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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6172 21. Wahlperiode 21.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer ba…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
Bundesrat Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten ge…
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union
Bundesrat Drucksache 308/26 21.05.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit …
- Sanierungsoffensive für Deutschland - Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie hat sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 die Zahl der Beschäftigten in Industrie, Gewerbe, Handel und Landwirtschaft einerseits im Vergleich zur Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst andererseits entwickelt (bitte nach Jahren aufsch…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten Kosten entstehen dem Bund jährlich für die derzeit ungenutzten bundeseigenen Auslandsliegenschaften (bitte hierbei eine Gesamtsumme angeben sowie die 13 Liegenschaften mit den höchsten finanziellen Bedarfen samt entsprechender Summen benennen)? Antwort der Staats…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu kön…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Parallelju…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – nehmen wir ein kleines Bauteil, gar nicht…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist d…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsfors…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen. Die gute Nachrich…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende. Die großen Industrienationen verabschieden s…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Am Montag hat der SPD-Parteivorstand einen sehr wichtigen Beschluss gefasst. Wir wollen mehr in Wohnraum investieren, wir wollen uns aber auch die Mieten anschauen. Deswegen haben wir erst kürzlich das Mietrechtspaket II der Kollegin Hubig im Kabinett verabschiedet. Das ist ein w…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär a…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist eine tragende Säule bei der sozialen Wohnraumförderung; ich habe es eben skizziert. Zusätzlich haben wir die neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt. Das war wichtig. Sie ermöglicht Steuererleichterungen für diejenigen, die dauerhaft …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt differenzieren. Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter von kleinen Wohnungen, zum Beispiel im ländlichen Raum. Man hat ein Haus, der Partner stirbt vielleicht, und man vermietet eine Eigentumswohnung weiter. Ich bin selbst auch Vermieterin, wo…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschütte…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, ich will noch mal auf das Wohngeld eingehen. Wenn Sie bei 2,4 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro sparen wollen: Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand, der zwar arbeitet, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Lassen Sie mich hier noch mal sagen: Das ist eine sehr schwierige Situation: für mich als Ministerin, für mein Ministerium und natürlich für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind. Deswegen sind wir ja gerade dabei, das zu berechnen, um hier eine gemeinsame Grundlage zu f…