Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)

Erwähnungen je Monat

Dokumente

Keine.

Regelungsvorhaben (lobbies_on)

• Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze RV0022854
• Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie RV0023630
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen RV0020651
• Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren RV0022193
• Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts RV0022894
• Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen RV0023629
• Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz RV0022921
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlic RV0019558
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitend RV0018806
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlic RV0018553
• Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit RV0018055
• Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie RV0018275
• Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung RV0018807
• Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität RV0019557
• ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen RV0012637
• Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Be RV0000743

Themen: Datenschutz (1), EU (1), Innere Sicherheit (1), Justiz (1)