12.948 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 169
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Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5608)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5881 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5608 – Tatverdächtigenbelastun…
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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5637)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5882 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5637 – Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Bundesrat Drucksache 176/26 (Beschluss) 08.05.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf …
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
Bundesrat Drucksache 72/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
Bundesrat Drucksache 152/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro…
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Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Bundesrat Drucksache 157/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundge…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Bundesrat Drucksache 158/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 159/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV) Der Bundesrat hat in seiner…
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Bundesrat Drucksache 160/26 (Beschluss) 08.05.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV) Der Bundesrat hat in seiner 106…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende: Zulässigkeit einer Lebendorganspende auch bei Ex…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union KOM(2025) 1023 endg.; Ratsdok. 16919/25
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Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, Änderung der Biostoffverordnung;<br /> Umsetzung von EU-Recht, Änderung von Grenzwerten, Veranlassung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung bei Tätigkeiten mit Blei
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
Festlegung von vier gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Bewilligung von Leistungen der Sozialen Entschädigung
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)
Festlegung der schädigenden Ereignisse und der gesundheitlichen Schädigungen, Bewilligung von Leistungen der Sozialen Entschädigung
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Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)
Festlegung der schädigenden Ereignisse und der gesundheitlichen Schädigungen, Bewilligung von Leistungen der Sozialen Entschädigung
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Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Anpassung an den aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse, Änderung der Anlage 1 der AMVV
- Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen"
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Transparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im Krankenhauswesen
(insgesamt 10 Einzelfragen)
- Häufigkeit männlicher Präsenz in sozialen Berufen
- Berufsgruppen nach Medianlöhnen und dem Männer- und Frauenanteil in Sachsen