19.725 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Herausnahme von Eigentümern ausschließlich privat genutzter Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere Waldflächen, aus der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung;<br /> Änderung §§ 6 und 123 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialleistungsmissbrauch stoppen - Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
- Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken - Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
- Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
- Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren - Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
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Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs
(insgesamt 12 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
- Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
- Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- Missbrauch von Sozialleistungen verhindern – Vertrauen in Sozialstaat stärken
- Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern: Bundesregierung beschließt 10-Punkte-Plan
- Sozialstaat schützen und Missbrauch verhindern
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 44 Absatz 4 AufenthG in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Satz 2 der Integrationskursverordnung (IntV) sind beim Bundesamt für Migra…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Setzt sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, dafür ein, dass die abnehmende Zahl an Kontrollen bezüglich Mindestlohnverstößen in der Landwirtschaft wieder ansteigt (www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-wenig-lohn-zu-lan…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Rahmen des Ernteberichts 2026 am 2. September 2026 angekündigten Maßnahmen – insbesondere die Liquiditätsprogramme über die Landwirtschaftliche Rentenbank oder das Dünger- und Energie-Krisenpaket (vergleiche www.bmleh.de/S…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Landwirtschaft und Ernährungsversorgung einschließlich der dezentralen Lagerhaltung von Lebensmitteln in Zeiten von Klimakrise, des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung sowie geopolitischen Spann…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau …
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen. Wie sähe ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich gerecht ist, wo die Miete nicht die Hälfte des Einkommens frisst, wo man kein…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor. Das ist allerdings die einzige Gemeinsamkeit, die wir bei diesem Antrag mit dem Antragsteller ha…