Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 307/26 21.05.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM(2026) 183 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 809/21 = AE-Nr. 211051 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.4.2026 COM(2026) 183 final 2026/0099 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (Text von Bedeutung für den EWR) BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen (im Folgenden „Abfallverbringungsverordnung“) ist die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen aus der EU in Drittländer (einschließlich der Schweiz) ab dem 21. Mai 2026 nicht mehr zulässig. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der allgemeinen Umweltpolitik der EU zur Verringerung des Aufkommens an gemischten Siedlungsabfällen (d. h. von Haushalten erzeugter Abfall, der nicht getrennt gesammelt wird) angenommen. Ziel der Bestimmung war es, die Behandlung gemischter Siedlungsabfälle in Anlagen zu fördern, die nach EU-Standards betrieben werden und sich im Einklang mit dem Grundsatz der Nähe in der Nähe des Ortes der Abfallentstehung befinden, sowie die Materialeffizienz zu erhöhen und den ökologischen Fußabdruck von Abfällen zu verringern. Jedes Jahr werden rund 200 000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle aus verschiedenen EU- Mitgliedstaaten in die Schweiz verbracht. Ein großer Teil dieser Abfälle stammt aus Orten in unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Mit dem Beginn der Anwendung von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Abfallverbringungsverordnung würde einer langjährigen Praxis ein Ende gesetzt. Durch dieses Verbot würden solche Abfälle zu anderen Anlagen in der EU transportiert werden, die jedoch weiter entfernt sind als die Schweizer Anlagen, die derzeit von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Abfallbewirtschaftern genutzt werden. Aus den von diesen Behörden und Interessenträgern vorgelegten Daten geht hervor, dass ein Verbot der Ausfuhr von Siedlungsabfällen in die Schweiz die Kosten für die Bewirtschaftung dieser Abfälle erheblich erhöhen und zu höheren Treibhausgasemissionen aufgrund des zusätzlichen Straßenverkehrs (und der Ersetzung des Schienenverkehrs, der derzeit für die Verbringung von Abfällen von Österreich in die Schweiz genutzt wird) führen würde. Darüber hinaus scheinen die mit dieser Maßnahme verbundenen Vorteile (erhöhte Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung in EU-Anlagen, verringerte Abhängigkeit von Abfallausfuhren für die Bewirtschaftung von in der EU angefallenen Abfällen) begrenzt zu sein. Vor diesem Hintergrund erscheint die Maßnahme im Vergleich zu den mit ihr angestrebten Zielen nicht verhältnismäßig. Im Einklang mit ihrer Vereinfachungsagenda schlägt die Kommission daher eine sehr gezielte und begrenzte Änderung der Abfallverbringungsverordnung vor, um Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f zu ändern, damit die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen in die Schweiz fortgesetzt werden kann. Die Ausfuhr solcher Abfälle zur Beseitigung (Deponierung oder Verbrennung ohne energetische Verwertung) wird verboten. In der Mitteilung COM(2025) 980 „Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit“ zum im Dezember 2025 angenommenen Omnibus-Paket für den Umweltbereich (Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts) erkannte die Kommission die Bedenken an, die zu diesen Fragen von Interessenträgern und Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien) geäußert wurden, in denen die geografische Lage bestimmter Regionen die Ausfuhr solcher Abfälle durch nachhaltigere Transportmittel zu nahe gelegenen Abfallbewirtschaftungsanlagen in Nachbarländern rechtfertigt. Die Kommission kündigte an, gemeinsam mit den beiden gesetzgebenden Organen zu prüfen, wie die Angelegenheit im Einklang mit den Zielen der Abfallverbringungsverordnung und der Dekarbonisierungsagenda der EU im Rahmen des Rechtsakts über die Kreislaufwirtschaft oder anderer Rechtsinstrumente rasch gelöst werden kann. Der wirksamste und schnellste Weg zur Lösung dieses Problems besteht darin, einen eigenständigen Vorschlag zur Änderung von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157 vorzulegen. Dieser Vorschlag enthält gezielte Bestimmungen, mit denen lediglich klargestellt wird, dass das Verbot der Verbringung von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen nicht gilt, wenn diese Abfälle in die Schweiz ausgeführt werden. Es ist wichtig, dass dieser Vorschlag so bald wie möglich von der Kommission angenommen wird, damit die beiden gesetzgebenden Organe rasch eine Einigung erzielen können, sodass die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle in die Schweiz nicht unterbrochen werden muss. Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1157 tritt am 21. Mai 2026 in Kraft. Zustimmungen für die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle gelten bis zu einem Jahr, was in der Praxis bedeutet, dass Verbringungen, für die die Zustimmungen vor dem 21. Mai 2026 erteilt wurden, nach diesem Datum bis höchstens zum 20. Mai 2027 vorgenommen werden dürfen. Dies entspricht Artikel 85 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1157. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Änderung von Artikel 44 Absatz 2 vor diesem Termin angenommen wird und in Kraft tritt. Mögliche weitere Änderungen an oder Abweichungen von der Abfallverbringungsverordnung liegen außerhalb des Anwendungsbereichs und der Ziele des vorliegenden Vorschlags. Die Kommission wird konstruktiv mit den beiden gesetzgebenden Organen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das wesentliche Ziel dieses Vorschlags im Gesetzgebungsverfahren in vollem Umfang gewahrt bleibt und seine Absicht nicht geändert wird. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Grundsätzlich unterliegt die Ausfuhr von Abfällen in die Schweiz denselben Vorschriften wie die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten. Das in der Abfallverbringungsverordnung festgelegte Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen war eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel. Mit diesem Legislativvorschlag wird die Kohärenz mit den Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz gewahrt. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die vorgeschlagene Änderung zielt im Wesentlichen darauf ab, den Status quo in Bezug auf die besondere Situation der Ausfuhr gemischter Siedlungsabfälle aus der Union in die Schweiz beizubehalten. Dies führt nicht zu einer Unvereinbarkeit mit der Politik der Union. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage ist dieselbe wie die Rechtsgrundlage der Abfallverbringungsverordnung, d. h. Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem festgelegt ist, wie Artikel 191 AEUV umzusetzen ist. Artikel 191 betrifft die Umweltpolitik der EU, die dazu beitragen muss, folgende Ziele zu erreichen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Mit dem Vorschlag soll die Abfallverbringungsverordnung geändert werden, die die Verbringung von Abfällen zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und Drittländern regelt. Seit vielen Jahren gibt es harmonisierte EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen, um sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene nicht unangemessenen behindert wird. Eine solche Harmonisierung ist zudem erforderlich, um zu vermeiden, dass illegal agierende Marktteilnehmer ihre Abfälle zunächst über Mitgliedstaaten mit weniger strengen nationalen Vorschriften verbringen, damit sie diese Abfälle anschließend aus der EU in Drittländer ausführen können („Port Hopping“-Szenario). Es ist auch gerechtfertigt, harmonisierte Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen in die Schweiz vorzusehen, um Gleichbehandlung und Rechtsklarheit für alle Abfallbewirtschafter in der EU zu ermöglichen, die Abfälle in dieses Land verbringen möchten. • Verhältnismäßigkeit Durch die Ausnahme der Schweiz vom Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen würde ein künftiges Hindernis für die Gewährleistung einer umweltgerechten Bewirtschaftung von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen in der nächstgelegenen Anlage beseitigt. Eine gezielte Änderung der Verordnung wird den von den Interessenträgern und Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken angemessen Rechnung tragen, ohne andere Teile der Verordnung zu berühren oder die Ziele der Verordnung zu beeinträchtigen. • Wahl des Instruments Da eine bestehende Verordnung geändert wird, ist eine Verordnung das geeignete Instrument. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Dieser Vorschlag geht nicht auf eine Ex-post-Bewertung oder Eignungsprüfung zurück. • Konsultation der Interessenträger Mehrere Interessenträger aus den an die Schweiz angrenzenden Regionen äußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Abfallverbringungsverordnung auf ihre Tätigkeiten, insbesondere im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Vorbereitung des im Dezember 2025 angenommenen Omnibus-Pakets für den Umweltbereich (Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts). • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die österreichischen und deutschen Behörden übermittelten Daten über die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines künftigen Verbots der Ausfuhr gemischter Siedlungsabfälle in die Schweiz im Vergleich zu Alternativen in den betroffenen Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien). Diese Daten zeigen, dass ein solches Verbot überwiegend negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen hätte. Die nachstehenden Abbildungen, die aus dem österreichischen Grenzgebiet im Bundesland Vorarlberg und dem deutschen Grenzgebiet im Bundesland Baden-Württemberg stammen, liefern quantifizierte Zahlen zu diesen Auswirkungen. Auswirkung auf die Umwelt Die Umleitung von Abfällen, die derzeit in die Schweiz verbracht werden, an andere Orte würde zu einem längeren Transport im Straßenverkehr führen. So ist beispielsweise die Verbringung gemischter Siedlungsabfälle aus dem österreichischen Bundesland Vorarlberg zur nächstgelegenen Anlage in der Schweiz zehnmal kürzer als zur wahrscheinlichsten Option in Österreich (40 km gegenüber 400 km). Darüber hinaus werden die meisten Abfallverbringungen von Österreich in die Schweiz im Schienengüterverkehr durchgeführt. Dies müsste durch den Transport per Lastkraftwagen ersetzt werden. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass durch den derzeitigen Transport von Abfällen in die Schweiz im Vergleich zum Transport zu einer ähnlichen Anlage in der EU schätzungsweise 1 400 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Darüber hinaus werden derzeit jährlich 15 000 Tonnen Rückstände aus der Abfallverbrennung mit energetischer Verwertung direkt aus der Schweiz nach Vorarlberg zurück transportiert, wodurch eine optimale Nutzung der bestehenden Transportlogistik sichergestellt wird und Synergien aus der regionalen Zusammenarbeit genutzt werden. Müssten Abfälle über größere Entfernungen transportiert werden, könnte dies zu negativen Auswirkungen auf den inneralpinen Verkehr (z. B. Luftverschmutzung, Lärm, Infrastrukturbelastung, Klimaschäden) führen. So könnte durch den erhöhten Lkw-Verkehr auf Gebirgsstraßen auch das Unfallrisiko zunehmen. In Deutschland würde die Umleitung von Abfallströmen zu den nächstgelegenen Anlagen zur energetischen Verwertung von Abfällen in Baden-Württemberg zu erheblichen zusätzlichen Transportwegen von insgesamt etwa 887 000 km pro Jahr durch die betroffenen Grenzgebiete führen. Nach Schätzungen der deutschen Behörden würde dies die CO2-Emissionsbelastung zusätzlich um etwa 383 Tonnen erhöhen. Diese Zahlen basieren auf den günstigsten möglichen Szenarien, denn es ist wahrscheinlich, dass die Abfälle zum Zwecke der Behandlung über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus transportiert werden müssten, wenn sie nicht in nahe gelegene Schweizer Anlagen verbracht werden. Obwohl die Schweiz nicht an EU-Recht wie die Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung) gebunden ist, unterliegen Anlagen zur energetischen Verwertung von Abfällen in der Schweiz in Bezug auf den Umweltschutz hohen Standards. Die Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen zu diesen Anlagen wird daher nicht dazu führen, dass in der EU erzeugter Abfall unter weniger umweltgerechten Bedingungen behandelt wird als in der EU. Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Kosten: Bei einem Verbot der Ausfuhr von Abfällen gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Abfallverbringungsverordnung in die Schweiz würden neben höheren CO2-Emissionen und der Notwendigkeit des Transports im Straßenfernverkehr durch Bergregionen die wirtschaftlichen Kosten für den Transport und die Behandlung gemischter Siedlungsabfälle steigen. Schätzungen des Bundeslandes Vorarlberg zufolge würden die Transportkosten um mindestens das Zehnfache und die Behandlungskosten um etwa 40 % steigen. Die deutschen Behörden haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Ausfuhrverbot zu höheren Kosten für die Gemeinden führen würde, die in Baden-Württemberg für die Bewirtschaftung gemischter Siedlungsabfälle zuständig sind. • Folgenabschätzung Eine Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da die Auswirkungen auf EU-Ebene begrenzt sein dürften und die politischen Optionen, mit denen gewünschte Ergebnis erreicht werden kann, begrenzt sind. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Dieser Vorschlag wird die Tätigkeiten von Gemeinden und Abfallbewirtschaftungsunternehmen, die derzeit gemischte Siedlungsabfälle in die Schweiz verbringen, im Vergleich zu einer Situation, in der solche Verbringungen verboten wären, vereinfachen. • Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Es wurden keine Auswirkungen auf den Haushalt festgestellt. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Artikel 1 enthält die geänderte Bestimmung von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157. Es wird klargestellt, dass das Verbot der Verbringung von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Abfallverbringungsverordnung) nicht gilt, wenn diese Abfälle in die Schweiz ausgeführt werden. Artikel 2 enthält Bestimmungen für das Inkrafttreten und die Anwendung der vorliegenden Verordnung. 2026/0099 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/11571 ist die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen aus der EU in Drittländer verboten. Die Verbringung solcher Abfälle aus Grenzgebieten in nahe gelegene Behandlungsanlagen in der Schweiz, die hohe Standards für die Abfallbewirtschaftung vorsehen, wäre somit nicht mehr zulässig, wodurch einer seit Langem bewährten Praxis ein Ende gesetzt werden würde. Durch dieses Verbot müssten solche Abfälle in weiter entfernte Abfallbewirtschaftungsanlagen in anderen Länder verbracht werden, was zur Ersetzung des bislang genutzten Schienenverkehrs und somit zu zusätzlichem Straßenverkehr führen würde. Dies würde die Kosten für die Bewirtschaftung dieser Abfälle erhöhen und zu höheren Treibhausgasemissionen aufgrund des zusätzlichen Straßenverkehrs führen, während die Vorteile dieser Lösung sehr begrenzt wären. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157 zu ändern, um die Fortsetzung der Ausfuhren von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen in die Schweiz zu ermöglichen. (2) Die Verordnung (EU) 2024/1157 sollte daher entsprechend geändert werden. (3) Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Harmonisierung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten 1 Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L, 2024/1157, 30.4.2024). Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157 erhält folgende Fassung: „f) die Ausfuhr von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 3 ist verboten, ausgenommen in die Schweiz;“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Die Präsidentin Der Präsident/die Präsidentin [...] [...] FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen 1.2. Politikbereich(e) Politikbereich: 09 Umwelt- und Klimaschutz: 09 02 02 – Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) – Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Die Verordnung (EU) 2024/1157 dient dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den nachteiligen Auswirkungen, die sich aus der Verbringung von Abfällen ergeben können. Dies bleibt unverändert. 1.3.2. Einzelziel(e) Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2024/1157 ist die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen aus der EU ab dem 21. Mai 2026 verboten, dies betrifft auch die Ausfuhr in die Schweiz. Mit dieser Bestimmung ist die Verbringung solcher Abfälle aus Grenzgebieten in nahe gelegene Schweizer Behandlungsanlagen nicht mehr zugelassen, wodurch einer langjährigen Praxis ein Ende gesetzt werden würde. Durch dieses Verbot müssen solche Abfälle in weiter entfernte Abfallbewirtschaftungsanlagen in anderen Länder verbracht werden. Dies wird die Kosten für die Bewirtschaftung dieser Abfälle erhöhen und zu höheren Treibhausgasemissionen aufgrund des zusätzlichen Straßenverkehrs führen. In der Mitteilung zum im Dezember 2025 angenommenen Omnibus-Paket für den Umweltbereich nahm die Kommission die Bedenken zur Kenntnis, die zu diesen Fragen von Interessenträgern und Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien) geäußert wurden, insbesondere in Bezug auf Fälle, in denen die geografische Lage bestimmter Regionen die Ausfuhr solcher Abfälle durch nachhaltigere Transportmittel zu nahe gelegenen Abfallbewirtschaftungsanlagen in Nachbarländern rechtfertigt. Die Kommission nahm keine Vorschläge zur Behandlung dieser Angelegenheit in das Paket auf, aber sie kündigte an, gemeinsam mit den beiden gesetzgebenden Organen zu prüfen, wie die Angelegenheit im Einklang mit den Zielen der Abfallverbringungsverordnung und der Dekarbonisierungsagenda der EU im Rahmen des Rechtsakts über die Kreislaufwirtschaft oder anderer Rechtsinstrumente gelöst werden kann. 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte. Vermeidung übermäßiger wirtschaftlicher und ökologischer Kosten für die Verbringung von Abfällen über große Entfernungen anstatt in die nächstgelegene Anlage. 1.3.4. Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. Vermiedene Kosten für Abfallbewirtschafter und Behörden in den an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaaten. Verringerung des Straßenverkehrs und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen. 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ☐ eine neue Maßnahme ☐ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme1 ☐ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ☑ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative Nicht zutreffend 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. EU-weite Vorschriften über die Verbringung von Abfällen gewährleisten, dass das umfassende EU-Abfallrecht nicht dadurch umgangen wird, dass Abfälle in Drittländer verbracht werden, in denen Abfallbewirtschaftungsstandards und - leistungen stark von denen in der EU abweichen. Der Mehrwert eines EU-Ansatzes für die Abfallverbringung besteht auch darin, dass er die einheitliche Umsetzung des Basler Übereinkommens und des OECD-Beschlusses durch die einzelnen Mitgliedstaaten sicherstellt. Die detaillierten Bestimmungen der Abfallverbringungsverordnung verhindern, dass die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen unterschiedlich auslegen, was die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU behindern würde. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Nicht zutreffend 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Nicht zutreffend 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung Nicht zutreffend 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen ☐ Befristete Laufzeit ☐ Laufzeit [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ ☐ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ ☑ Unbefristete Laufzeit Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)2 ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission ☐ über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU- Delegationen ☐ über Exekutivagenturen ☐ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ☐ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ☐ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen ☐ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben) ☐ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds ☐ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung ☐ öffentlich-rechtliche Körperschaften ☐ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind ☐ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang 2 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und die Haushaltsordnung können über die Website BUDGpedia (in englischer Sprache) abgerufen werden: https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget- implementation/Pages/implementation-methods.aspx. mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können. Bemerkungen [...] 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung Der Finanzbogen betrifft Personalausgaben und Auftragsvergabe, und es gelten die Standardvorschriften für diese Art von Ausgaben. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Der Finanzbogen betrifft Personalausgaben und Auftragsvergabe, und es gelten die Standardvorschriften für diese Art von Ausgaben. 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Nicht zutreffend 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Nicht zutreffend 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Der Finanzbogen betrifft Personalausgaben und Auftragsvergabe, und es gelten die Standardvorschriften für diese Art von Ausgaben. D E D E 3. G E S C H Ä T Z T E F IN A N Z IE L L E A U S W IR K U N G E N D E S V O R S C H L A G S /D E R I N IT IA T IV E 3. 1. B et ro ff en e R u b ri k (e n ) d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s u n d A u sg ab en li n ie (n ) im H au sh al ts p la n B es te he nd e H au sh al ts li ni en In d er R ei he nf ol ge d er R ub ri ke n de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s un d de r H au sh a lt sl in ie n. R ub ri k de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s H au sh al ts l in ie A rt d er A us g ab en B ei tr äg e N um m er G M /N G M vo n E F T A - L än de rn vo n K an di d at e nl än de rn un d po te nz ie ll e n K an di d at e n5 vo n an de re n D ri tt lä nd er n an de re zw ec kg eb un de ne E in n ah m e n N ic ht zu tr ef fe nd [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN N eu z u sc h af fe nd e H au sh al ts li ni en In d er R ei he nf ol ge d er R ub ri ke n de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s un d de r H au sh a lt sl in ie n. G M = G et re n n te M it te l/ N G M = N ic h tg et re n n te M it te l. E F T A : E u ro p äi sc h e F re ih an d el sa ss o zi at io n . K an d id at en lä n d er u nd g eg eb en en fa ll s p o te n zi el le K an d id at en d es W es tb al k an s. D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E R ub ri k de s M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s H au sh al ts l in ie A rt d er A us g ab en B ei tr äg e N um m er G M /N G M vo n E F T A - L än de rn vo n K an di d at e nl än de rn un d po te nz ie ll e n K an di d at e n vo n an de re n D ri tt lä nd er n an de re zw ec kg eb un de ne E in n ah m e n [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN 3. 2. G es ch ät zt e fi n an zi el le A u sw ir k u n ge n d es V or sc h la gs a u f d ie M it te l 3. 2. 1. Ü be rs ic ht ü be r di e ge sc h ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie o pe ra ti ve n M it te l ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e op er at iv en M it te l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n op er at iv en M it te l b en ö ti gt : 3. 2. 1. 1. M it te l au s de m v er a bs ch ie de te n H au sh al ts p la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 a) 0, 0 Z ah lu ng en (2 a) 0, 0 H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 b) 0, 0 Z ah lu ng en (2 b) 0, 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l6 H au sh al ts li ni e (3 ) 0, 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 a) 0, 0 Z ah lu ng en (2 a) 0, 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 b) 0, 0 Z ah lu ng en (2 b) 0, 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l7 H au sh al ts li ni e (3 ) 0, 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er pf li ch tu ng en (4 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en (5 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... .> de s M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 a) 0, 0 Z ah lu ng en (2 a) 0, 0 H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 b) 0, 0 Z ah lu ng en (2 b) 0, 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l8 H au sh al ts li ni e (3 ) 0, 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 a) 0, 0 Z ah lu ng en (2 a) 0, 0 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en (1 b) 0, 0 Z ah lu ng en (2 b) 0, 0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l9 H au sh al ts li ni e (3 ) 0, 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = 2a + 2b + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er pf li ch tu ng en (4 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en (5 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T (6 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... .> de s M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T (a ll e op er at iv en R ub ri ke n ) V er pf li ch tu ng en (4 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en (5 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 A us de r D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( al le o pe ra ti ve n R ub ri ke n) (6 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R u b ri k en b is de s M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) V er pf li ch tu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en = + 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „ V er w al tu ng sa us g ab en “1 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T P er so na la us g ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T P er so na la us g ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 10 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 7/ - 1 - D E D E G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s (V er p fl ic ht un ge n in sg es . = Z ah lu ng en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z ah lu ng en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 1. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de n en E in n ah m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n) R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch ( 1a ) ,0 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E tu ng en Z ah lu ng e n ( 2a ) ,0 H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1b ) ,0 Z ah lu ng e n ( 2b ) ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l11 H au sh al ts li ni e ( 3) ,0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z ur U n te rs tü tz u n g d er D ur ch fü hr u n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1a ) ,0 Z ah lu ng e n ( 2a ) ,0 H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1b ) ,0 Z ah lu ng e n ( 2b ) ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l12 H au sh al ts li ni e ( 3) ,0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T V er pf li ch tu ng en ( 4) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n ( 5) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na n zi er te V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( 6) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... > d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s N um m er G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1a ) ,0 ( 2a ) ,0 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E Z ah lu ng e n H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1b ) ,0 Z ah lu ng e n ( 2b ) ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l13 H au sh al ts li ni e ( 3) ,0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l H au sh al ts li ni e V er pf li ch ( 1a ) ,0 13 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E tu ng en Z ah lu ng e n ( 2a ) ,0 H au sh al ts li ni e V er pf li ch tu ng en ( 1b ) ,0 Z ah lu ng e n ( 2b ) ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na nz ie rt e V er w al tu ng sm it te l14 H au sh al ts li ni e ( 3) ,0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < ... ... .> V er pf li ch tu ng en = 1a + 1b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = 2a + 2b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l V er pf li ch ( 4) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 14 T ec h n is ch e u nd /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v or m al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch un g , d ir ek te F o rs ch u n g. D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E IN S G E S A M T tu ng en Z ah lu ng e n ( 5) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na n zi er te V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( 6) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < ... > d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T O pe ra ti ve M it te l IN S G E S A M T ( al le o p er at iv en R ub ri ke n) V er pf li ch tu ng en (4 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 ,0 Z ah lu ng e n (5 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 ,0 A us d er D ot at io n be st im m te r sp ez if is ch er P ro gr am m e fi na n zi er te V er w al tu ng sm it te l IN S G E S A M T ( al le o pe ra ti ve n R ub ri ke n) (6 ) 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 ,0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er pf li ch tu ng en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E de s M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g) Z ah lu ng e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 R u b ri k d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s „ V er w al tu ng sa us g ab en “1 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T P er so na la us g ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < ... ... .> Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T P er so na la us g ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 S on st ig e V er w al tu ng sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 G D < … .> I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 15 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A ng ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a uf d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj äh ri ge n F in an zr a h m en s (V er p fl ic ht un g en in sg es . = Z ah lu n ge n in sg es . ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja hr 2 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 - 27 IN S G E S A M T M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is d es M eh rj äh ri ge n F in an zr ah m en s V er pf li ch tu ng en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z ah lu ng en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 3. 2. 2. G es ch ät zt er O ut p ut , d er m it o pe ra ti ve n M it te ln f in an zi er t w ir d ( ni ch t au sz uf ül le n im F al l de ze nt ra le r A ge nt ur en ) M it te l fü r V er pf li ch tu ng en , i n M io . E U R ( D ez im al st el le n) Z ie le u n d O u t p u ts Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 B ei lä ng er an da ue rn d en A us w ir ku ng en bi tt e w ei te re S pa lt en e in fü ge n (s ie he .6 ) IN S G E S A M T O U T P U T S D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E an ge b en ⇓ A rt 6 D ur c hs ch ni tt s ko st e n A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en A nz a hl K os t en In sg e sa m t A nz a hl In sg e sa m t K os t en E IN Z E L Z IE L N r. 1 : [. ..] - O ut p ut - O ut p ut - O ut p ut Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. ... - O ut p ut O u tp u ts s in d P ro d uk te , d ie g el ie fe rt , u nd D ie n st le is tu n g en , di e er b ra ch t w er d en ( z. B . Z ah l d er f in an zi er te n A u st au sc h st ud en te n , g eb au te S tr aß en k il o m et er u sw .) . W ie i n A b sc h n it t .4 .2 „ E in ze lz ie l( e) “ D ru ck sa ch e 7/ - 2 - D E D E Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T 3. 2. 3. Ü be rs ic ht ü be r di e ge sc h ät zt en A us w ir ku ng en a uf d ie V er w al tu ng sm it te l ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n ke in e V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w er de n di e fo lg en de n V er w al tu ng sm it te l be nö ti gt : 3. 2. 3. 1. M it te l au s de m v er a bs ch ie de te n H au sh al ts p la n B E W IL L IG T E M IT T E L Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T R U B R IK P er so na la us g ab en 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 A u ß er h al b d er R U B R IK P er so na la us g ab en 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E IN S G E S A M T 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 3. 2. M it te l au s ex te rn en z w ec kg eb un de n en E in n ah m en E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T R U B R IK P er so na la us g ab en 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 A u ß er h al b d er R U B R IK P er so na la us g ab en 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 IN S G E S A M T 0, 0 0, 00 0, 0 0, 0 0, 0 3. 2. 3. 3. M it te l in sg es a m t S U M M E D E R B E W IL L IG T E N M IT T E L + E X T E R N E N Z W E C K G E B U N D E N E Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E E IN N A H M E N A M T R U B R IK P er so na la us ga b en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 A u ß er h al b d er R U B R IK P er so na la us ga b en 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 S on st ig e V er w al tu ng sa us ga be n 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 Z w is ch en su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 IN S G E S A M T 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 0, 0 D er M it te lb ed ar f fü r P er so na lu nd s o ns ti ge V er w al tu ng sa us g ab en w ir d du rc h de r V er w al tu ng d er M aß n ah m e zu g eo rd ne te M it te l de r G D un d/ od er du rc h ei n e U m sc hi ch tu ng in ne rh al b de r G D ge de ck t. H in zu ko m m en et w ai ge zu sä tz li ch e M it te l, di e de r fü r di e V er w al tu ng d er M aß na h m e zu st än di ge n G D n ac h M aß ga be d er v er fü gb ar en M it te l im R ah m en d er j äh rl ic he n M it te lz uw ei su ng z ug et ei lt w er de n. 3. 2. 4. G es ch ät zt er P er so na lb ed ar f ☑ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d ke in P er so na l be nö ti gt . ☐ F ür d en V or sc hl ag /d ie I n it ia ti ve w ir d da s fo lg en de P er so na l be nö ti gt : 3. 2. 4. 1. F in a nz ie rt a us d em v er a bs ch ie de te n H au sh al t D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E S ch ät zu ng i n V ol lz ei tä qu iv al en te n (V Z Ä )1 B E W IL L IG T E M IT T E L Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (Z en tr al e D ie ns ts te ll en u nd V er tr et un ge n de r K om m is si on ) 0 0 0 02 3 (E U -D el eg at io ne n) 0 0 0 01 1 (I nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 0 01 1 (D ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) 0 0 E xt er n es P er so n al ( in V Z Ä ) 0 01 ( V B u nd A N S d er G lo ba ld ot at io n) 0 0 0 03 ( V B , Ö B , A N S u nd J P D i n de n E U -D el eg at io ne n) 0 0 H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U -D el eg at io ne n 0 0 0 01 2 (V B u nd A N S – i nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 1 0 12 ( V B u nd A N S – d ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 B it te u n te r d er T ab el le a n g eb en , w ie v ie le d er a u fg ef ü hr te n V Z Ä b er ei ts d er V er w al tu ng d er M aß n ah m e zu g eo rd n et s in d u n d /o d er d ur ch P er so n al u m sc h ic h tu n g in n er h al b d er G D d ie se r A uf ga b e zu g et ei lt w er d en k ön n en . D en N et to b ed ar f b ez if fe rn . D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – au ße rh al b de r R ub ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 3. 2. 4. 2. F in a nz ie rt a us e xt er n en z w ec kg eb un d en en E in n ah m en E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (Z en tr al e D ie ns ts te ll en u nd V er tr et un ge n de r K om m is si on ) 0 0 0 02 3 (E U -D el eg at io ne n) 0 0 0 01 1 (I nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 0 01 1 (D ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) 0 0 E xt er n es P er so n al ( in V ol lz ei tä q u iv al en te n ) 0 01 ( V B u nd A N S d er G lo ba ld ot at io n) 0 0 0 03 ( V B , Ö B , A N S u nd J P D i n de n E U -D el eg at io ne n) 0 0 H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U -D el eg at io ne n 0 0 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E 0 01 2 (V B u nd A N S – i nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 1 0 12 ( V B u nd A N S – d ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – au ße rh al b de r R ub ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 3. 2. 4. 3. G es ch ät zt er P er so na lb ed ar f in sg es a m t S U M M E D E R B E W IL L IG T E N M IT T E L + E X T E R N E N Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e au f Z ei t) 0 02 1 (Z en tr al e D ie ns ts te ll en u nd V er tr et un ge n de r K om m is si on ) 0 0 0 02 3 (E U -D el eg at io ne n) 0 0 0 01 1 (I nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 0 01 1 (D ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) 0 0 E xt er n es P er so n al ( in V ol lz ei tä q u iv al en te n ) 0 01 ( V B u nd A N S d er G lo ba ld ot at io n) 0 0 0 03 ( V B , Ö B , A N S u nd J P D i n de n E U -D el eg at io ne n) 0 0 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E H au sh al ts li ni e ad m in is tr . U nt er st üt zu ng [X X .0 1. Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie ns ts te ll en 0 0 - in d en E U -D el eg at io ne n 0 0 0 01 2 (V B u nd A N S – i nd ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 1 0 12 ( V B u nd A N S – d ir ek te F or sc hu ng ) 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – R ub ri k 0 0 S on st ig e H au sh al ts li ni en ( bi tt e an ge be n ) – au ße rh al b de r R ub ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 F ür d ie D u rc hf üh ru ng d es V or sc hl ag s be nö ti gt es P er so na l (i n V Z Ä ): P er so n al a u s d en D ie n st st el le n d er K om m is si on Z u sa tz p er so n al ( au sn ah m sw ei se )* Z u f in an zi er en au s R u b ri k od er F or sc h u n g Z u f in an zi er en au s ei n er H au sh al ts li n ie fü r ad m in is tr at iv e U n te rs tü tz u n g Z u f in an zi er en au s G eb ü h re n P la ns te ll en N ic ht z ut re ff en d E xt er ne s P er so na l (V B , A N S , L A K ) D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E B es ch re ib un g de r A uf g ab en , d ie a us g ef üh rt w er d en s o ll en d ur ch : B ea m te u nd Z ei tb ed ie ns te te E xt er ne s P er so n al 3. 2. 5. E in sc h ät zu n g d er A u sw ir k u n ge n a u f d ie I n ve st it io n en i m Z u sa m m en h an g m it d ig it al en T ec h n ol o gi en O bl ig at or is ch : In d ie T ab el le u nt en i st d ie b es tm ög li ch e E in sc hä tz un g d er f ür d en V or sc hl ag /d ie I ni ti at iv e er fo rd er li ch en I nv es ti ti on en i n di gi ta le T ec hn ol o gi en e in zu tr ag en . W en n di es f ür d ie D ur ch fü hr un g de s V or sc hl ag s/ de r In it ia ti ve e rf o rd er li ch i st , so ll te n di e M it te l un te r R ub ri k au sn ah m sw ei se i n de r da fü r vo rg es eh en en H au sh al ts li ni e au sg ew ie se n w er de n. D ie M it te l un te r de n R ub ri k en -6 s o ll te n al s „I T -A us g ab en z ur P ol it ik un te rs tü tz u ng f ür o pe ra ti on el le P ro gr am m e“ a us g ew ie se n se in . D ie se A us g ab en be zi eh en si ch au f di e op er at iv en M it te l, di e fü r di e W ie de rv er w en du ng /d en E rw er b/ di e E nt w ic kl un g vo n IT - P la tt fo rm en /I ns tr um en te n ve rw en de t w er d en , w el ch e in d ir ek te m Z us am m en ha ng m it d er D u rc hf üh ru ng d er I ni ti at iv e un d de n d am it ve rb un de ne n In ve st it io ne n st eh en ( z. B . L iz en ze n, S tu di en , D at en sp ei ch er un g us w .) . D ie i n di es er T ab el le d ar ge le gt en I n fo rm at io ne n so ll te n m it d en A ng ab en i n A bs ch ni tt „ D ig it al e A sp ek te “ ve re in ba r se in . M it te l IN S G E S A M T f ü r D ig it al es u n d I T Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 M F R 21 02 IN S G E S A M T R U B R IK I T -A us g ab en ( in te rn ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 A u ß er h al b d er R U B R IK I T -A us g ab en z ur P ol it ik un te rs tü tz un g fü r ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - D E D E op er at io ne ll e P ro gr am m e Z w is ch en su m m e au ß er h al b d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 I N S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 D ru ck sa ch e 7/ - 3 - DE 38 DE 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative ☐ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. ☐ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. ☐ erfordert eine Änderung des MFR. D E D E 3. 2. 7. B ei tr ä ge D ri tt er D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e ☐ si eh t ke in e K of in an zi er u ng d ur ch D ri tt e vo r. ☐ si eh t fo lg en de K of in an zi er un g du rc h D ri tt e vo r: M it te l in M io . E U R ( D ez im al st el le n) Ja hr 02 Ja hr 25 Ja hr 02 Ja hr 27 I ns g es am t K of in an zi er en de E in ri ch tu ng K of in an zi er un g IN S G E S A M T 3. 3. G es ch ät zt e A u sw ir k u n ge n a u f d ie E in n ah m en ☐ D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h ni ch t au f d ie E in n ah m en a us . ☐ D er V or sc hl ag /D ie I ni ti at iv e w ir kt s ic h au f di e E in na hm en a us , u nd z w ar ☐ au f di e E ig en m it te l ☐ au f di e üb ri ge n E in n ah m en ☐ B it te g eb en S ie a n, o b di e E in na hm en b es ti m m te n A us g ab en li ni en z ug eo rd ne t si nd . in M io . E U R ( D ez im al st el le n) E in n ah m en li ni e: F ür d as l au fe nd e H au sh al ts ja hr z u r V er fü gu ng s te h en de M it te l A us w ir ku ng en d es V o rs ch la gs /d er I ni ti at iv e1 Ja hr 24 Ja hr 25 Ja hr 26 Ja hr 27 9 B ei d en t ra d it io n el le n E ig en m it te ln ( Z ö ll e, Z u ck er ab g ab en ) si n d d ie B et rä g e n et to , d . h . a bz ü g li ch 0 % f ü r E rh eb u n g sk os te n , an zu g eb en . D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E A rt ik el … B it te g eb en S ie f ür d ie s o ns ti ge n zw ec kg eb un de ne n E in na hm en d ie b et re ff en de (n ) A us g ab en li ni e( n) i m H au sh al ts p la n an . [. ..] S on st ig e A nm er ku ng en (b ei de r E rm it tl un g de r A us w ir ku ng en au f di e E in n ah m en ve rw en de te M et ho de /F or m el o de r w ei te re In fo rm at io ne n) . [. ..] 4. D IG IT A L E A S P E K T E 4. 1. A n fo rd er u n ge n v on d ig it al er R el ev an z W ir d fe st ge st el lt , da ss d ie p ol it is ch e In it ia ti ve k ei ne A nf or d er un g en v on d ig it al er R el ev an z au fw ei st , er lä ut er n S ie b it te , w ar um k ei ne di gi ta le n M it te l ge nu tz t w er de n. N ic ht z ut re ff en d A nd er nf al ls f üh re n S ie b it te d ie A nf or de ru ng en v o n di gi ta le r R el ev an z in d er n ac hs te he nd en T ab el le a uf : A n fo rd er u n g B es ch re ib u n g d er A n fo rd er u n g V on d er A n fo rd er u n g b et ro ff en e od er si e b et re ff en d e A k te u re V er fa h re n au f ü b er ge or d n et er E b en e K at eg or ie n D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E 4. 2. D at en N ic ht z ut re ff en d A ll ge m ei ne B es ch re ib un g de r er fa ss te n D at en u n d al le r da m it z us am m en hä ng en de n St a nd ar ds /S pe zi fi ka ti on en A rt d er D at en A n fo rd er u n g( en ) S ta n d ar d b zw . N or m u n d /o d er S p ez if ik at io n ( fa ll s zu tr ef fe n d ) D at en ar t D at en ar t V er ei n ba rk ei t m it d er e u ro pä is ch en D at en st ra te gi e E rl äu te rn S ie , i nw ie fe rn d ie A nf o rd er un g( en ) m it d er e ur o pä is ch en D at en st ra te gi e ve re in ba r is t/ si nd . [. ..] V er ei n b ar k ei t m it d em G ru n d sa tz d er e in m al ig en E rf as su n g E rl äu te rn Si e, in w ie fe rn de r G ru nd sa tz d er ei nm al ig en E rf as su ng be rü ck si ch ti gt w ur d e u nd in w ie fe rn di e M ög li ch ke it de r W ei te rv er w en du ng v or ha nd en er D at en g ep rü ft w ur d e. [. ..] E rl äu te rn S ie , w ie n eu g es ch af fe ne D at en a uf fi nd ba r, z ug än g li ch , in te ro pe ra be l un d w ei te rv er w en db ar s in d un d ho he n St an da rd s en ts pr ec he n. [. ..] D at en st rö m e B it te f ül le n S ie f ür j ed en D at en st ro m d ie n ac hs te h en de T ab el le a us : A rt d er D at en A n fo rd er u n g( en ) A k te u r, d er d ie D at en b er ei ts te ll t A k te u r, d er d ie D at en e m p fä n gt A u sl ös er fü r d en D at en au st au sc h H äu fi gk ei t (f al ls zu tr ef fe n d ) D at en ar t D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E D at en ar t 4. 3. D ig it al e L ös u n ge n B it te ge be n Si e fü r je d e di gi ta le L ös un g di e si e be tr ef fe nd e( n) A nf or d er u ng (e n) vo n di gi ta le r R el ev an z, ei ne B es ch re ib un g de r vo rg es ch ri eb en en F un kt io na li tä t de r di gi ta le n L ös u ng , di e St el le , di e d af ür z us tä nd ig s ei n w ir d , un d an de re r el ev an te A sp ek te w ie W ie de rv er w en db ar ke it u nd Z ug än gl ic hk ei t an . E rl äu te rn S ie a bs ch li eß en d, o b im R ah m en d er d ig it al en L ös u ng K I- T ec hn ol og ie n ve rw en de t w er d en s o ll en . D ig it al e L ös u n g A n fo rd er u n g( e n ) W ic h ti gs te vo rg es ch ri eb en e F u n k ti on en Z u st än d ig e S te ll e W ie w ir d d ie Z u gä n gl ic h k ei t ge w äh rl ei st et ? W ie w ir d d ie W ei te rv er w en d b ar k ei t b er ü ck si ch ti gt ? E in sa tz v on K I- T ec h n ol og ie n (f al ls zu tr ef fe n d ) D ig it al e L ös un g D ig it al e L ös un g N r. D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E E rl äu te rn Si e fü r je de di gi ta le L ös u ng , in w ie fe rn di es e m it de n A nf or d er u ng en un d V er pf li ch tu ng en de s E U -R ah m en s fü r C yb er si ch er he it u nd a nd er en g el te nd en d ig it al en S tr a te gi en u nd R ec ht sv or sc hr if te n (z . B . eI D A S, z en tr al es d ig it al es Z ug an gs to r) i m E in kl an g st eh t. D ig it al e L ös u ng D ig it al e u n d /o d er s ek to rs p ez if is ch e S tr at eg ie n ( fa ll s an w en d b ar ) E rl äu te ru n g d er V er ei n b ar k ei t K I- V er o rd n u n g E U -R ah m en f ü r C yb er si ch er h ei t eI D A S -V er o rd n u n g E in h ei tl ic h es di gi ta le s Z u ga n gs to r u n d IM I S on st ig e D ig it al e L ös u ng N r. D ig it al e u n d /o d er se k to rs p ez if is ch e S tr a te gi en ( fa ll s an w en d b ar ) E rl äu te ru n g d er V er ei n b ar k ei t K I- V er o rd n u n g E U -R ah m en f ü r C yb er si ch er h ei t eI D A S -V er o rd n u n g E in h ei tl ic h es d ig it al es Z u ga n gs to r u n d IM I D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E S on st ig e 4. 4. In te ro p er ab il it ät sb ew er tu n g B es ch re ib en S ie d ie v on d en A nf o rd er un ge n be tr o ff en en d ig it al en ö ff en tl ic he n D ie ns te . D ig it al er öf fe n tl ic h er D ie n st od er K at eg or ie d ig it al er öf fe n tl ic h er D ie n st e B es ch re ib u n g A n fo rd er u n g( en ) L ös u n g( en ) fü r ei n in te ro p er ab le s E u ro p a (N IC H T Z U T R E F F E N D ) A n d er e In te ro p er ab il it ät sl ös u n g( en ) D ig it al er öf fe nt li ch er D ie ns t K at eg or ie di gi ta le r öf fe nt li ch er D ie ns te na ch C O F O G 0 B ew er te n Si e di e A us w ir ku ng en d er A nf or de ru ng (e n) a uf d ie g re nz ü be rs ch re it en de I nt er o pe ra bi li tä t. D ig it al er ö ff en tl ic h er D ie n st B ew er tu n g M aß n ah m e( n ) M ög li ch e ve rb le ib en d e H in d er n is se (f al ls z u tr ef fe n d ) V er ei n b ar k ei t m it b es te h en d en d ig it al en u n d s ek to rs p ez if is ch en S tr at eg ie n . B it te fü hr en S ie di e er m it te lt en an w en db ar en di gi ta le n un d se kt or sp ez if is ch en S tr at eg ie n au f. D ig it al e od er s ek to rs pe zi fi sc he S tr at eg ie D ig it al e od er s ek to rs pe zi fi sc he S tr at eg ie D ig it al e od er s ek to rs p ez if is ch e S tr at eg ie H in de rn is H in de rn is H in de rn is O rg an is a to ri sc h e M aß n ah m en f ü r ei n e G ov er na n ce -M aß na hm e G ov er na nc e- H in de rn is H in de rn is H in de rn is 20 h tt p s: // o p .e u ro p a. eu /d e/ w eb /e u -v o ca b u la ri es /c o n ce p tsc h em e/ -/ re so u rc e? u ri = h tt p :/ /d at a. eu ro p a. eu /7 y x /c of o g D ru ck sa ch e 7/ - 4 - D E D E re ib u n gs lo se gr en zü b er sc h re it en d e E rb ri n gu n g d ig it al er öf fe n tl ic h er D ie n st e. F üh re n S ie di e ge pl an te n G ov er na n ce -M aß na hm en a uf . M aß na hm e G o ve rn an ce -M aß na hm e M aß n ah m en , d ie e rg ri ff en w u rd en , u m ei n g em ei n sa m es V er st än d n is d er D at en zu g ew äh rl ei st en . B it te f üh re n S ie s o lc h e M aß na hm en a u f. M aß na hm e M aß n ah m e M aß na hm e H in de rn is H in de rn is H in de rn is V er w en d u n g ge m ei n sa m ve re in b ar te r of fe n er t ec h n is ch er S p ez if ik at io n en u n d S ta n d ar d s. B it te fü hr en S ie so lc h e M aß na hm en a u f. M aß na hm e M aß n ah m e M aß na hm e H in de rn is H in de rn is H in de rn is 4. 5. U n te rs tü tz u n gs m aß n ah m en f ü r d ie d ig it al e U m se tz u n g F ül le n S ie f ür j ed e U nt er st üt zu ng sm aß na hm e fü r di e di g it al e U m se tz un g d ie n ac hs te he nd e T ab el le a us : B es ch re ib u n g d er M aß n ah m e A n fo rd er u n g( en ) R ol le d er K om m is si on (f al ls z ut re ff en d ) Z u b et ei li ge n d e A k te u re (f al ls z ut re ff en d ) V or au ss ic h tl ic h er Z ei tp la n ( fa ll s zu tr ef fe n d) M aß na hm e M aß na hm e M aß na hm e D ru ck sa ch e 7/ - 4 -