Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü…

Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü… Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen über den genauen Umfang, die technische Umsetzung, die tatsächliche Einhaltung, bzw. wirksame Kontrolle von Datenschutz-, IT- Sicherheits-, Zugriffskontroll- bzw. Manipulationsschutz-Anforderungen zu dem, mit 7,3 Mio. Euro aus einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mitfinanzierten Entwicklungshilfe- Korbfinanzierung, aufgebauten digitalen Arbeitsmarktportals „Ethiopian Labor Market Information System“ (E-LMIS) in Äthiopien dem Deutschen Bundestag, dem zuständigen Ausschuss, sowie der Öffentlichkeit, unter Berücksichtigung der parallelen mutmaßlichen Betrugsvorfälle bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, wie z. B. den Sachverhalten im Jemen bzw. in Madagaskar, vollständig und zeitnah offengelegt (Quelle www.welt.de/politik/deutschland/plus6a8 6b66f3e2ba7edf221f71e/giz-und-kfw-die-krise-de r-deutschen-entwicklungspolitik.html), und welche konkreten Konsequenzen, bei der Anwendung der dafür vorgesehenen Kontrollmechanismen zu möglichen weiteren Mittelvergaben in der Zusammenarbeit mit äthiopischen Partnern, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus den im Sinne der Fragestellung gewonnenen Informationen gezogen, um diese zukünftig umzusetzen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 25. September 2026: Die Bundesregierung erhält von den Durchführungsorganisationen jährliche Berichte zur Umsetzung der Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sowie Schluss- und Evaluierungsberichte. Darüber hinaus steht die Bundesregierung zu allen Vorhaben im Austausch mit den Durchführungsorganisationen. Diese Informationen dienen als zentrale Grundlage für die politische und strategische Steuerung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem e-LMIS- System steht die KfW in engem Austausch mit dem zuständigen äthiopischen Ministerium als Projektträger, von dem das System eigenständig verwaltet wird. Das BMZ steht zu den Vorfällen ebenfalls im Austausch mit der äthiopischen Regierung. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise darauf, dass deutsche Mittel betroffen sind. Während der laufenden Untersuchungen durch die zuständigen äthiopischen Behörden hat das BMZ direkte Auszahlungen mittels der KfW an den Projektträger umgehend bis zur abschließenden Klärung des Sachverhalts ausgesetzt.