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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun mu…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit …
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum i…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch d…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergel…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Linnemann, Sie haben gestern Abend im Kanzleramt auch über das Thema Pflege beraten. Vielleicht können Sie uns sagen: Was wurde dort konkret für die Pflege vereinbart? Und nachdem der Herr Bundeskanzler – wir haben es gehört – das „Neb…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen. Mich würde interessieren…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. – Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unters…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben. Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, w…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten …
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel, und das wird auf Bundesebene durch das …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also erst einmal möchte ich persönlich sagen, dass das Auswüchse einer Zinspolitik sind, die faktisch Wirtschaftspolitik betreibt. Ich mische mich nicht ein in die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank; aber die Zinsen sind künstlich sehr niedrig gewesen, gerade 2017 bis 2021.…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die verfassungsrechtlichen Probleme bleiben auch bei dem Vorschlag. Aber ich kann Ihnen gerne auch ein anderes Beispiel nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bundeskanzler hat nicht nur von Warteschlangen, Wartezimmern oder einzelnen Terminen gesprochen, sondern auch von der Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im gesamten Leistungsspektrum. Sie sind ja Ihren polit…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlic…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2026
RBundesrat Drucksache 564/26 23.09.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbar…