Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)

Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2047 – Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus A. Problem Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass ein großer Bedarf an Investitionen in Forschungsinfrastruktur bestehe. Laut Hochschulrektorenkonferenz belaufe sich der Sanierungs- und Modernisierungsstau im deutschen Hochschulbau auf mindestens 90 Milliarden Euro. Viele Lehr- und Hochschulgebäude zeigten erhebliche energetische Mängel. Zudem bestünden signifikante Investitionslücken in Bezug auf Mensen und Cafeterien, die vom Studierendennetzwerk auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt würden. Die aktuelle Infrastruktur der Hochschulen und Forschungseinrichtungen entspreche nicht dem, was es erfordere für Studium, Forschung und Lehre auf Spitzenniveau. Die eingeplanten 60 Millionen Euro für die Schnellbauinitiative der Bundesregierung würden dem Bedarf an Investitionen nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund schlage die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Innovationsinitiative Zukunfts-Campus als Bund-Länder-Pakt nach Artikel 91b des Grundgesetzes vor, mit dem Ziel, die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur moderner, klimaneutraler und nachhaltiger zu gestalten. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Keine. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2047 abzulehnen. Berlin, den 4. März 2026 Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Dr. Karl Lauterbach Vorsitzender Dr. Hans Theiss Berichterstatter Sven Wendorf Berichterstatter Dr. Lina Seitzl Berichterstatterin Ayse Asar Berichterstatterin Nicole Gohlke Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Dr. Hans Theiss, Sven Wendorf, Dr. Lina Seitzl, Ayse Asar und Nicole Gohlke I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/2047 in seiner 35. Sitzung am 17. Oktober 2025 beraten und an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/2047 in seiner 30. Sitzung am 25. Februar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Ablehnung. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat die Vorlage auf Drucksache 21/2047 in seiner 16. Sitzung am 25. Februar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 21/2047 in seiner 16. Sitzung am 4. März 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke deren Ablehnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Investitionsbedarf von 90 bis 140 Milliarden Euro im Hochschulwesen nicht durch die im Rahmen der Schnellbauinitiative der Bundesregierung bereitgestellten 4 Milliarden Euro abgedeckt. Statt kurzfristiger Maßnahmen schlägt die Fraktion eine auf zehn Jahre angelegte Initiative vor, um Hochschulen zu modernisieren, zu digitalisieren und barrierefrei zu gestalten. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stellten angesichts steigender CO2-Preise und volatiler Energiemärkte eine langfristige Haushaltsstabilisierung der Hochschulen dar. Sie fordert die Bundesregierung auf, im Bereich zukunftsfähige Forschung und Lehre sowie im Bereich digitale Souveränität und künstliche Intelligenz (KI) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Programm „KI in der Hochschulbildung“ sei ohne Nachfolgeprogramm ausgelaufen. Ein bundesweiter Digitalpakt Hochschule beziehungsweise eine Digitalpauschale solle die Kosten für IT-Infrastruktur und digitale Lehre abdecken, insbesondere da eine stabile Infrastruktur eine essenzielle Voraussetzung für Cybersicherheit darstelle. Die Fraktion der CDU/CSU hebt die Bedeutung von Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken für die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands hervor. Deshalb seien im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 4 Milliarden Euro für die Bereiche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung gestellt worden, worunter auch die Schnellbauinitiative Hochschule falle. Die Bund-Länder-Vereinbarung von Februar 2026 habe die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Umsetzung geschaffen. Außerdem hätten sich die Hochschulrektorenkonferenz, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz sowie das deutsche Studierendenwerk positiv zu diesen Vorhaben geäußert. Weitere Aufforderungen oder Aktionen seien daher nicht erforderlich, weshalb die Fraktion den Antrag ablehne. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Fraktion der AfD kritisiert, dass der Antrag kein Infrastrukturprogramm, sondern lediglich einen politischen Maßnahmenkatalog beinhalte. Die Bindung der Mittel an Bedingungen wie Klimaneutralität bis 2040 sei eine klimapolitische Auflage, die ungeeignet sei, erforderliche Ziele wie Sicherheit, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit von Hochschulgebäuden zu erreichen. Die vorgeschlagene Digitalpauschale sei unzureichend, da Regelungen zu Betrieb, Standards und IT-Sicherheit fehlten. Zudem berücksichtige der Antrag die tatsächlichen Hindernisse am Bau nicht, insbesondere die Dauer der Genehmigungsverfahren, steigende Kosten, Kapazitätsengpässe im Handwerk sowie komplizierte Vergaberegelungen. Daher lehne die Fraktion den Antrag ab. Die Fraktion der SPD stimmt dem Wortbeitrag der Fraktion der CDU/CSU zu und ergänzt, dass zusätzlich 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität den Ländern und Kommunen für Investitionen in Infrastruktur zur Verfügung stünden. Die Bund-Länder-Vereinbarung habe eine tragfähige Grundlage geschaffen. Für ihre Umsetzung müssten die Länder ihre Mittelzusagen ohne Substitution einhalten, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen – insbesondere zur Vermeidung exzessiver Bauzeiten – und den Hochschulen mehr Handlungsspielräume bei der Modernisierung ihrer Infrastrukturen einräumen. Der vorliegende Antrag sehe eine zehnjährige Innovationsinitiative vor, ohne zu benennen, woher die dafür erforderlichen Mittel kommen sollten. Die Fraktion lehne daher den Antrag ab. Die Fraktion Die Linke begrüßt, dass der Antrag die Unterfinanzierung der Hochschulinfrastruktur klar benennt. Allerdings sei es nicht zielführend, als Lösungsmodell eine Finanzierung vorzuschlagen, die eine 50-prozentige Beteiligung der Länder vorsehe, da diese auch in der Vergangenheit ihrer Verantwortung im Hochschulbau nicht nachgekommen seien. Für finanzschwache Bundesländer stelle diese Quote eine große Herausforderung dar, was die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Hochschulstandorten weiter verschärfe. Zudem bleibe unklar, mit welchem konkreten Volumen die vorgeschlagene Zehn-Jahres-Initiative ausgestattet werden solle. Auch der Vorschlag, eine flächendeckende KI-Infrastruktur aufzubauen sowie eine Servicestelle für Beratung und Erfahrungsaustausch einzurichten, überzeuge nicht, da es den Hochschulen nicht an Netzwerken und Austausch mangele, sondern an unbürokratischen Baukostenzuschüssen und an einer zügigen Mängelbeseitigung. Berlin, den 4. März 2026 Dr. Hans Theiss Berichterstatter Sven Wendorf Berichterstatter Dr. Lina Seitzl Berichterstatterin Ayse Asar Berichterstatterin Nicole Gohlke Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.