674 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6373 – Gewaltschutz für wohnungslose…
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Stand des Ausbaus der Ostbahn Berlin Müncheberg (- Kostrzyn nad Odrą) und ihre Bedeutung als Projekt zur Stärkung der Resilienz im Bahnverkehr in Mitteleuropa (Antwort zu Drs. 21/6437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6676 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Michael Kellner, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6437 – Stand des Au…