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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Stattdess…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte …
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung ber…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf o…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: …
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Rede von Christian Pegel, Minister (Mecklenburg-Vorpommern) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz m…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach …
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssi…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Ach, ich weiß, das ist die Frau Badum; ich muss gar nicht hochgucken. Ich glaube, wir haben uns das letzte Mal schon trefflich gestritten. Wenn Sie wollen, machen Sie gleich eine Kurzintervention. So, und weil das so ist, räumen wir jetzt mit Ihren Fehlern auf. Allem voran mit Ih…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten; aber ich will auf ein paar Sachverhalte hinweisen, die in der Debatte eigentlich kontinuierlich zu kurz kommen. Zunächst einmal: Diese Gesetzgebung – es wurde schon darauf hingewiesen; Herr Kollege Müller hat es gesagt – bedeutet…
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Rede von Dieter Stier (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten i…
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Rede von Arne Raue (AfD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlte…
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Rede von Dr. Christiane Schenderlein (Staatsministerin beim Bundeskanzler) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf …
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Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6110 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Stefan Schmidt, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Bestand und Förderung von…
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Rechtliche und soziale Schutzlücken für internationale Studierende an privaten Hochschulen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6120 21. Wahlperiode 22.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5583 – Rechtliche und s…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6112 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 305/26 22.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Deutsche Bundestag h…
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Bundesrat Drucksache 301/26 22.05.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Der Deutsche Bundes…
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Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Bundesrat Drucksache 303/26 22.05.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfri…
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Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Bundesrat Drucksache 300/26 22.05.26 BRFuss In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Der Deutsche Bundestag hat in seiner 80. Sitzung am 21. Mai 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Beric…