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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Vorgang 335448 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 25.09.2026 · DIP ↗

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Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen gegen die Betriebsbeschränkungszeiten an Flugplätzen, Schaffung von Rechtssicherheit für zivile Luftrettungsdienste durch deren ausdrückliche Nennung als Ausnahme von Betriebsbeschränkungen, Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der örtlichen Fluglärmkommissionen bei der Planung und Festlegung von Flugverfahren, rechtsförmliche Anpassungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 74 sowie Änderung §§ 10a, 19b, 25, 32b und 58 Luftverkehrsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis

Zeitachse

  1. 29.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 331/26 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  2. 26.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 331/1/26 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  3. 10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 331/26(B) Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  4. 10.07.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
  5. 29.07.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7403 Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  6. 24.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.