Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen. Wie sähe ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich gerecht ist, wo die Miete nicht die Hälfte des Einkommens frisst, wo man keine Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung haben muss, wo Vermieter gleichzeitig ausreichend verdienen, ohne abzuzocken, wo Gewinne von Immobilienkonzernen so besteuert werden wie alle anderen auch, wo sich die junge Familie den Traum vom Eigenheim einfach leisten kann? Auch das muss man um diese Uhrzeit klar sagen: Die Realität ist eine ganz andere. Der Wohnungsmarkt ist voller Ungerechtigkeiten. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Anonyme Investoren machen Gewinne, ohne Steuern zu zahlen. Deshalb müssen wir heute hinschauen: hinschauen, wo abgezockt wird, hinschauen, wo spekuliert wird, aber auch hinschauen, wo es richtig gemacht wird. Hinschauen, wo abgezockt wird, bedeutet vor allen Dingen, sich die Situation von Mieterinnen und Mietern anzuschauen; denn sie sind die ersten, die unter den Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes leiden. Schauen wir auf die Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. In der Realität hat sie so viele Schlupflöcher, dass sie maximal ein Fächerchen ist, um vor teuren Mieten zu schützen. Möblierung, teure Vormiete, Sanierungen: Es gibt lauter Ausnahmetatbestände, die sie zu einem Schweizer Käse machen. Zur Mietpreisbremse gehört auch, dass sie nicht schützen kann, wenn sie am Ende nicht genutzt wird, weil Mieterinnen und Mieter zu Recht Sorge haben, dass sie mit einer Eigenbedarfskündigung bestraft werden, wenn sie gegen ihre Vermieter vorgehen. Bei Eigenbedarf ist die Angst oft berechtigt, selten leider der Eigenbedarf. Und auch das ist ein Problem. Wir haben eine sehr einfache Lösung. Man könnte den Eigenbedarf auf enge Familienmitglieder beschränken und gleichzeitig Familien sowie ältere Menschen eindeutig schützen. Hinschauen, wo spekuliert wird, bedeutet auch, zu schauen, wem unsere Städte gehören und wer daran verdient. Wer eine Wohnung mieten möchte, muss alles offenlegen: das Gehalt, den Arbeitgeber, die Schufa-Auskunft. Wer auf der anderen Seite steht, muss oft nur Firmennamen und Briefkasten im Ausland angeben. Von daher ist Transparenz wichtig. Ich bin froh, dass die Koalition in diesem Bereich ein bisschen was macht. Die Linken haben da auch einen Punkt. Die Voraussetzung für gerechte Steuern und Kontrolle ist Transparenz. Gleichzeitig müssen wir auch den Datenschutz beachten und datenschutzrechtliche Aspekte klären. Deswegen habe ich Ihnen heute Abend ein paar Beispiele mitgebracht, die zeigen, wo spekuliert wird. Etwa bei der Spekulationsfrist. Aktiengewinne werden immer besteuert. Wenn man jedoch eine Immobilie kauft, kann man sie nach zehn Jahren steuerfrei weiterverkaufen. Das ist komplett willkürlich und ungerecht. Wenn wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, können wir 6 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich einnehmen, die wir für etwas anderes verwenden könnten. Das Gleiche gilt für Share Deals. Wenn man als Familie in Berlin eine Wohnung oder ein Haus kauft, zahlt man schnell 30 000 Euro Grunderwerbsteuer. Wenn Konzerne das über eine Share-Deal-Konstruktion machen, zahlen sie nichts. Das ist krass ungerecht. Eine Änderung würde dem Staat jedes Jahr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen bringen. Daher sagen wir: Wir wollen gleiche Regeln für alle. Gewinne sollen gleich besteuert werden. Und wer im eigenen Zuhause wohnt, wäre davon gar nicht betroffen; denn das ist sowieso schon steuerfrei. Das ist die gute Nachricht. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die 7 Milliarden Euro nicht liegen lassen. Schauen wir zum Schluss, was gut gemacht wird. Es gibt ganz viele Beispiele von Genossenschaften, kommunalen Wohnungsunternehmen und kleinen Vermietern, die faire Mieten verlangen und es gut machen. Aber gerade bei der neuen Wohngemeinnützigkeit müssen wir vorankommen. Wir wollen, dass sie auch steuerlich unterstützt wird und es Investitionszuschüsse gibt, wenn man faire Mieten anbietet. Nur so wird dieser faire Wohnungsmarkt wirklich Realität. 7 Milliarden Euro liegen auf der Straße, und Sie ändern daran nichts. Wir wollen bezahlbare Mieten. Lassen Sie uns nicht länger die Augen vor diesen Ungerechtigkeiten verschließen, sondern hinschauen und handeln! Vielen Dank.