Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Landwirtschaft und Ernährungsversorgung einschließlich der dezentralen Lagerhaltung von Lebensmitteln in Zeiten von Klimakrise, des Strukturwandels in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung sowie geopolitischen Spannungen klimafest und krisenresilient zu machen, vor dem Hintergrund, dass sie gemäß ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 plant, die Mittel für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Kapitel 1005, Einzelplan 10) zum zweiten Mal infolge deutlich zu kürzen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Bundesregierung stärkt die Resilienz der Agrar- und Ernährungswirtschaft, sorgt für verlässliche, langfristige Rahmenbedingungen und setzt sich vor allem für deutlich schlankere, praxistaugliche Regeln ein. Grundsätzlich haben alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge zu erbringen, um den haushaltspolitischen Handlungsbedarf der Bundesregierung insgesamt erfüllen zu können. Unter den engen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen setzt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) die vorhandenen Haushaltsmittel daher zielgerichtet ein, um die Land- und Forstwirtschaft angesichts zunehmender Wetterextreme, aber auch geopolitischer Herausforderungen zu unterstützen, widerstandsfähiger und klimaresilienter zu werden. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bleibt dabei das zentrale nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Küsten- und Hochwasserschutz. Über die GAK werden zahlreiche umweltfreundliche und klimaschonende Maßnahmen unterstützt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Betriebe an veränderte Bedingungen anpassen können und regionale Strukturen erhalten bleiben. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU trägt dazu bei, die wirtschaftliche und ökologische Resilienz von landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern. Das BMLEH wird sich dafür einsetzen, dass in der GAP auch künftig ausreichend Mittel für eine krisenfeste Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Darüber hinaus unterstützt das BMLEH die Landwirtschaft insbesondere durch Modell- und Demonstrationsvorhaben, Forschungs- und Wissenstransferprojekte im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme (zum Beispiel Innovationsförderung, Bundesprogramm Ökologischer Landbau). Zudem plant das BMLEH, die Ernährungsvorsorge zu modernisieren und die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Krisen- und Notfallvorsorge zu schaffen.