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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
Bundesrat Drucksache 524/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - In - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat Drucksache 526/1/26 05.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - In - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für di…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
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Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8339 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Claudia Roth, Chantal Kopf, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang der…
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Ein Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und Ausblick
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8338 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Paula Piechotta, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jah…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeich…
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Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8332 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
- Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
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Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Programmierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8324 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Micha Fehre, Beatr…
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Registereintrag R008254 (natürliche Person)
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die IT-Labs GmbH betreibt im Rahmen der von ihr mitgegründeten Initiative „Homecare-Botschafter“ (http://www.homecare-botschafter.de) Interessenvertretung für den Bereich der außerklinischen Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln (Homecare). Di…
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Krampe (DIE LINKE): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bun…
Frage 30 (Jan Krampe, Die Linke): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2022 erfasst und hinsichtlich der Urheberschaft eindeutig zuordnen können,…
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Schriftliche Frage 22 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz privater Background- Check-Dienstleister wie HireRight durch Unterneh…
Frage 22 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz privater Background- Check-Dienstleister wie HireRight durch Unternehmen in Deutschland, insbesondere hinsichtlich umfangreicher Recherchen in Medien und Registe…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…
- Änderung des Gesellschaftsvertrags des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit
- Schutzgesuche ukrainischer Staatsangehöriger
- Verhältnis von Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung
- Erfassung von Verdachtsfällen hybrider Bedrohungen