15.245 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds (Antwort zu Drs. 21/7833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8215 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7833 – Die bisherige Förderbilanz…
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Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)
Bundesrat zu Drucksache 555/26 24.09.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Veror…
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Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrleh…
- Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen ge…
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Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Konkretisierung des grundgesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsauftrages des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) mit dem Ziel der Sicherung eines SPFV-Mindestangebots: Einrichtung eines bundesweiten Aufgabenträgers in der Rechtsform einer bundeseigenen GmbH, Aufste…
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Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer
(insgesamt 18 Einzelfragen)
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Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Umsetzung der Mobilitätsdatenverordnung: Anzahl der aufgrund der Bereitstellung von Mobilitätsdaten entstandenen oder sich in der Entwicklung befindlichen Dienstleistungsangebote, Vollständigkeit und Zugänglichkeit der bereitzustellenden Daten, Marktbarrieren im Hinblick auf die …
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Rechtslage und Zuständigkeiten bzgl. des Regionalisierungsgesetzes, Datenbestand für das Kalenderjahr 2020, Auswertung der Daten gemäß der von den Bundesländern erstellten Verwendungsnachweise, Fazit
- Neubaumoratorium für Regierungsbauten - Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Kilometer Fahrstreifen von Bundesautobahnen wurden seit 2016 pro Jahr saniert (bitte zwischen Sanierung der Deckschicht und Sanierung der fahrbahngebundenen Schichten unterscheiden und Länge der Deckschichtsanierungen nur angeben, wenn diese unabhängig von der Sanierung…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Nach welchen Prämissen wurden die bisherigen Generalsanierungen der Bahnstrecken evaluiert, und welche Prämissen wurden jeweils nach Ansicht der Bundesregierung erreicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Evaluation der Korridorsanierungen fokussiert sich auf…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen. Wie sähe ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich gerecht ist, wo die Miete nicht die Hälfte des Einkommens frisst, wo man kein…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, …
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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir einen Staat haben, der das Leben der Menschen einfacher …
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, …
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit ho…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…