12.092 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Bundesrat Drucksache 459/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Wi - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Der federführende Rechtsausschuss (R), der Wirtsc…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - AIS - G zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 450/1/26 (Grunddrucksache 450/26 und 451/26) 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 20…
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Bundesrat Drucksache 457/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse K - AIS - FSFJ - Fz zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. …
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Au…
- Haushalte ohne Anschluss an ein öffentliches Wassernetz
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite
- Mietrückstände und Mieteinbehalte bei Bundesbehörden
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Mietrückstände und Mieteinbehalte bei bestimmten staatlichen und bundeseigenen Organisationen
- Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen und Grundsicherungsbezug
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag g…
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Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angespannte Finanzlage ist heute zu Recht schon viel gesagt worden. Ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte ste…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitset…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium, und – die Reden vorher haben es schon klargemacht – das geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreforme…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, …
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie …
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar d…