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Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8342 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
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Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8339 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Claudia Roth, Chantal Kopf, Julian Joswig, Agnieszka Brugger, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang der…
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Ein Jahr Hightech Agenda Deutschland - Umsetzung, Bilanz und Ausblick
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8338 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Paula Piechotta, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jah…
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Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8350 21. Wahlperiode 05.10.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius, Litauen Inhal tsverzeich…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die…
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Rente für besonders langjährig Versicherte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8331 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8332 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8333 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
- Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2026) 650 endg.; Ratsdok. 12189/26
- Bundesrat übt Kritik am Netzpaket
- Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü…
Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen über den genauen Umfang, die technische Umsetzung, die tatsächliche Einhaltung, bzw. wirksame Kontrolle von Da…
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Schriftliche Frage 117 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweis…
Frage 117 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, wie in der Stellungnahme des Bundesrates gefordert, eine Gebietsausweisverordnung vorlegen, damit Bundesländer und landwirtschaftliche Betriebe Rechtssicherheit im Dü…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, won…
Frage 59 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, wonach zur Beurteilung des damals geltend gemachten, akuten Liquiditätsengpasses steuerliche Daten oder Ein…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union
Bundesrat zu Drucksache 571/26 02.10.26 EU - AV - In - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…