Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663)

Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6663) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8342 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6663 – Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten A. Problem Unter den aktuellen hohen Lebensmittelpreisen leiden aus Sicht der Antragsteller vor allem einkommensschwache Haushalte. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln werde nicht nur durch den Klimawandel und die derzeitige geopolitische Lage, sondern auch durch ein Zusammenspiel von strukturellen Faktoren gefährdet. Dazu gehörten unter anderem die Zerstörung der Produktionsgrundlage wie Böden und Wasser, die Abhängigkeit von Öl und Gas vieler Akteure der Wertschöpfungskette und der hohe Anteil an Importen bei Futtermitteln, Dünger oder Energie. Auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit hohem Selbstversorgungsgrad seien große Preissteigerungen durch Ernteausfälle nicht auszuschließen. Zudem habe die globale Verflechtung der Märkte die Folge, dass Dürren, Exportbeschränkungen oder Spekulationen mit Agrarrohstoffen sich negativ auf die deutschen Lebensmittelpreise auswirken könnten. Daher müsse die Ernährungssouveränität ein Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik werden. Zudem sei erforderlich, die Landwirtschaft auf das von der Welternährungsorganisation und anderen entwickelte Konzept der Agrarökologie umzustellen. Mittels Mischkulturen, vielfältiger Fruchtfolgen oder Agroforstsystemen könne die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und synthetischen Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln verringert werden. Daneben müssten regionale, dezentrale Lieferketten gestärkt werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6663 abzulehnen. Berlin, den 23. September 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Alexander Engelhard Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Ina Latendorf Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Alexander Engelhard, Christian Reck, Dr. Franziska Kersten, Karl Bär und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll unter anderem festgestellt werden, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch den Klimawandel, die zunehmende Zerstörung der Produktionsgrundlagen und die Abhängigkeit von Importen im Bereich von Agrarrohstoffen, Dünger und fossiler Energie gefährdet wird. Eine Lösung für dieses Problem sei zum einen, Ernährungssouveränität in die nationale Sicherheitspolitik einzubeziehen. Zum anderen müssten Landwirtschaft und Ernährungssystem so umgestellt werden, dass Böden geschont und Wasser gespeichert werden könnten, vorrangig erneuerbare Energien eingesetzt und regionale Lieferketten gestärkt würden. Die Bundesregierung soll in der Folge aufgefordert werden, u. a. die nationale Sicherheitspolitik um den Punkt der Ernährungssouveränität ressortübergreifend zu erweitern und die Förderung sowie Forschung des Bundes und ihre Haltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union an eine klimaresiliente und agrarökologische Landwirtschaft anzupassen. Außerdem solle sie künftig sicherstellen, dass Agrarprodukte als Lebensmittel und nicht als Treibstoffe dienten und die Abhängigkeit der Landwirtschaft von importierten Futtermitteln, Dünger und fossiler Energie verringert werde. Der ökologische Obst- und Gemüseanbau solle ausgebaut und konventionellen Betrieben in diesem Bereich ein Umstieg durch ökonomisch tragfähige Modelle erleichtert werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen vorwiegend durch Produkte aus regionaler und ökologischer Produktion stamme. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 42. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 46. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 42. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat in seiner 29. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 25. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 29. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat in seiner 32. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6663 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Drucksache 21/6663 in seiner 31. Sitzung am 23. September 2026 abschließend beraten. Die Beratung erfolgte aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Drucksache 21/6662 und dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6931. Die Fraktion der AfD erklärte, Ernährungssicherheit sei keine Selbstverständlichkeit. Ein Staat könne seine Bevölkerung nur dann dauerhaft versorgen, wenn er die Grundlagen wie Agrarflächen und eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalte. Um dem zunehmenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen und der mangelnden Zuverlässigkeit globaler Lieferketten entgegenzuwirken, müssten die landwirtschaftlichen Produktionsflächen geschützt und die Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Anträge der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN enthielten einen richtigen Ansatz, wenn dort Krisenvorsorge, funktionierende Lieferketten und regionale Strukturen als maßgeblich bezeichnet würden. Noch wichtiger sei allerdings, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen und für die Produktion von Lebensmittel benötigte Flächen, Dünge- und Futtermittel, Energie, Maschinen sowie Arbeitskräfte nicht zu verteuern oder immer stärker zu reglementieren. Für die Ernährungssicherung würden eigenverantwortliche Betriebe, Schutz des Eigentums und weniger Bürokratie benötigt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, die drei vorliegenden Anträge zeigten, wie unterschiedliche Fraktionen das Gleiche und zugleich das Gegenteil meinen könnten. Eine Verankerung der Ernährungssicherheit im Grundgesetz könne zu einem Zielkonflikt führen. Im Zweifelsfall werde das Bundesverfassungsgericht das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen höher gewichten als das Staatsziel der Ernährungssicherheit und entscheiden, dass ein funktionierendes Agrarökosystem eine Grundvoraussetzung für die Ernährungssouveränität sei. Ernährungssouveränität bedeute auch Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten. Der Biolandbau sei z. B. von der Düngemittelkrise durch den Konflikt in der Straße von Hormus nicht so stark betroffen, weil er weniger Dünger brauche. Die deutsche Landwirtschaft werde resilienter, wenn sie mehr auf Ökologie und vielfältige Fruchtfolgen setze. Außerdem brauche es für den Krisenfall Strukturen, in denen ebenen- und ressortübergreifend zusammengearbeitet werden könne. Die Fraktion der CDU/CSU* merkte an, die Bundesregierung habe bereits ein umfassendes Konzept zur Ernährungssicherung vorgelegt, das auf der staatlichen Lagerhaltung, der geplanten Vorhaltung sofort verzehrfähiger Lebensmittel, den Eingriffsinstrumenten und der Stärkung der privaten Vorsorge beruhe. In Deutschland gebe es viele landwirtschaftliche Flächen und nach wie vor eine zunehmende Produktionssteigerung. Zudem würden landwirtschaftliche Flächen für funktionierende Infrastruktur und Wirtschaft benötigt. Die Landwirte wünschten sich * Der Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU, Abg. Alexander Engelhard, legte eine Interessenverknüpfung nach § 49 Abgeordnetengesetz als Inhaber einer Bio-Getreidemühle offen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. weniger Bürokratie und weniger Auflagen, um mehr Zeit für die landwirtschaftliche Produktion zu haben. Eine Regulierung wie der Mindestlohn oder Arbeitszeitvorgaben belasteten die Betriebe. Die Bundesregierung sei mit ihren Vorhaben zum Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Die Fraktion Die Linke kritisierte, das Konzept der Ernährungssouveränität sei von der Kleinbäuerinnen- bewegung La Via Campesina als Kritik an nationaler Abschottung, Konzernmacht und neoliberaler Handelspolitik ins Leben gerufen worden und dürfe nicht von der Fraktion der AfD vereinnahmt werden. Die wirtschaftspolitische Position der Fraktion der AfD begünstige große Vermögen, Eigentumskonzentration sowie Deregulierung und leiste damit dem Höfesterben Vorschub. Den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könne zugestimmt werden, auch wenn sie einige wichtige Punkte nicht adressierten. Es fehlten beispielsweise die Forderungen, Nahrungsmittelspekulation zu verhindern, Landwirte bei Ernteausfällen zu entschädigen und durch Lebensmittelarmut gefährdete Menschen mit einem Notfallwarenkorb erschwingliche Nahrungsmittel zu garantieren. Ebenso wenig werde die Marktmacht von Zwischenhändlern und Supermärkten bemängelt. Die Fraktion der SPD hielt fest, Ernährungssicherheit sei eine staatliche Aufgabe. Alle vorliegenden Anträge griffen zwar wichtige Herausforderungen auf, der Antrag der Fraktion der AfD beschränke sich aber nur auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen und lasse eine Lösung des Zielkonflikts mit Siedlungs- und Verkehrsflächen, dem Naturschutz oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien offen. Ernährungssicherheit benötige vor allem eine leistungsfähige und klimaresiliente Landwirtschaft sowie eine funktionierende Energie- und Wasserversorgung. Die Forderungen in den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN zielten auf mehr Bürokratie ab, das sei nicht gewünscht. Zudem sollten keine parallelen Strukturen aufgebaut, sondern die bestehenden gestärkt und verbessert werden. Die Bundesregierung habe bereits Förderprogramme für eine nachhaltige Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft und Modellvorhaben im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung ins Leben gerufen. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/6663 abzulehnen. Berlin, den 23. September 2026 Alexander Engelhard Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Ina Latendorf Berichterstatterin V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.