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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Vorgang 325337 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 28.01.2026 · DIP ↗

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Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. Nachbarrecht, Vergaberecht, Heilbehandlungen), Änderung der Kostenentscheidung, Rechtsbereinigung im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung, Klarstellungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts<br /> Aufhebung Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 387/24 (GESTA 20. WP C 113) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

Zeitachse

  1. 05.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 432/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  2. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1849 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  3. 07.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 432/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  4. 09.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/31 Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  5. 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  6. 17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 432/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  7. 29.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2466 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  8. 06.11.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2669 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29.
  9. 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2777 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der J
  10. 13.11.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  11. 14.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 661/25 Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsa
  12. 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  13. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 661/25(B) Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsa

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.